Geldbußen, Haftstrafen und sogar Peitschenhiebe: Das iranische Parlament hat eine umstrittene Reform des Kleidungsgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht harte Strafen bei Verstößen etwa gegen die Kopftuchpflicht vor. mehr
Auf Facebook, X, TikTok, Google und viele andere Tech-Konzerne kommt in der EU eine Menge Arbeit zu. Sie müssen künftig genau prüfen, was auf ihren Plattformen passiert, sonst drohen hohe Geldbußen. Ein Überblick. mehr
Im britischen Unterhaus ist ein Gesetz verabschiedet worden, das einen Schlussstrich unter die Verbrechen des Nordirland-Konflikts setzen soll. Doch wem das nützt, ist umstritten. Angehörige der Opfer üben scharfe Kritik. mehr
Das von der Bundesregierung geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 starten. Neben einer Grundförderung soll es einen Einkommensbonus geben. Ein schneller Einbau soll belohnt werden. mehr
Bund stellt vier Milliarden für bessere Kinderbetreuung zur Verfügung mehr
Ursprünglich sollten beim Heizungsgesetz Sonderregeln für über 80-Jährige gelten. Diese werden jetzt offenbar von der Ampel gestrichen. Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigte das Gesetzgebungsverfahren. mehr
Heizungsgesetz: Ampelfraktionen einigen sich bei offenen Punkten, Kirsten Girschick dazu mehr
Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Heizungsgsetz mehr
Eigentlich sollte die neue russische Botschaft direkt neben dem australischen Parlamentsgebäude stehen. Jetzt hat Australiens Regierung den Bau verhindert. Als Grund nannte Premierminister Albanese die Sorge um die nationale Sicherheit. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der Einigung der Ampelkoalition auf ein Heizungsgesetz mehr
Tobias Reckmann, ARD Straßburg, mit Informationen zum KI-Gesetz des Europaparlaments mehr
Die EU will mit ihrer KI-Verordnung erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Das Parlament soll heute über die hart errungene Vorlage abstimmen. Von Paul Vorreiter. mehr
Mehr als die Hälfte der 2022 gebauten Wohnhäuser heizt mit der Wärmepumpe, vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser, so das Statistische Bundesamt. Kaum noch gefragt: die Ölheizung. mehr
Grünen-Chefin Lang hat sich im Bericht aus Berlin zuversichtlich gezeigt: Ein Durchbruch im Streit über das Heizungsgesetz sei in den kommenden Wochen möglich. Dazu seien eine Prise Pragmatismus und eine soziale Komponente nötig. mehr
Ampelkoalition weiter uneins über geplantes Heizungsgesetz mehr
Streit über Heizungsgesetz schadet Ampelkoalition mehr
Diskussion über das umstrittene Heizungsgesetz mehr
Bundestag berät über Gesetz zum Austausch von Heizungen mehr
Soll Unfallflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn es lediglich Sachschaden gab? Die Reaktionen aus Justiz und Polizei auf diese Überlegung des Justizministeriums fallen eher kritisch aus. mehr
Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau digitaler Stromzähler beschlossen. Die sogenannten Smart Meter sollen eine bessere Steuerung des Stromnetzes ermöglichen und Kunden den Überblick über den Stromverbrauch erleichtern. mehr
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