Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass die Gasspeicher in Deutschland immer ausreichend gefüllt sind. Kritik und eine deutliche Warnung kommen nun von Deutschlands größtem Gasspeicher-Betreiber Uniper. mehr
Was tun, wenn das Internet langsamer ist als vereinbart? In Homeoffice-Zeiten ist das mehr als nur ein Ärgernis. Ein neues Minderungsrecht soll Abhilfe schaffen, die Bundesnetzagentur wirbt für ihr Messtool. mehr
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik. mehr
Streit über Justizreform: EU-Finanz-Sanktionen gegen Polen beantragt mehr
Bekämpfung von Geldwäsche: EU plant Obergrenze für Barzahlungen mehr
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten. mehr
Kurz vor Sommerpause: Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz mehr
Vor EM-Spiel in München: Massive Kritik an ungarischem Gesetz mehr
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das? mehr
Ein Novum in Europa: Spaniens Regierung will Lieferdienste - eine Boom-Branche der Pandemie - zur Festanstellung ihrer Fahrradkuriere verpflichten. Nicht alle Kuriere sind begeistert. Von Stefan Schaaf. mehr
Entscheidung in Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig mehr
Corona-Pandemie: Kabinett beschließt schärferes Infektionsschutzgesetz mehr
Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos. mehr
Nach jahrzehntelanger Debatte: Argentinien erlaubt Abtreibungen mehr
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ex-Innenminister de Maizière wird befragt mehr
Gesetz zum Atomausstieg: Verfassungsgericht will Neureglung bei Entschädigungen mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Kampf gegen Corona-Pandemie: Bundeskabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg mehr
Kitas und Schulen: Pflicht zur Impfung gegen Masern in Kraft mehr
Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Von Christoph Kehlbach. mehr
Ausstieg aus der Kohle: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg mehr
Bundespolizeigesetz: Neue Pläne zur Gesichtserkennung mehr
Weiterer Beschluss des Bundestages: "Soli" wird weitgehend abgeschafft mehr
Bundeskabinett: Gesetzentwurf gegen Gaffer und entwürdigende Fotos mehr
Gesetz zum Bürokratieabbau:Keine Krankmeldungen mehr auf dem Papier mehr
Verfassungsschutz soll prüfen: Justizministerin plant strengeres Waffenrecht mehr
Mietpreise: Koalitionspolitiker lehnen bundesweiten Mieten-Deckel ab mehr
Verletzte bei Protesten: Ausschreitungen in Hongkong mehr
Überbelastung der Krankenhäuser: Gesetzentwurf für neue Notfallversorgung mehr
Offener Brief an Abgeordnete: Kritik an geplantem Abschiebegesetz mehr
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerin will Mietpreisbremse verschärfen mehr
Vor Abstimmung im Bundestag: Gegenentwurf zum Organspendegesetz mehr
"Gute-Kita-Gesetz": Bremen unterzeichnet Vereinbarung mehr
Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Mehr Geld für Kindererziehung: "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen mehr
Entwurf im Parlament: Frankreich plant Gesetz gegen Randalierer mehr
Bundestag und Bundesrat: "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet mehr
Neues Kita-Gesetz verabschiedet: Bund will mehr Geld in Qualität stecken mehr
Nationalitätsgesetz in Israel: Knesset debattiert über umstrittene Vorlage mehr
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