Der Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen für eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung von Atommeilern hat die Koalition gespalten. Kritiker aus CDU/CSU und FDP bestehen auf eine Verlängerung auf noch unbestimmte Zeit. tagesschau.de fasst die rechtliche Lage und die Streitpunkte zusammen.
Die FDP müsse nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl ihr liberales Profil schärfen, sagt der designierte FDP-Chef Christian Lindner im tagesschau.de-Interview. Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und ein tolerantes Gesellschaftsmodell seien die "einzigartige politische DNA" der Partei.
In der Koalition gibt es Streit über die Finanzsteuer - wieder einmal. Denn den Streit gibt es solange wie die Koalition. Aber nun liegt ein Steuerkonzept der EU auf dem Tisch, auf das vor allem die Bundesregierung gedrängt hatte. Die FDP macht sich angesichts der EU-Pläne aber jetzt Sorgen um den Kleinsparer.
Mit ihrer Neuaufstellung nach dem Erfolg in Niedersachsen habe die FDP nur eine Verschnaufpause erreicht, sagt der Politologe Dittberner im Gespräch mit tagesschau.de. Sie wolle Geschlossenheit zeigen und werde vorerst über die Runden kommen, aber die eigentlichen Probleme blieben ungelöst.
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.
Vor dem Dreikönigstreffen zerfleischt die FDP sich weiter selbst. "Die FDP ist existenziell gefährdet", meint der ehemalige Generalsekretär Helmut Haussmann gegenüber tagesschau.de. Das Problem sieht er vor allem beim Führungspersonal: "Philipp Rösler fehlt ein klares Profil."
Scheinbar haben alle erreicht, was sie wollten. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Gewinner des Treffens ist für den Parteienforscher Dittberner aber die CDU. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, an welcher Stelle trotz der Einigung weiterhin Streit droht.
Weltspiegel
Liveblog
Bilder
Exklusiv
