Hubertus Heil | picture alliance/dpa

Erhöhung der Regelsätze FDP kritisiert Heils Vorstoß zu Hartz IV

Stand: 15.07.2022 14:50 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil plant eine "deutliche Erhöhung" der Hartz-IV-Regelsätze. Beim Koalitionspartner FDP stößt der SPD-Politiker damit auf Widerstand. Man solle sich an das halten, was verabredet sei, heißt es von den Liberalen.

Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. "Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.

Von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV sei dort keine Rede. Der Koalitionsvertrag enthalte vielmehr "ein klares Bekenntnis dazu, Hartz-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode zu machen", erklärte Kober. Hierzu erwarte er Vorschläge des Arbeitsministers statt unabgestimmte Vorstöße.

Heil kündigt "deutliche Erhöhung" an

Arbeitsminister Heil hatte zuvor sein Ziel bekräftigt, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. "Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben", sagte der SPD-Politiker. "Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher."

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten wegen der hohen Inflation unterstützt werden. "In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen."

Sozialverbände begrüßen Heils Pläne

Sozialverbände unterstützen die angekündigte Erhöhung. Sie plädieren für eine Anhebung um rund 230 Euro im Monat und fordern ergänzend eine sofortige Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preissteigerung, wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" berichten.

"Wir freuen uns sehr, dass der Arbeitsminister sich unserer Meinung anschließt und eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze ankündigt", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Jetzt müssten diesen Worten so schnell wie möglich Taten folgen. "Viele Menschen haben zu wenig Geld für Lebensmittel und Energie. Deshalb müssen die Regelsätze ohne Verzögerung an die Preissteigerungen angepasst werden."

Auch Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont, dass die aktuelle Preisentwicklung die Not Tag für Tag verschärfe. Es brauche höhere Leistungen insgesamt und damit eine "mehr als deutliche Anhebung auf ein bedarfsgerechtes, existenzsicherndes Niveau". Die aktuellen Regelsätze reichten "vorne und hinten" nicht, um über den Monat zu kommen, sagte Hesse. "Ein wirklich armutsfestes Bürgergeld müsste nach unseren Berechnungen derzeit bei mindestens 678 Euro liegen."

Darüber hinaus brauche es auch umgehende finanzielle Soforthilfen, um die Zeit bis zur Einführung des Bürgergeldes zu überbrücken, fügte Hesse hinzu.

Das Bürgergeld der Ampel

Ein neues Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Im laufenden Sommer solle der Gesetzentwurf dazu vorgelegt werden. Das Bürgergeld werde das System entbürokratisieren, Menschen in der Not würden verlässlich abgesichert, sagte Heil: "Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können."

Auf die Einführung des Bürgergelds einigten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen - etwa was die Höhe der künftigen Leistungen anbetrifft. Auch bei anderen Themen - wie etwa einer eventuellen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken - gibt es derzeit Dissens innerhalb der Ampel.

Über dieses Thema berichteten am 15. Juli 2022 die tagesschau um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:00 Uhr in den Nachrichten.