Ein alter Mann blickt in einen Abfalleimer und sucht nach Pfandflaschen | picture alliance / SvenSimon

Hohe Inflation Sozialverbände fordern mehr Hilfe für Arme

Stand: 15.02.2022 09:28 Uhr

Führende Sozialverbände fordern wegen steigender Preise und coronabedingter Mehrkosten zusätzliche Unterstützung für Menschen, die von der Grundsicherung leben. Vor allem die teure Energie verschärfe die Armut.

Sozialverbände dringen angesichts anhaltender Preissteigerungen und Mehrausgaben infolge der Pandemie auf Soforthilfen für arme Familien. Die Inflation und finanzielle Belastungen durch die Corona-Pandemie verschärften die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Diakonie Deutschland sowie die Jusos und die Grüne Jugend unterzeichnet haben.

"Es ist allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern", heißt es in dem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute verbreitete. Es könne "nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben". Das Schreiben ruft die Regierung auf, zügig den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder sowie "Corona-Hilfen für alle Grundsicherungsbeziehenden" zu beschließen. Auch der Sozialverband VdK, die Tafel Deutschland, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Kinderschutzbund, das Deutsche Kinderhilfswerk sowie der Linken-Jugendverband Solid haben sich dem Appell angeschlossen.

"Niveau der Grundsicherung zu niedrig"

Die Verfasser kritisieren, die anhaltend hohen Preissteigerungen insbesondere auch bei den Stromkosten würden "nicht annähernd" von den zum 1. Januar angepassten Hartz-IV-Regelsätzen aufgefangen. "Gleichzeitig verschärfen Mehrkosten für Masken und andere pandemiebedingte Ausgaben die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind." Das wiege umso schwerer, da das Niveau der Grundsicherung ohnehin zu niedrig sei.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.

"Mit großer Sorge" nähmen die Verfasser wahr, dass der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lasse "und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen".

Wann kommt der Sofortzuschlag?

Der von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Sofortzuschlag soll Empfängern von Hartz IV, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag zugutekommen, bis die Koalition ihr umfassenderes Projekt einer Kindergrundsicherung umsetzt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte den Sofortzuschlag Ende Januar für die "nächsten Monate" in Aussicht gestellt.

Zu den von der Ampel-Koalition geplanten Entlastungen sollen ferner ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener gehören. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir sehen, wie die gefährliche Mischung aus Pandemie, hohen Energiekosten und Preisexplosionen bei Lebensmitteln für viele Menschen zu einer extremen Belastung wird." So eine Krise könne man nicht im Koalitionsvertrag vorplanen, deswegen müsse die Ampel jetzt handeln und "alle Menschen, die sich die hohen Preise nicht leisten können, unterstützen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Februar 2022 um 09:00 Uhr und 10:00 Uhr in den Nachrichten.