FDP - Aktuelle Nachrichten

Bei den Corona-Regeln maßvoll vorgehen, Ärmere bei den hohen Energiekosten unterstützen und in Sachen Einwanderung auch Härte zeigen: FDP-Chef Lindner hat beim Dreikönigstreffen den Kurs der Liberalen in der Ampelregierung abgesteckt.

Bijan Djir-Sarai soll das Amt des Generalsekretärs bei der FDP übernehmen. Im Interview spricht er über den Kurswechsel der Partei, die kommenden Landtagswahlen und die Frage nach einer Frauenquote.

Heute kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Die Stimmung im Vorfeld ist gut, doch politische Gegner attackieren die Partei wieder als "Umfaller". Noch verfangen die Vorwürfe nicht, analysiert Martin Polansky.

In der FDP ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin sehr umstritten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat dafür kein Verständnis - und übt harsche Kritik an den Liberalen. FDP-Vize Kubicki hält dagegen.

Zunächst schien es ein möglicher Streitpunkt für die Koalitionsverhandlungen zu sein - jetzt hat sich die FDP jedoch eindeutig positioniert: Die Liberalen sind für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier.

Der Bundestagsabgeordnete Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Parteichef Lindner habe ihn kommissarisch für das Amt vorgeschlagen, hieß es aus dem Bundesvorstand der Partei.

Die Meinungen über eine Impfpflicht gehen in der Ampel-Koalition, aber auch in der Union weit auseinander. Nach Bekanntwerden eines Antrags von FDP-Abgeordneten um Parteivize Kubicki hofft dieser auf Hilfe aus anderen Parteien. Von M. Polansky.

Finanzminister Lindner hat im Bundestag heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt - die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken. Für Streit sorgt auch der FDP-Antrag auf Änderung der Sitzordnung - die Fraktion will in die Mitte rücken.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den niedersächsischen Abgeordneten Dürr zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Parteichef Lindner, der morgen zum neuen Bundesfinanzminister ernannt werden soll.

Nach der SPD gestern hat nun auch die FDP für den Ampel-Koalitionsvertrag gestimmt. Auf ihrem außerordentlichen Parteitag votierten 92,24 Prozent der Delegierten für das Bündnis. Am Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.

Die FDP stimmt auf einem Sonderparteitag über den Ampel-Koalitionsvertrag ab. Parteichef Lindner warb vor den Delegierten für den Vertrag. Gleichzeitig rief er seine Partei zu einer Debatte über eine Corona-Impfpflicht auf.

Am Tag nach dem Ja der SPD zur Ampel steht nun bei der FDP die Entscheidung an. Die Zustimmung gilt als sicher - denn die Partei hat aus ihrer Sicht gut verhandelt und sich prominente Ministerien gesichert. Von Alfred Schmit.

Im Wahlkampf warb die FDP mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen. Nun wechselt sie in die Regierung - und wird mitverantwortlich für die Corona-Politik. Welche Folgen hat das für ihr Image? Von Hans-Joachim Vieweger.

Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht. Von Moritz Rödle.

Die Jungen Liberalen haben klare Vorstellungen von der möglichen Ampel-Regierung. Deshalb werden sie der FDP "auf die Finger schauen". An der Union ließen sie auf ihrem Bundeskongress kein gutes Haar. Von Jan Zimmermann.

Es ruckelt in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen vor - und die Grünen sind unzufrieden. Nun müssen die Parteispitzen finale Kompromisse finden. Von Christian Feld.

Bis 18 Uhr müssen die Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Ergebnisse abgeben. Dann übernehmen die Chefverhandler. Die SPD sieht sich im Zeitplan, die Grünen haben Zweifel, die FDP sagt wenig. Von Nina Amin.

Gehen die Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien weit genug? Viele sagen nein. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für die Maßnahmen der Bundesländer, verteidigen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne.

SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.

Kein Aussetzen der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen - so steht es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Gleichzeitig sollen Milliarden investiert werden. Keine einfache Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen.

Voraussichtlich am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen beginnen. Was sind die strittigsten Fragen? Und wird wirklich erst am Ende über Posten geredet? Von Kai Küstner.

Die Liberalen sonnen sich noch in ihrer neuen Relevanz. Doch mit der Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen weicht die Euphorie immer mehr der Taktik. Von Kristin Becker.

Ein höherer Mindeslohn, umfassende Investitionen, aber keine Steuererhöhungen. Kritiker rügen am Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen besonders, dass die Frage der Finanzierung offen bleibe. Doch es gibt auch Lob - selbst aus der Union.

In den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen hat die FDP augenscheinlich viele ihrer Forderungen durchgeboxt. Doch die Partei braucht das Finanzministerium, um gestalten zu können, meint Hans-Joachim Vieweger.

Nach SPD und Grünen hat auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Parteichef Lindner verwies allerdings auf inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien - man sehe "Chancen, aber auch Herausforderungen".

Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP - dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass die nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.

Jetzt muss nur noch die FDP über die Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für Parteichef Lindner scheint das eine Formalie zu sein. Im Bericht aus Berlin betont er die rot-grün-gelben Modernisierungsvorhaben.

Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Habeck auf einem kleinen Parteitag für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.

Die Grünen stimmen heute auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union bringen sich derweil mögliche Nachfolger von CDU-Chef Laschet in Stellung.

SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.

Schnelle Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP seien keine reine Formsache, so SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Interview mit den tagesthemen. Aber in den Fragen, die Schwierigkeiten machen könnten, sei man entschieden vorangekommen.

Noch nicht einmal zwei Wochen haben SPD, Grüne und FDP sondiert. Nun stehen die drei Parteien vor Koalitionsverhandlungen - und sie scheinen von einer Euphoriewelle erfasst. Von Christoph Käppeler.

Wer sitzt neben wem im neuen Bundestag? Die FDP möchte in die Mitte rücken - weg von der AfD. Das aber löst Unmut bei der Union aus, die nicht mit den Liberalen tauschen will. Von André Seifert.