Die Justiz kann Vermögen von Verurteilten einziehen, das über den konkreten Fall hinaus aus weiteren möglichen Straftaten stammt. Damit können Kriminelle ihre Beute nicht sichern, indem sie diese an Angehörige weitergeben.
Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Von A. Esswein und B. Laffert.
Polen und Ungarn klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus - nun muss der EuGH beurteilen, ob das von den Europäischen Verträgen gedeckt ist. In der Verhandlung zeigt sich, wie groß die Spielräume sind. Von Gigi Deppe.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Urteil gegen die Justizreformen in Polen gefällt. Die Richter mahnten eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an.
Westsaharas Unabhängigkeitsbewegung Polisario hat vor einem EU-Gericht ein Urteil erstritten, das erhebliche diplomatische Auswirkungen haben könnte. Das Gericht erklärte Teile von Abkommen mit Marokko für nichtig.
Durfte die EU mit Marokko ein Assozierungsabkommen aushandeln? Die Frage ist heikel, denn sie betrifft auch Fischgründe vor der Westsahara - und deren Annexion ist umstritten. Nun hat ein EU-Gericht das Wort. Von Stefan Schaaf.
Schutz des Fahrzeugs - so lautet das Argument von VW für eine Einrichtung, die die Abgasreinigung jenseits bestimmter Temperaturen abschaltet. Laut EuGH-Gutachten ist dieses Thermofenster aber nur eingeschränkt zulässig.
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen des Abbaus von Braunkohle im Tagebau Turow zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro verurteilt. Bereits im Mai hatte der EuGH Polen aufgefordert, den Abbau an der Grenze zu Sachsen zu stoppen.
Seit vier Jahren liegt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Am Europäischen Gerichtshof ist nun ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase gegangen. Der Druck auf das Gericht ist groß. Von Gigi Deppe.
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her ist. Von Gigi Deppe.
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren hat das höchste EU-Gericht nun entschieden: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" sind damit unvereinbar. Von C. Kehlbach.
Auch auf hoher See gelten Fahrgastrechte - sogar dann, wenn das Schiff, das die Passagiere transportieren sollte, noch in der Werft liegt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Fabian Töpel.
Wer bestimmt in Deutschland über Leitungskosten bei Strom und Gas? Der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Einmischung der Politik gestoppt. Die Entscheidung über die Kosten liege allein bei der Bundesnetzagentur. Von Gigi Deppe.
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren muss der Europäische Gerichtshof nun klären, ob Angebote von Vodafone und der Telekom das einlösen. Von C. Kehlbach und P. Brandsch-Böhm.
Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde. Der EuGH bezeichnete eine neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter als Verstoß gegen EU-Recht. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen.
Nach der gestern erlassenen einstweiligen EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform soll heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zum EU-Recht fallen. Und es gibt noch mehr Konfliktpotenzial. Von J. Pallokat.
Wie wird entschieden, ob ein Flüchtling subsidiären Schutz bekommt oder nicht? Bislang orientierte sich Deutschland an Statistiken wie Todeszahlen. Das allein reiche nicht, urteilte nun der EuGH. Von Klaus Hempel.
Der EuGH stärkt die Rechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland. Demnach müssen sie nach deutschem Recht sozialversichert werden, wenn ihr Arbeitgeber nur formell im Ausland sitzt. Praktiken mit Briefkastenfirmen könnten nun enden.
Mit der Entscheidung des EuGH muss Deutschland nicht sofort Strafe zahlen. Werden die Maßnahmen zur Luftreinhaltung aber nicht strenger umgesetzt, könnte es für Deutschland langfristig teuer werden, analysiert Gigi Deppe.
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