Der EuGH eröffnet mit seinem Urteil zu Thermofenstern Autobesitzern die Chance auf Schadensersatz - anders als bislang der Bundesgerichtshof. Eine Klarstellung, die dringend nötig war, meint Gigi Deppe.
Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von Gigi Deppe.
Nach einem Urteil des EuGH können Dieselbesitzer leichter Schadensersatz verlangen, wenn eine unzulässige Abgastechnik verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um einen Mercedes-Benz - doch auch anderen Herstellern drohen nun Klagen.
Elf Stunden Ruhe täglich stehen Arbeitnehmern zu - dies gilt auch vor oder nach freien Tagen. Der Europäische Gerichtshof stellte außerdem klar, dass die tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern es sich um zwei autonome Rechte handelt.
Deutschland tut zu wenig, um Whistleblower zu schützen: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission - und verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH. Auch sieben weitere EU-Staaten sind von der Klage betroffen.
Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert.
Wer im Urlaub von Corona-Beschränkungen überrascht wurde, hat ein Anspruch darauf, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Kosten zurückerstattet. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von C. Zeck und C. Kornmeier.
So mancher wurde von der Pandemie mitten im Urlaub überrascht und musste vor Ort Corona-Beschränkungen hinnehmen. Muss trotzdem der volle Reisepreis gezahlt werden? Das wird nun der EuGH klären. Von C. Zeck und C. Kornmeier.
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein.
Leiharbeiter werden häufig schlechter bezahlt als ihre direkt in der Firma angestellten Kollegen. Das ist erlaubt - aber nur, wenn die Leiharbeiter dafür einen Ausgleich bekommen, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. Von Ann-Kathrin Jeske.
Grundsätzliche Fragen werden in Europa von Gerichten geklärt. Aber wer entscheidet am Ende: der Europäische Gerichtshof oder die Verfassungsgerichte der einzelnen Länder? Der Konflikt hat strukturelle Ursachen. Von Gigi Deppe.
Gute Nachricht für Opfer von Falschbehauptungen im Netz: Laut einem EuGH-Urteil müssen Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung dazu löschen. Den Beweis müssen die Betroffenen aber selbst vorlegen.
Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut oder Matratzentest - seit 70 Jahren entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, wie EU-Recht ausgelegt wird. Und verteidigt damit viele Freiheiten der Europäer. Von F. Bräutigam und C. Kehlbach
2019 hatte die EU den Weißmacher Titandioxid in bestimmten Formen als krebserregend eingestuft. Einige Produkte müssen seitdem mit einem Warnhinweis versehen sein. Dagegen klagten einige Hersteller - und bekamen nun Recht vom EuGH.
Dürfen Umweltorganisationen gegen Behörden-Entscheidungen klagen? Ja, sagt der EuGH - und bestätigte damit, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen sogenannte Thermofenster zulässig ist.
Thermofenster bei der Abgasreinigung beschäftigen erneut den Europäischen Gerichtshof. Schlüsselfragen sind dabei: Durfte die Deutsche Umwelthilfe überhaupt klagen? Und: Wann sind Thermofenster "notwendig" und ausnahmsweise zulässig? Von Gigi Deppe.
Wenn ein Kunde dies möchte, muss ein Telefonanbieter dafür sorgen, dass dessen weitergegebenen persönlichen Daten gelöscht werden. Der Kunde muss dafür nicht bei jedem Unternehmen einzeln anfragen - das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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