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Meldung vom 14.01.2021 15:26:24

Urteil des EuGH: Mehr Schutz für minderjährige Flüchtlinge

In den Niederlanden wird bei über 15 Jahre alten Flüchtlingskindern vor der Abschiebung nicht geprüft, ob sie im Heimatland geeignet aufgenommen werden können. Das verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 18:42:55

Dieselskandal: Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt

Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass ab 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind. Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 13:53:44

EuGH: EU-Staaten dürfen Schächtung ohne Betäubung verbieten

Es ist eine Abwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Der EuGH hat heute geurteilt, ob es ein Recht auf rituelles Schächten ohne Betäubung gibt. Muslimische und jüdische Verbände hatten gegen ein Verbot in Flandern geklagt. | mehr

Meldung vom 01.12.2020 16:07:54

EuGH-Urteil: Entsenderichtlinie gilt auch für Lkw-Fahrer

Die Entsenderichtlinie gilt auch für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, entschied der EuGH. Das heißt aber nicht zwingend, dass die Fahrer auch die Tariflöhne erhalten, die im Land ihrer auftraggebenden Spedition gelten. | mehr

Meldung vom 24.11.2020 12:30:43

EuGH: Hotel darf Booking.com am eigenen Standort verklagen

Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 15:04:49

Asylanspruch bei Kriegsdienstverweigerern aus Syrien

Kriegsdienstverweigerer aus Syrien müssen in Deutschland leichter anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Es sei zu vermuten, dass sie im Land politisch verfolgt werden und hier einen besonders gesicherten Schutzstatus bekommen müssten, ähnlich dem Asyl. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 11.11.2020 13:47:23

Bank haftet bei kontaktlosem Bezahlen ohne PIN

Wer mit einer Bankkarte kontaktlos zahlt, braucht dafür bei kleinen Beträgen keine PIN. Wer haftet aber, wenn Diebe so mit einer gestohlenen Karte einkaufen? Die Bank - entschied nun der EuGH. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 28.10.2020 12:15:39

EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet

Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. | mehr

Meldung vom 28.10.2020 04:28:58

EuGH: Auch Lkw-Maut auf dem Prüfstand

Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

Meldung vom 21.10.2020 17:09:01

EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Wer im Internet eine Maßanfertigung ordert, bei dem entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht - selbst dann, wenn mit der Herstellung der Ware noch gar nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Von Kerstin Anabah. | mehr

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