2019 hatte die EU den Weißmacher Titandioxid in bestimmten Formen als krebserregend eingestuft. Einige Produkte müssen seitdem mit einem Warnhinweis versehen sein. Dagegen klagten einige Hersteller - und bekamen nun Recht vom EuGH.
Dürfen Umweltorganisationen gegen Behörden-Entscheidungen klagen? Ja, sagt der EuGH - und bestätigte damit, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen sogenannte Thermofenster zulässig ist.
Thermofenster bei der Abgasreinigung beschäftigen erneut den Europäischen Gerichtshof. Schlüsselfragen sind dabei: Durfte die Deutsche Umwelthilfe überhaupt klagen? Und: Wann sind Thermofenster "notwendig" und ausnahmsweise zulässig? Von Gigi Deppe.
Wenn ein Kunde dies möchte, muss ein Telefonanbieter dafür sorgen, dass dessen weitergegebenen persönlichen Daten gelöscht werden. Der Kunde muss dafür nicht bei jedem Unternehmen einzeln anfragen - das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften müssen. Der geschädigte Fluggast muss aber nachweisen, dass sich die Unfallfolgen auf seinen Gesundheitszustand auswirken. Von Max Bauer.
Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden. Von Gigi Deppe.
Firmen dürfen das sichtbare Tragen religiöser Zeichen wie Kopftücher verbieten, wenn sie dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigte.
Österreich klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Damit wasche man die Energieträger "durch die Hintertür grün". Luxemburg unterstützt den Schritt.
Es muss kein Gericht sein - auch eine Behörde kann gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dabei muss die Behörde bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt.
Wann verfällt ein Urlaubsanspruch? Der EuGH hat entschieden, ausschlaggebend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub bald verfalle.
Der EuGH habe seine bisherige Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt, analysiert Gigi Deppe. Ausnahmen muss der deutsche Gesetzgeber jetzt angehen: Welche Orte gelten als gefährlich? Wann bekommen Ermittler Zugriff auf IP-Adressen?
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Firmen verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Was heißt das konkret für Arbeitnehmer? Antworten auf die wichtigsten Fragen von Antonia Mannweiler.
Wann darf die Abgasreinigung abgeschaltet werden? Das kommt darauf an, entschied nun der EuGH. Von einem weiteren anstehenden Urteil hängt ab, wie gut die Chancen von Diesel-Kunden auf Schadensersatz sind. Von Claudia Kornmeier.
Parma-Schinken aus Parma, Champagner aus der Champagne: Geschützte Ursprungsbezeichungen spielen im EU-Recht eine wichtige Rolle. Hierzu hat der EuGH nun ein Urteil zu Lasten Dänemarks gefällt. Von Bernd Wolf.
Wie viel Zuschläge für Nachtarbeit gezahlt werden, ist keine Frage des EU-Rechts. Das sei Sache der Mitgliedstaaten, entschied der EuGH. Warum viele Nachtarbeiter in Deutschland deshalb auf mehr Geld hoffen können, erklärt Gigi Deppe.
Als der belarusische Diktator Lukaschenko 2021 Tausende Flüchtlinge über die Grenzen in EU-Staaten schickte, erließ Litauen Notstandsregeln. Asylanträge wurden damals kaum angenommen. Dem erteilte der EuGH nun eine Absage. Von Gigi Deppe.
Das Urteil zur Speicherung von Fluggastdaten habe gute Ansätze, meint Gigi Deppe. Aber ob es dadurch zu einem einwandfreien Umgang mit den Daten komme, stehe in Frage. Lobenswert sei, dass die lange Speicherzeit wegfalle.
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung bei Flügen in enge Grenzen verwiesen. Die Dauer wird reduziert, es muss einen konkreten Verdacht geben - und künstliche Intelligenz darf nur begrenzt zur Auswertung eingesetzt werden. Von G. Deppe.
Wanderarbeitende müssen in EU-Staaten genau so viel Kindergeld bekommen wie Inländer. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und andere Regelungen als diskriminierend bezeichnet. Anlass war ein österreichisches Gesetz.
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