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Meldung vom 15.04.2021 04:02:13

EuGH-Gutachten erwartet: Zwei Mütter, ein staatenloses Kind

Bulgarische Behörden weigerten sich, in die Abstammungsurkunde eines Kindes zwei Mütter einzutragen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob das rechtens ist - auch wenn das Mädchen dadurch staatenlos bleibt. Von J. Steinlein. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 14:02:46

EuGH weist Klimaklage ab: "Nicht individuell betroffen"

Per Gerichtsentscheid wollten Familien aus EU-Staaten, Kenia und Fidschi die EU zu mehr Klimaschutz verpflichten. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage ab - die Familien seien zur Klage nicht berechtigt. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 04:42:34

Gerichtsprozesse: Klimasünder vor Gericht

Vor dem EuGH wollen Aktivisten von der EU eine strengere Klimapolitik einklagen. Heute entscheidet der Gerichtshof. Längst sind Klimaklagen kein Einzelfall mehr. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 23.03.2021 13:27:40

EuGH: Fluggäste bei Streiks mit Entschädigungsanspruch

Fluggäste müssen für Verbindungen, die wegen Streiks ausfallen oder sich deutlich verspäten, entschädigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatte ein Fluggast aus Schweden. | mehr

Meldung vom 11.03.2021 12:47:00

EuGH: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Die Machtprobe Polens und Ungarns mit der EU geht in eine neue Runde. Beide Länder klagen nun vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Diese besagt, dass Gelder bei Rechtsstaatsverstößen gekürzt werden können. | mehr

Meldung vom 09.03.2021 12:58:41

EuGH-Urteil: Bereitschaftszeit kann komplett Arbeitszeit sein

Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Hintergrund ist die Klage eines Feuerwehrmanns. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 14:39:50

EuGH: Ernennung von Richtern in Polen könnte rechtswidrig sein

Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 08:40:37

EuGH-Urteil zu Polen: Kernstück der Justizreform vor Gericht

Kippt der EuGH heute im Kern Polens Justizreform? Das erwartete Urteil zum politisierten Modus der Richterberufung am Obersten Gericht könnte weitere Prozesse auslösen. Von Jan Pallokat. | mehr

Meldung vom 25.02.2021 15:36:14

EuGH-Gutachten: Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig

Darf einer musliminischen Lehrerin das Tragen des Kopftuches am Arbeitsplatz untersagt werden? Ja, ein solches Verbot ist zulässig, besagt ein Gutachten des EuGH. Es gelte jedoch nicht generell für religiöse Symbole. | mehr

Meldung vom 25.02.2021 14:13:47

Gutachten zu Asylregeln: Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Ungarn droht eine erneute Niederlage vor dem EuGH. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts gegen EU-Recht. Das Gesetz sieht auch Strafen für Flüchtlingshelfer vor. | mehr

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