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Meldung vom 03.06.2021 17:32:56

EuGH stärkt Sozialrechte ausländischer Leiharbeiter

Der EuGH stärkt die Rechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland. Demnach müssen sie nach deutschem Recht sozialversichert werden, wenn ihr Arbeitgeber nur formell im Ausland sitzt. Praktiken mit Briefkastenfirmen könnten nun enden. | mehr

Meldung vom 03.06.2021 17:00:59

EuGH zu Luftqualität: Was das Urteil für Deutschland bedeutet

Mit der Entscheidung des EuGH muss Deutschland nicht sofort Strafe zahlen. Werden die Maßnahmen zur Luftreinhaltung aber nicht strenger umgesetzt, könnte es für Deutschland langfristig teuer werden, analysiert Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 03.06.2021 13:03:08

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte

Deutschland hat jahrelang zu wenig gegen zu hohe Stickoxid-Werte getan - und damit gegen EU-Recht verstoßen. Nun könnten neue Auflagen für Dieselfahrzeuge und Bußgelder aus Brüssel drohen. | mehr

Meldung vom 03.06.2021 12:51:58

Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Ungarn werden diverse Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen - deshalb brachte das EU-Parlament 2018 ein Strafverfahren auf den Weg. Dagegen zog die Regierung Orban vor den EuGH - und scheiterte nun. | mehr

Meldung vom 21.05.2021 22:29:23

Trotz EuGH-Beschluss: Polen will Braunkohle-Abbau nicht stoppen

Polen will die Braunkohleförderung Tagebau Turow nicht stoppen - obwohl der Europäische Gerichtshof dies zuvor angeordnet hatte. Die Regierung sieht die Energiesicherheit gefährdet und übt scharfe Kritik an Deutschland. | mehr

Meldung vom 12.05.2021 12:47:46

EuGH: Kein Schadensersatz für Fluggäste bei harter Landung

Eine Frau will bei der Landung im Flugzeug einen Bandscheibenvorfall erlitten haben und verklagt deswegen die Airline auf Schadensersatz. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 06.05.2021 12:20:19

Bienenschutz: EuGH bestätigt Teil-Verbot von Bayer-Insektiziden

Der Europäische Gerichtshof hat im Rechtsstreit um bienenschädliche Insektizide sein Urteil gefällt: Die Richter des obersten EU-Gerichts bestätigten das Teil-Verbot von drei Insektiziden zum Schutz von Bienen. | mehr

Meldung vom 15.04.2021 04:02:13

EuGH-Gutachten erwartet: Zwei Mütter, ein staatenloses Kind

Bulgarische Behörden weigerten sich, in die Abstammungsurkunde eines Kindes zwei Mütter einzutragen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob das rechtens ist - auch wenn das Mädchen dadurch staatenlos bleibt. Von J. Steinlein. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 14:02:46

EuGH weist Klimaklage ab: "Nicht individuell betroffen"

Per Gerichtsentscheid wollten Familien aus EU-Staaten, Kenia und Fidschi die EU zu mehr Klimaschutz verpflichten. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage ab - die Familien seien zur Klage nicht berechtigt. | mehr

Meldung vom 25.03.2021 04:42:34

Gerichtsprozesse: Klimasünder vor Gericht

Vor dem EuGH wollen Aktivisten von der EU eine strengere Klimapolitik einklagen. Heute entscheidet der Gerichtshof. Längst sind Klimaklagen kein Einzelfall mehr. Von Claudia Kornmeier. | mehr

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