Bei Datenschutzverstößen im Netz fühlen sich Einzelne oft machtlos. Als Verband könnten Verbraucherschützer gegen Facebook & Co. möglicherweise vorgehen. Die Zulässigkeit klärt der EuGH - es deutet sich eine Tendenz an.
Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.
Unternehmen dürfen keine Entgelte für elektronische Zahlungen erheben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Verbraucherrechte gestärkt.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden.
Nutzer kostenloser E-Mail-Programme kennen sie - die kleinen Werbebanner im Posteingang. Jetzt hat der EuGH entschieden: Diese sogenannte Inbox-Werbung ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung der User erlaubt.
Seit Jahren wird über das Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein EuGH-Gutachter bekräftigte nun vorherige Urteile: Die Datenspeicherung sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Von Gigi Deppe.
Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeige einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar seien, kommentiert Astrid Corall. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen.
Polen und Ungarn haben den Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Monaten bereits häufiger beschäftigt. Grund sind Gesetze, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nun hat der EuGH erneut Urteile gegen beide Länder gefällt. Von Gigi Deppe.
Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das Land verstößt damit gegen geltendes EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter.
Die wegen der umstrittenen Justizreform vom EuGH verhängte Strafe gegen Polen in Millionenhöhe muss beglichen werden - ob Warschau will oder nicht. Die EU-Kommission habe ein "sehr effektives Verfahren" in solch einem Fall, so ein Sprecher.
Landwirtschaft und Bauprojekte - das sind die größten Feinde des Feldhamsters. Jetzt hat der EuGH das Recht der gefährdeten Tiere auf ihren Lebensraum gestärkt: Nicht nur ihr Bau sei zu schützen, sondern das gesamte Umfeld. Von K. Anabah.
Der EuGH hat das Recht gefährdeter Arten auf ihren Lebensraum gestärkt. Die Richter urteilten, dass die Gebiete von Feldhamstern geschützt werden müssen - auch wenn sie gar nicht genutzt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Die Reaktionen aus Warschau fasst Raphael Jung zusammen.
Der EuGH hat eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt. Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll das Land pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen. Es ist eine neue Eskalationsstufe in dem Streit mit der EU. Doch wohin führt das alles? Von Helga Schmidt.
Hält sich Polen nicht an EU-Recht, muss es jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen, urteilte der EuGH. Polen sieht sich erpresst und will offenbar nicht zahlen. Doch die EU hat durchaus weitere Druckmittel: die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds.
Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.
Die Justiz kann Vermögen von Verurteilten einziehen, das über den konkreten Fall hinaus aus weiteren möglichen Straftaten stammt. Damit können Kriminelle ihre Beute nicht sichern, indem sie diese an Angehörige weitergeben.
Omar B. wurde mit seiner Familie 2016 vom EU-Grenzschutz in die Türkei abgeschoben, obwohl er Asyl in Griechenland beantragt hatte. Nun verklagt er die EU-Grenschutzagentur Frontex am EuGH auf Schadenersatz. Von A. Esswein und B. Laffert.
Polen und Ungarn klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus - nun muss der EuGH beurteilen, ob das von den Europäischen Verträgen gedeckt ist. In der Verhandlung zeigt sich, wie groß die Spielräume sind. Von Gigi Deppe.
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