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Meldung vom 28.10.2020 12:15:39

EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet

Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. | mehr

Meldung vom 28.10.2020 04:28:58

EuGH: Auch Lkw-Maut auf dem Prüfstand

Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

Meldung vom 21.10.2020 17:09:01

EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Wer im Internet eine Maßanfertigung ordert, bei dem entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht - selbst dann, wenn mit der Herstellung der Ware noch gar nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 14:19:03

EuGH-Urteil: Parship darf keine überhöhten Preise verlangen

Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 12:36:51

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Grundsatz mit Ausnahmen

Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung. Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse. Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 10:43:59

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Um die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es seit Langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer. In Ausnahmen sei die Speicherung aber rechtens. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 10:36:52

EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 13:39:08

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 12:51:10

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. | mehr

Meldung vom 15.09.2020 16:17:45

EuGH zur Netzneutralität: Keine App darf bevorzugt werden

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt. Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt. Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH. Von Claudia Kornmeier. | mehr

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