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Meldung vom 24.11.2020 12:30:43

EuGH: Hotel darf Booking.com am eigenen Standort verklagen

Wo kann ein Hotel klagen, wenn es um einen Rechtsstreit mit einer Internet-Buchungsplattform mit Sitz im Ausland geht? Das hat der EuGH nun in einer wichtigen Grundsatzentscheidung geklärt. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 19.11.2020 15:04:49

Asylanspruch bei Kriegsdienstverweigerern aus Syrien

Kriegsdienstverweigerer aus Syrien müssen in Deutschland leichter anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Es sei zu vermuten, dass sie im Land politisch verfolgt werden und hier einen besonders gesicherten Schutzstatus bekommen müssten, ähnlich dem Asyl. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 11.11.2020 13:47:23

Bank haftet bei kontaktlosem Bezahlen ohne PIN

Wer mit einer Bankkarte kontaktlos zahlt, braucht dafür bei kleinen Beträgen keine PIN. Wer haftet aber, wenn Diebe so mit einer gestohlenen Karte einkaufen? Die Bank - entschied nun der EuGH. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 28.10.2020 12:15:39

EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet

Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. | mehr

Meldung vom 28.10.2020 04:28:58

EuGH: Auch Lkw-Maut auf dem Prüfstand

Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. | mehr

Meldung vom 21.10.2020 17:09:01

EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Wer im Internet eine Maßanfertigung ordert, bei dem entfällt das 14-tägige Widerrufsrecht - selbst dann, wenn mit der Herstellung der Ware noch gar nicht begonnen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 08.10.2020 14:19:03

EuGH-Urteil: Parship darf keine überhöhten Preise verlangen

Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 12:36:51

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Grundsatz mit Ausnahmen

Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung. Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse. Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 10:43:59

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Um die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es seit Langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer. In Ausnahmen sei die Speicherung aber rechtens. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 10:36:52

EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. | mehr

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