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EUGH - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 14.11.2019 13:55:28

EuGH-Gutachten: Wohl keine Zwangshaft für Bayerns Politiker

Weil sich Bayern seit Jahren weigert, EU-Recht umzusetzen, fordert die Umwelthilfe als letztes Mittel Zwangshaft für Politiker der Landesregierung. Doch soweit wird es nach Einschätzung eines EuGH-Gutachtens nicht kommen. | mehr

Meldung vom 12.11.2019 16:36:00

Urteil des EuGH: Auch Gewalttätige sind schutzwürdig

15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig. | mehr

Meldung vom 12.11.2019 11:58:21

EuGH: Warum Siedlerprodukte ein Label brauchen

Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das entschied der EuGH. Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 12.11.2019 11:31:47

EUGH: Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerprodukte

Israelische Waren, die aus den besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen als solche gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Streit ging es um Wein aus dem Westjordanland. | mehr

Meldung vom 05.11.2019 11:41:03

Europäischer Gerichtshof entscheidet wieder gegen Warschau

Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. | mehr

Meldung vom 24.10.2019 12:36:17

EuGH verurteilt Frankreich wegen zu hoher Luftverschmutzung

Seit Jahren ist in einigen französischen Städten zu viel Stickstoffdioxid in der Luft. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt und bekam nun vor dem EuGH Recht. Auch Deutschland droht ein ähnliches Urteil. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 15.10.2019 14:05:30

Justiz muss Haftbedingungen vor Auslieferung prüfen

Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen meist zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 03.10.2019 12:59:30

Rechtswidrige Beleidigung: Facebook muss suchen und löschen

Wer auf Facebook oder anderen Online-Portalen beleidigt wird, kann verlangen, dass gleiche oder ähnliche Formulierungen gesucht und gelöscht werden - auch weltweit. Klaus Hempel berichtet über das EuGH-Urteil. | mehr

Meldung vom 01.10.2019 12:21:22

EuGH: Zustimmung zu Internet-Cookies muss aktiv erfolgen

Sie dienen der Webseiten-Personalisierung, aber auch dem User-Tracking. Deshalb, so der EuGH, müssen Nutzer Internet-Cookies aktiv zustimmen. Ein voreingestelltes Ja sei unzulässig. Von Kerstin Anabah. | mehr

Meldung vom 24.09.2019 15:24:01

EuGH: Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen

EU-Bürgern steht seit 2014 ein "Recht auf Vergessen" im Internet zu. Aber dieses Recht muss Google nicht weltweit befolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christoph Kehlbach. | mehr

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