Wo landen personenbezogene Daten? Und welche Rechte haben Verbraucher, das zu erfahren? Mit diesen Fragen hat sich der Europäische Gerichtshof beschäftigt und klargestellt, dass jeder wissen darf, was mit seinen Daten passiert.
Wer im Urlaub von Corona-Beschränkungen überrascht wurde, hat ein Anspruch darauf, dass der Reiseveranstalter einen Teil der Kosten zurückerstattet. Das hat jetzt der EuGH entschieden. Von C. Zeck und C. Kornmeier.
So mancher wurde von der Pandemie mitten im Urlaub überrascht und musste vor Ort Corona-Beschränkungen hinnehmen. Muss trotzdem der volle Reisepreis gezahlt werden? Das wird nun der EuGH klären. Von C. Zeck und C. Kornmeier.
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die EU-Länder könnten aber unter Umständen nach nationalen Vorschriften haftbar sein.
Leiharbeiter werden häufig schlechter bezahlt als ihre direkt in der Firma angestellten Kollegen. Das ist erlaubt - aber nur, wenn die Leiharbeiter dafür einen Ausgleich bekommen, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. Von Ann-Kathrin Jeske.
Grundsätzliche Fragen werden in Europa von Gerichten geklärt. Aber wer entscheidet am Ende: der Europäische Gerichtshof oder die Verfassungsgerichte der einzelnen Länder? Der Konflikt hat strukturelle Ursachen. Von Gigi Deppe.
Gute Nachricht für Opfer von Falschbehauptungen im Netz: Laut einem EuGH-Urteil müssen Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung dazu löschen. Den Beweis müssen die Betroffenen aber selbst vorlegen.
Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut oder Matratzentest - seit 70 Jahren entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, wie EU-Recht ausgelegt wird. Und verteidigt damit viele Freiheiten der Europäer. Von F. Bräutigam und C. Kehlbach
2019 hatte die EU den Weißmacher Titandioxid in bestimmten Formen als krebserregend eingestuft. Einige Produkte müssen seitdem mit einem Warnhinweis versehen sein. Dagegen klagten einige Hersteller - und bekamen nun Recht vom EuGH.
Dürfen Umweltorganisationen gegen Behörden-Entscheidungen klagen? Ja, sagt der EuGH - und bestätigte damit, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen sogenannte Thermofenster zulässig ist.
Thermofenster bei der Abgasreinigung beschäftigen erneut den Europäischen Gerichtshof. Schlüsselfragen sind dabei: Durfte die Deutsche Umwelthilfe überhaupt klagen? Und: Wann sind Thermofenster "notwendig" und ausnahmsweise zulässig? Von Gigi Deppe.
Wenn ein Kunde dies möchte, muss ein Telefonanbieter dafür sorgen, dass dessen weitergegebenen persönlichen Daten gelöscht werden. Der Kunde muss dafür nicht bei jedem Unternehmen einzeln anfragen - das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften müssen. Der geschädigte Fluggast muss aber nachweisen, dass sich die Unfallfolgen auf seinen Gesundheitszustand auswirken. Von Max Bauer.
Wie andere Firmen hat sich auch SAP von einer deutschen AG in eine europäische SE umgewandelt. Was das für die Mitbestimmung der Gewerkschaften bedeutet, war umstritten. Der EuGH hat nun entschieden: Sie darf nicht geschwächt werden. Von Gigi Deppe.
Firmen dürfen das sichtbare Tragen religiöser Zeichen wie Kopftücher verbieten, wenn sie dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigte.
Österreich klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Damit wasche man die Energieträger "durch die Hintertür grün". Luxemburg unterstützt den Schritt.
Es muss kein Gericht sein - auch eine Behörde kann gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dabei muss die Behörde bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt.
Wann verfällt ein Urlaubsanspruch? Der EuGH hat entschieden, ausschlaggebend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub bald verfalle.
Der EuGH habe seine bisherige Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt, analysiert Gigi Deppe. Ausnahmen muss der deutsche Gesetzgeber jetzt angehen: Welche Orte gelten als gefährlich? Wann bekommen Ermittler Zugriff auf IP-Adressen?
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.
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