Wann darf die Abgasreinigung abgeschaltet werden? Das kommt darauf an, entschied nun der EuGH. Von einem weiteren anstehenden Urteil hängt ab, wie gut die Chancen von Diesel-Kunden auf Schadensersatz sind. Von Claudia Kornmeier.
Parma-Schinken aus Parma, Champagner aus der Champagne: Geschützte Ursprungsbezeichungen spielen im EU-Recht eine wichtige Rolle. Hierzu hat der EuGH nun ein Urteil zu Lasten Dänemarks gefällt. Von Bernd Wolf.
Wie viel Zuschläge für Nachtarbeit gezahlt werden, ist keine Frage des EU-Rechts. Das sei Sache der Mitgliedstaaten, entschied der EuGH. Warum viele Nachtarbeiter in Deutschland deshalb auf mehr Geld hoffen können, erklärt Gigi Deppe.
Als der belarusische Diktator Lukaschenko 2021 Tausende Flüchtlinge über die Grenzen in EU-Staaten schickte, erließ Litauen Notstandsregeln. Asylanträge wurden damals kaum angenommen. Dem erteilte der EuGH nun eine Absage. Von Gigi Deppe.
Das Urteil zur Speicherung von Fluggastdaten habe gute Ansätze, meint Gigi Deppe. Aber ob es dadurch zu einem einwandfreien Umgang mit den Daten komme, stehe in Frage. Lobenswert sei, dass die lange Speicherzeit wegfalle.
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung bei Flügen in enge Grenzen verwiesen. Die Dauer wird reduziert, es muss einen konkreten Verdacht geben - und künstliche Intelligenz darf nur begrenzt zur Auswertung eingesetzt werden. Von G. Deppe.
Wanderarbeitende müssen in EU-Staaten genau so viel Kindergeld bekommen wie Inländer. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und andere Regelungen als diskriminierend bezeichnet. Anlass war ein österreichisches Gesetz.
Missbraucht Facebook eine marktbeherrschende Stellung durch die Art, wie es die Daten seiner Nutzer verwendet? Und: Können Kartellbehörden dagegen vorgehen? Mit diesen Fragen befasst sich heute der Europäische Gerichtshof. Von C. Kornmeier.
Gutschein statt Geld - damit wollte sich ein Käufer eines Konzerttickets nicht zufrieden geben. Doch der EuGH hat widersprochen: Der Verbraucher muss damit rechnen, dass er den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Von Luisa Klink.
Polen und Ungarn sind mit dem Versuch gescheitert, den EU- Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zu kippen. Nun kann die EU-Kommission handeln - nach klaren Regeln und in einem Verfahren, das sich noch hinziehen kann. Von C. Kehlbach.
Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mögliche Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Budapest und Warschau warfen der EU Machtmissbrauch vor.
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe.
Mit dem Rechtsstaatsmechanismus will die EU gegen Mitglieder vorgehen, die fundamentale Prinzipien wie die Gewaltenteilung einschränken. Das schließt auch die Kürzung von Geldern ein. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt - vergebens.
Seit Jahren steht das polnische Justizsystem in der Kritik, vor allem wegen seines Umgangs mit Richterinnen. Dass auch Unternehmer unter Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit leiden, haben nun gleich zwei europäische Gerichte festgestellt. Von Gigi Deppe.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Lufthansa gegen Staatshilfen für den Regionalflughafen Frankfurt Hahn zurückgewiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit endgültig beendet.
Der EuGH hat die Rechte von Leiharbeitern bei Überstunden gestärkt: Zuschläge müssen auch in Monaten genehmigt werden, in denen sie wegen Urlaubs nicht auf eine Mindestzahl reiner Arbeitsstunden kommen. Von B. Wolf.
Reisenden steht auch dann eine Entschädigung zu, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Vorverlegung komme einer Annullierung gleich. Von Kerstin Anabah.
Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.
Schockbilder auf Zigarettenpackungen müssen beim Kauf im Supermarkt bereits am Automaten zu sehen sein - und nicht erst beim Bezahlen an der Kasse. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah.
Bei Datenschutzverstößen im Netz fühlen sich Einzelne oft machtlos. Als Verband könnten Verbraucherschützer gegen Facebook & Co. möglicherweise vorgehen. Die Zulässigkeit klärt der EuGH - es deutet sich eine Tendenz an.
Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.
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