Seit vier Jahren liegt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Am Europäischen Gerichtshof ist nun ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase gegangen. Der Druck auf das Gericht ist groß. Von Gigi Deppe.
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her ist. Von Gigi Deppe.
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren hat das höchste EU-Gericht nun entschieden: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" sind damit unvereinbar. Von C. Kehlbach.
Auch auf hoher See gelten Fahrgastrechte - sogar dann, wenn das Schiff, das die Passagiere transportieren sollte, noch in der Werft liegt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Fabian Töpel.
Wer bestimmt in Deutschland über Leitungskosten bei Strom und Gas? Der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Einmischung der Politik gestoppt. Die Entscheidung über die Kosten liege allein bei der Bundesnetzagentur. Von Gigi Deppe.
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren muss der Europäische Gerichtshof nun klären, ob Angebote von Vodafone und der Telekom das einlösen. Von C. Kehlbach und P. Brandsch-Böhm.
Nur unter engen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden. Von Christoph Kehlbach und Michael Nordhardt.
Darf das Tragen von Kopftüchern bei der Arbeit verboten werden? Grundsätzlich schon, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Das letzte Wort in den beiden Fällen aus Deutschland haben aber nun deutsche Gerichte.
Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde. Der EuGH bezeichnete eine neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter als Verstoß gegen EU-Recht. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen.
Nach der gestern erlassenen einstweiligen EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform soll heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zum EU-Recht fallen. Und es gibt noch mehr Konfliktpotenzial. Von J. Pallokat.
Wie wird entschieden, ob ein Flüchtling subsidiären Schutz bekommt oder nicht? Bislang orientierte sich Deutschland an Statistiken wie Todeszahlen. Das allein reiche nicht, urteilte nun der EuGH. Von Klaus Hempel.
Der EuGH stärkt die Rechte ausländischer Leiharbeiter in Deutschland. Demnach müssen sie nach deutschem Recht sozialversichert werden, wenn ihr Arbeitgeber nur formell im Ausland sitzt. Praktiken mit Briefkastenfirmen könnten nun enden.
Mit der Entscheidung des EuGH muss Deutschland nicht sofort Strafe zahlen. Werden die Maßnahmen zur Luftreinhaltung aber nicht strenger umgesetzt, könnte es für Deutschland langfristig teuer werden, analysiert Gigi Deppe.
Deutschland hat jahrelang zu wenig gegen zu hohe Stickoxid-Werte getan - und damit gegen EU-Recht verstoßen. Nun könnten neue Auflagen für Dieselfahrzeuge und Bußgelder aus Brüssel drohen.
Ungarn werden diverse Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen - deshalb brachte das EU-Parlament 2018 ein Strafverfahren auf den Weg. Dagegen zog die Regierung Orban vor den EuGH - und scheiterte nun.
Polen will die Braunkohleförderung Tagebau Turow nicht stoppen - obwohl der Europäische Gerichtshof dies zuvor angeordnet hatte. Die Regierung sieht die Energiesicherheit gefährdet und übt scharfe Kritik an Deutschland.
Eine Frau will bei der Landung im Flugzeug einen Bandscheibenvorfall erlitten haben und verklagt deswegen die Airline auf Schadensersatz. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Von Kerstin Anabah.
Der Europäische Gerichtshof hat im Rechtsstreit um bienenschädliche Insektizide sein Urteil gefällt: Die Richter des obersten EU-Gerichts bestätigten das Teil-Verbot von drei Insektiziden zum Schutz von Bienen.
Bulgarische Behörden weigerten sich, in die Abstammungsurkunde eines Kindes zwei Mütter einzutragen. Der EuGH muss nun entscheiden, ob das rechtens ist - auch wenn das Mädchen dadurch staatenlos bleibt. Von J. Steinlein.
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