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EUGH - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 23.05.2019 12:00:04

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sie müssen mangelhafte Produkte, die sperrig oder schwer zu transportieren sind, nicht unbedingt zurückschicken. | mehr

Meldung vom 21.05.2019 16:14:25

Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium. | mehr

Meldung vom 15.05.2019 14:37:05

Nach dem EuGH-Urteil: Arbeitszeit klar erfassen - aber wie?

Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wird darüber diskutiert, was das Urteil mit sich bringt. Dabei ist die technische Umsetzung nach Ansicht vieler Experten nicht das eigentliche Problem. Von Oliver Feldforth. | mehr

Meldung vom 14.05.2019 16:57:24

EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss vollständig erfasst werden

Laut EuGH müssen Unternehmen in der EU die Arbeitszeit ihrer Angestellten komplett erfassen - egal, ob diese im Büro, im Außendienst oder von zu Hause aus arbeiten. Die Reaktionen auf das Urteil fallen unterschiedlich aus. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 14.05.2019 12:09:21

EuGH: Straffälligen Flüchtlinge stehen Mindeststandards zu

Flüchtlinge können ihr Anrecht auf Asyl verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings haben sie weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. | mehr

Meldung vom 14.05.2019 11:56:32

Arbeitszeit muss laut EuGH erfasst werden

Egal ob Büro, Außendienst oder Homeoffice: Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 14.05.2019 10:37:37

EuGH: Firmen müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen

Firmen in der EU müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen. Laut EuGH müssen Mitgliedsstaaten dafür entsprechende Gesetze schaffen. So sollen Verstöße gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verhindert werden. | mehr

Meldung vom 30.04.2019 12:42:48

EuGH erklärt Schiedsgericht im CETA-Vertrag für rechtens

Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 11.04.2019 17:30:05

Polens Justizreform widerspricht laut Gutachter EU-Recht

Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit. | mehr

Meldung vom 28.03.2019 11:41:23

EuGH billigt Gesetz über erneuerbare Energien

Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. | mehr

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