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Meldung vom 14.05.2020 14:00:55

Asylverfahren: EuGH rügt Transitzonen in Ungarn

Ein Ehepaar und ein Vater mit seinem Sohn warten seit mehr als einem Jahr in einem ungarischen Transitlager auf den Ausgang ihrer Asylverfahren. Der EuGH sagt nun klar: Das ist eine unzulässige Haft. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 08.05.2020 14:36:05

Nach Karlsruher Urteil: EuGH pocht auf Zuständigkeit

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB verweist der EuGH auf seine Zuständigkeit. Meinungsverschiedenheiten der Gerichte könnten "die Einheit der Unionsrechtsordnung" aufs Spiel setzen. | mehr

Meldung vom 23.04.2020 12:22:08

EuGH verpflichtet Airlines zu mehr Kostentransparenz

Vermeintlich günstige Flüge im Internet, die während der Buchung auf wundersame Weise immer teurer werden: Nach einem EuGH-Urteil könnte dieses Phänomen der Vergangenheit angehören. | mehr

Meldung vom 08.04.2020 14:15:23

EuGH-Urteil: Niederlage für Polens Regierung

Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. | mehr

Meldung vom 02.04.2020 14:07:13

EuGH: Alle EU-Staaten hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

Ein Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen sollte die Länder 2015 an der EU-Außengrenze entlasten - doch Tschechien, Polen und Ungarn weigerten sich. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, urteilte nun der EuGH. | mehr

Meldung vom 26.03.2020 13:30:16

Polens Justizreform: Diesmal mischt sich der EuGH nicht ein

Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 27.02.2020 13:54:44

"Fack Ju Göhte" kann auf Eintragung als Marke hoffen

Der Titel war der Behörde zu vulgär: Das EU-Markenamt wollte den Filmtitel "Fack Ju Göhte" nicht als Marke anerkennen. Das Filmstudio zog vor den EuGH - und hat nun Anlass zur Hoffnung. Von Jan Henrich. | mehr

Meldung vom 19.12.2019 14:38:44

EuGH: Handel mit "gebrauchten" E-Books verstößt gegen Urheberrecht

Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - bei gedruckten Büchern eine Selbstverständlichkeit. Für "gebrauchte" E-Books gilt das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht. Von Jan Henrich. | mehr

Meldung vom 19.12.2019 12:18:26

EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder

Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 19.12.2019 11:34:08

EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat Immunität

Spanien hat laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen, indem es einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten seinen Amtsantritt verweigerte. Denn dieser habe bereits direkt nach seiner Wahl parlamentarische Immunität gehabt. | mehr

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