Es muss kein Gericht sein - auch eine Behörde kann gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dabei muss die Behörde bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt.
Wann verfällt ein Urlaubsanspruch? Der EuGH hat entschieden, ausschlaggebend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub bald verfalle.
Der EuGH habe seine bisherige Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt, analysiert Gigi Deppe. Ausnahmen muss der deutsche Gesetzgeber jetzt angehen: Welche Orte gelten als gefährlich? Wann bekommen Ermittler Zugriff auf IP-Adressen?
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Firmen verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Was heißt das konkret für Arbeitnehmer? Antworten auf die wichtigsten Fragen von Antonia Mannweiler.
Wann darf die Abgasreinigung abgeschaltet werden? Das kommt darauf an, entschied nun der EuGH. Von einem weiteren anstehenden Urteil hängt ab, wie gut die Chancen von Diesel-Kunden auf Schadensersatz sind. Von Claudia Kornmeier.
Parma-Schinken aus Parma, Champagner aus der Champagne: Geschützte Ursprungsbezeichungen spielen im EU-Recht eine wichtige Rolle. Hierzu hat der EuGH nun ein Urteil zu Lasten Dänemarks gefällt. Von Bernd Wolf.
Wie viel Zuschläge für Nachtarbeit gezahlt werden, ist keine Frage des EU-Rechts. Das sei Sache der Mitgliedstaaten, entschied der EuGH. Warum viele Nachtarbeiter in Deutschland deshalb auf mehr Geld hoffen können, erklärt Gigi Deppe.
Als der belarusische Diktator Lukaschenko 2021 Tausende Flüchtlinge über die Grenzen in EU-Staaten schickte, erließ Litauen Notstandsregeln. Asylanträge wurden damals kaum angenommen. Dem erteilte der EuGH nun eine Absage. Von Gigi Deppe.
Das Urteil zur Speicherung von Fluggastdaten habe gute Ansätze, meint Gigi Deppe. Aber ob es dadurch zu einem einwandfreien Umgang mit den Daten komme, stehe in Frage. Lobenswert sei, dass die lange Speicherzeit wegfalle.
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung bei Flügen in enge Grenzen verwiesen. Die Dauer wird reduziert, es muss einen konkreten Verdacht geben - und künstliche Intelligenz darf nur begrenzt zur Auswertung eingesetzt werden. Von G. Deppe.
Wanderarbeitende müssen in EU-Staaten genau so viel Kindergeld bekommen wie Inländer. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und andere Regelungen als diskriminierend bezeichnet. Anlass war ein österreichisches Gesetz.
Missbraucht Facebook eine marktbeherrschende Stellung durch die Art, wie es die Daten seiner Nutzer verwendet? Und: Können Kartellbehörden dagegen vorgehen? Mit diesen Fragen befasst sich heute der Europäische Gerichtshof. Von C. Kornmeier.
Gutschein statt Geld - damit wollte sich ein Käufer eines Konzerttickets nicht zufrieden geben. Doch der EuGH hat widersprochen: Der Verbraucher muss damit rechnen, dass er den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Von Luisa Klink.
Polen und Ungarn sind mit dem Versuch gescheitert, den EU- Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zu kippen. Nun kann die EU-Kommission handeln - nach klaren Regeln und in einem Verfahren, das sich noch hinziehen kann. Von C. Kehlbach.
Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mögliche Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Budapest und Warschau warfen der EU Machtmissbrauch vor.
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe.
Mit dem Rechtsstaatsmechanismus will die EU gegen Mitglieder vorgehen, die fundamentale Prinzipien wie die Gewaltenteilung einschränken. Das schließt auch die Kürzung von Geldern ein. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt - vergebens.
Seit Jahren steht das polnische Justizsystem in der Kritik, vor allem wegen seines Umgangs mit Richterinnen. Dass auch Unternehmer unter Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit leiden, haben nun gleich zwei europäische Gerichte festgestellt. Von Gigi Deppe.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Lufthansa gegen Staatshilfen für den Regionalflughafen Frankfurt Hahn zurückgewiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit endgültig beendet.
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