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Meldung vom 02.03.2021 14:39:50

EuGH: Ernennung von Richtern in Polen könnte rechtswidrig sein

Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 08:40:37

EuGH-Urteil zu Polen: Kernstück der Justizreform vor Gericht

Kippt der EuGH heute im Kern Polens Justizreform? Das erwartete Urteil zum politisierten Modus der Richterberufung am Obersten Gericht könnte weitere Prozesse auslösen. Von Jan Pallokat. | mehr

Meldung vom 25.02.2021 15:36:14

EuGH-Gutachten: Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig

Darf einer musliminischen Lehrerin das Tragen des Kopftuches am Arbeitsplatz untersagt werden? Ja, ein solches Verbot ist zulässig, besagt ein Gutachten des EuGH. Es gelte jedoch nicht generell für religiöse Symbole. | mehr

Meldung vom 25.02.2021 14:13:47

Gutachten zu Asylregeln: Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Ungarn droht eine erneute Niederlage vor dem EuGH. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" verstößt nach Einschätzung des Generalanwalts gegen EU-Recht. Das Gesetz sieht auch Strafen für Flüchtlingshelfer vor. | mehr

Meldung vom 18.02.2021 19:23:46

Naturschutzrichtline: EU-Kommission verklagt Deutschland

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Bund und Länder systematisch zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen haben. Weil sich trotz der Mahnungen kaum etwas getan hat, klagt die Behörde nun vor dem Europäischen Gerichtshof. | mehr

Meldung vom 03.02.2021 13:36:48

EuGH urteilt über deutsche Regeln für regionale TV-Werbung

Deutsche Regeln für werbefinanziertes Fernsehen könnten gegen EU-Recht verstoßen. Das befindet der Europäische Gerichtshof. Konkret geht es um Regionalwerbung im nationalen TV. | mehr

Meldung vom 02.02.2021 20:43:37

EuGH entscheidet über Regionalwerbung im bundesweiten TV

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob deutsche Regeln für werbefinanziertes Fernsehen gegen EU-Recht verstoßen. Lokale und regionale Sender fürchten um ihre wichtigste Einnahmequelle. Von Florian Scheffel. | mehr

Meldung vom 27.01.2021 14:10:30

EuGH erlaubt Einschränkung von Barzahlungen

Europas oberstes Gericht hat entschieden, dass EU-Staaten die Barzahlung bei öffentlichen Stellen einschränken können. Allerdings müsse auch an Menschen ohne Konto gedacht werden. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 14.01.2021 15:26:24

Urteil des EuGH: Mehr Schutz für minderjährige Flüchtlinge

In den Niederlanden wird bei über 15 Jahre alten Flüchtlingskindern vor der Abschiebung nicht geprüft, ob sie im Heimatland geeignet aufgenommen werden können. Das verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. | mehr

Meldung vom 17.12.2020 18:42:55

Dieselskandal: Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt

Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass ab 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind. Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen. Von Gigi Deppe. | mehr

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