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Meldung vom 08.10.2020 14:19:03

EuGH-Urteil: Parship darf keine überhöhten Preise verlangen

Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 12:36:51

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Grundsatz mit Ausnahmen

Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung. Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse. Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen. Von Bernd Wolf. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 10:43:59

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Um die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es seit Langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer. In Ausnahmen sei die Speicherung aber rechtens. | mehr

Meldung vom 06.10.2020 10:36:52

EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 13:39:08

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 22.09.2020 12:51:10

EuGH: Genehmigung für Kurzzeitvermietung bei Wohnungsnot rechtens

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. | mehr

Meldung vom 15.09.2020 16:17:45

EuGH zur Netzneutralität: Keine App darf bevorzugt werden

Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt. Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt. Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 15.09.2020 12:46:12

EuGH-Urteil: Einige Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Tarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nämlich dann, wenn die Nutzung bestimmter Streamingdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird. | mehr

Meldung vom 03.09.2020 12:00:55

Urteil des EuGH: Niederlage für O2 im Streit um Roaming-Gebühren

Der Mobilfunkanbieter O2 hätte seine Kunden 2017 automatisch von den Roaming-Gebühren in der EU freistellen müssen. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Ansicht der Verbraucherzentralen bestätigt. | mehr

Meldung vom 16.07.2020 18:57:10

Urteil zu Datentransfer: "EU hackt lieber Grundrechte klein"

Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH. Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht. | mehr

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