Missbraucht Facebook eine marktbeherrschende Stellung durch die Art, wie es die Daten seiner Nutzer verwendet? Und: Können Kartellbehörden dagegen vorgehen? Mit diesen Fragen befasst sich heute der Europäische Gerichtshof. Von C. Kornmeier.
Gutschein statt Geld - damit wollte sich ein Käufer eines Konzerttickets nicht zufrieden geben. Doch der EuGH hat widersprochen: Der Verbraucher muss damit rechnen, dass er den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Von Luisa Klink.
Polen und Ungarn sind mit dem Versuch gescheitert, den EU- Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zu kippen. Nun kann die EU-Kommission handeln - nach klaren Regeln und in einem Verfahren, das sich noch hinziehen kann. Von C. Kehlbach.
Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mögliche Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Budapest und Warschau warfen der EU Machtmissbrauch vor.
Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe.
Mit dem Rechtsstaatsmechanismus will die EU gegen Mitglieder vorgehen, die fundamentale Prinzipien wie die Gewaltenteilung einschränken. Das schließt auch die Kürzung von Geldern ein. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt - vergebens.
Seit Jahren steht das polnische Justizsystem in der Kritik, vor allem wegen seines Umgangs mit Richterinnen. Dass auch Unternehmer unter Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit leiden, haben nun gleich zwei europäische Gerichte festgestellt. Von Gigi Deppe.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Lufthansa gegen Staatshilfen für den Regionalflughafen Frankfurt Hahn zurückgewiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit ist damit endgültig beendet.
Der EuGH hat die Rechte von Leiharbeitern bei Überstunden gestärkt: Zuschläge müssen auch in Monaten genehmigt werden, in denen sie wegen Urlaubs nicht auf eine Mindestzahl reiner Arbeitsstunden kommen. Von B. Wolf.
Reisenden steht auch dann eine Entschädigung zu, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Vorverlegung komme einer Annullierung gleich. Von Kerstin Anabah.
Seit Monaten ignoriert Polen Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen die eigene Justizreform. Das könnte jetzt teuer werden: Für jeden Tag, an dem die EuGH-Entscheidung weiter missachtet wird, soll Polen eine Million Euro zahlen.
Schockbilder auf Zigarettenpackungen müssen beim Kauf im Supermarkt bereits am Automaten zu sehen sein - und nicht erst beim Bezahlen an der Kasse. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah.
Bei Datenschutzverstößen im Netz fühlen sich Einzelne oft machtlos. Als Verband könnten Verbraucherschützer gegen Facebook & Co. möglicherweise vorgehen. Die Zulässigkeit klärt der EuGH - es deutet sich eine Tendenz an.
Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.
Unternehmen dürfen keine Entgelte für elektronische Zahlungen erheben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Verbraucherrechte gestärkt.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden.
Nutzer kostenloser E-Mail-Programme kennen sie - die kleinen Werbebanner im Posteingang. Jetzt hat der EuGH entschieden: Diese sogenannte Inbox-Werbung ist nur bei ausdrücklicher Zustimmung der User erlaubt.
Die EU-Kommission streitet sich mit Polen und Ungarn fortwährend über die Einhaltung von EU-Recht. Gegen beide Staaten sind zahlreiche EuGH-Urteile ergangen, ein weiteres steht heute an. Ist die Kommission energisch genug? Von S. Ueberbach.
Seit Jahren wird über das Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein EuGH-Gutachter bekräftigte nun vorherige Urteile: Die Datenspeicherung sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Von Gigi Deppe.
Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeige einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar seien, kommentiert Astrid Corall. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen.
Polen und Ungarn haben den Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Monaten bereits häufiger beschäftigt. Grund sind Gesetze, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nun hat der EuGH erneut Urteile gegen beide Länder gefällt. Von Gigi Deppe.
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