Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen des Abbaus von Braunkohle im Tagebau Turow zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro verurteilt. Bereits im Mai hatte der EuGH Polen aufgefordert, den Abbau an der Grenze zu Sachsen zu stoppen. mehr
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren hat das höchste EU-Gericht nun entschieden: Verträge mit sogenannten "Nulltarif-Optionen" sind damit unvereinbar. Von C. Kehlbach. mehr
Internetanbieter sind verpflichtet, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. In drei Verfahren muss der Europäische Gerichtshof nun klären, ob Angebote von Vodafone und der Telekom das einlösen. Von C. Kehlbach und P. Brandsch-Böhm. mehr
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zu Kopftuch-Verbot mehr
Luftqualität: EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte mehr
Polen will die Braunkohleförderung Tagebau Turow nicht stoppen - obwohl der Europäische Gerichtshof dies zuvor angeordnet hatte. Die Regierung sieht die Energiesicherheit gefährdet und übt scharfe Kritik an Deutschland. mehr
Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Hintergrund ist die Klage eines Feuerwehrmanns. Von Bernd Wolf. mehr
Wer im EU-Ausland einen manipulierten VW gekauft hat, kann den Autobauer dafür in seinem Land verklagen. Er muss nicht extra in Deutschland ein Verfahren anstrengen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. mehr
Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. mehr
Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem EuGH krachend gescheitert. Nun wird dort auch über die Lkw-Maut entschieden. Auf die Bundesregierung könnten Rückzahlungen an die Speditionen zukommen. Claudia Kornmeier beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung mehr
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. mehr
Das Datenvolumen von Handyverträgen ist oft begrenzt. Ist es aufgebraucht, wird das Tempo gedrosselt. Doch nicht immer werden alle Apps gleich behandelt. Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilt der EuGH. Von Claudia Kornmeier. mehr
Die EU gehe das eigentliche Problem, nämlich die US-Überwachungsgesetze, nicht an, sagt Aktivist Schrems auf tagesschau24 zum Datentransfer-Urteil des EuGH. Er bezweifelt, dass Brüssel jetzt die richtigen Lehren zieht. mehr
Der EuGH hat auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Schrems erneut die Regeln für den Datentransfer in die USA gekippt. Sollten Unternehmen wie Facebook die neuen Vorgaben missachten, könnte es teuer für sie werden. Von Gigi Deppe. mehr
EuGH-Urteil: NGO-Gesetz Ungarns verstößt gegen EU-Recht mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil im Skandal um Brustimplantate mehr
Randaliert während eines Fluges ein Reisender und kommt daher das Flugzeug zu spät am Ziel an, gehen die übrigen Fluggäste leer aus. Der EuGH entschied gegen Entschädigungsansprüche wegen "außergewöhnlicher Umstände". mehr
Ein Ehepaar und ein Vater mit seinem Sohn warten seit mehr als einem Jahr in einem ungarischen Transitlager auf den Ausgang ihrer Asylverfahren. Der EuGH sagt nun klar: Das ist eine unzulässige Haft. Von Claudia Kornmeier. mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB verweist der EuGH auf seine Zuständigkeit. Meinungsverschiedenheiten der Gerichte könnten "die Einheit der Unionsrechtsordnung" aufs Spiel setzen. mehr
Vermeintlich günstige Flüge im Internet, die während der Buchung auf wundersame Weise immer teurer werden: Nach einem EuGH-Urteil könnte dieses Phänomen der Vergangenheit angehören. mehr
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. mehr
Flüchtlingskrise: EuGH verurteilt Ungarn, Polen und Tschechien mehr
Ein Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen sollte die Länder 2015 an der EU-Außengrenze entlasten - doch Tschechien, Polen und Ungarn weigerten sich. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, urteilte nun der EuGH. mehr
Können EU-Staaten gezwungen werden, Asylbewerber im Rahmen eines Verteilmechanismus aufzunehmen? Der EuGH entscheidet in einem Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen, die sich 2015 geweigert und geklagt hatten. Von Gigi Deppe. mehr
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. mehr
Der Titel war der Behörde zu vulgär: Das EU-Markenamt wollte den Filmtitel "Fack Ju Göhte" nicht als Marke anerkennen. Das Filmstudio zog vor den EuGH - und hat nun Anlass zur Hoffnung. Von Jan Henrich. mehr
Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - bei gedruckten Büchern eine Selbstverständlichkeit. Für "gebrauchte" E-Books gilt das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht. Von Jan Henrich. mehr
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. mehr
Spanien hat laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen, indem es einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten seinen Amtsantritt verweigerte. Denn dieser habe bereits direkt nach seiner Wahl parlamentarische Immunität gehabt. mehr
Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz - und bekam vor dem EuGH nun Recht. Von Klaus Hempel. mehr
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben. mehr
Der Begriff "balsamico" ist nicht allein auf Essigprodukte aus Modena beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Damit darf das badische Unternehmen Balema auch weiterhin "Deutschen Balsamico" vertreiben. mehr
Versandhändler Amazon könnte künftig verstärkt wegen Betrügereien von Händlern zur Rechenschaft gezogen werden. Das geht aus einem EuGH-Gutachten hervor. Das Unternehmen verweist auf Ausnahmen. mehr
Der Europäische Gerichtshof verhandelt ab heute über die mögliche Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads. Seit Jahren klagt ein Musikproduzent gegen die Plattform. Von Claudia Kornmeier. mehr
Flughäfen dürfen von Airlines nur in Ausnahmefällen unterschiedliche Gebühren nehmen. Das entschied der EuGH. Vor allem Regionalflughäfen hatten in der Vergangenheit größere Airlines bevorzugt, um sie an sich zu binden. Von Klaus Hempel. mehr
Als Teil der Justizreformen hatte Polens Regierung eine neue Disziplinarkammer eingeführt. Das Oberste Gericht des Landes bezweifelt deren Unabhängigkeit. Nun hat der EuGH entschieden: Die Frage muss in Polen geklärt werden. mehr
Weil sich Bayern seit Jahren weigert, EU-Recht umzusetzen, fordert die Umwelthilfe als letztes Mittel Zwangshaft für Politiker der Landesregierung. Doch soweit wird es nach Einschätzung eines EuGH-Gutachtens nicht kommen. mehr
15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig. mehr
Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das entschied der EuGH. Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden. Von Klaus Hempel. mehr
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