Ein Ehepaar und ein Vater mit seinem Sohn warten seit mehr als einem Jahr in einem ungarischen Transitlager auf den Ausgang ihrer Asylverfahren. Der EuGH sagt nun klar: Das ist eine unzulässige Haft. Von Claudia Kornmeier.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der EZB verweist der EuGH auf seine Zuständigkeit. Meinungsverschiedenheiten der Gerichte könnten "die Einheit der Unionsrechtsordnung" aufs Spiel setzen.
Vermeintlich günstige Flüge im Internet, die während der Buchung auf wundersame Weise immer teurer werden: Nach einem EuGH-Urteil könnte dieses Phänomen der Vergangenheit angehören.
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss.
Ein Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen sollte die Länder 2015 an der EU-Außengrenze entlasten - doch Tschechien, Polen und Ungarn weigerten sich. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, urteilte nun der EuGH.
Können EU-Staaten gezwungen werden, Asylbewerber im Rahmen eines Verteilmechanismus aufzunehmen? Der EuGH entscheidet in einem Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen, die sich 2015 geweigert und geklagt hatten. Von Gigi Deppe.
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe.
Der Titel war der Behörde zu vulgär: Das EU-Markenamt wollte den Filmtitel "Fack Ju Göhte" nicht als Marke anerkennen. Das Filmstudio zog vor den EuGH - und hat nun Anlass zur Hoffnung. Von Jan Henrich.
Ein Buch lesen und dann weiterverkaufen - bei gedruckten Büchern eine Selbstverständlichkeit. Für "gebrauchte" E-Books gilt das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht. Von Jan Henrich.
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.
Spanien hat laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen, indem es einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten seinen Amtsantritt verweigerte. Denn dieser habe bereits direkt nach seiner Wahl parlamentarische Immunität gehabt.
Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz - und bekam vor dem EuGH nun Recht. Von Klaus Hempel.
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben.
Der Begriff "balsamico" ist nicht allein auf Essigprodukte aus Modena beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Damit darf das badische Unternehmen Balema auch weiterhin "Deutschen Balsamico" vertreiben.
Versandhändler Amazon könnte künftig verstärkt wegen Betrügereien von Händlern zur Rechenschaft gezogen werden. Das geht aus einem EuGH-Gutachten hervor. Das Unternehmen verweist auf Ausnahmen.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt ab heute über die mögliche Haftung von YouTube für illegale Musik-Uploads. Seit Jahren klagt ein Musikproduzent gegen die Plattform. Von Claudia Kornmeier.
Flughäfen dürfen von Airlines nur in Ausnahmefällen unterschiedliche Gebühren nehmen. Das entschied der EuGH. Vor allem Regionalflughäfen hatten in der Vergangenheit größere Airlines bevorzugt, um sie an sich zu binden. Von Klaus Hempel.
Als Teil der Justizreformen hatte Polens Regierung eine neue Disziplinarkammer eingeführt. Das Oberste Gericht des Landes bezweifelt deren Unabhängigkeit. Nun hat der EuGH entschieden: Die Frage muss in Polen geklärt werden.
Weil sich Bayern seit Jahren weigert, EU-Recht umzusetzen, fordert die Umwelthilfe als letztes Mittel Zwangshaft für Politiker der Landesregierung. Doch soweit wird es nach Einschätzung eines EuGH-Gutachtens nicht kommen.
15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig.
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen.
Seit Jahren ist in einigen französischen Städten zu viel Stickstoffdioxid in der Luft. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt und bekam nun vor dem EuGH Recht. Auch Deutschland droht ein ähnliches Urteil. Von Gigi Deppe.
Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen meist zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Von Gigi Deppe.
Wer auf Facebook oder anderen Online-Portalen beleidigt wird, kann verlangen, dass gleiche oder ähnliche Formulierungen gesucht und gelöscht werden - auch weltweit. Klaus Hempel berichtet über das EuGH-Urteil.
Sie dienen der Webseiten-Personalisierung, aber auch dem User-Tracking. Deshalb, so der EuGH, müssen Nutzer Internet-Cookies aktiv zustimmen. Ein voreingestelltes Ja sei unzulässig. Von Kerstin Anabah.
EU-Bürgern steht seit 2014 ein "Recht auf Vergessen" im Internet zu. Aber dieses Recht muss Google nicht weltweit befolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christoph Kehlbach.
Seit 2014 gilt in der EU das "Recht auf Vergessen" im Internet. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Google dieses Privatsphäre-Recht nicht weltweit umsetzen muss.
Der EuGH hat entschieden: Autohersteller müssen freien Händlern vorerst keine umfassenden Informationen zu Autoersatzteilen liefern. Auf billigere Reparaturen können Kunden aber ab September 2020 hoffen. Von Gigi Deppe.
Die Verlage hatten sich vom deutschen Leistungsschutzrecht viel Geld versprochen. Doch sechs Jahre nach Inkrafttreten hat Google noch keinen Cent gezahlt - und wird es wohl auch nicht müssen. Von Claudia Kornmeier.
Pflanzen, die mit moderner Mutagenese-Technik verändert werden, gelten rechtlich als gentechnisch verändert. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und fordert eine entsprechende Kennzeichnung.
Mit der Technik der Genschere können Pflanzensorten gezielter gezüchtet werden. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob das Verfahren als Gentechnik gilt - und damit indirekt über dessen Zukunft. Von Oda Lambrecht.
Alte Darlehensverträge sind oft mit höheren Zinsen verbunden. Doch einfach aussteigen, geht künftig nicht mehr. Das ewige Widerrufsrecht wurde nun vom EuGH gekippt. Von Gigi Deppe.
Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Ohne Erlaubnis ist das kaum noch möglich, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Von Michael-Matthias Nordhardt.
Wenn ein Musiker sampelt, übernimmt er Fragmente aus fremden Songs. Ohne Erlaubnis ist das kaum noch möglich, urteilte jetzt der EuGH. Michael-Matthias Nordhardt über einen Rechtsstreit, der schon mehr als 20 Jahre dauert.
Vor dem EuGH ging es um die Website "FashionID", doch generell um viel mehr - die Weitergabe von Nutzerdaten. Alle Fragen konnte aber auch das Gericht nicht beantworten. Von Claudia Kornmeier.
Früher war der Facebook-Like-Button auf vielen Internetseiten eingebettet. Heute ist er fast verschwunden. Das liegt auch daran, dass unklar ist, wer wie für Datenschutz sorgen muss. Das soll sich jetzt ändern. Von Claudia Kornmeier.
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