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Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 30.08.2020 22:32:26

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protestcamp bleibt verboten

Corona-Skeptiker dürfen kein Protestcamp in Berlin veranstalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag abgewiesen. Damit wird es keine Dauermahnwache gegen die Politik der Bundesregierung geben. | mehr

Meldung vom 19.08.2020 15:43:42

Verfassungsrichter: Keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Die parteinahe Stiftung der AfD erhält vorerst keine Unterstützung vom Staat. Sie pocht auf eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro. Die Verfassungsrichter lehnten den Eilantrag aus formalen Gründen nun ab. | mehr

Meldung vom 18.08.2020 10:58:54

Bundesverfassungsgericht: "Containern" kann strafbar sein

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. | mehr

Meldung vom 14.08.2020 14:11:47

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Triage ab

Wer wird bei medizinischer Überlastung behandelt? Wer nicht? Der Gesetzgeber muss dies - zumindest vorerst - nicht verbindlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag von neun Menschen ab. | mehr

Meldung vom 14.08.2020 12:52:52

Verfassungsgericht bestätigt "Kuttenverbot" für Rockerclubs

Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das "Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt. | mehr

Meldung vom 07.08.2020 16:20:10

Bundesverfassungsgericht: Teilhabepaket ist neu zu regeln

Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten. Nun muss es neu geregelt werden. | mehr

Meldung vom 17.07.2020 13:08:33

Verfassungsgericht schränkt Zugriff auf Handy- und Internetdaten ein

Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Die Hürden dafür werden aber künftig höher liegen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die derzeitigen Regeln. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 17.07.2020 10:17:32

Regeln zur Datenauskunft verfassungswidrig

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Internetnutzern abfragen. Doch das Verfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen das Grundrechte. Die Vorschriften müssen nun überarbeitet werden. | mehr

Meldung vom 03.07.2020 14:37:31

Ex-Verfassungrichter Masing: Im Maschinenraum der Demokratie

Verfassungsrichter Masing scheidet nach zwölf Jahren aus dem Amt. Der ausgebildete Konzertpianist hat vor allem Entscheidungen zur Meinungsfreiheit geprägt: Was ist Meinung, was Beleidigung? Von Frank Bräutigam. | mehr

Meldung vom 03.07.2020 14:14:13

Ines Härtel zur neuen Verfassungsrichterin gewählt

Der Bundesrat hat die Juristin Härtel zur Bundesverfassungsrichterin gewählt. Zum ersten Mal gehört dem höchsten deutschen Gericht damit eine Ostdeutsche an. Und zum ersten Mal gibt es mehr Richterinnen als Richter. | mehr

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