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Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 12.11.2020 17:13:13

Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen Restaurantschließung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Schließung von Restaurants aufzuheben. Der Eilantrag einer Restaurantbetreiberin blieb erfolglos. Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 07.11.2020 05:00:07

FDP bringt Pkw-Maut vors Bundesverfassungsgericht

Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz. | mehr

Meldung vom 29.10.2020 13:42:09

Karlsruhe lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen. Eine Grundsatzentscheidung in der Sache ist das aber noch nicht. | rbb

Meldung vom 30.08.2020 22:32:26

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protestcamp bleibt verboten

Corona-Skeptiker dürfen kein Protestcamp in Berlin veranstalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag abgewiesen. Damit wird es keine Dauermahnwache gegen die Politik der Bundesregierung geben. | mehr

Meldung vom 19.08.2020 15:43:42

Verfassungsrichter: Keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Die parteinahe Stiftung der AfD erhält vorerst keine Unterstützung vom Staat. Sie pocht auf eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro. Die Verfassungsrichter lehnten den Eilantrag aus formalen Gründen nun ab. | mehr

Meldung vom 18.08.2020 10:58:54

Bundesverfassungsgericht: "Containern" kann strafbar sein

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. | mehr

Meldung vom 14.08.2020 14:11:47

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Triage ab

Wer wird bei medizinischer Überlastung behandelt? Wer nicht? Der Gesetzgeber muss dies - zumindest vorerst - nicht verbindlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag von neun Menschen ab. | mehr

Meldung vom 14.08.2020 12:52:52

Verfassungsgericht bestätigt "Kuttenverbot" für Rockerclubs

Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das "Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt. | mehr

Meldung vom 07.08.2020 16:20:10

Bundesverfassungsgericht: Teilhabepaket ist neu zu regeln

Das Bildungs- und Teilhabepaket verstößt laut dem Bundesverfassungsgericht in Teilen gegen das Grundgesetz: Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten. Nun muss es neu geregelt werden. | mehr

Meldung vom 17.07.2020 13:08:33

Verfassungsgericht schränkt Zugriff auf Handy- und Internetdaten ein

Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Die Hürden dafür werden aber künftig höher liegen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die derzeitigen Regeln. Von Klaus Hempel. | mehr

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