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Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 18.05.2020 16:30:40

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 15.05.2020 12:25:58

Bundesverfassungsgericht: Harbarth neuer oberster Richter

Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48-jährige frühere CDU-Politiker wurde einstimmig zum Nachfolger Voßkuhles bestimmt. Diese Entscheidung war vorgezeichnet. | mehr

Meldung vom 14.05.2020 19:31:06

Interview mit Voßkuhle: "Es geht uns um mehr Kontrolle"

Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise. | mehr

Meldung vom 12.05.2020 14:52:43

Analyse: BVerfG-Urteil mit fatalen Folgen?

Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 05.05.2020 19:52:27

EZB-Urteil: "Ein ziemlicher Paukenschlag"

Das Bundesverfassungsgericht setzt der EZB Grenzen. Kurzfristig sehen Ökonomen keine dramatischen Folgen - doch die EZB werde weniger handlungsfähig. Nun könnte auch eine Klage gegen das Corona-Programm drohen. Von David Zajonz. | mehr

Meldung vom 05.05.2020 13:15:18

Bundesverfassungsgericht: Anleihekaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. | mehr

Meldung vom 20.03.2020 16:29:49

Verfassungsrichter stoppen Gesetz zu EU-Einheitspatent

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen Zeit und Geld sparen. Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Projekt nun aber einen schweren Rückschlag erlitten. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 27.02.2020 16:53:37

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen das Kopftuch im Gerichtssaal verbieten. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Beschluss mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 19.02.2020 15:19:29

NS-Erbe: Bundesverfassungsgericht lässt seine Geschichte aufarbeiten

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre auf personelle Verflechtungen mit der NS-Zeit durchleuchten lassen. Schon jetzt ist klar: Ein Richter war eine besonders problematische Figur. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 11.02.2020 14:13:09

Verfassungsgericht: Seehofer muss mit Niederlage rechnen

Wenn Minister sich zu Parteien äußern - wie weit dürfen sie gehen? Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich Innenminister Seehofer mit einer Aussage zur AfD zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Von Klaus Hempel. | mehr

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