Die Abläufe rund um ein Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung lassen Gespür dafür vermissen, wie sensibel das Verhältnis von Justiz und Politik derzeit ist, meint Frank Bräutigam.
War ein Treffen der Richterinnen und Richter mit der Regierung zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat Befangenheitsvorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Notbremse zurückgewiesen. Von Gigi Deppe.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen - laut Verfassungsrichter Müller "Neuland" für das Gericht. Geklagt hatte die Opposition.
"Da geh' ich bis nach Karlsruhe" ist über die Jahrzehnte zum geflügelten Wort geworden. Als das Bundesverfassungsgericht vor 70 Jahren seine Arbeit aufnahm, war das alles andere als selbstverständlich. Die ARD-Rechtsredaktion blickt zurück.
Für Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe geht der klimagerechte Umbau vieler Konzerne nicht schnell genug. Sie wollen deutsche Autobauer und einen Ölkonzern gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Von Thomas Spinnler.
Sparer kennen Zinsen schon lange nicht mehr, die Finanzbehörden dagegen schon. Jahrelang hielten sie an einem hohen Steuerzins fest - wogegen sich nun das Bundesverfassungsgericht stellt. Was sind die Folgen?
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungsgericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert werden.
Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits für die kommende Bundestagswahl.
FDP, Linke und Grüne sind vor das Verfassungsgericht gezogen, um die Wahlrechtsreform zu stoppen. Am Freitag verkündet das Gericht die Entscheidung über den Eilantrag. Worum geht es und welche Folgen kann das auf die Wahl haben? Von K. Anabah.
Als einzige Partei stellt die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollte sie deshalb das Wahlverfahren ändern lassen. Doch der Erfolg blieb aus. Von Klaus Hempel.
Alle Kandidaten der AfD für einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag hatten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die AfD stellte deshalb zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte nun.
Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun übergangsweise angeordnet. Claudia Kornmeier und Klaus Hempel zu den Hintergründen.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.
Bei ärztlichen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug hat das Bundesverfassungsgericht die Patientenrechte gestärkt. So könne etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen gerechtfertigt werden.
Sie äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz im Ausland zur Wahl in Thüringen: Damit habe Kanzlerin Merkel ihr Neutralitätsgebot verletzt, sagt die AfD. Das Bundesverfassungsgericht prüft - und weist einen Befangenheitsantrag ab. Von Gigi Deppe.
Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier.
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die Maßnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entschieden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
"Versagt": Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von "Rückenwind".
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