Klarer konnten es die Karlsruher Richter nicht formulieren: Es brauche ein "unverzügliche" Triage-Regelung zum Schutz von Menschen mit Behinderung. Der Beschluss wurde parteiübergreifend begrüßt, die Bundesregierung verspricht schnelle Abhilfe.
Der Gesetzgeber muss für den Fall pandemiebedingter Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Karlsruher Entscheidung zur Triage war nicht unbedingt zu erwarten. Was aber bedeutet sie? Was muss sich nun konkret ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit Corona kam die Frage auf: Wer wird behandelt, wenn es zu wenige Intensivbetten gibt? Menschen mit Behinderung fürchten, dass sie im Zweifel aufgegeben werden, und haben geklagt. Heute wird die Entscheidung bekannt gegeben. Von Klaus Hempel.
Bis Mitte März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine Corona-Impfung nachweisen. Gegen diese begrenzte Impfpflicht ist nun in Karlsruhe Klage eingereicht worden - verbunden mit einem Eilantrag.
Die Union hat gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner eine Normenkontrollklage angekündigt. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.
Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das ist kein Freibrief für die Politik, analysieren Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.
Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungsgemäß. Mit dieser Entscheidung hat Karlsruhe mehrere Klagen zurückgewiesen - und zugleich politische Entscheidungshilfe gegeben. Von Gigi Deppe.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres für verhältnismäßig. Beschwerden gegen die Bundesnotbremse wurden zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Regelungen der ausgelaufenen Bundesnotbremse. Das Ergebnis wird auch einen Rahmen für künftige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben. Von Klaus Hempel.
Das Verfassungsgericht entscheidet bald, ob Schulschließungen im Kampf gegen Corona angemessen waren. Mehrere Fachgesellschaften teilten dem Gericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ ihre Bedenken mit. Von M. Grill.
Die Abläufe rund um ein Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung lassen Gespür dafür vermissen, wie sensibel das Verhältnis von Justiz und Politik derzeit ist, meint Frank Bräutigam.
War ein Treffen der Richterinnen und Richter mit der Regierung zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat Befangenheitsvorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Notbremse zurückgewiesen. Von Gigi Deppe.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen - laut Verfassungsrichter Müller "Neuland" für das Gericht. Geklagt hatte die Opposition.
"Da geh' ich bis nach Karlsruhe" ist über die Jahrzehnte zum geflügelten Wort geworden. Als das Bundesverfassungsgericht vor 70 Jahren seine Arbeit aufnahm, war das alles andere als selbstverständlich. Die ARD-Rechtsredaktion blickt zurück.
Für Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe geht der klimagerechte Umbau vieler Konzerne nicht schnell genug. Sie wollen deutsche Autobauer und einen Ölkonzern gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Von Thomas Spinnler.
Sparer kennen Zinsen schon lange nicht mehr, die Finanzbehörden dagegen schon. Jahrelang hielten sie an einem hohen Steuerzins fest - wogegen sich nun das Bundesverfassungsgericht stellt. Was sind die Folgen?
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungsgericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert werden.
Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits für die kommende Bundestagswahl.
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