Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Von Florian Flade.
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab.
In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel.
Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest und gab damit der AfD recht.
Ist selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen? Diese Bewertung darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nur wer wirklich darauf angewiesen ist, soll staatliche Leistungen bekommen. Von K. Hempel.
Mehr Kinder, weniger Beiträge zur Pflegeversicherung - so sieht es das Bundesverfassungsgericht vor. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht eine schnelle Umsetzung, doch Familienverbände zeigten sich enttäuscht.
Die Beitragssätze für die Pflegeversicherung müssen geändert werden: Eltern mit mehreren Kindern sollten stärker entlastet werden, so das Verfassungsgericht. Bei der Kranken- und Rentenversicherung müsse nichts geändert werden. Von G. Deppe.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Teil-Impfpflicht abgesegnet hat, bringt die CDU eine Aussetzung ins Gespräch. Ein Pflegeverband fürchtet nach dem Urteil derweil eine Kündigungswelle. Andere Experten sehen diese Gefahr nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Corona-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen nun endgültig gebilligt. Der Schutz von Alten und Kranken habe einen "überragenden Stellenwert", so die Richter. Von Klaus Hempel.
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Von Gigi Deppe.
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von. G. Deppe.
Vor einem Jahr gab es wegen des hohen Infektionsgeschehens sehr viele Einschränkungen, die durch die sogenannte Bundesnotbremse in Kraft traten. Dagegen klagte ein Restaurantbetreiber - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hält das für grundgesetzkonform. Von Klaus Hempel.
Betreiber von Windkraftanlagen können verpflichtet werden, Bürger und Gemeinden in der Nachbarschaft finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Eine Verfassungsbeschwerde der Privatbank M.M. Warburg gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Die Begründung dafür hat es in sich.
Viele Strafgefangene gehen im Gefängnis einer Arbeit nach - und verdienen in aller Regel nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Dagegen gehen nun zwei Inhaftierte mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Von L. Fried und C. Kehlbach.
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen Grundrechte. Die Regelungen waren 2016 auf Bestreben der CSU ausgeweitet worden.
Die AfD wird vorerst die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Klagen der Partei ab, mit denen diese versuchte, den Posten zu erstreiten. Von Klaus Hempel.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen.
Das Handelspakt der EU mit Kanada ist noch nicht in trockenen Tüchern. Verfassungsbeschwerden gegen CETA haben zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Chance. Aber Karlsruhe meldet vorsorglich Zweifel an. Von Klaus Hempel.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
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