Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 21.07.2021 19:14:25

Streit um eine Vorbemerkung: War Merkels AfD-Äußerung zulässig?

Sie äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz im Ausland zur Wahl in Thüringen: Damit habe Kanzlerin Merkel ihr Neutralitätsgebot verletzt, sagt die AfD. Das Bundesverfassungsgericht prüft - und weist einen Befangenheitsantrag ab. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 21.07.2021 04:11:16

BVerfG: Durfte Merkel die Wahl Kemmerichs kritisieren?

Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier. | mehr

Meldung vom 09.07.2021 12:44:39

Das europäische Einheitspatent kommt

Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen. | mehr

Meldung vom 05.05.2021 20:36:12

Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkung des Bundes ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die Maßnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entschieden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 22:57:52

Nach Klima-Beschluss: "Reaktionen grenzenlos scheinheilig"

"Versagt": Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von "Rückenwind". | mehr

Meldung vom 29.04.2021 17:51:05

Nach Klima-Beschluss: Politiker wollen rasch nachbessern

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überbieten sich SPD und Union mit Zusagen zur raschen Nachbesserung der Klimaziele - als hätten sie nie etwas anderes gewollt. Die Opposition sieht sich bestätigt, mit Ausnahme der AfD. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 13:44:18

Beschluss zum Klimaschutz: Ein Signal für die junge Generation

Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 12:58:24

Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 04:13:44

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klimaklagen

Kann Deutschland juristisch zu mehr Klimaschutz verdonnert werden? Um diese Frage geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Klimaaktivisten wollen ein "Recht auf Zukunft" erstreiten. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 27.04.2021 12:32:18

Klagen von kleinen Parteien gegen Unterschriften-Quoren abgewiesen

Kleine Parteien müssen vor jeder Wahl genügend Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Der Bayernpartei und der MLPD ist dieses Quorum in der Pandemie zu hoch. Doch Karlsruhe verwarf ihre Klagen. Von Klaus Hempel. | mehr

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