Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 05.05.2021 20:36:12

Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkung des Bundes ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die Maßnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entschieden, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 22:57:52

Nach Klima-Beschluss: "Reaktionen grenzenlos scheinheilig"

"Versagt": Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von "Rückenwind". | mehr

Meldung vom 29.04.2021 17:51:05

Nach Klima-Beschluss: Politiker wollen rasch nachbessern

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überbieten sich SPD und Union mit Zusagen zur raschen Nachbesserung der Klimaziele - als hätten sie nie etwas anderes gewollt. Die Opposition sieht sich bestätigt, mit Ausnahme der AfD. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 13:44:18

Beschluss zum Klimaschutz: Ein Signal für die junge Generation

Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 12:58:24

Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern. | mehr

Meldung vom 29.04.2021 04:13:44

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klimaklagen

Kann Deutschland juristisch zu mehr Klimaschutz verdonnert werden? Um diese Frage geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Klimaaktivisten wollen ein "Recht auf Zukunft" erstreiten. Von Claudia Kornmeier. | mehr

Meldung vom 27.04.2021 12:32:18

Klagen von kleinen Parteien gegen Unterschriften-Quoren abgewiesen

Kleine Parteien müssen vor jeder Wahl genügend Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Der Bayernpartei und der MLPD ist dieses Quorum in der Pandemie zu hoch. Doch Karlsruhe verwarf ihre Klagen. Von Klaus Hempel. | mehr

Meldung vom 26.04.2021 17:36:07

FDP und mehrere Abgeordnete klagen gegen "Bundesnotbremse"

Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Insgesamt sind mehr als 65 Verfahren anhängig - und es könnten noch mehr werden. | mehr

Meldung vom 21.04.2021 16:31:53

Deutschland darf sich vorerst an EU-Aufbaufonds beteiligen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Deutschland darf sich vorerst am geplanten EU-Aufbaufonds in der Corona-Krise beteiligen - auch wenn dafür Milliardenschulden aufgenommen werden. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 21.04.2021 10:32:58

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Aufbaufonds ab

Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. | mehr

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