Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, stellten die Richter fest. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel.
Es bleibt dabei: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin werden am 12. Februar wiederholt. Einige Punkte sind aber noch offen. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
In knapp zwei Wochen soll die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.
Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden.
Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt.
Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Zwei gehen, zwei Neue treten ihr Amt an. Wer sind sie und was haben sie vorher gemacht? Und wie werden Verfassungsrichterinnen und -richter gewählt? Von Kerstin Anabah.
Welche Methoden dürfen erlaubt sein, um Straftaten vorzubeugen? Die Polizei in Hessen benutzt eine Software, die dafür großflächig Daten auswertet. Nun beschäftigt sich das Verfassungsgericht damit. Von Ann-Kathrin Jeske.
Grundsätzliche Fragen werden in Europa von Gerichten geklärt. Aber wer entscheidet am Ende: der Europäische Gerichtshof oder die Verfassungsgerichte der einzelnen Länder? Der Konflikt hat strukturelle Ursachen. Von Gigi Deppe.
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen.
Vor mehr als sieben Jahren wurde ein Album des Rappers Bushido als jugendgefährdend eingestuft. Er legte Verfassungsbeschwerde ein - und ist nun damit gescheitert. Er sei nicht in der Kunstfreiheit verletzt, urteilte das Gericht.
Asylbewerberheime sind keine freundschaftlichen Wohngemeinschaften, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil im Sinne der finanziell Schwächsten, das für unseren Rechtsstaat das Mindeste sein sollte, meint Gigi Deppe.
Alleinstehende Asylsuchende bekommen seit 2019 weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben. Das ist verfassungswidrig, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
Seit Jahren ringt Thüringen um einen Teil der Energiewende. Viele Waldbesitzer würden gerne Strom aus Wind erzeugen. Das Land aber verbot den Bau von Windrädern im Wald. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Streitfrage. Von K. Hempel.
Der Grenzwert für Feinstaub ist in der EU fünfmal so hoch wie die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Mehrere Bürger aus Großstädten klagen vor dem Verfassungsgericht für strengere Vorgaben - sie fürchten um ihre Gesundheit.
Kinder, die in Kitas betreut werden, müssen gegen Masern geimpft sein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese gesetzliche Regelung nun gebilligt. Zwar gebe es einen Eingriff in die Grundrechte, dieser sei jedoch zumutbar. Von Klaus Hempel.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Masern-Impfung für sinnvoll und verfassungskonform. Damit dürfen Kinder weiterhin nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben.
2020 wurde in Kitas und Schulen eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt - dagegen hatten mehrere Familien geklagt. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine endgültige Entscheidung, ob die Pflicht rechtens ist. Von Gigi Deppe.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober darüber, ob der AfD-nahen Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Ein Eilantrag, mit dem die Partei erreichen wollte, sofort Gelder zu bekommen, wurde aber zum zweiten Mal abgewiesen.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die EU ein Hilfspaket auf - finanziert durch Kredite. War das zulässig? Das muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Von F. Bräutigam und C. Kornmeier.
Wegen zahlreicher Skandale gelten seit April 2021 neue Regeln für die Fleischindustrie: Leiharbeit ist kaum noch möglich. Dagegen hatten Zeitarbeitsfirmen und ein Wursthersteller geklagt - erfolglos. Von Gigi Deppe.
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein nun doch den Prozess um Entschädigung für ihre Dopingsperre. Es geht um Schmerzensgeld und Schadensersatz. Von K. Hempel.
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