Rechte leiblicher Väter: Verhandlung im Bundesverfassungsgericht mehr
Leiblicher Vater kämpft um seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht mehr
Eine Mutter trennt sich vom leiblichen Vater des gemeinsamen Kindes. Rechtlicher Vater wird ihr neuer Lebenspartner. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Wer geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden dafür nur solche Geräte nutzen, die auch Rohmessdaten speichern - das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit können Laserblitzer weiter eingesetzt werden. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum mehr
"Man merkt eine große Ratlosigkeit", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum vorerst gestoppten Gebäudeenergiegesetz mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr
Heizungsgesetz vorerst gestoppt mehr
"Rechtschreibleistungen wurden aufgrund Legasthenie nicht bewertet" - ob dieser Vermerk im Abiturzeugnis rechtens ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht prüfen. Die Kläger fürchten Nachteile bei Bewerbungen. Von Gigi Deppe. mehr
2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und M. Bauer. mehr
Dass Häftlinge arbeiten müssen, ist vielerorts gesetzlich vorgeschrieben. Im Durchschnitt erhalten sie aber nur rund zwei Euro pro Stunde. Zwei Strafgefangene klagten dagegen - zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel. mehr
Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden. Von Gigi Deppe. mehr
Ein Straftäter in Sicherungsverwahrung war bei einem viertägigen Krankenhausaufenthalt nahezu ununterbrochen gefesselt gewesen. Das habe seine Persönlichkeitsrechte verletzt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. mehr
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht. mehr
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer. mehr
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Es geht um eine Software, mit der Daten automatisiert weiterverarbeitet werden. Von K. Hempel. mehr
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern. mehr
In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
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