Bundesverfassungsgericht - aktuelle Nachrichten

Blick auf das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Karlsruhe Mann schießt am Verfassungsgericht in Richtung Polizei

05.11.2023 • 16:08 Uhr

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer. mehr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

kommentar

BVerfG-Urteil zur Strafverfolgung Ein schales Gefühl

31.10.2023 • 18:13 Uhr

Das BVerfG-Urteil wirft Fragen auf: Wenn es neue Erkenntnisse gibt, sollten sie geprüft werden, meint Gigi Deppe. Wenn schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden, obwohl es möglich wäre, ist das für viele unverständlich. mehr

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes

BVerfG-Urteil zur Strafverfolgung Reform kassiert, Angehörige enttäuscht

31.10.2023 • 13:52 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel. mehr

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Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

31.10.2023 • 11:00 Uhr

Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht Richter kippen Reform der Strafprozessordnung

31.10.2023 • 11:21 Uhr

Freigesprochene dürfen nach einem BVerfG-Urteil doch nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit kippen die Richter die umstrittene Reform der Strafprozessordnung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Neuer Prozess trotz rechtskräftigen Freispruchs?

31.10.2023 • 05:34 Uhr

Vor 42 Jahren wurde eine 17-Jährige vergewaltigt und ermordet. Ein Verdächtiger wurde freigesprochen. Jahrzehnte später tauchen neue Beweise auf. Muss er erneut vor Gericht? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr

Stein mit der Aufschrift Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe

Forschung zu Radikalisierung Verfassungsgericht stärkt Wissenschaftsfreiheit

20.10.2023 • 12:33 Uhr

Nachdem Unterlagen seines Forschungsprojekts zu Radikalisierung im Justizvollzug von der Polizei beschlagnahmt wurden, klagte ein Professor - zunächst ohne Erfolg. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Position gestärkt. Von K. Hempel. mehr

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Klage gegen Thüringer Härtefallkommission AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

06.10.2023 • 17:01 Uhr

Müssen Flüchtlinge Deutschland eigentlich verlassen, können sie sich an eine Härtefallkommission wenden. Gegen die Einrichtung in Thüringen war die AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vorgegangen - und scheiterte vor dem höchsten deutschen Gericht. mehr

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Leiblicher Vater kämpft um seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht

26.09.2023 • 10:00 Uhr

Leiblicher Vater kämpft um seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht mehr

Ein Vater spielt mit seinem Kind auf einem Spielplatz.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über Rechte leiblicher Väter

26.09.2023 • 05:07 Uhr

Eine Mutter trennt sich vom leiblichen Vater des gemeinsamen Kindes. Rechtlicher Vater wird ihr neuer Lebenspartner. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr

Ein blaues Auto fährt an einer Säule zur Geschwindigkeitsüberwachung vorbei.

Bundesverfassungsgericht Laserblitzer dürfen weiter eingesetzt werden

14.07.2023 • 15:33 Uhr

Wer geblitzt wird, hat keinen Anspruch darauf, dass die Behörden dafür nur solche Geräte nutzen, die auch Rohmessdaten speichern - das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Damit können Laserblitzer weiter eingesetzt werden. mehr

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Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum

11.07.2023 • 15:00 Uhr

Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum mehr

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"Man merkt eine große Ratlosigkeit", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum vorerst gestoppten Gebäudeenergiegesetz

06.07.2023 • 14:00 Uhr

"Man merkt eine große Ratlosigkeit", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum vorerst gestoppten Gebäudeenergiegesetz mehr

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht

analyse

Karlsruhe bremst Heizungsgesetz Was die Entscheidung des Gerichts bedeutet

06.07.2023 • 14:20 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung im Bundestag zum Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht. Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr

Video

Heizungsgesetz vorerst gestoppt

06.07.2023 • 09:00 Uhr

Heizungsgesetz vorerst gestoppt mehr

Bundesverfassungsgericht Darf Legasthenie im Zeugnis erwähnt werden?

28.06.2023 • 11:32 Uhr

"Rechtschreibleistungen wurden aufgrund Legasthenie nicht bewertet" - ob dieser Vermerk im Abiturzeugnis rechtens ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht prüfen. Die Kläger fürchten Nachteile bei Bewerbungen. Von Gigi Deppe. mehr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nachtragshaushalt 2021 Eine Umgehung der Schuldenbremse?

21.06.2023 • 06:44 Uhr

2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und M. Bauer. mehr

Ein junger Häftling klebt Kartons im Arbeitsbereich der Jugendanstalt Hameln.

Urteil des Verfassungsgerichts Häftlinge sollen mehr Lohn bekommen

20.06.2023 • 14:09 Uhr

Dass Häftlinge arbeiten müssen, ist vielerorts gesetzlich vorgeschrieben. Im Durchschnitt erhalten sie aber nur rund zwei Euro pro Stunde. Zwei Strafgefangene klagten dagegen - zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel. mehr

Bundesverfassungsgericht Das Wahlrecht von 2020 wird geprüft

18.04.2023 • 05:35 Uhr

Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden. Von Gigi Deppe. mehr

Ein Angeklagter wartet im Landgericht in Handschellen auf den Prozessbeginn.

Bundesverfassungsgericht Tagelange Fesselung war rechtswidrig

01.03.2023 • 12:46 Uhr

Ein Straftäter in Sicherungsverwahrung war bei einem viertägigen Krankenhausaufenthalt nahezu ununterbrochen gefesselt gewesen. Das habe seine Persönlichkeitsrechte verletzt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. mehr

Barette der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht Sportverein darf NPD-Mitglied ausschließen

28.02.2023 • 13:00 Uhr

Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht. mehr

Kommentar

Nach Urteil des BVerfG AfD-nahe Stiftung sollte kein Geld bekommen

22.02.2023 • 17:58 Uhr

Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer. mehr

Urteil zu politischen Stiftungen Teilerfolg für AfD - Bundestag ist am Zug

22.02.2023 • 13:36 Uhr

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel. mehr

Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Stiftungsförderung ohne Gesetz verfassungswidrig

22.02.2023 • 10:29 Uhr

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer. mehr

BVerfG zu Polizeisoftware Gesetzgeber muss Datenanalyse verbessern

16.02.2023 • 13:45 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Es geht um eine Software, mit der Daten automatisiert weiterverarbeitet werden. Von K. Hempel. mehr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Bundesverfassungsgericht Polizei muss Data-Mining einschränken

16.02.2023 • 10:48 Uhr

Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern. mehr

Der Schriftzug "Verfassung" und ein Schild mit Bundesadler vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Automatisierte Datenauswertung Darf die Polizei Data-Mining betreiben?

16.02.2023 • 05:03 Uhr

In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr

Polizeiwappen von Mecklenburg-Vorpommern

Analyse

Mecklenburg-Vorpommern Was am Polizeigesetz verfassungswidrig ist

01.02.2023 • 13:43 Uhr

Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, stellten die Richter fest. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel. mehr

Wahlunterlagen zur Briefwahl für die Wiederholungswahlen in Berlin

FAQ

Entscheidung des BVerfG Warum die Berlin-Wahlen wiederholt werden

31.01.2023 • 17:57 Uhr

Es bleibt dabei: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin werden am 12. Februar wiederholt. Einige Punkte sind aber noch offen. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr

Eine Person hält Wahlunterlagen zur Briefwahl für die Wiederholungswahlen in Berlin in der Hand.

Eilentscheidung zur Wahlwiederholung Karlsruhe entscheidet über Berlin-Wahl

31.01.2023 • 07:04 Uhr

In knapp zwei Wochen soll die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden - doch ob es wirklich so kommt, hängt von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. mehr

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkündung.

Kommentar

Parteienfinanzierung Kontrolle ja, aber in Maßen

24.01.2023 • 17:36 Uhr

Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden. mehr

Bundesverfassungsgericht Beschwerde für Tempolimit abgewiesen

17.01.2023 • 11:02 Uhr

Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt. mehr

Bundesverfassungsgericht Zwei Neue für Karlsruhe

11.01.2023 • 16:14 Uhr

Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Zwei gehen, zwei Neue treten ihr Amt an. Wer sind sie und was haben sie vorher gemacht? Und wie werden Verfassungsrichterinnen und -richter gewählt? Von Kerstin Anabah. mehr

Wappen auf dem Ärmel eines Polizisten in Hessen

Verfassungsgericht zu hessischer Software Wann darf die Polizei Big Data einsetzen?

20.12.2022 • 18:51 Uhr

Welche Methoden dürfen erlaubt sein, um Straftaten vorzubeugen? Die Polizei in Hessen benutzt eine Software, die dafür großflächig Daten auswertet. Nun beschäftigt sich das Verfassungsgericht damit. Von Ann-Kathrin Jeske. mehr

Bundesverfassungsgericht Klage gegen Wiederholung der Berlin-Wahl

16.12.2022 • 20:57 Uhr

Die geplante Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen 43 Klagende. Die Wahl war wegen vieler Pannen für ungültig erklärt worden. rbb24

Streit unter den Gerichten Wer hat in Europa das letzte Wort?

11.12.2022 • 14:00 Uhr

Grundsätzliche Fragen werden in Europa von Gerichten geklärt. Aber wer entscheidet am Ende: der Europäische Gerichtshof oder die Verfassungsgerichte der einzelnen Länder? Der Konflikt hat strukturelle Ursachen. Von Gigi Deppe. mehr

Bundesverfassungsgericht Union scheitert mit Eilantrag gegen Klimarücklage

08.12.2022 • 12:52 Uhr

Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen. mehr

Rapper Bushido am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig