Seit Jahren ringt Thüringen um einen Teil der Energiewende. Viele Waldbesitzer würden gerne Strom aus Wind erzeugen. Das Land aber verbot den Bau von Windrädern im Wald. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Streitfrage. Von K. Hempel. mehr
Der Grenzwert für Feinstaub ist in der EU fünfmal so hoch wie die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Mehrere Bürger aus Großstädten klagen vor dem Verfassungsgericht für strengere Vorgaben - sie fürchten um ihre Gesundheit. mehr
Kinder, die in Kitas betreut werden, müssen gegen Masern geimpft sein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese gesetzliche Regelung nun gebilligt. Zwar gebe es einen Eingriff in die Grundrechte, dieser sei jedoch zumutbar. Von Klaus Hempel. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hält die Masern-Impfung für sinnvoll und verfassungskonform. Damit dürfen Kinder weiterhin nur dann in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut werden, wenn sie geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. mehr
2020 wurde in Kitas und Schulen eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt - dagegen hatten mehrere Familien geklagt. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine endgültige Entscheidung, ob die Pflicht rechtens ist. Von Gigi Deppe. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober darüber, ob der AfD-nahen Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Ein Eilantrag, mit dem die Partei erreichen wollte, sofort Gelder zu bekommen, wurde aber zum zweiten Mal abgewiesen. mehr
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die EU ein Hilfspaket auf - finanziert durch Kredite. War das zulässig? Das muss nun das Bundesverfassungsgericht klären. Von F. Bräutigam und C. Kornmeier. mehr
Wegen zahlreicher Skandale gelten seit April 2021 neue Regeln für die Fleischindustrie: Leiharbeit ist kaum noch möglich. Dagegen hatten Zeitarbeitsfirmen und ein Wursthersteller geklagt - erfolglos. Von Gigi Deppe. mehr
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bundesweite Auswirkungen: Der Verfassungsschutz muss wohl reformiert werden. Neue Kontrollinstanzen und klare Aufgabenbereiche sind erforderlich. Von Florian Flade. mehr
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab. mehr
In ihrer Rolle als Bundeskanzlerin hätte Merkel sich 2020 nicht negativ über die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern dürfen, urteilt das Bundesverfassungsgericht und gibt der AfD recht. Nicht alle Richter sind damit einverstanden. Von K. Hempel. mehr
Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest und gab damit der AfD recht. mehr
Ist selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen? Diese Bewertung darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nur wer wirklich darauf angewiesen ist, soll staatliche Leistungen bekommen. Von K. Hempel. mehr
Mehr Kinder, weniger Beiträge zur Pflegeversicherung - so sieht es das Bundesverfassungsgericht vor. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht eine schnelle Umsetzung, doch Familienverbände zeigten sich enttäuscht. mehr
Die Beitragssätze für die Pflegeversicherung müssen geändert werden: Eltern mit mehreren Kindern sollten stärker entlastet werden, so das Verfassungsgericht. Bei der Kranken- und Rentenversicherung müsse nichts geändert werden. Von G. Deppe. mehr
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt bestehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Klagen von Mitarbeitenden aus dem Gesundheitswesen abgewiesen. Von Gigi Deppe. mehr
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll besonders verletzliche Menschen besser schützen. Doch sie ist umstritten. Eilanträge dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von. G. Deppe. mehr
Vor einem Jahr gab es wegen des hohen Infektionsgeschehens sehr viele Einschränkungen, die durch die sogenannte Bundesnotbremse in Kraft traten. Dagegen klagte ein Restaurantbetreiber - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht. mehr
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hält das für grundgesetzkonform. Von Klaus Hempel. mehr
Betreiber von Windkraftanlagen können verpflichtet werden, Bürger und Gemeinden in der Nachbarschaft finanziell an den Projekten zu beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr
Viele Strafgefangene gehen im Gefängnis einer Arbeit nach - und verdienen in aller Regel nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Dagegen gehen nun zwei Inhaftierte mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Von L. Fried und C. Kehlbach. mehr
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Es ging um die Frage, ob einzelne Abgeordnete Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfen. mehr
Die Karlsruher Entscheidung zur Triage war nicht unbedingt zu erwarten. Was aber bedeutet sie? Was muss sich nun konkret ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Das Verfassungsgericht entscheidet bald, ob Schulschließungen im Kampf gegen Corona angemessen waren. Mehrere Fachgesellschaften teilten dem Gericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ ihre Bedenken mit. Von M. Grill. mehr
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen - laut Verfassungsrichter Müller "Neuland" für das Gericht. Geklagt hatte die Opposition. mehr
Jubiläum: Bundesverfassungsgericht feiert 70-jähriges Bestehen mehr
Sparer kennen Zinsen schon lange nicht mehr, die Finanzbehörden dagegen schon. Jahrelang hielten sie an einem hohen Steuerzins fest - wogegen sich nun das Bundesverfassungsgericht stellt. Was sind die Folgen? mehr
Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake. mehr
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits für die kommende Bundestagswahl. mehr
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen. mehr
Das Klimaschutzgesetz verletze die Freiheitsrechte einer ganzen Generation, urteilen die Verfassungsrichter - und erteilen dem Gesetzgeber einen schwierigen Auftrag. Frank Bräutigam über eine Entscheidung mit Signalwirkung. mehr
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der die Schuldenaufnahme durch die EU stoppen sollte. mehr
Seit Jahresbeginn sind Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr erlaubt, ab April wird auch die Leiharbeit eingeschränkt. Mehrere Betriebe und eine Arbeiterin wollten die neuen Regeln per Eilantrag in Karlsruhe stoppen - erfolglos. Von Gigi Deppe. mehr
Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das "Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt. mehr
Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Harbarth folgt Voßkuhle als Präsident mehr
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Abwahl Brandners abgelehnt mehr
Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise. mehr
Umstrittenes Urteil: BVerfG-Präsident Vosskuhle verteidigt EZB-Entscheidung mehr
Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. mehr
Das Bundesverfassungsgericht setzt der EZB Grenzen. Kurzfristig sehen Ökonomen keine dramatischen Folgen - doch die EZB werde weniger handlungsfähig. Nun könnte auch eine Klage gegen das Corona-Programm drohen. Von David Zajonz. mehr
