Josep Borrell | AP
Liveblog

Ukraine-Krieg und die Folgen ++ EU-Sanktionen treffen auch russische Armee ++

Stand: 14.09.2022 02:12 Uhr

Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Borrell wirken die Russland-Sanktionen - diese schadeten auch der Armee. In der Ukraine dauern die Kämpfe in der Region Charkiw an. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

14.9.2022 • 02:12 Uhr

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13.9.2022 • 22:52 Uhr

Selenskyj will rasche Normalisierung in befreiten Gebieten

In den zurückeroberten Gebieten versucht die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Leben rasch wieder zu normalisieren. "Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zurückkehrt", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Als Beispiel sagte er, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien - und zwar für fünf Monate. "In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten."

Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren. Die Sicherheit in den befreiten Landesteilen müsse hergestellt werden.

13.9.2022 • 22:35 Uhr

Russen flüchten offenbar aus Melitopol

Nach dem großflächigen Abzug aus der Region Charkiw im Nordosten sollen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben auch die Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine verlassen haben. Die Russen seien auf der Flucht aus Melitopol und versuchten, die Halbinsel Krim zu erreichen, schrieb der einstige ukrainische Bürgermeister Iwan Fedorow auf Telegram. Belege legte er keine vor und unabhängig waren seine Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Er berichte von Kolonnen an Militärfahrzeugen, die durch den Grenzort Tschonhar auf die Krim gefahren seien. Melitopol ist die zweitgrößte Stadt in der Region Saporischschja, in der auch das gleichnamige Atomkraftwerk liegt, und ist seit Anfang März von den Russen besetzt. Eine Eroberung Melitopols würde es der Ukraine ermöglichen, einen Keil zwischen die russisch besetzten Gebiete im Süden und im Donbass im Osten zu treiben.

13.9.2022 • 21:50 Uhr

Selenskyj: 4000 Quadratkilometer gesichert

Die Ukraine hat nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als 4000 Quadratkilometer vollständig wieder unter Kontrolle gebracht. Er bezog sich in der Videobotschaft auf Gebiete, die zeitweise von der russischen Armee besetzt waren. Man sei dabei 4000 weitere Quadratkilometer zu stabilisieren.

Die ukrainische Seite weist darauf hin, dass es wichtig ist, zwischen der Einnahme von Territorium und der Gewährleistung der völligen Sicherheit dieses Territoriums zu unterscheiden. Sie bezieht sich dabei vermutlich auf Minen, herumliegende Munition, möglicherweise aber auch zurückgebliebene russische Soldaten.

13.9.2022 • 21:39 Uhr

Ukraine stellt Konzept für Sicherheitsgarantien vor

Die Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier in Kiew vor.

Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Staaten werden die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums genannt. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur NATO an, hieß es.

Außerdem soll die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann.

Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine vehement ab.

13.9.2022 • 20:55 Uhr

Notstromversorgung des AKW Saporischschja gesichert

Nach Angaben der internationalen Atomenergieagentur IAEA wurden die drei Notstromkabel zum Atomkraftwerk Saporischschja repariert. Die erste Stromverbindung war am Samstag wiederhergestellt worden.

Eine Starkstromleitung mit 750 Kilovolt Spannung versorge das AKW mit der nötigen Energie für das Kühlsystem und andere wichtige Systeme. Die beiden anderen Leitungen werden laut IAEA in Reserve gehalten.

In den vergangenen Wochen hatte es große internationale Sorgen gegeben, dass in dem AKW durch Beschuss eine nukleare Katastrophe ausgelöst werden könnte. Das ukrainische Kraftwerk ist von russischen Soldaten besetzt.

13.9.2022 • 20:26 Uhr

Borrell: EU-Sanktionen schaden russischer Armee

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält die Russland-Sanktionen der Europäischen Union für wirksam, sie schadeten auch direkt der russischen Armee. Ihr falle die Instandhaltung von Waffen und Ausrüstung zunehmend schwer, sagte Borrell zu Abgeordneten in Straßburg. Grund dafür sei, dass etwa die Hälfte der russischen Technologie von europäischen Importen abhänge. Diese Einfuhren seien jedoch aufgrund der Sanktionen zum Erliegen gekommen. Außerdem sei Russland nicht mehr in der Lage "die großen militärischen Verluste, die es erlitten habe, zu überwinden".

Die Sanktionen hätten bereits "sehr ernsthafte" Konsequenzen für Moskau, ergänzte Borrell. Etwa zwei Drittel aller russischen Zivilflugzeuge könnten nicht länger fliegen, weil ihre Bauteile von westlichen Ländern stammten. Die Strafmaßnahmen verhinderten auch die Einfuhr von Ersatzteilen.

13.9.2022 • 20:13 Uhr

Ukraine erwartet mehr Angriffe auf Energie-Infrastruktur

Die Ukraine geht davon aus, dass die Zahl der russischen Anschläge auf ihre Energie-Infrastruktur zunehmen wird. Das sagt Mychajlo Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die ukrainische Bevölkerung müsse sich auf Probleme bei der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Winter einstellen.

13.9.2022 • 19:12 Uhr

Generalstab wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region Charkiw hat ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs ihnen Hunderte Kriegsverbrechen in den Gebieten vorgeworfen, die sie zuvor kontrolliert hatten.

In den befreiten Städten und Dörfern sei die Gefahr für die einrückenden Soldaten und Bewohner durch Minenfelder nach wie vor sehr groß, sagte Oleksandr Schtupun. Auf einer Fläche von 70.000 Quadratkilometern lägen Munition und nicht explodierte Sprengkörper verstreut. "Die Verteidigungstruppen ergreifen Maßnahmen, um so schnell wie möglich den befreiten Gemeinden ein friedliches Leben zurückzubringen." Bereits gestern hatte die regionale Staatsanwaltschaft berichtet, in einem zurückeroberten Ort bei Charkiw seien vier Leichen mit Folterspuren entdeckt worden.

13.9.2022 • 18:24 Uhr

Scholz telefoniert mit Putin

Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Scholz habe darauf hingewiesen, wie wichtig das Getreideabkommen zum Seeexport sei und davor gewarnt, gegen den Vertrag zu verstoßen. Aus Moskau gibt es noch keine Angaben zu dem Telefonat. Der Kanzler hatte nach Angaben der Regierung zuletzt Ende Mai mit Putin telefoniert. Damals sprachen Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam mit dem russischen Präsidenten.

13.9.2022 • 18:13 Uhr

UN: Weiter Probleme bei Getreideabkommen

Die Vereinten Nationen haben teilweise Probleme bei der Umsetzung des Ende Juli zwischen Russland und der Ukraine geschlossenen Getreideabkommens eingeräumt. Während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine über einen Korridor im Schwarzen Meer deutlich an Fahrt aufgenommen habe, stocke vor allem der Export russischer Dünger. "In vielen Bereichen haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Aber es gibt noch Probleme in diesen drei Bereichen: Versicherung, Finanzierung und dann in der Verschiffung", sagte die UN-Beauftragte Rebeca Grynspan.

Dies liege vor allem an Unsicherheit in der privaten Wirtschaft, dass eine Ausfuhr vermeintlich europäische Sanktionen gegen Russland verletzten könnte - dies habe zu Zurückhaltung geführt. Der Dünger müsse aber dringend in zum Beispiel afrikanische Länder transportiert werden können, um künftige Ernten dort nicht zu gefährden.

13.9.2022 • 17:46 Uhr

Ukraine: In einer Woche mindestens 300 Ortschaften zurückerobert

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in einer Woche im östlichen Gebiet Charkiw mindestens 300 Ortschaften mit knapp 150.000 Einwohnern auf 3800 Quadratkilometern befreit. Das sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar laut einer Mitteilung auf Telegram in Balaklija, einer der zurückeroberten Städte. Dies seien nur die bestätigten Zahlen. Vermutlich sei das befreite Territorium im Gebiet Charkiw viel größer. Am Mittwoch werde es weitere Daten geben.

Seit Anfang September hat Kiew laut offiziellen Angaben bereits mehr als 6000 Quadratkilometer in der Süd- und Ostukraine zurückerobert. Russland hatte zwischenzeitlich mehr als 20 Prozent des Nachbarlandes kontrolliert. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht vollständig unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.9.2022 • 17:00 Uhr

Litauen: Gespräche über deutsche NATO-Brigade

Litauen und Deutschland haben den Aufbau einer NATO-Brigade zum verstärkten Schutz des baltischen NATO-Partners besprochen. Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, reiste dazu nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums nach Vilnius. Zuvor waren Anfang September der Brigadestab und die ersten deutschen Soldaten mit Ausrüstung auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla eingetroffen.

"Die Präsenz deutscher Soldaten in Litauen ist einer der wichtigsten Abschreckungsfaktoren", wurde Vize-Verteidigungsminister Vilius Semeska in einer Mitteilung zitiert. "Wir tun unser Bestes, um die gesamte Brigade so schnell und so effizient wie möglich in Litauen zu empfangen". Demnach seien Infrastrukturarbeiten mit Deutschland geplant und bereits im Gange. Auch werde die Unterstützung vor Ort ausgebaut und die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen koordiniert. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die NATO einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll  dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für  Litauen führen.

13.9.2022 • 16:55 Uhr

Kreml: Putin will mit Xi über Ukraine sprechen

Der Krieg in der Ukraine wird nach Angaben aus dem Kreml Thema der anstehenden Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. "Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen", erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er lobte Chinas Position in dem Konflikt als "ausgewogen".

Putin und Xi treffen sich in Usbekistan im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die zweitägige Tagung findet in der Großstadt Samarkand statt. Erwartet werden auch Indiens Regierungschef Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

13.9.2022 • 16:51 Uhr

Bürgermeister in Lubmin für Öffnung von Nord Stream 2

Zehn Bürgermeister im Amtsbereich Lubmin haben Landtag und Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 einzusetzen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. "Bürger, Kommunen und Wirtschaft leiden schon jetzt massiv unter den Folgen der Sanktionsmaßnahmen, die eigentlich gegen Russland wirken sollen", heißt es in dem Schreiben. Aus ihrer Sicht kann der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht durch eine schnelle Trennung von russischen Energieträgern erreicht werden, es gebe noch nicht ausreichend Ersatz. In Lubmin erreichen die deutsch-russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 deutschen Boden.

Aus Sicht der Grünen ist die Forderung der Bürgermeister nicht realistisch: "Es ist wirklich naiv zu glauben, dass eine Öffnung von Nord Stream 2 irgendetwas an der deutschen Gasversorgung verbessern würde", sagte der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Ole Krüger. Eine Lieferung von Gas wäre ohne weiteres über die Nord Stream 1 Pipeline möglich. Auch die SPD-Landtagsfraktion erklärte, es gebe genug Leitungen, um Gas nach Deutschland zu transportieren.

13.9.2022 • 16:13 Uhr

Faeser zu Flüchtlingsgipfel bereit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel "jederzeit" entgegenzukommen. Zugleich macht die SPD-Politikerin klar, dass sie mit weiteren Belastungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine rechnet. "Mehr als eine Million Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, ist ein großer humanitärer Kraftakt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als Reaktion auf Äußerungen von Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU). "Allen, die in Bund, Ländern, Kommunen und zahllosen Initiativen für die Geflüchteten aus der Ukraine da sind, verlangt diese Aufgabe sehr viel ab. Es ist klar, dass diese Belastung noch größer wird, je länger dieser Krieg andauert."

13.9.2022 • 15:58 Uhr

Junge Liberale für Panzer-Lieferung

Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für eine Lieferung von Schützenpanzern Marder und Transportpanzern Fuchs in die Ukraine freizumachen. Der Wille, sich bei der Unterstützung der Ukraine mit Verbündeten abzustimmen, stehe einer Lieferung dieser Panzer nicht entgegen, erklärte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann. "Die Zeit der Ausflüchte ist endgültig vorbei, stattdessen ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt."

13.9.2022 • 15:56 Uhr

Papst: "Invasion" hat Ukraine-Krieg ausgelöst

Papst Franziskus hat sich zu Beginn seines Aufenthaltes in Kasachstan erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert. In einer Ansprache an Politiker und Diplomaten in Nur-Sultan sagte er: "Ich komme hierher im Verlauf des wahnsinnigen und tragischen Krieges, der durch die Invasion in die Ukraine ausgelöst worden ist." In einigen früheren Äußerungen zum Krieg hatte der Papst eine Schuldzuweisung an den russischen Aggressor vermieden; die ukrainische Regierung hatte darauf mit Protesten reagiert. Auch diesmal nannte der Papst weder Russland noch Präsident Wladimir Putin mit Namen. Er ließ aber keinen Zweifel daran, welche der beiden Kriegsparteien Auslöserin der Kampfhandlungen war.

13.9.2022 • 15:37 Uhr

Ukraine richtet sich mit Flyern an russische Soldaten

Bei ihrer Großoffensive gegen die russischen Angreifer versucht die Ukraine nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin auch, russische Soldaten kampflos zur Aufgabe zu bewegen. Dazu würden noch vor dem Eintreffen der ukrainischen Streitkräfte mit Flyern gefüllte Geschosse gestartet, sagte Hanna Maljar. "Russen nutzen euch als Kanonenfutter. Euer Leben bedeutet ihnen nichts. Ihr braucht diesen Krieg nicht. Ergebt euch den Streitkräften der Ukraine", heißt es auf den Schriftstücken.

13.9.2022 • 15:33 Uhr

Ukraine kritisiert deutsche Haltung

Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert. "Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine "politische Entscheidung" dafür gibt", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben. "Deutschland, wir warten auf Dein Wort", richtete der 50-Jährige sich an Berlin. In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags benannte Podoljak auch direkt den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. "Das System des Ringtauschs funktioniert nicht", hieß es.

13.9.2022 • 15:22 Uhr

Russe wegen Spionage für die Ukraine in Russland verhaftet

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen russischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Spionage für die Ukraine verhaftet. Er habe "Informationen an die Ukraine zum Nachteil der Sicherheit der Russischen Föderation weitergegeben", erklärte der FSB. Es sei ein Verfahren wegen "Hochverrats" eingeleitet worden.

Den FSB-Angaben zufolge hatte der Mann, der bei einem Flugzeug-Unternehmen in leitender Position arbeitete und in der Region Moskau wohnte, Zugang zu als streng geheim eingestuften Dokumenten und gab diese an einen Ukrainer weiter. Der frühere technische Direktor des Luftfahrtunternehmens habe "mit einem Mobiltelefon Teile von Plänen für Kampfflugzeugteile fotografiert" und sie an den ukrainischen Mitarbeiter einer Flugzeugfabrik in Odessa geschickt, hieß es in der FSB-Erklärung.

13.9.2022 • 15:15 Uhr

UN besorgt wegen Strommangels in Ukraine

Als Reaktion auf den zunehmenden russischen Beschuss von Kraftwerken in der Ukraine warnen die Vereinten Nationen, dass die Lage der Zivilbevölkerung dadurch im Winter noch härter wird als ohnehin befürchtet. Das betreffe vor allem die nach Schätzungen 6,9 Millionen Binnenflüchtlinge, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Kiew. "Jeder Versuch, diese Anlagen zu beschädigen, wird furchtbare Folgen für die Fähigkeit haben, diese Städte zu heizen", sagte Antonio Vitorino, Generaldirektor der UN-Behörde.

Als Antwort auf die ukrainische Gegenoffensive haben die russischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen verstärkt Ziele der zivilen Infrastruktur ins Visier genommen und dabei auch Kraftwerke vor allem in der Großstadt Charkiw bombardiert. In der zweitgrößten ukrainischen Stadt fielen bereits phasenweise Strom- und Wasserversorgung aus. "Wir unternehmen alles, um die Bevölkerung für den Winter vorzubereiten", sagte Vitorino. "Aber wir brauchen Strom." Hauptaugenmerk der IOM sei, vor allem den Vertriebenen Zugang zu Heizung, Kleidung und Nahrung zu verschaffen, sagte Vitorino, der am Montag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen war.

13.9.2022 • 14:51 Uhr

Oldenburg schickt Rettungswagen und Hilfsgüter

Die Stadt Oldenburg schickt im Zuge einer neuen Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Chervonohrad medizinische Ausrüstung und Versorgungsmaterial im Wert von bis zu 40.000 Euro sowie einen gebrauchten Rettungstransportwagen in die Ukraine. "Wir wollen mit praktischer Unterstützung einen aktiven Beitrag zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Notsituation leisten und zielgerichtet und bedarfsorientiert helfen", sagte Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Auf Bitten der Partnerstadt im Westen der Ukraine plane Oldenburg mit Unterstützung des Jugendamtes derzeit eine Erholungsfreizeit für 20 Kinder und Jugendliche aus Chervonohrad im Alter von 10 bis 17 Jahren, hieß es weiter. Sie sollten so nach Möglichkeit etwas Abstand vom Kriegsgeschehen in ihrer Heimat gewinnen. Außerdem wolle die Stadtverwaltung zwei befristete Teilzeitstellen schaffen, die bei der Hilfsorganisation "Oldenburg hilft" in Oldenburg und in Chervonohrad angesiedelt werden sollen. Sie sollen bei der Betreuung Bedürftiger und Geflüchteter sowie bei der Organisation humanitärer Lieferungen helfen.

13.9.2022 • 14:44 Uhr

Sachverständigenrat für AKW-Weiterbetrieb bis Krisenende

Das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung hat das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen Reservebetrieb von zwei Reaktoren kritisiert. "Die verbliebenen Atomkraftwerke sollten "zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise (…) weiter betrieben werden", schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Beitrag für die "FAZ".

Die Forscher fordern, dass alle Möglichkeiten in Betracht gezogen "und jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert" werden, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen. Der zuletzt vorgeschlagene Betrieb zweier Atomkraftwerke in der Reserve bis Mitte April sei "nicht zielführend". So fielen nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert werde. Der Rat rechnet damit, dass die aktuelle Energiekrise "bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten" wird.

Der Rat empfiehlt auch weitere Entlastungen: "Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten."

13.9.2022 • 14:39 Uhr

Fast 180.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 36. Kalenderwoche 179.218 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 6431 an. Bayern und Baden-Württemberg veröffentlichten wegen der Sommerferien noch keine aktuellen Zahlen. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

13.9.2022 • 14:02 Uhr

Moskau: Greifen massiv an allen Fronten an

Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge die ukrainischen Streitkräfte an allen Frontlinien massiv bombardiert. "Die Luft- und Raketen-Streitkräfte sowie die russische Artillerie führen in allen Einsatzgebieten massive Angriffe gegen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus", teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht mit. Explizit genannt wurden Angriffe vor allem im Osten, Süden und bei Charkiw im Nordosten des Landes, wo die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet hat.

Der Kreml beschuldigte Kiew der Misshandlung von Einwohnern der zurückeroberten Gebiete. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den ukrainischen Streitkräfte vor, in den vergangenen Tagen in den von der russischen Armee übernommenen Gebieten "Folter" und "Misshandlungen" an Einwohnern begangen zu haben. Nach Kreml-Informationen gebe es "viele Strafaktionen gegen die Einwohner der Region Charkiw, Menschen werden gefoltert, misshandelt", sagte Peskow vor Journalisten.

13.9.2022 • 13:49 Uhr

Kuleba enttäuscht von Deutschland

Mit Enttäuschung und Kritik hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf die Weigerung der Bundesregierung reagiert, seinem Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Aus Berlin kämen "enttäuschende Signale", schrieb Kuleba auf Twitter. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können - nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen". Er fügte die Frage hinzu: "Wovor fürchtet sich Berlin, während Kiew sich nicht fürchtet?"

Kuleba bekräftigte den Wunsch seines Landes nach dem deutschen Schützenpanzer Marder und dem Kampfpanzer Leopard 2: Diese seien angesichts des russischen Angriffskrieges nötig, "um Menschen zu befreien und sie vor dem Genozid zu bewahren".

13.9.2022 • 12:51 Uhr

Gouverneur: Russen haben Stadt in Region Charkiw verlassen

Nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. "Heute ist (die Kleinstadt) Kreminna völlig leer", sagte der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. "Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft - es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen." Unabhängig überprüft werden konnten diese Aussagen zunächst nicht. Russische Militärblogger hatten allerdings bereits am Montag von der Erstürmung der Ortschaft Bilohoriwka durch ukrainische Streitkräfte berichtet. Bilohoriwka liegt in der Nähe von Kreminna am anderen Ufer des Flusses Siwerskyj Donez.

13.9.2022 • 12:49 Uhr

Finnland pocht auf Visa-Bann für Russen

Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten "im Alltag der Russen ankommen". Die seit Montag erschwerte Visa-Vergabe für russische Touristen reiche nicht aus. "Wir müssen die Ukraine in jeglicher Hinsicht unterstützen und müssen bereit sein, noch härtere Sanktionen zu verhängen", sagte Marin bei ihrer von Applaus begleiteten Ansprache. Dazu zähle auch ein verändertes Visa-System.

Russische Touristen können seit dem 1. September in der Regel nicht mehr über das Nachbarland Finnland in die EU einreisen. Finnland sowie die Baltenstaaten hatten die Visa-Ausgabe an Russen national eingeschränkt. Deutschland und andere EU-Länder wie Österreich und Luxemburg hatten sich Ende August bei einem Außenministertreffen in Prag aber gegen einen weitgehenden Einreise-Stopp ausgesprochen. Die Verbindungen zu Russland dürften nicht völlig abreißen, argumentierten sie. Stattdessen einigten sich die EU-Länder darauf, die Hürden für die Vergabe von Schengen-Visa zu erhöhen. Seit diesem Montag sind die Visa EU-weit teurer und die Antragszeit dauert länger. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten.

13.9.2022 • 12:43 Uhr

Militär: Iranische Drohne in der Ostukraine entdeckt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal eine von Russland eingesetzte iranische Kamikaze-Drohne auf dem Schlachtfeld entdeckt. Ein ukrainischer Militärvertretern und eine pro-ukrainische Website veröffentlichten Bilder des Wracks.

Sowohl der Militärvertreter als auch die Website gaben an, ukrainische Truppen hätten die Drohne in der Nähe von Kupjansk in der Ostukraine entdeckt. Die Aufnahme deutete darauf hin, dass das Fluggerät von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen wurde und nicht wie vorgesehen beim Aufprall explodierte.

US-Geheimdienste warnten bereits im Juli öffentlich, Teheran wolle Hunderte dieser Drohnen nach Russland schicken, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Der Iran dementierte zunächst, dann jedoch prahlte der Chef der paramilitärischen Revolutionsgarde in den vergangenen Tagen, man bewaffne die größten Mächte der Welt.

13.9.2022 • 12:06 Uhr

Kreml: Erwägen keine Generalmobilmachung

Der Kreml erwägt nach eigenen Angaben derzeit keine Generalmobilmachung angesichts der Entwicklungen in der Ukraine. Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow sagte, entsprechende Forderungen und Kritik am Vorgehen der Regierung seien ein Beispiel der "Pluralität" in Russland. Die Bevölkerung an sich stehe weiter hinter Präsident Wladimir Putin.

13.9.2022 • 12:02 Uhr

Nachrichten von Gegenoffensive machen Hoffnung

Die Nachrichten von der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte machen vielen Menschen in der Ukraine Hoffnung, sagt ARD-Korrespondentin Silke Diettrich.

13.9.2022 • 11:35 Uhr

Was Deutschland an die Ukraine geliefert hat

Lange hat die Bundesregierung mit der Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine gezögert. Was Deutschland bisher geliefert hat und was noch geplant ist - ein Überblick:

13.9.2022 • 11:32 Uhr

Saporischschja erneut beschossen

In der Gegend um das vom russischen Militär besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat es erneut Beschuss gegeben. Die Region Nikopol auf der gegenüberliegenden Seite des Dnipro sei während der Nacht sechsmal beschossen worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko mit. Berichte über Verletzte hätten ihm nicht vorgelegen.

13.9.2022 • 11:30 Uhr

FDP-Politiker Vogel zu Waffenlieferungen: "Sind in neuer Lage"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, hat Forderungen nach einer verstärkten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. "Wir müssen uns klar machen, dass wir nicht in einer ewig gleichen Diskussion sind, sondern in einer neuen Lage", sagte er. Die Ukraine müsse den Kampf um ihr Territorium gewinnen und dabei müsse Deutschland sie unterstützen. Vogel sagte, wenn er sich anschaue "was wir an Marder oder Fuchs, an Panzern und gepanzerten Fahrzeugen an Möglichkeiten haben, finde ich, die müssen jetzt in die Ukraine geliefert werden".

FDP-Chef Christian Lindner plädiert ebenfalls für zusätzliche Unterstützung. "Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen", schrieb Lindner auf Twitter. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."

Zuvor hatten sich bereits andere Politiker von FDP und Grünen für eine Ausweitung der Waffenlieferungen ausgesprochen.

13.9.2022 • 11:22 Uhr

Ukraine: 30 Prozent weniger Fläche für Wintergetreide

Die ukrainischen Bauern werden nach Angaben ihres Agrarverbands voraussichtlich 30 Prozent weniger Fläche des Aussaatgebiets für Wintergetreide nutzen. Grund seien sprunghaft gestiegene Preise für Saatgut, Dünger und Treibstoff, während sich das Getreide der Bauern gleichzeitig nur zu niedrigen Preisen verkaufen lasse.

13.9.2022 • 11:19 Uhr

Ukraine: Gegenoffensive bei Charkiw kommt gut voran

Die ukrainischen Streitkräfte kommen bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten des Landes nach Angaben der Regierung weiter gut voran. Es sei aber noch zu früh zu sagen, dass die Ukraine die volle Kontrolle über die Region übernommen habe, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Kämpfe dauern an." Ziel sei es, die Region Charkiw und alle Gebiete, die von der Russischen Föderation besetzt sind, zu befreien.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/12.09.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/12.09.2022

13.9.2022 • 11:04 Uhr

Erneut Stromausfall in Charkiw

In der Millionenstadt Charkiw und deren Umland ist erneut der Strom ausgefallen. Die Behörden begründeten dies mit dem Beschuss der Stadt am Vortag. In der vergangenen Nacht sei Charkiw nicht beschossen worden, schrieb Militärgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. "Stattdessen hat der Feind gegen 3 Uhr nachts Losowa beschossen, dabei gab es einen Volltreffer in einer Bildungseinrichtung." Bilder zeigen ein zerstörtes Schulgebäude in der Kleinstadt, die etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw liegt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.9.2022 • 10:50 Uhr

USA: Wissen deutsche Militärhilfe zu schätzen

Die USA wollen sich bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine weiter "eng mit Berlin abstimmen". "Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen", heißt es in einem Tweet der US-Botschaft in der Hauptstadt. Die USA riefen alle Verbündeten und Partner dazu auf, der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität "so viel Unterstützung wie möglich" zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der Hilfen liege "letztlich bei jedem Land selbst".

13.9.2022 • 10:28 Uhr

Scholz und Lindner zu deutschen Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Hilfe gegen den russischen Angriff zugesichert. "Die Ukraine preiszugeben brächte keinen Frieden, im Gegenteil", sagte Scholz und zog eine Parallele zur Berliner Luftbrücke und der damaligen Unterstützung der Alliierten. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, Deutschland müsse jeden Tag "neu prüfen, ob wir nicht alles tun, was in unserer Macht steht oder ob wir mehr tun können, um die Ukraine in ihrem Kampf um auch unseren Wert der Freiheit zu unterstützen."

13.9.2022 • 10:20 Uhr

Russische Lokalpolitiker fordern Putins Rücktritt

Dutzende russische Lokalpolitiker haben den Rücktritt von Präsident Wladimir Putin gefordert. Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, schrieb die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, auf Twitter. "Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden", heißt es in der von ihr veröffentlichten Petition. Torstrems Angaben zufolge wurde diese bislang von mehr als 40 Lokalpolitikern aus St. Petersburg und Moskau unterzeichnet. Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichtet. Dessen Rhetorik sei von "Intoleranz und Aggression" durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs.

13.9.2022 • 09:40 Uhr

London: Führende russische Einheiten geschwächt

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind führende Einheiten der russischen Armee enorm geschwächt. Besonders in der Anfangsphase des Krieges habe es schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Betroffen sei etwa die Erste Gardepanzerarmee. Teile dieser Einheit, die zu den prestigeträchtigsten des russischen Militärs gehöre, hätten sich in der vergangenen Woche aus der Region Charkiw zurückgezogen. Es werde Jahre dauern, um diese wieder aufzubauen, hieß es von den Briten.

13.9.2022 • 09:33 Uhr

Von Osten: Bemerkenswerte Kritik im russischen Staatsfernsehen

Nach den Rückeroberungen von russisch besetzten Gebieten in der Ukraine steht die russische Militärführung unter Druck, sagt ARD-Korrespondent Demian von Osten. Konkrete Kritik an Präsident Wladimir Putin gebe es im eigenen Land zwar nicht. Doch es sei "bemerkenswert", dass im russischen Staatsfernsehen überhaupt so deutlich Kritik geäußert und von Fehlern im Krieg gesprochen wird.

13.9.2022 • 08:36 Uhr

Roth fordert Abstimmung über weitere Waffenlieferungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD-Politiker Michael Roth, plädiert dafür, dass sich Deutschland rasch mit NATO und EU über weitere Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine abstimmt. Deutschland habe bereits schwere Waffen geliefert, sagte Roth im Deutschlandfunk. "Und jetzt reden wir darüber, was man noch tun kann, um in dieser ganz entscheidenden Phase der Ukraine beizustehen." Er respektiere die Entscheidung der Bundesregierung, sich eng mit den Partnern abzustimmen. Noch niemand habe die von der Ukraine geforderten Schützen- und Kampfpanzer geliefert. "Aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt."

13.9.2022 • 08:20 Uhr

Handwerk fordert staatliche Hilfen: "Betriebe gehen unter"

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert angesichts von Preissteigerungen rasche staatliche Hilfe für Betriebe. Vor allem für energieintensive Firmen habe sich die Lage dramatisch verschärft. "Diese Betriebe gehen unter, wenn ihnen nicht schnell ein Rettungsring aus direkten und unbürokratischen Härtefallhilfen zugeworfen wird", sagte er. "Um eine Insolvenzwelle im Handwerk zu verhindern, muss die Unterstützung jetzt kommen. Und sie muss für die betroffenen Betriebe einfach zu beantragen sein." In einer aktuellen Befragung des ZDH zu den Folgen des Ukraine-Kriegs mit einigen Tausend Teilnehmern klagten 87 Prozent über gestörte Lieferketten und gestiegene Beschaffungspreise.

13.9.2022 • 08:15 Uhr

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel - Lage sei alarmierend

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dort müsse über eine faire Verteilung gesprochen werden, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe. Dringenden Gesprächsbedarf gebe es auch mit Blick auf die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder und zur Frage einer angemessenen Kostenerstattung.

Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Wichtig sei, dass der Bund hier rasch koordinierend eingreife. Der Städtetag rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem sei absehbar, dass manche Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in Deutschland seien, nicht länger in privaten Haushalten bleiben könnten und dann staatlich untergebracht werden müssten. Gleichzeitig steige die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern.

13.9.2022 • 08:08 Uhr

Waffenlieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz

Grünen-Chef Omid Nouripour und sein Parteikollegen Anton Hofreiter haben erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP steigt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken.

13.9.2022 • 08:00 Uhr

Insider: Selenskyj will mit IWF über neuen Kredit reden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Insidern zufolge im Laufe des Tages mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa über einen neuen Kredit sprechen. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm, erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine strebe ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar an. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass ein so hoher Betrag die Zustimmung des IWF findet. Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds hatte auf einer informellen Sitzung am Montag erörtert, der Ukraine 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe anzubieten.

13.9.2022 • 08:00 Uhr

Blinken sieht "bedeutende Fortschritte" bei Gegenoffensive

Bei der ukrainischen Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sieht US-Außenminister Antony Blinken "bedeutende Fortschritte" vor allem im Nordosten des Landes. Diese seien vor allem "ein Ergebnis des außerordentlichen Mutes und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Volkes". Es sei aber zu früh, um ein genaues Ergebnis der Gegenoffensive vorherzusehen. Russland verfüge weiterhin über "beträchtliche Kräfte" in der Ukraine sowie Ausrüstung, Waffen und Munition, sagte Blinken. Russland setze diese nicht nur gegen ukrainische Streitkräfte, sondern auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur ein.

Über dieses Thema berichtete am 13. September 2022 das Erste um 07:37 Uhr im ARD-Morgenmagazin und die tagesschau um 09:00 Uhr.