Frank-Walter Steinmeier | AFP
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Liveblog zur Lage in Washington ++ "Sturm auf das Herz der Demokratie" ++

Stand: 07.01.2021 11:35 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat die Besetzung des US-Kongresses als "Sturm auf das Herz der Demokratie" verurteilt. US-Präsident Trump hat einen ordnungsgemäßen Machtwechsel in Aussicht gestellt. Der Liveblog zum Nachlesen.

  • US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten
  • Merkel "wütend und traurig" über Unruhen in Washington
  • Polizei: 4 Tote bei Unruhen
  • Republikanische Senatoren gehen auf Abstand zu Trump
  • Facebook und Twitter sperren Trump-Account vorübergehend
  • Medien: Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps
7.1.2021 • 11:35 Uhr

Ende des Liveblogs

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7.1.2021 • 11:28 Uhr

Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag

Nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern ins Gebäude des US-Kongresses in Washington will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Konsequenzen für das deutsche Parlamentsgebäude prüfen. In Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium solle geprüft werden, welche Schlussfolgerungen für den Schutz des Bundestages zu ziehen seien, teilte der Bundestag mit. Dazu sei bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht darüber angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols in Washington kommen konnte. Der Bundestag war im vergangenen Jahr selbst Ziel wütender Demonstranten geworden.

Schäuble richtete sich zudem mit einem Schreiben an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Deutschland nehme großen Anteil an den Entwicklungen in den USA, heißt es darin nach Angaben des Bundestags. Der Bundestagspräsident sprach von "Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol". Auch Schäuble gab dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld. Er habe dazu "aufgeputscht" und die Grundregel der Demokratie verachtet, "seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen".

7.1.2021 • 11:24 Uhr

UN-Generalsekretär verurteilt Gewalt in Washington

UN-Generalsekretär António Guterres hat die gewaltsame Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verurteilt. In derartigen Situationen sollten politische Führungspersönlichkeiten ihre Gefolgschaft zu einem gewaltfreien Verhalten aufrufen, erklärte Guterres laut einer in Genf verbreiteten UN-Mitteilung. Es sei wichtig, dass der demokratische Prozess und der Rechtsstaat respektiert werden. Guterres nannte Trump nicht beim Namen.

7.1.2021 • 11:23 Uhr

Verband verurteilt Angriffe auf Journalisten in Washington

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Angriffe auf Medienvertreter bei den Ausschreitungen am US-Kapitol scharf verurteilt. "Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Nach Angaben des DJV wurden im Zuge der Proteste Pressevertreter von Demonstranten attackiert und technische Ausrüstung von Fernseh-Teams zerstört. Betroffen seien neben Berichterstattern der Associated Press auch Mitarbeiter des ZDF und von RTL/n-tv.

7.1.2021 • 11:11 Uhr

Steinmeier: "Sturm auf das Herz der Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Besetzung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als "Sturm auf das Herz der Demokratie" verurteilt. Steinmeier machte Trump am Donnerstag in Berlin direkt für die Ereignisse verantwortlich. Er sprach von einem "bewaffneten Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten". "Der friedliche Machtwechsel nach demokratischen Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie", hob Steinmeier hervor. Diesen Grundstein habe Trump durch seine Weigerung, den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen, missachtet.

Steinmeier begrüßte die inzwischen erfolgte Bestätigung des Wahlsiegs Bidens durch den US-Kongress. "Die amerikanische Demokratie ist stärker als Hass und Hetze", hob er hervor und bekannte sich zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. "Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten", sagte der Bundespräsident dazu weiter. Steinmeier mahnte aber zur Wachsamkeit auch in Deutschland. "Wir vergessen nicht jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten", erinnerte er an Attacken von Rechtspopulisten in Berlin.

7.1.2021 • 10:49 Uhr

Ruhani: Geschehen in USA zeigt Scheitern der westlichen Demokratie

Das Geschehen in den USA zeigt nach den Worten des iranischen Präsident Hassan Ruhani das Scheitern der westlichen Demokratie. "Ein populistischer Mann hat den Ruf seines Landes beschädigt", sagte Ruhani in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

7.1.2021 • 10:41 Uhr

Netanyahu verurteilt "Randale" am Kapitol

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Ausschreitungen von Trump-Anhängern am Kapitol als "Randale" bezeichnet. "Dies war eine schändliche Tat, die aufs Schärfste zu verurteilen ist." Er sei überzeugt, dass die Demokratie in den USA obsiegen werde, sagte Netanyahu bei einem gemeinsamen im Fernsehen übertragenen Auftritt mit US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Sie hat es stets getan."

7.1.2021 • 10:23 Uhr

Mnuchin: Amerikaner sollen wieder zusammenfinden

Nach Ansicht von US-Finanzminister Steven Mnuchin war die Gewalt am Kapitol "vollständig inakzeptabel". Mnuchin äußerte sich in Jerusalem. "Unsere Demokratie wird obsiegen." Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden, so Mnuchin.

7.1.2021 • 10:17 Uhr

Trump sagt geordneten Machtwechsel zu

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zugesichert. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.

7.1.2021 • 09:58 Uhr

Merkel "wütend und traurig" über Unruhen in Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress geäußert. "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht", sagte Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: "Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer."

7.1.2021 • 09:46 Uhr

US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten

Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag die erforderlichen 270 Wahlleute.

7.1.2021 • 09:32 Uhr

Linksfraktionschef: Trump hat Staatsstreich angezettelt

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch macht US-Präsident Donald Trump für die Ausschreitungen am Kapitol in Washington verantwortlich. "Trump hat einen Staatsstreich angezettelt und seine Anhänger auf einen Feldzug gegen die Demokratie geschickt", schrieb Bartsch bei Twitter. Die Bilder des "blindwütigen Mobs, der Washington ins Chaos stürzt", zeigen eine neue Qualität, mit der sich die extreme Rechte an die Macht klammere.

7.1.2021 • 09:20 Uhr

Transatlantik-Koordinator: Trump wird politische Größe bleiben

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), erwartet, dass Donald Trump in Zukunft immer noch ein Machtfaktor sein wird. Trump habe immer noch viele Anhänger, sagte Beyer im ARD-Morgenmagazin. Die Bilder von den Ausschreitungen aus Washington bezeichnete er als verstörend.

7.1.2021 • 09:10 Uhr

Medien: Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück

Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insiderinformationen berichtet.

7.1.2021 • 09:06 Uhr

Scholz sieht Verantwortung für Ausschreitungen bei Trump

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht US-Präsident Donald Trump für die Ausschreitungen in Washington verantwortlich. "Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht weg reden", sagte er bei RTL/ntv. Das gewaltsame Eindringen von Trump-Anhängern in das US-Parlament sei "bedrückend" und "erschreckend". Trump habe in den USA zuvor viele Menschen aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten. "Das ist ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen."

7.1.2021 • 09:03 Uhr

Einspruch gegen Bidens Wahlsieg in Pennsylvania abgewiesen

Bei den von der Gewalt im Kapitol überschatteten Beratungen des US-Kongresses zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses hat auch das Repräsentantenhaus den zweiten Einspruch einer Gruppe republikanischer Senatoren gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden zurückgewiesen. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat Pennsylvania wurde am frühen Donnerstagmorgen mit 303 zu 82 Stimmen abgelehnt. Auch der US-Senat hatte den Einspruch zuvor abgewiesen.

Die Republikaner im US-Kongress waren schon davor mit ihrem Versuch gescheitert, das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona anzufechten.

7.1.2021 • 08:56 Uhr

Britische Innenministerin: Trump für Gewalt verantwortlich

Die britische Innenministerin Priti Patel macht US-Präsident Donald Trump direkt für die Unruhen am Kapitol verantwortlich. Seine Äußerungen hätten zu den Ausschreitungen geführt, sagte sie der BBC. Er habe die Gewalt nicht verurteilt und das sei falsch. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, was in Washington geschehen sei, so Patel.

7.1.2021 • 08:48 Uhr

Scharfe Kritik aus Brüssel

Vertreter der EU-Kommission verurteilten die Ereignisse in Washington zum Teil scharf. Auch Abgeordnete des EU-Parlaments zeigten sich erschüttert. Grudrun Engel zu den Reaktionen aus Brüssel.

7.1.2021 • 08:43 Uhr

Brinkhaus: "Anschlag auf die Demokratie"

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Erstürmung des US-Parlaments durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als "Anschlag auf die Demokratie" verurteilt. "Wenn Parlamente nicht mehr geschützt sind, dann ist es so, dass Demokratie gefährdet ist", sagte Brinkhaus im BR. "Und dass das auch noch von Teilen der republikanischen Partei und auch vom amtierenden Präsidenten Trump verharmlost wird, das ist natürlich schockierend", sagte Brinkhaus weiter. Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, sei es wichtig, Spaltungen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies gelte auch für Deutschland, mahnte der CDU-Politiker.

Auch Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) sieht in den Ereignissen in Washington eine Mahnung zur Achtung demokratischer Institutionen. "Die Ereignisse in Washington zeigen, wozu die Verachtung demokratischer Prinzipien führen kann, nicht nur in den USA", sagte Annen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Donald Trump trägt die Verantwortung für den erschreckenden Angriff auf das Kapitol", sagte Annen weiter. "Seine Weigerung, den Wahlsieg von Joe Biden zu akzeptieren, ist ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie", warf er dem noch amtierenden US-Präsidenten vor. Autokraten auf der ganzen Welt würden sich dadurch ermutigt fühlen.

7.1.2021 • 08:31 Uhr

Mützenich fordert deutliche Worte von EU und Deutschland

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat "sehr deutliche Worte" aus der EU und Deutschland zu den Vorfällen in Washington gefordert. Dies hätte bereits in den vergangenen Monaten vermehrt geschehen müssen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Das sind verstörende Ereignisse, die möglicherweise die Demokratie in den USA massiv beeinflussen werden." Man müsse stark auf Europa setzen und nicht im Geleitzug der USA durch die Welt gehen.

7.1.2021 • 08:28 Uhr

Israels Außenminister fordert USA zu Verteidigung der Demokratie auf

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi hat die Tumulte in Washington als einen Angriff auf die demokratischen Werte bezeichnet. "Seit seiner Unabhängigkeit ist Amerika, unser großer und wahrer Freund, ein Leuchtfeuer der Demokratie und steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit", twitterte der Politiker. "Ich bin sicher, dass das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter wissen werden, wie man diesen Angriff abwehrt, und weiterhin die Werte verteidigt werden, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden."

7.1.2021 • 08:21 Uhr

Röttgen: Trump ist Brandstifter

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert eine klare Reaktion der EU-Staaten auf die Eskalation in Washington. "Es ist der noch amtierende Präsident, der die Bürger anstachelt, ins Kapitol zu gehen", sagte Röttgen im ARD-Morgenmagazin. Trump sei "der Brandstifter gegen die Institutionen der Demokratie in Amerika und das muss benannt werden, im In- und Ausland", betonte Röttgen. "Und auch europäische Regierungen müssen den Urheber jetzt beim Namen nennen."

7.1.2021 • 08:19 Uhr

Ex-Außenminister Gabriel erschüttert über Erstürmung des Kapitols

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erschüttert auf die Erstürmung des Kapitols in Washington reagiert. US-Präsident Donald Trump habe die US-Demokratie an einen Abgrund geführt, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen." Die Bilder aus Washington seien in ihrer internationalen Wirkung verheerend. "Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong-Un werden sich in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass die westlichen Demokratien keine Zukunft haben", sagte Gabriel mit Blick auf die Staatschefs von Russland, China und Nordkorea.

7.1.2021 • 08:17 Uhr

Medien: Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps

Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert. Gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".

Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigenen Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren". Die im "25th Amendment" vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert - käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.

7.1.2021 • 08:14 Uhr

Polens Staatschef: "Innere Angelegenheit" der USA

Nach dem Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hat Polens Präsident Andrzej Duda die Ereignisse als "innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten" bezeichnet. Die USA seien eine Demokratie und ein Rechtsstaat, schrieb Duda auf Twitter. Die Macht hänge vom Wählerwillen ab, und über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger würden die dazu berufenen Dienste wachen. "Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie."

7.1.2021 • 07:59 Uhr

Republikanische Senatoren gehen auf Abstand zu Trump

Nach den Ausschreitungen in Washington sind mehr als 90 Senatoren in den streng bewachten Sitzungssaal zurückgekehrt. Sie setzen ihre Debatte für die Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentenwahl fort. Für manche Republikaner, die eine Konfrontation mit Trump trotz dessen oft skandalösem Verhalten jahrelang vermieden haben, scheint das Maß inzwischen voll zu sein. "Wir haben heute beobachtet, welcher Schaden entstehen kann, wenn Männer an der Macht und in Verantwortung sich weigern, die Wahrheit anzuerkennen", sagte Pat Toomey. "Wir sahen Blutvergießen, weil der Demagoge sich entschied, Unwahrheiten zu verbreiten und unter seinen eigenen Mit-Amerikanern Misstrauen zu säen."

Auch Lindsey Graham, lange ein Verbündeter Trumps, ging auf Abstand zum Präsidenten. "Trump und ich, wir hatten eine höllenmäßige Reise. Ich hasse es, dass es so ist", sagte er. "Aus meiner Sicht ist er ein konsequenter Präsident gewesen. Aber heute... alles, was ich sagen kann, ist, ohne mich. Genug ist genug."

Zudem gab es ungewöhnliche Bezugnahmen auf die Verfassung: "Wir werden nicht aus diesem Sitzungssaal von Schlägertypen, Mobs oder Bedrohungen herausgehalten werden", sagte der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell. "Wir werden unsere verfassungsgemäße Verpflichtung für unsere Nation erfüllen. Und wir werden dies heute Nacht tun."

7.1.2021 • 07:10 Uhr

Katholische US-Bischöfe verurteilen Ausschreitungen

Der Vorsitzende der katholischen US-Bischofskonferenz, Erzbischof Jose Gomez von Los Angeles, hat die gewaltsamen Proteste und den Sturm des Kapitols durch Trump-Anhänger in Washington verurteilt. "Das ist nicht das, was wir als Amerikaner sind. Ich bete für die Mitglieder des Kongresses und die Mitarbeiter des Kapitols sowie für die Polizei und alle, die daran arbeiten, die Ordnung und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen", so Gomez in einer Mitteilung der Bischofskonferenz.

"Der friedliche Übergang der Macht ist eines der Markenzeichen dieser großen Nation", betonte der Bischofskonferenz-Vorsitzende. "In diesem beunruhigenden Moment müssen wir uns wieder auf die Werte und Prinzipien unserer Demokratie besinnen und als eine Nation unter Gott zusammenkommen."

7.1.2021 • 06:46 Uhr

Senat weist Einspruch gegen Resultat aus Pennsylvania zurück

Der US-Senat hat den Einspruch gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Pennsylvania abgelehnt. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus hatte die Einwände bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats zuvor eingebracht.

Sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

7.1.2021 • 06:40 Uhr

Wie ist die Lage in Washington?

Nach den schweren Unruhen ist in der us-amerikanischen Hauptstadt wieder Ruhe eingekehrt. Es herrscht eine nächtliche Ausgangssperre, die Nationalgarde ist im Einsatz. Währenddessen ist der US-Kongress wieder zusammen getreten, um den Sieg von Joe Biden zu bestätigen. Jan Philipp Burgard zur Lage vor Ort.

7.1.2021 • 06:33 Uhr

Einspruch gegen Biden-Sieg in Pennsylvania

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt - diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley.

Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

7.1.2021 • 05:24 Uhr

Washingtoner Polizei: Vier Tote bei Kapitol-Besetzung

Bei den Unruhen am US-Kapitol sind vier Menschen umgekommen. Eine Frau sei von der Washingtoner Polizei angeschossen worden und gestorben, teilten die Behörden mit. Drei weitere Personen seien durch medizinische Notfälle gestorben.

7.1.2021 • 05:03 Uhr

Trump-Vertrauter Graham: Biden ist rechtmäßiger Präsident

Lindsey Graham, republikanischer Senator und enger Trump-Vertrauter, hält nichts von einer Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses. Joe Biden sei der "rechtmäßige Präsident" der USA, erklärte Graham. Die US-Wahl durch eine Kommission, wie sie sein Senatskollege Tim Scott vorgeschlagen habe, weiter hinauszuzögern, sei eine "eindeutig schlechte Idee". Er sei jedenfalls nicht dabei, betonte Graham. "Genug ist genug."

7.1.2021 • 04:53 Uhr

Einspruch gegen Biden-Sieg in Arizona im Senat abgeschmettert

Im US-Senat ist ein Einspruch gegen den Sieg des gewählten US-Präsidenten Joe Biden im Staat Arizona gescheitert. Mit 93 zu 6 Stimmen wurde die Beschwerde gegen das Ergebnis abgewiesen. Die Stimmen für den Widerspruch gegen Bidens Erfolg in Arizona kamen von Republikanern.

7.1.2021 • 04:00 Uhr

McConnell: Kongress setzt Biden-Bestätigung unverdrossen fort

Von den Ausschreitungen will sich der US-Kongress nach den Worten des Top-Republikaners Mitch McConnell nicht von der Bestätigung des Wahlergebnisses abhalten lassen. Demonstranten hätten "versucht, unsere Demokratie zu stören", erklärte der Mehrheitsführer des Senats im Plenum. "Sie sind gescheitert." Die Parlamentskammer werde noch am selben Tag die Bestätigung der Wahlleutestimmen zugunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden abschließen, versprach McConnell weiter.

7.1.2021 • 03:20 Uhr

Republikanische Senatoren geben Widerstand gegen Biden-Sieg auf

Nach den Ausschreitungen rund um das US-Kapitol wollen sich nun mehrere republikanische Senatoren nicht länger gegen den Wahlsieg von Joe Biden stemmen. Die Volksvertreter Steve Daines aus Montana, Mike Braun aus Indiana und Kelly Loeffler aus Georgia erklärten, im Lichte der Gewalt von ihren geplanten Einsprüchen gegen die Beglaubigung des Wahlergebnisses abzusehen.

7.1.2021 • 03:11 Uhr

Republikaner-Verband: Gewalt am Kapitol ist kein Patriotismus

Der Dachverband der US-Republikaner hat die Unruhen am Kapitol verurteilt. Die Szenen der Gewalt stellten keine "Akte des Patriotismus dar, sondern eine Attacke auf unser Land und dessen Gründungsideale", erklärte das republikanische Nationalkomitee. Der Kommunikationsdirektor des Verbands, Michael Ahrens, wurde noch deutlicher. "Was heute passiert ist, war inländischer Terrorismus." Mitzuerleben, wie die amerikanische Flagge für "unbegründete Verschwörungstheorien" missbraucht werde, "ist eine Schande für die Nation und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein." Das Nationalkomitee ist für die Ausarbeitung und Förderung der politischen Agenda der Republikaner zuständig.

7.1.2021 • 02:57 Uhr

US-Außenminister Pompeo verurteilt Erstürmung des Kongresses als "unerträglich"

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses durch Anhänger seines Chefs Donald Trump mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo auf Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.

7.1.2021 • 02:48 Uhr

Facebook blockiert Trump-Postings für 24 Stunden

Facebook hat über Twitter angekündigt, Postings über das Nutzerkonto von Präsident Donald Trump für 24 Stunden zu sperren. Das soziale Netzwerk folgt damit einem ähnlichen Schritt von Twitter.

7.1.2021 • 02:15 Uhr

Obama wirft Trump Anstiftung der Gewalt vor

Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald Trump vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in einer Erklärung von einem "Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation".

7.1.2021 • 01:51 Uhr

Senator Romney: Trump hat zu Aufruhr angestiftet

Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. "Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten", erklärte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat. Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

7.1.2021 • 01:18 Uhr

Twitter sperrt Trumps Nutzerkonto für zwölf Stunden

Twitter kündigt eine Sperre des Nutzerzugangs von Präsident Donald Trump für die kommenden zwölf Stunden an. Bei weiteren Verstößen gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes könnte das Konto ganz gesperrt werden, teilt das Unternehmen mit.

7.1.2021 • 01:11 Uhr

Dutzende Trump-Anhänger trotz Ausgangssperre noch auf den Straßen

Dutzende Anhänger von US-Präsident Donald Trump widersetzen sich einer nach der Erstürmung des Kapitols verhängten Ausgangssperre und bleiben auf den Straßen Washingtons. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass jeder Person eine Festnahme drohe, die nach 18.00 Uhr (Ortszeit) draußen vorgefunden werde. Beamte in voller Schutzmontur säumten am Abend die Straßen nahe dem Kapitol.

7.1.2021 • 01:04 Uhr

Flugbegleiter-Gewerkschaft fordert Flugverbot für Trump-Anhänger

Eine Gewerkschaft der US-Flugbegleiter fordert ein Flugverbot für die Anhänger von Präsident Donald Trump, die sich in Washington an der Erstürmung des Kapitols beteiligt hätten. Die Präsidentin der Association of Flight Attendants-CWA, Sara Nelson, spricht in einer Erklärung von einer "Mob-Mentalität", die die Sicherheit "von jeder einzelnen Person an Board gefährden würde".

7.1.2021 • 00:44 Uhr

Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort

Das Repräsentantenhaus will im Laufe des Abends (Ortszeit) die Zertifizierung des Wahlergebnisses fortsetzen. Das teilt die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, mit. Man werde die Sache zu Ende bringen.

7.1.2021 • 00:38 Uhr

Trump: "Kann passieren"

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren." Trump nahm in seinem Tweet nicht direkt Bezug auf den Sturm des Kapitols, er appellierte aber erneut an Demonstranten, "mit Liebe und in Frieden nach Hause zu gehen". Twitter löschte den Tweet wie auch das am Nachmittag veröffentlichte Video mit dem Hinweis, es stachle zur Gewalt an.

7.1.2021 • 00:29 Uhr

Ex-Präsident Bush "entsetzt" nach Sturm auf Kapitol

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington verurteilt. "So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik", betonte Bush. Zugleich kritisierte der Republikaner den scheidenden Präsidenten Donald Trump und seine Unterstützer in der Partei - ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. "Ich bin entsetzt über das rücksichtlose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl", schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch "Unwahrheiten und falsche Hoffnung" aufgestachelt worden seien.

7.1.2021 • 00:23 Uhr

Facebook und YouTube löschen Trump-Video

Facebook und YouTube nehmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärt, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage als dass sie beschwichtige.

7.1.2021 • 00:15 Uhr

Eine Tote bei Unruhen am Kapitol

Bei den Unruhen am US-Kapitol ist eine Frau ums Leben gekommen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Sie sei angeschossen worden und später ihren Verletzungen erlegen.

7.1.2021 • 00:09 Uhr

Abgeordnete: Bereite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor

Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet nach eigenen Angaben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Donald Trump vor. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt", schreibt sie auf Twitter. "Es geht darum, unsere Republik zu bewahren, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Trump soll am 20. Januar das Weiße Haus verlassen.

7.1.2021 • 00:07 Uhr

Kapitol nach fast vierstündigen Unruhen für sicher erklärt

Nach fast vierstündigen Unruhen ist die gewaltsame Besetzung des US-Kapitols in Washington nach offiziellen Angaben beendet. "Das Kapitol ist sicher", hieß es in einer Durchsage in einem abgesicherten Raum im Repräsentantenhaus.

7.1.2021 • 00:04 Uhr

Ausgangssperre in Washington in Kraft getreten

Nach den Gewaltausbrüchen am Kapitol in Washington ist in der amerikanischen Hauptstadt eine Ausgangssperre in Kraft getreten. Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Maßnahme zur Eindämmung der Proteste von Anhängern von Präsident Donald Trump gilt bis zum Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ).

6.1.2021 • 23:53 Uhr

Sender: FBI gibt Entschärfung mutmaßlicher Sprengsätze bekannt

Die US-Bundespolizei FBI hat zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft, berichtet der Sender MSNBC.

6.1.2021 • 23:42 Uhr

Auswärtiges Amt gibt Reisehinweis heraus

Angesichts der gewalttätigen Proteste in  Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt.

Eine Fortsetzung der Demonstration militanter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sei "sehr wahrscheinlich", warnte das Ministerium. "Gewalt, inklusive Schusswaffengebrauch, können nicht ausgeschlossen werden", hieß es in dem Reisehinweis. In der Übergangsphase vor dem Antritt der neuen US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden könne sich die allgemeine Lage jederzeit ändern und "Gewalt wieder aufflammen".

6.1.2021 • 23:25 Uhr

CNN: Räumung am Kapitol begonnen - Ausgangssperre naht

Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, haben Einsatzkräfte damit begonnen, die Trump-Anhänger vom Kapitol abzuführen und den Bereich zu räumen. Zudem beginnt um 18 Uhr Ortszeit (0 Uhr MEZ) die zuvor von der Bürgermeisterin für Washington verhängte Ausgangssperre. Sie dauert bis 6.00 Uhr morgens an (12.00 Uhr MEZ).

6.1.2021 • 22:54 Uhr

Ivanka Trump nennt Protestler "Patrioten" - und löscht Tweet wieder

Ivanka Trump hat die Teilnehmer der dramatischen Proteste in Washington auf Twitter als "Patrioten" angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten den Tweet und konkretisierte: "Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werde."

6.1.2021 • 22:38 Uhr

Mindestens ein Sprengsatz am US-Kapitol gefunden - keine Gefahr

In der Nähe des US-Kapitols in Washington ist mindestens ein explosiver Sprengsatz gefunden worden. Er stelle aber keine Bedrohung mehr da, berichtet die Nachrichtenagentur AP und bezieht sich auf Ermittlerkreise.

6.1.2021 • 22:28 Uhr

Trump: "Ihr müsst nach Hause gehen"

US-Präsident Donald Trump wendet sich in einem Video auf Twitter an die Demonstranten: "Ihr müsst nach Hause gehen." Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber "wir können diesen Leuten nicht in die Hände spielen". "Wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben" und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er. Trump begann die Botschaft mit den Worten: "Ich kenne euren Schmerz. Ich weiß, dass ihr verletzt seid." Zudem wiederholt er den unbestätigten Vorwurf der Wahlfälschung.

6.1.2021 • 22:21 Uhr

Republikaner fordern Trump zur Deeskalation der Lage auf

Die chaotischen Szenen am US-Kapitol beunruhigen auch republikanische Abgeordnete. Einige forderten Präsident Donald Trump auf, deeskalierend auf gewalttätige Protestierende einzuwirken. Der Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, sagte, er habe von Trump eine Mitteilung verlangt, "um sicherzustellen, dass wir Einzelpersonen beruhigen". Senator Marco Rubio twitterte, Trump müsse helfen, Ordnung wiederherzustellen - dafür müsse er Unterstützung für die Einsatzkräfte schicken und an jene appellieren, die für die Eskalation verantwortlich seien.

6.1.2021 • 22:17 Uhr

Gewählter US-Präsident Biden verurteilt Ereignisse am Kapitol

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt. "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", sagte Biden in Wilmington (Delaware). Die Gewalt müsse enden.

6.1.2021 • 21:57 Uhr

Weißes Haus: Nationalgarde auf dem Weg zum Kapitol

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde mobilisiert worden. Sie sei unterwegs zum Kapitol, teilte das Weiße Haus mit.

6.1.2021 • 21:54 Uhr

Vize-Präsident Pence verurteilt Geschehnisse im US-Kapitol

US-Vizepräsident Mike Pence hat die Gewalt rund um das US-Kapitol in Washington verurteilt. "Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen", twitterte Pence.

6.1.2021 • 21:50 Uhr

Maas: "Feinde der Demokratie werden sich freuen"

Bundesaußenminister Heiko Maas spricht auf Twitter von "unfassbaren Bildern", über die sich die Feinde der Demokratie freuen werden. "Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im #Capitol", schreibt er.

6.1.2021 • 21:44 Uhr

US-Abgeordnete werfen Trump-Anhängern "Putschversuch" vor

Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen "Putschversuch" vorgeworfen. "Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch", erklärte der Abgeordnete Seth Moulton.

6.1.2021 • 21:37 Uhr

Wahlunterlagen der Bundesstaaten gesichert

Mitarbeiter des Senats haben Journalisten zufolge bei der Räumung des Sitzungssaales die Wahlunterlagen der Bundesstaaten in Sicherheit gebracht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

6.1.2021 • 21:35 Uhr

New York Times: Hunderte Einsatzkräfte nach Washington gesandt

Laut einem Reporter der New York Times sind mehrere Hundert Einsatzkräfte der Nationalgarde nach Washington geschickt worden, um die Ausschreitungen am Kapitol zu beenden.

6.1.2021 • 21:33 Uhr

Frau nach Schüssen schwer verwundet

Dem Sender CNN zufolge ist einer Frau auf dem Gelände des Kapitols in den Brustkorb geschossen worden. Sie befinde sich in Lebensgefahr.

6.1.2021 • 21:25 Uhr

McCarthy: Proteste sind "unamerikanisch"

Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News "unamerikanisch". Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben.

6.1.2021 • 23:05 Uhr

Auch Pelosi in Sicherheit

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ist einem Mitarbeiter zufolge aus dem Kapitol gebracht worden und in Sicherheit.

Wenig später war auf einem Foto ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump zu sehen, der am Schreibtisch von Pelosi sitzt.

Ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump sitzt auf dem Schreibtisch der US-Sprecherin Nancy Pelosi | JIM LO SCALZO/EPA-EFE/Shuttersto

Ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump sitzt am Schreibtisch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Bild: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/Shuttersto

6.1.2021 • 21:15 Uhr

Harris in Sicherheit gebracht

Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten.

6.1.2021 • 21:14 Uhr

Trump ruft auf, friedlich zu bleiben

Präsident Donald Trump ruft über Twitter die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben, die Gesetze zu befolgen sowie die Einsatzkräfte zu respektieren.

6.1.2021 • 21:12 Uhr

Nationalgarde zu Hilfe gerufen

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Bürgermeister von Washington haben dem Sender MSNBC zufolge die Nationalgarde zu Hilfe gerufen. Ein Reporter der "Washington Post" berichtet auf Twitter, das Verteidigungsministerium habe die Bitte zurückgewiesen.

6.1.2021 • 21:08 Uhr

Demonstranten erreichen offenbar Sitzungssaal des Senats

Demonstranten haben Journalisten zufolge auch den Sitzungssaal des Senats erreicht.

US-Repräsentantenhaus

Mitarbeiter und Abgeordnete im Repräsentantenhaus suchen Schutz, während Trump-Anhänger in das Kapitol eindringen.

6.1.2021 • 21:09 Uhr

Konfrontation mit Bewaffneten vor Sitzungssaal

Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses findet einem Bericht von CNN zufolge eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Es seien Waffen gezogen worden.

6.1.2021 • 21:06 Uhr

Wütende Trump-Anhänger stürmen das US-Kapitol in Washington

Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden sind die Proteste tausender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten am Mittwoch das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren. Mehrere Republikaner brachten eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Die Demokraten gingen hingegen gestärkt in die Abstimmung, nachdem die Partei bei der Senatsstichwahl im US-Bundesstaat Georgia auf einen Sieg und damit auf eine Kongressmehrheit zusteuert.