Liveblog zum Coronavirus ++ Linke plant hybriden Parteitag ++

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Lockdown: Die Zeichen stehen auf Mittwoch

An diesem Sonntag wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel über die weitere Corona-Strategie beraten. Vieles deutet darauf hin, dass mit einem harten Lockdown zu rechnen ist - und das schon ab Mitte der Woche.

Neuer Höchststand bei Corona-Neuinfektionen in Estland

In Estland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Die nationale Gesundheitsbehörde in Tallinn meldete 760 positive Tests binnen 24 Stunden. Der bisherige Rekordwert lag bei 561. Insgesamt wurden in dem baltischen EU-Land seit Beginn der Pandemie fast 18.000 Infektionen erfasst.

Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern registriert seit dem Herbst einen deutlichen Anstieg der Neuinfektionen. Nach Angaben der EU-Behörde ECDC ist die Entwicklung aktuell schlechter als in Deutschland. Zur Eindämmung der Pandemie hat die Regierung in Tallinn neue Corona-Schutzmaßnahmen verhängt.

Erste Impfdosen treffen am Montag in US-Bundesstaaten ein

Die Corona-Impfkampagne in den USA kann beginnen: Die ersten Lieferungen des Impfstoffs von Pfizer und Biontech sollen laut US-Regierung am Montagmorgen in den Bundesstaaten eintreffen. Die Arzneimittelbehörde FDA hatte dem Vakzin am Freitagabend die Notfallzulassung erteilt.

Frankreich gibt Heimbewohnern mehr Freiheiten über Weihnachten

Die französische Regierung lockert über die Feiertage die Corona-Beschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen. Negativ auf das Virus getesteten Personen will das Gesundheitsministerium ab Dienstag erlauben, die Einrichtungen zu verlassen und ihre Familien zu besuchen. Wer positiv getestet sei, der dürfe im Zeitraum bis zum 3. Januar bis zu zwei Besucher in seinem Zimmer empfangen. Das Ministerium argumentierte, es sei wesentlich, im Geiste von Weihnachten Familienkontakte zu pflegen und Einsamkeit zu bekämpfen. Gut ein Drittel aller Corona-Todesfälle in Frankreich wurde in Senioren- und Pflegeheimen registriert.

Vor möglichen Ladenschließungen: Innenstädte gut besucht

Angesichts der Diskussion um Ladenschließungen wegen steigender Corona-Infektionszahlen haben viele Menschen in Deutschland den Samstag für Geschenkekäufe genutzt. Es sei der stärkste Tag im Weihnachtsgeschäft gewesen, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Trotzdem lägen die Umsätze noch knapp 25 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Zum Bummeln komme kaum jemand in die Städte - stattdessen würden Wunschzettel abgearbeitet.

Auch in Niedersachsen und Bremen nutzten die Kunden den vielleicht letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten. "Im Vergleich zu den Vorwochen merkt man, dass mehr Menschen dagewesen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsätze vor dem dritten Advent in diesem Jahr 40 bis 50 Prozent unter denen des Vorjahres lägen.

In Nordrhein-Westfalen hatte der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag eine scharfe Kontrolle durch Ordnungsamt und Polizei zur Einhaltung der Corona-Regeln angekündigt. Das Ministerium hatte einen besonders starken Ansturm der Kunden befürchtet. Dieser blieb jedoch weitgehend aus. Die Zentren in Köln und Düsseldorf waren nach Angaben der Städte zwar gut besucht, die Ordnungshüter waren jedoch zufrieden mit der Lage.

US-Behördenchef: Kein "externer Druck" bei Impfstoff-Zulassung

Der Chef der US-Arzneimittelbehörde FDA hat nach der Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs in den USA erneut Berichten widersprochen, dass diese auf Druck des Weißen Hauses hin beschleunigt worden sei. "Wissenschaft und Daten haben die Entscheidung der FDA gelenkt", sagte Stephen Hahn bei einer Pressekonferenz. Aufgrund der Dringlichkeit in der Pandemie habe der normalerweise Monate dauernde Zulassungsprozess auf mehrere Wochen verkürzt werden können - vor allem auch, weil die zuständigen Mitarbeiter Tag und Nacht gearbeitet hätten. "Externer Druck" habe dabei keine Rolle gespielt, so Hahn.

Zuvor hatte es übereinstimmende Medienberichte gegeben, nach denen das Weiße Haus dem FDA-Chef am Freitag mit Entlassung gedroht haben soll, wenn der Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer nicht bis Mitternacht zugelassen sei. US-Präsident Donald Trump hatte die FDA via Twitter als "große, alte, langsame Schildkröte" kritisiert. Der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhielt schließlich am Freitagabend eine Notfallzulassung in den USA.

Städte- und Gemeindebund für schnellen Lockdown

Auch die Kommunen in Deutschland befürworten einen schnellen Lockdown, um die Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich auf NDR Info für bundesweit einheitliche Regeln aus: "Die Pandemie läuft aus dem Ruder, die Gesundheitsstrukturen sind überfordert." Wenn die Zahl der Neuinfektionen wieder gesunken sei, könne man regional nachsteuern. Aber jetzt brauche es ein einheitliches Vorgehen, sagte Landsberg. "Sonst akzeptieren die Leute es nicht, und fahren vielleicht auch über die Landesgrenze zum Einkaufen."

Landsberg nannte die Schließung von Geschäften notwendig. Aber: "Klartext, das ist eine Katastrophe für unsere Innenstädte und den Einzelhandel. Das Hauptgeschäft läuft über Weihnachten und auch zwischen den Feiertagen." Deswegen brauche man ein Programm zur Rettung der Innenstädte - und zwar langfristig. "Die Menschen gewöhnen sich immer mehr daran, online zu bestellen und das hat natürlich gravierende Folgen für die Innenstädte."

Peru stoppt Impfungen mit chinesischem Wirkstoff

Peru hat Impfungen mit dem Wirkstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm gestoppt. Grund sei ein "schwerwiegendes unerwünschtes Ereignis", teilte die Regierung des südamerikanischen Landes mit. Das Gesundheitsministerium erkläret, der Vorfall werde untersucht, um festzustellen, ob er durch die Impfung ausgelöst wurde oder andere Ursachen habe.

Linke plant hybriden Parteitag für Ende Februar

Die Linke plant ihren Bundesparteitag am 26. und 27. Februar in "hybrider" Form. Der erste Tag soll online, der zweite Tag dezentral an 16 verschiedenen Orten in Präsenzform stattfinden, wie der Parteivorstand mitteilte. Dabei soll dann auch der neue Bundesvorstand gewählt werden. "Unser Konzept für den hybriden Parteitag vereint das Beste aus beiden Welten, soweit Corona es eben erlaubt", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

Die Linke hatte Ende Oktober ihren in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Dort sollte eigentlich über die Nachfolge der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger entschieden werden. Die neue Doppelspitze soll aller Voraussicht nach von der Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, und Thüringens Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow gebildet werden.

Theater fordern rasche Öffnung der Spielstätten

Der neue Präsident des Deutschen Bühnenvereins, der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda, hat eine möglichst rasche Öffnung der Theater nach dem Weihnachts-Lockdown gefordert. "Auch in Deutschland muss die Kultur in der ersten Welle der Lockerungen dabei sein", sagte Brosda der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei auch wichtig, dass die Probenarbeit jetzt weitergehe: "Wenn die Infektionszahlen durch einen strikten Lockdown sinken und wir irgendwann im Januar oder Februar wieder spielen können, müssen wir vorbereitet sein."

Brosda kritisierte zugleich den seit Anfang November gültigen Teil-Lockdown als verfehlt. "Dass die Theater geschlossen werden, haben viele verstanden", sagte er. "Mir ist aber häufig die Frage begegnet: Warum sind die Kaufhäuser noch offen? Macht den Lockdown doch bitte konsequent, dann können wir schneller wieder ins Leben einsteigen."

Söder bekräftigt Forderung nach bundesweitem Lockdown

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem schnellen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekräftigt. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown", sagte der CSU-Parteivorsitzende der Zeitung "Welt am Sonntag". "Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern", betonte Söder. "Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff."

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Auch Söder sprach sich wiederholt für bundesweit geltende Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften, Betriebsferien und verlängerte Schulferien aus. Die endgültige Entscheidung über einen Lockdown soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag fallen.

Dresdner "Querdenken"-Demo endgültig untersagt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration heute in Dresden bestätigt. "Der Eilantrag wurde abgelehnt", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien in diesem Fall alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und die Veranstaltung sei endgültig untersagt.

Der Anmelder hatte am Vormittag Verfassungsbeschwerde gegen das zuvor vom Dresdner Verwaltungsgericht und Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen bestätigte Verbot der Kundgebung gegen die Corona-Politik eingelegt.

Corona-Lage in Italien entspannt sich

Wegen sinkenden Corona-Zahlen dürfen in vielen Regionen Italiens die Restaurants und Bars ab Sonntag wieder öffnen. Rund fünf Wochen nach der Einrichtung von drei Risikozonen und eines Teil-Lockdowns ist die Zeit der Roten Zonen dann zunächst vorbei. Vielmehr gehören die anfangs stark betroffene Lombardei im Norden und Kalabrien im Süden sogar wieder zu den Gelben Zonen mit geringem Risiko.

Damit wird der Alltag für viele Italiener vorübergehend etwas einfacher. Denn in den Gelben Zonen dürfen - anders als in den beiden anderen Risikogebieten - die Lokale tagsüber wieder öffnen. Und die Menschen dort können ihre Wohnorte wieder frei verlassen. In ganz Italien müssen die Lokale allerdings weiter um 18 Uhr für Gäste schließen. Und ab 22 Uhr gilt eine Ausgangssperre bis zum frühen Morgen, für die es nur wenige Ausnahmen gibt.

Die Behörden in dem 60-Millionen-Einwohner-Land hatten am Freitag gut 18 700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Das waren mehr als 5000 weniger als vor einer Woche.

Polizei löst "Querdenken"-Versammlungen in Frankfurt auf

Die Polizei hat in Frankfurt am Main zwei Spontankundgebungen der "Querdenken"-Bewegung aufgelöst. Die Versammlungen auf dem Merianplatz und Friedberger Platz seien von Teilnehmern im "unteren zweistelligen Bereich" besucht worden, teilte ein Polizeisprecher mit.

Weitere Personen, die zu den Kritikern der Freiheitsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gehören, unternähmen eine Art Stadtspaziergang. Gleichzeitig hielten Gegendemonstranten 18 Veranstaltungen ab. Ein Demonstrationszug von "Querdenken"-Gegnern mit rund 450 Personen bewege sich durch die Innenstadt, hieß es.

Die Polizei sei in der von Einkäufern gefüllten Innenstadt zahlreich präsent. Am Samstagvormittag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Verbot der geplanten großen "Querdenken"-Demonstration bestätigt.

Japan überschreitet Wert von 3000 Neuinfektionen

In Japan wird erstmals die Schwelle von 3000 Neuinfektionen an einem Tag überschritten. Allein in Tokio habe es 621 Fälle gegeben, berichtet der Sender NHK. Insgesamt seien 3014 Fälle registriert worden.

In Japan ist es bislang noch nicht zu vergleichbaren Ausbrüchen der Pandemie wie in den USA oder einigen europäischen Ländern gekommen. Allerdings steigt die Zahl der Infektionen seit Winterbeginn vor allem in den nördlichen Landesteilen deutlich an.

Südkorea meldet Rekordwert an Neuinfektionen

Südkorea hat einen Rekordwert von 950 neuen Ansteckungen binnen eines Tages registriert. Die Regierung mobilisiert Polizei und Armee zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Rund 800 Polizisten, Militärangehörige sowie Amtsärzte würden für umfangreiche Tests im Großraum Seoul eingesetzt, kündigt die Regierung an.

Frankfurts OB ruft zu Weihnachtsshopping auf

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen und zahlreicher angekündigter Demonstrationen in der Frankfurter Innenstadt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann für heute mit preiswerten ÖPNV-Tickets zum Weihnachtsshoppen gelockt - und dafür Kritik eingesteckt.

Jeder in Frankfurt könne am Samstag mit einem günstigen Kinderfahrschein statt eines Einzelfahrscheins für Erwachsene fahren, hatte Feldmann bereits am Freitag verkündet. "Mit diesem Angebot ermöglichen wir den Fahrgästen am Samstag vor dem dritten Advent, kostengünstig mit einem Kinderfahrschein in Frankfurt unterwegs zu sein, um so ihren Weihnachtseinkauf zu erledigen", sagt der Oberbürgermeister.

Zeitgleich rechnet die Polizei mit zahlreichen Demonstranten in der Innenstadt. Die "Querdenker" hatten ihre Unterstützer dazu aufgerufen, trotz des Verbots der angekündigten Demonstration mit 40.000 Teilnehmern, nach Frankfurt zu kommen und spontane Versammlungen anzumelden. Die Polizei ist mit Hundertschaften vor Ort.

Lübeck feiert um 14.55 Uhr gemeinsam Weihnachten

Weil Corona-Ansteckungen an Heiligabend verhindert werden sollen und Sitzplätze in Kirchen knapp sind, feiern die Menschen in der Hansestadt Lübeck auf neue Art gemeinsam Weihnachten: Um 14.55 Uhr laden an Heiligabend alle Kirchen der Stadt mit Glockengeläut zu Andacht, Gesang und Gebet ein.

Auf 21.000 Flyern, die die Gemeinden in der Stadt verteilen wollen, stehen die Weihnachtsgeschichte und die beiden Weihnachtslieder "Ihr Kinderlein kommet" und "O du fröhliche". So könne jeder für sich und zugleich gemeinsam mit anderen Weihnachten feiern, heißt es in der Einladung. "Am Küchentisch, auf der Straße, über den Gartenzaun, von Balkon zu Balkon."

China verhängt Corona-Lockdown an Grenze zu Russland

Nach zwei registrierten Corona-Fällen an der Grenze zu Russland hat China in der Stadt Dongning einen Lockdown verhängt. In der Stadt Suifenhe sollen außerdem alle Einwohner auf das Virus getestet werden, wie die Behörden mitteilten.In beiden Städten waren zuvor Arbeiter in den jeweiligen Hafen- und Gewerbezonen positiv getestet worden. 

In Dongning wurde der öffentliche Verkehr vorübergehend eingestellt. Jeder, der die Stadt verlassen will, muss einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter ist als 24 Stunden. Schulen wurden geschlossen, Restaurants dürfen keine Gäste mehr in ihren Räumlichkeiten empfangen.

In Gebieten mit hohem Risiko darf nur ein Mitglied des Haushalts einmal alle zwei Tage das Haus verlassen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen - jedes Mal für nicht länger als zwei Stunden. Sowohl in Dongning als auch Suifenhe sollen alle Menschen innerhalb von drei Tagen getestet werden.

Peru unterbricht Impfstoff-Tests

Peru hat vorsorglich die klinischen Tests eines Corona-Impfstoffs des chinesischen Herstellers Sinopharm ausgesetzt, nachdem bei einem Probanden neurologische Probleme festgestellt wurden. Die staatliche Gesundheitsbehörde teilte örtlichen Medien zufolge mit, dass eine Testperson Schwierigkeiten habe, seine Arme zu bewegen.

Forschungsleiter German Malaga sagte, das Problem sei der Aufsichtsbehörde gemeldet worden. Demnach könnte es sich um das sogenannte "Guillain-Barré-Syndrom" handeln, eine seltene und nicht ansteckende Erkrankung des Nervensystems, die die Bewegung der Arme und Beine beeinträchtigt.

Im Juni 2019 hatte das südamerikanische Land in fünf Regionen den Gesundheitsnotstand ausgerufen, nachdem mehrere Fälle des Syndroms bekannt wurden.

Die klinische Studie von Sinopharm sollte diese Woche nach Tests mit rund 12.000 Menschen abgeschlossen werden. Bei einem erfolgreichen Verlauf hat die peruanische Regierung angekündigt, bis zu 20 Millionen Dosen des Mittels kaufen zu wollen. Damit könnten zwei Drittel der Bevölkerung immunisiert werden. 

Tschechien verbietet "Coffee-to-go"

Mit einer neuen Corona-Regel hat die tschechische Regierung für Irritationen gesorgt: Der Verkauf von "Coffee-to-go" ist nun verboten. In der Verordnung des Minderheitskabinetts zu den Krisenmaßnahmen heißt es umständlich, dass der Verkauf "ausgeschenkter oder vor Ort hergestellter Getränke" an Kunden zum Konsum "außerhalb der Innenräume" verboten werde.

Viele glaubten zunächst an einen Formulierungsfehler. Doch Gesundheitsminister Jan Blatny stellte inzwischen klar: "Das ist kein Irrtum - es zielt darauf ab, dass wir nicht auf Weihnachtsmärkten oder auf der Straße mit Bechern und Essen in der Hand herumlaufen."

Für weitere Verwirrung sorgte Handelsminister Karel Havlicek. Seiner Ansicht nach sei Kaffee zum Mitnehmen erlaubt, wenn man den Becher "in einer Tasche nach Hause" mitnehme.

Scholz: Schnelle Einschränkungen für Einzelhandel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Kampf gegen das Coronavirus schnelle Einschränkungen im Einzelhandel gefordert. "Das muss jetzt ganz schnell geschehen." , sagte der Vizekanzler in Berlin.

Das Virus breite sich schnell aus. "Deshalb müssen jetzt weitreichende Entscheidungen getroffen werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", kündigte Scholz an. "Das wird schwer für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte."

Es sei nötig, "dass wir aber schnell und entschlossen handeln", so Scholz. "Denn das ist der einzige Weg, wie wir es jetzt hinbekommen können, dafür Sorge zu tragen, dass das Virus besser bekämpft werden kann." Beschlüsse für weitere Einschränkungen werden für diesen Sonntag von Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel erwartet.

Fallzahlen in Südkorea nahezu verdoppelt

In Südkorea haben die Gesundheitsbehörden einen Höchststand an Corona-Neuinfektionen registriert. Am Samstag meldeten die Behörden 950 neue Ansteckungen, das sind nahezu doppelt so viele wie in den vergangenen Tagen. Allein in der Region Seoul wurden 669 Infektionen verzeichnet. Die Behörden befürchten einen größeren Ausbruch in der dicht besiedelten Hauptstadt, der die Gesundheitsdienste überfordern könnte.

In Seoul lebt rund die Hälfte der 52 Millionen Einwohner des Landes. Die Regionalregierung hatte Anfang Dezember bereits strengere Maßnahmen verhängt, darunter ein Verbot von Versammlungen von mehr als 50 Menschen. Cafés dürfen Speisen nur noch zum Mitnehmen anbieten, Lokale müssen um 21.00 Uhr schließen.

Trotz der Einschränkungen habe sich "die Bewegung der Menschen nicht signifikant verringert", sagte die leitende Beamte der Gesundheitsbehörde, Lim Sook Young, vor Journalisten. "Die Infektionen durch persönliche Treffen von Angesicht zu Angesicht gehen weiter. Bitte sagen Sie alle solchen Treffen ab", fügte sie hinzu. Insgesamt haben sich in Südkorea seit Pandemie-Beginn mehr als 36.800 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das Land war zu Beginn der Pandemie besonders stark betroffen, konnte die Ausbreitung des Virus aber mit einem strikten Nachverfolgungs- und Testprogramm rasch eindämmen. 

Höchststand an Corona-Tote in den USA

In den USA hat die Anzahl der binnen 24 Stunden erfassten Corona-Toten einen neuen Höchststand erreicht. Am Freitag wurden 3309 Tote mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervorging. Der bislang höchste Wert mit 3124 Toten war am Mittwoch verzeichnet worden. Auch die Anzahl der Neuinfektionen hat einen neuen Höchstwert erreicht: innerhalb eines Tages wurden 231.775 neue Fälle gemeldet. Der zuvor höchste Wert wurde mit 227.828 am 4. Dezember registriert.

Post würde auf harten Lockdown reagieren

Die Deutsche Post DHL will im Falle eines kurzfristigen harten Lockdowns ihre gesamten Kräfte in der Paket- und Postsparte mobilisieren. "Wir jedenfalls werden jede verfügbare und mobilisierbare Kapazität bereitstellen", sagte der zuständige Post-Vorstand Tobias Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bereits in der vergangenen Woche habe die Deutsche Post einen Rekord erzielt. "Allein in der letzten Woche haben wir 56 Millionen Pakete sortiert und ausgeliefert - deutlich mehr als jemals zuvor in unserer Unternehmensgeschichte", sagte Meyer. "Da die Menschen jetzt schon sehr viel bestellen und auch Geschenke rechtzeitig verschicken, wozu wir auch raten, ist nicht klar, ob ein kurzfristiger Lockdown nochmals deutlich mehr Menge bedingt." Das könne niemand verlässlich voraussagen.

Katholische Laienorganisation gegen Verbot von Gottesdiensten

Angesichts neuer Höchstwerte bei Corona-Neuinfektionen und Todesfällen zeigt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) grundsätzlich Verständnis für stärkere Einschränkungen auch für Gottesdienste an den Feiertagen. Ein grundsätzliches Verbot lehnt die Laienorganisation aber ab. "Weihnachten ohne Kirchgang ist für viele kaum vorstellbar - und doch wird es für besonders Gefährdete und die, die keinen Platz in den Gottesdiensten erhalten, zur Realität", sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er setze auf einfallsreiche Alternativen. "Das Fest kann Kreativität freisetzen mit Hausgottesdiensten, Gebeten, Gesang im Freien und anderem mehr." Statt generellen Verboten sei es denkbar, den Gesang dabei grundsätzlich zu untersagen, erklärte Sternberg. "Mit Abstandsgebot, Meldepflicht, Desinfektion und Rücksicht sind Gottesdienste geplant und möglich."

"Querdenken"-Demo auch von nächster Instanz untersagt

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der für heute geplanten "Querdenken"-Demonstration in Frankfurt bestätigt. Das Gericht in Kassel habe die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher am Morgen mit. Das höchste hessische Verwaltungsgericht bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Verbotsverfügung der Stadt. In der ersten Instanz befanden die Richter, dass Veranstaltungen in der angemeldeten Größe "ohne hinreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept vor dem Hintergrund der Pandemielage" nicht vertretbar seien. Den Veranstaltern der Demonstration bleibt nach Angaben des Gerichtssprechers noch die Möglichkeit, sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden.

Zu dem Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren 40.000 Teilnehmer angemeldet, mit Kundgebungen an zwölf verschiedenen Orten sowie einem Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen waren angekündigt. "Querdenken" hatten ihre Unterstützer in den vergangen Tagen dazu aufgerufen, auch trotz des Verbots nach Frankfurt zu kommen und spontane Versammlungen anzumelden.

Russland meldet mehr als 28.000 Neuinfektionen

In Russland sind innerhalb der vergangenen 24 Stunden 28.137 neue Fälle gemeldet worden, davon alleine 6622 in der Hauptstadt Moskau. Nach Behördenangaben starben 560 weitere Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus.

Corona-Krise hat Auswirkungen auf Süßwarenindustrie

Obwohl an Weihnachten normalerweise Hochsaison für Schokolade und Süßkram ist, läuft das Geschäft für Hersteller und Händler in diesem Jahr nicht so gut. Zwar beobachtet die Branche, dass sich gerade jetzt viele Verbraucher mit der Kernfamilie daheim oder in der Abgeschiedenheit des Homeoffices etwas gönnen wollen. Im stationären Einzelhandel ist die Kundennachfrage wegen der verschärften Pandemie-Schutzmaßnahmen jedoch teilweise deutlich zurückgegangen.

Einige Süßwaren-Unternehmen melden außerdem Probleme bei den Exporten. Laut Branchenverband BDSI gehen üblicherweise 30 Millionen Adventskalender pro Jahr ins Ausland. Die internationale Nachfrage sei aber zurückgegangen. Laut Herstellerverband verließen in diesem Jahr 1,3 Prozent weniger Schoko-Nikoläuse die Produktionshallen.

Viele Arbeitnehmer in Corona-Krise vor dem Burnout

Die Corona-Pandemie sorgt bei Arbeitnehmern in Deutschland laut einer Umfrage für massive psychische Belastungen. 22 Prozent sehen sich an der Schwelle zum Burnout, also einem Zustand völliger Erschöpfung, wie aus einer internationalen Untersuchung des Unternehmens Peakon hervorgeht. Im weltweiten Durchschnitt trifft dies demnach auf fast jeden Dritten zu. Zugleich schlägt sich die Krise hierzulande psychisch noch stärker bei Frauen nieder. 27 Prozent von ihnen stehen laut Umfrage vor dem Burnout, bei den Männern sind es 19 Prozent.

Damit schneidet Deutschland etwas besser ab als der internationale Durchschnitt. Weltweit stehen 34 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer am Rande eines Burnouts. Als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen fordern die meisten Beschäftigten in Deutschland mehr Geld von ihren Arbeitgebern. Jeder Zweite wünscht sich laut Umfrage eine Gehaltserhöhung. An zweiter Stelle in der Wunschliste folgt eine Woche zusätzlicher Urlaub.

Gewerkschaft fordert frühe Impfung von Polizisten

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert eine schnellere Impfung von Polizisten als bisher vorgesehen. "Die Empfehlung der Impfkommission, die Polizei auf den vorletzten Platz der Prioritäten-Liste für die Impfungen zu setzen, wird nicht den Realitäten des Polizeialltags gerecht", sagte Wendt der "Rhein-Neckar-Zeitung". Polizeibeamte seien ständig einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt, sagte er. Das sei vergleichbar mit dem des Pflegepersonals. "Sie können niemand auf zwei Meter Entfernung festnehmen oder durchsuchen", sagte der Gewerkschaftschef. Die Polizei müsse daher in der Priorität "deutlich nach oben gerückt werden".

Auch die Innenminister der Länder fordern eine schnellere Impfung von Polizisten. Laut einem Entwurf der Ständigen Impfkommission sollen nach der ersten Gruppe mit "sehr hoher» Priorität", dazu gehören etwa Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen und Menschen über 80 Jahre, weitere Gruppen mit besonderen Risiken vorrangig geimpft werden. Die Kommission definiert dazu erst Gruppen mit "hoher" und "erhöhter" Priorität. Erst dann folgt die Gruppe mit gering erhöhter Priorität, zu der laut Impfkommission auch Polizisten zählen.

Lindner lehnt Ausgangsbeschränkungen ab

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über eine Verschärfung der Corona-Strategie hat FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit angemahnt. "Es wird nun zu einer Corona-Notbremse kommen, weil eine dauerhaft durchhaltbare Strategie noch fehlt", sagte Lindner der dpa. "Dabei darf aber nicht unverhältnismäßig scharf in Grundrechte eingegriffen werden." Lindner lehnte insbesondere Ausgangsbeschränkungen ab. "Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren wie in Bayern sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus. Vom Spaziergang der Mitglieder eines Hausstands oder vom Sport unter freiem Himmel geht kein Infektionsrisiko aus." Der bayerische Weg könne kein Vorbild für den Bund sein, weil auch die Zahlen in dem Bundesland bislang nicht überzeugten. "Bund und Länder müssen in der Gefahrensituation Maß halten", verlangte der Vorsitzende der Freien Demokraten. "Verbote, die keinen Bezug zum Infektionsgeschehen haben, riskieren die Akzeptanz in der Bevölkerung."

28.438 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet

Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut 28.438 neue Corona-Infektionen übermittelt. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 23.318 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages zudem 496 neue Todesfälle. Der bisherige Höchstwert von 598 Toten war ebenfalls am Freitag erreicht worden. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 21.466. 

Studie: Masken verringern Infektionsrisiko um 45 Prozent

Ein Mund-Nasen-Schutz verringert das Corona-Infektionsrisiko einer Studie zufolge um fast die Hälfte - um durchschnittlich rund 45 Prozent. "Das sind 55 statt 100 Neuinfektionen", sagte der Mainzer Ökonom Klaus Wälde, einer der Autoren der in der Fachzeitschrift "PNAS" veröffentlichten Studie, der Deutschen Presse-Agentur. "Oder noch anschaulicher: Statt 20 000 Neuinfektionen am Tag hätten wir ohne Masken rund 38 000." Sein Fazit: "Jeder sollte Masken tragen, um sich und andere vor Infektionen zu schützen."

Altmaier gegen zweites Konjunkturprogramm

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält ein zweites Konjunkturprogramm in der Corona-Krise nicht für erforderlich. "Wenn die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle gerät, werden wir kein weiteres Konjunkturpaket brauchen", sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die deutsche Wirtschaft sei stark genug, "die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft funktionieren", sagte Altmaier.  Konjunkturprogramme würden beschlossen, wenn eine lang anhaltende Rezession drohe. "Das haben wir in diesem Jahr getan und die Wirtschaft in ihrer Breite belebt." Nach dem schweren Absturz im zweiten Quartal habe Deutschland im dritten Quartal einen Bilderbuchaufschwung gesehen, betonte der Wirtschaftsminister. Diese Entwicklung könne sich im kommenden Jahr wiederholen. Er setze darauf, dass die Verluste von 2020 im kommenden Jahr voll ausgeglichen werden könnten.

Biontech/Pfizer-Impfstoff erhält Notfallzulassung in Mexiko

Mexiko erteilt dem Impfstoff von Biontech und Pfizer eine Notfallgenehmigung. Das teilte Vizegesundheitsminister Hugo Lopez-Gatell mit. Das Land meldet binnen eines Tages 12.253 Neuinfektionen. Weitere 693 Menschen starben an oder mit dem Virus. Insgesamt gibt es in Mexiko 1,23 Millionen Infektionen und 13.019 Todesfälle.

Oberverwaltungsgericht verbietet Dresdner "Querdenken"-Demo

Die für heute in Dresden geplante "Querdenken"-Kundgebung gegen die Corona-Politik bleibt weiter verboten. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden entschied auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen in der Nacht entsprechend.

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