Liveblog zum Coronavirus ++ Spanien und Frankreich wollen Skigebiete öffnen ++

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Kommentar: Ein möglicher Lockdown kommt zu spät

Angesichts neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen und Todesfällen beraten Bund und Länder am Sonntag über einen weiteren Lockdown. Viel zu spät, meint ARD-Korrespondent Georg Restle und warnt davor, nun übers Ziel hinauszuschießen:

Schwesig für Lockdown ab 4. Advent

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für einen bundesweiten Lockdown ab dem vierten Advent ausgesprochen. "Es ist ja viel die Rede davon ab Weihnachten. Ich halte das für zu spät. Ich denke, dass wir mindestens auf den vierten Advent gehen sollten", sagte die SPD-Politikerin im ARD extra zur Corona-Lage. "Klar ist, wir brauchen dafür eine bundeseinheitliche Regel."

Bund und Länder wollen am Sonntag über Lockdown beraten

Bund und Länder wollen am Sonntagvormittag über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Ab 10 Uhr soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geben.

Über den genauen Zeitpunkt gab es lange Unklarheit. Erwartet wird eine Entscheidung über einen bundesweiten Lockdown. Einige Bundesländer haben bereits verschärfte Einschnitte in das private und öffentliche Leben beschlossen.

Die von den Gesundheitsämtern übermittelten Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden waren von gestern auf heute um über 6000 auf insgesamt 29.875 hochgeschnellt. 598 Todesfälle wurden übermittelt. Beides war jeweils ein neuer Höchstwert.

Trump drängt US-Arzneimittelbehörde zu sofortiger Impfstoffzulassung

US-Präsident Donald Trump hat die Arzneimittelbehörde FDA in rabiatem Ton zu einer sofortigen Zulassung von Corona-Impfstoffen aufgefordert. FDA-Chef Stephen Hahn solle "die verdammten Impfstoffe JETZT" rausbringen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Hören Sie auf, Spiele zu spielen, und fangen Sie damit an, Leben zu retten!!!"

Die FDA bezeichnete der Präsident als "große, alte, langsame Schildkröte". Die "Washington Post" berichtete, Trumps Stabschef Mark Meadows habe Hahn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, falls nicht noch am Freitag ein Impfstoff zugelassen werde.

Eine bei der FDA angesiedelte unabhängige Impfkommission hatte am Donnerstagabend eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Pharmapartners Pfizer empfohlen. Eine offizielle Zulassung der FDA wurde binnen kurzer Zeit erwartet. Bereits am Dienstag hatte die Arzneimittelbehörde erklärt, sie stufe den Impfstoff als sicher und wirksam ein.

Frankreich und Spanien wollen Skigebiete öffnen

In Spanien sollen einige Ski-Orte bereits in der kommenden Woche unter Beachtung von Corona-Schutzmaßnahmen für den Publikumsbetrieb freigegeben werden. "Der Startschuss für die Wintersaison 2020/2021 wird am 14. Dezember abgegeben", teilte das Resort Baqueira Beret in den Pyrenäen an der Grenze zu Frankreich mit. In der Sierra Nevada soll ab Freitag der Betrieb aufgenommen werden.

In Frankreich sollen - wenn es die Infektionszahlen erlauben - die Lifte ab dem 7. Januar laufen, sagte Staatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne dem Sender BFM. In Österreich soll Skifahren ab Heiligabend wieder möglich sein, allerdings bleiben die Hotels geschlossen. Im Frühjahr hatten Skiurlauber aus Ischgl einen großen Anteil bei der Ausbreitung des Erregers gespielt.

Restaurants in New York schließen Innenräume

Die Innenräume von Restaurants, Cafés und Bars in New York müssen auf Anordnung von Gouverneur Andrew Cuomo wieder schließen. "Die Zahl der Krankenhauseinweisungen hat sich nicht stabilisiert und zusammen mit der steigenden Infektionsrate und der Bevölkerungsdichte in New York bedeutet das, dass die Bewirtung in Innenräumen ein zu hohes Risiko ist", sagte Cuomo. Ab Montag müssten deswegen die Innenräume, die seit dem Sommer mit Einschränkungen wieder geöffnet werden durften, erneut schließen. Die Bewirtung unter freiem Himmel sowie per Lieferung oder Abholen bleibe aber erlaubt.

CDU-Vize Strobl für digitalen Wahlparteitag

Wenige Tage vor der Entscheidung des CDU-Bundesvorstands darüber, wie der für Mitte Januar geplante Wahlparteitag abgehalten werden kann, hat sich Bundesvize Thomas Strobl für eine rein digitale Variante ausgesprochen. "Ich plädiere für den ersten echten digitalen Parteitag Deutschlands", sagte Baden-Württembergs Innenminister der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Ein Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten sei für ihn dagegen aufgrund der Corona-Lage "unvorstellbar".

Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen. Die Entscheidung über die Ausrichtungsform des Parteitags soll am Montag fallen.

Laschet: Kein Wissenschaftler riet vor Wochen zu völligem Lockdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung verteidigt, zunächst mit einem Teil-Lockdown versucht zu haben, die Corona-Pandemie einzudämmen. "Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt, aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown", sagt der CDU-Politiker in einem Interview von RTL und ntv. Das Argument von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten sei immer gewesen, dass es Weihnachten anders sein könnte. Nun sei aber ein bundesweiter Lockdown noch vor Weihnachten nötig. "Die Einschätzung, dass der Teil-Lockdown ausreicht, die hat sich leider nicht bewahrheitet und deshalb ist jetzt diese Entscheidung aus meiner Sicht erforderlich. Klar, schnell, am besten schon morgen", so Laschet.

Sachsen: Kabinett beschließt neue Corona-Schutzverordnung

Sachsen verhängt zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Montag an einen Lockdown und fährt das öffentliche Leben herunter. Die genauen Maßnahmen beschloss das Kabinett in Dresden in seiner neuen Corona-Schutzverordnung. Schulen, Kitas und Horte bleiben demnach zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. Der Lockdown soll bis zum 10. Januar dauern. In besonders betroffenen Gebieten soll es zwischen 22 und 6 Uhr Ausgangsbeschränkungen geben. Die nächtlichen "Ausgangssperren", kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping an. Sie sollen von einem Inzidenzwert von 200 an greifen. Dann darf das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Zum Einkaufen und für Sport gilt ein 15-Kilometer-Radius um das eigene Wohnumfeld.

Köpping verwies auf die drastisch gestiegenen Infektionszahlen in Sachsen. Das mache sie sehr besorgt. 2754 Patienten befänden sich im Krankenhaus, davon 494 auf Intensivstationen. "Ich will damit sagen, dass die Lage in Sachsen nach wie vor ernst ist." Deshalb habe man die neue Schutzverordnung beschlossen. "Das Land muss zur Ruhe kommen", betonte die Ministerin. Der Freistaat gilt bundesweit als Corona-Brennpunkt. Sowohl das Robert Koch-Institut als auch das Gesundheitsministerium wiesen für ihn einen Inzidenzwert von 313 aus. Über die Sitzungen der Landtagsausschüsse wurde auch das Parlament in die Entscheidung einbezogen.

Forscher finden fünf Gene mit Verbindung zu schwersten Verläufen

Britische Forscher haben fünf Gene gefunden, die vermutlich eine Rolle bei den schwersten Covid-19-Verläufen spielen. Die im Fachblatt "Nature" veröffentlichten Ergebnisse von Untersuchungen an 2700 Patienten auf 208 Intensivstationen im ganzen Land könnten als Ansatzpunkte für neue Medikamente dienen, heißt es. Zudem sollen die Gene mit den Bezeichnungen IFNAR2, TYK2, OAS1, DPP9 und CCR2 zumindest zum Teil erklären, warum die Krankheit bei einigen Menschen äußert schwer verläuft und bei anderen mild.

Moskau will Corona-Impfungen ausweiten

Moskauer Behörden haben eine Ausweitung ihrer Impfungen gegen das Coronavirus angekündigt. Der Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte, eine neue Lieferung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" werde bald eintreffen, was es der Stadtverwaltung ermöglichen werde, ab der nächsten Woche auch Beschäftigte des Einzelhandels und des Dienstleistungssektors zu impfen. Am vergangenen Wochenende hatte Moskau 70 Impfeinrichtungen eröffnet, um anzufangen, Tausenden Ärztinnen und Ärzten, Lehrerinnen und Lehrern sowie Beschäftigten der Stadtverwaltung das Mittel zu verabreichen. Russland hat bereits fast 2,6 Millionen Corona-Fälle bestätigt.

Hilfe für Gewerbemieter geplant

Die große Koalition will Gewerbemieter in der Corona-Krise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Gewerbemieter könnten dann etwa bei "erheblichen Umsatzrückgängen" eine Reduzierung der Miete verlangen. "Das ist eine ganz wichtige Hilfe für die Firmen in schwierigen Zeiten, und deshalb wollen wir diese wichtige Klarstellung nächste Woche im Bundestag beschließen", sagte Fechner. "Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen - auch die Vermieter."

Bremen nimmt Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurück

Wegen der steigenden Zahl an Corona-Infektionen und Toten nimmt auch das Bundesland Bremen die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurück. Damit dürfen sich auch an den Festtagen höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, zuzüglich Kindern. "Wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach einer Sondersitzung des Senats. Die Schulen sollen offen bleiben, allerdings wird ab kommenden Mittwoch bis zum 23. Dezember die Präsenzpflicht aufgehoben. Schülerinnen und Schüler können so bis zu den Weihnachtsferien zuhause lernen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen wie etwa ein Becher Glühwein wird von Montag an vorerst verboten.

Ältere Menschen müssen aus Sicht der Bremer Landesregierung dringend besser geschützt werden. "Es muss flächendeckend getestet werden", so Bovenschulte. Für das Personal sowie für Besucherinnen und Besucher brauche es Schnelltests. Für den Einzelhandel zeichnet sich dem Regierungschef zufolge eine Schließung an. Dafür brauche es allerdings eine bundesweite Regelung. Wenn Geschäfte geschlossen würden, müsse es eine wirtschaftliche Entschädigung geben.

EU-Bankenbehörde warnt vor steigenden Risiken in Bankbilanzen

Die Europäische Bankenaufsicht EBA warnt vor steigenden Risiken in Bankbilanzen als Folge der Corona-Krise. Im zweiten Quartal 2020 sei das Volumen ausfallgefährdeter Darlehen nach jahrelangen Rückgängen erstmals wieder leicht gestiegen, teilte die Behörde anhand einer Untersuchung von 135 Banken mit. Allerdings sei die Menge gestundeter Kredite merklich gewachsen, und die Banken stuften deutlich mehr Darlehen als potenziell kritisch ein. Sobald die Garantien der Regierungen und die Moratorien für die Rückzahlung vieler Kredite ausliefen, werde dies auf die Bewertung der Darlehen durchschlagen, schätzen die Aufseher.

Für ihre Studie hat die EBA die Bilanzen von 129 Banken in Kontinentaleuropa sowie von sechs Instituten in Großbritannien analysiert. Die Geldhäuser sollten so schnell wie möglich nach Lösungen für Kunden suchen, die mit der Rückzahlung ihrer Kredite Probleme hätten, rät die EBA. Ein Weg wäre, die Tilgung über einen längeren Zeitraum zu strecken. Zugleich warnte die Behörde die Institute davor, die Kreditvergabe für überlebensfähige Unternehmen zu beschränken. Denn wenn ein solches Unternehmen mangels Liquidität zusammenbreche, könne es weitere Firmen mit in die Pleite reißen, was weitere Kreditausfälle bei den Banken nach sich ziehe.

Frankreich: Präsident Macron appelliert an Bürger

Seit Ende Oktober gelten in Frankreich verschärfte Corona-Maßnahmen, trotzdem bleiben die Zahlen auf hohem Niveau. Geplante Lockerungen wurden nun aufgeschoben. Präsident Emmanuel Macron rief zu besonderer Wachsamkeit an Weihnachten auf.

Volkswagen drosselt Produktion im Wolfsburger Werk

Volkswagen muss die Produktion im Wolfsburger Werk coronabedingt drosseln. "Die Maßnahme greift ab der Nachtschicht von Montag auf Dienstag", sagte ein Unternehmenssprecher. Betroffen seien auch zuliefernde Bereiche im Braunschweiger Werk. Als Grund nennt der Autobauer einen kurzfristigen Produktionsausfall eines deutschen Zulieferers wegen Corona-Infektionen in der Belegschaft.

Um die Auswirkungen zu minimieren, werde an Gegenmaßnahmen und Alternativen gearbeitet, teilte VW mit. Ziel sei die schnellstmögliche Fertigung von Autos, die durch den Ausfall jetzt nicht in Wolfsburg produziert werden könnten. Unternehmensleitung und Betriebsrat hätten sich darauf verständigt, für die betroffenen Beschäftigten Kurzarbeit anzuzeigen. Um wie viele Mitarbeiter es dabei geht, teilte VW zunächst nicht mit. Wie aus Unternehmenskreisen verlautete, sind vor allem die Produktion des Golf in Wolfsburg und auch das Werk in Emden von den Maßnahmen betroffen. Damit könnte es sich um eine hohe vierstellige bis knapp fünfstellige Zahl an Mitarbeitern handeln.

CureVac-Gründer Ingmar Hörr über den langen Weg zum Erfolg

Lange war die Tübinger Firma CureVac nur Insidern bekannt, jetzt ist das Unternehmen einer der Hoffnungsträger für einen Corona-Impfstoff. Gründer Ingmar Hörr berichtet über den langen Weg bis zum Erfolg.

Auch "Querdenken"-Demonstration in Dresden bleibt verboten

Auch eine für Samstag in Dresden angemeldete Demonstration der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Auflagen bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Dresden wies einen Eilantrag der Organisatoren gegen die Entscheidung der Stadt zurück, die Kundgebung zu untersagen. Das Gericht folgte der Argumentation der Kommune, dass eine solche Großdemonstration in der Corona-Pandemie nicht möglich ist. Eine Demonstration in Dresden mit 4000 Teilnehmern stelle ein "unkalkulierbares und nicht zu kontrollierendes Risiko" dar, erklärte das Gericht. Die Kammer sehe zudem Ähnlichkeiten mit anderen "Querdenken"-Kundgebungen, bei denen es zu massiven Verstößen gegen Corona-Regeln gekommen sei.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass dort eine ebenfalls für Samstag geplante "Querdenken"-Demo verboten bleibt.  

Italien: Fast 19.000 registrierte Neuinfektionen

Italien meldet 18.727 Neuinfektionen nach 16.999 am Vortag einen Anstieg bei den Positivtests. Dagegen ging die Zahl der neuen Todesfälle mit 761 (Vortag: 887) zurück.

Ramelow geht freiwillig in Kurzzeit-Quarantäne

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich eine Kurzzeit-Quarantäne verordnet. Es gehe nur um die Zeit, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliege, dem sich der Regierungschef unterzogen habe, sagte Regierungssprecher Falk Neubert auf Anfrage. Wahrscheinlich werde Ramelow nur am Wochenende in seinem Haus bleiben. Sollte es eine Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in dieser Zeit geben, werde er diese von zu Hause aus wahrnehmen.

Hintergrund ist, dass Ramelow einer Landtagsabgeordneten der Linken bei einem Termin begegnet war, die inzwischen positiv getestet ist. Der erste positive Corona-Fall im Parlament hatte dazu geführt, dass ein geplante Sondersitzung in Erfurt abgesagt wurde. Die "Thüringer Allgemeine" berichtete, Ramelow habe mit der positiv getesteten Abgeordneten am 3. Dezember Kontakt bei der Eröffnung einer Straße gehabt. Sie habe den Regierungschef aber nur aus der Ferne gegrüßt. Sicherheitsabstände und Maskenpflicht seien eingehalten worden.

Bundesärztekammer für schnelle weitere Beschränkungen

Die Bundesärztekammer hat den Bund und die Länder dringend zu weiteren Corona-Beschränkungen aufgefordert. Nötig sei, noch vor den Weihnachtstagen durchgreifende Maßnahmen zur Kontaktminimierung zu beschließen und schnell umzusetzen, erklärte die Spitzenorganisation der Ärzte in Berlin. Der laufende Teil-Lockdown bleibe hierbei bisher weit hinter den Maßnahmen des Frühjahrs zurück. Kliniken in zahlreichen Regionen mit vielen Corona-Infektionen seien schon jetzt enorm belastet und stünden unmittelbar vor ihrer Leistungsgrenze. Um Kapazitäten zur Versorgung von Corona-Patienten auch beim Personal bereitstellen zu können, müsse es verbindliche Vorgaben zum befristeten Aussetzen nicht dringlicher Eingriffe geben.

Nötig seien außerdem bundesweit einheitliche verbindliche Konzepte zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen - etwa für ausreichend Schutzausrüstung und Tests. Um Kontakte zu vermeiden, könnte es beispielsweise auch eigene Termine für Risikogruppen in öffentlichen Einrichtungen, spezielle Zeitfenster fürs Einkaufen im Einzelhandel und Fahrdienste für Senioren geben.

Sprechstunde mit dem Bundespräsidenten

Bundespräsident Steinmeier hat Bürger zu einer Corona-Gesprächsrunde eingeladen - und dabei viel über die Lage der Nation erfahren.

Guterres fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine Reform des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. "Leider haben die Regierungen keine gemeinsame Antwort auf diese globale Bedrohung gefunden", sagte er bei einer Online-Veranstaltung des Nobelkomitees in Oslo. "Die Reaktion war ungeordnet und chaotisch." Guterres forderte eine Stärkung des Multilateralismus und mehr Einfluss für Schwellenländer.

Notwendig seien Reformen der Zusammensetzung und der Stimmrechte des UN-Sicherheitsrats, um "die Ungleichheiten" in den internationalen Beziehungen zu korrigieren. Viele afrikanische Staaten hätten bei der Gründung des UN-Sicherheitsrats vor fast 75 Jahren "noch nicht einmal als unabhängige Staaten existiert", sagte Guterres. "Sie verdienen ihren rechtmäßigen Platz am Tisch der Welt. Generell müssen die Entwicklungsländer eine viel stärkere Stimme bei globalen Entscheidungen haben."

Hofreiter für verschärfte Maßnahmen ab Montag

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat angesichts der anhaltend hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen schnelles Handeln gefordert. Die Krankenhäuser würden immer voller, jeden Tag sterben mehrere hundert Menschen, viele erkrankten schwer mit unter Umständen sehr langen Spätfolgen. "Und des Weiteren sind wir bereits wieder in einer ziemlich dynamischen Anstiegsphase. Es besteht die Gefahr, dass wir wieder ins exponentielle Wachstum der Infektionszahlen kommen", warnte Hofreiter im SWR.

Die Regeln müssten auf alle Fälle verschärft werden. "Ich bin persönlich der Meinung, dass wir ab Montag in einen ziemlich scharfen Lockdown gehen. Das heißt für mich, dass auch die Läden geschlossen werden, obwohl es direkt vor Weihnachten ist", sagte Hofreiter. Natürlich müsse dann geholfen werden. Lockerungen mit Treffen von bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten über Weihnachten lehnt Hofreiter ab. Es sollten sich maximal zwei Haushalte treffen. "Für die Lockerungen sehe ich keinen Raum angesichts der Zahlen", so Hofreiter.

Lauterbach für Ausgangssperre an Silvester

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre: "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 2 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken", sagte Lauterbach der "Bild". Auch sprach er sich für ein striktes Böllerverbot aus. "Es gibt dieses Silvester nichts zu feiern. Tausende Menschen kämpfen in Krankenhäusern darum, Luft zu atmen". Es würde die Krankenhäuser und auch die Ordnungsbehörden entlasten, wenn sie in Corona-Zeiten nicht auch noch mit Böller-Unfällen und anderem "Party-Chaos" zu tun hätten.

England: Baby-Giraffe nach erster Impfpatientin benannt

Eine Baby-Giraffe hat in England zu Ehren der ersten Corona-Impfpatientin Großbritanniens den Namen "Margaret" erhalten. Die 90-jährige Margaret Keenan war am Dienstag - fast gleichzeitig mit der Geburt der jungen Giraffe - als erster Mensch weltweit mit dem Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer geimpft worden. "Die Geburt unseres kostbaren Giraffenkalbs am gleichen Tag wie die ersten ersehnten Corona-Impfungen fühlt sich wie ein echter Moment der Hoffnung an, den wir feiern und erinnern wollen", sagte der Teamleiter des Whipsnade Zoo, Mark Holden. Giraffe "Margaret" gehört laut Angaben des Zoos nördlich von London zu einer vom Aussterben bedrohten Unterart, von der es weltweit nur noch weniger als 9000 Tiere gibt. "Wir hoffen sehr, dass Margaret Keenan eines Tages ihre Namensvetterin besuchen kann, sodass wir die beiden einander persönlich vorstellen können", sagte Holden.

Uniklinik Düsseldorf stoppt planbare Behandlungen

Wegen der starken Belastung durch Corona-Erkrankungen stoppt das Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) vom kommenden Montag (14.12) an planbare Behandlungen anderer Patienten. Versorgt würden außer den Corona-Kranken nur noch Notfallpatienten und Menschen mit unaufschiebbaren Behandlungen wie etwa Chemotherapien, teilte das UKD mit. Die Klinik versorge aktuell 58 Patienten mit dem Coronavirus, 14 auf der Intensivstation, 11 mit Beatmung. Zu Beginn der Woche habe die Patientenzahl bei 54 gelegen. Eine Entspannung sei nicht in Sicht.

Brandenburg plant Ausgangsbeschränkung und Ladenschließungen

Brandenburg plant eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Im Entwurf der neuen Verordnung, über den sich das Kabinett verständigte, ist eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen vorgesehen. Im Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist auch die Schließung von Läden geplant - außer etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken. Schulen sollen vom 16. Dezember für Schüler ab der siebten Klasse den Präsenzunterricht schließen, ausgenommen Abschlussklassen. Hinzu kommt laut Regierung ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Der Kabinettsbeschluss soll spätestens am Dienstag fallen. Die "B.Z." aus Berlin berichtete zuvor über den Entwurf.

UN-Chef mahnt internationale Zusammenarbeit bei Impfungen an

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu enger internationaler Abstimmung bei den Corona-Impfungen gemahnt. "Die Pandemie ist eine Krise wie keine andere, in der die Welt einem gemeinsamen Feind gegenübersteht. Leider haben die Regierungen nicht gemeinsam auf diese globale Bedrohung reagiert", sagte Guterres beim jährlichen Friedensnobelpreis-Forum. Das Treffen beschäftigte sich dieses Mal mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.

Die Reaktionen auf das neuartige Virus seien in den ersten Monaten chaotisch und nicht abgestimmt gewesen, sagte der Portugiese. Länder, Regionen und selbst Städte hätten sich einen Wettbewerb um grundlegende Versorgungsmittel geliefert. Bei den Impfstoffen dürfe sich das nicht wiederholen.

Dresden verhängt strenge Ausgangsbeschränkungen

In Dresden gelten von Samstag an wegen der Corona-Pandemie strenge Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen des Hauses sei dann ohne triftige Gründe untersagt, teilte die Stadtverwaltung mit. Erlaubt sei nur der Weg zur Arbeit, zur Schule und der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von hilfsbedürftigen Menschen. Auch der Weg zum Arzt sei gestattet sowie Sport und Bewegung im Umkreis von 15 Kilometern von der eigenen Wohnung. Zugelassen werde zudem der Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs und die Versorgung von Tieren, hieß es.

Die Abgabe von alkoholischen Heißgetränken im gesamten Stadtgebiet ist laut neuer Verordnung verboten. Die Mitnahme von Speisen und Getränken in gastronomischen Einrichtungen sei nur möglich, wenn die Bestellung vorher online oder telefonisch erfolge oder Warteplätze mit Abstandsregelung und Hygienemaßnahmen vorhanden seien, hieß es. Versammlungen werden auf maximal 200 Personen beschränkt. Dresden verzeichnete laut Robert Koch-Institut fünf Tage in Folge mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Alkohol im Freien wird in Schleswig-Holstein verboten

Das Ausschenken und Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in Schleswig-Holstein von Samstag an verboten. Das Gesundheitsministerium hat zu dieser bereits von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten Maßnahme einen Erlass herausgegeben, auf dessen Grundlage die Kreise und kreisfreien Städte diese und andere kurzfristige Vorschriften mit sogenannten Allgemeinverfügungen auf den Weg bringen können. Die Alkohol-Regel gilt unabhängig von den aktuellen Corona-Zahlen in der jeweiligen Region.

Dreyer fordert bundesweiten Lockdown

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat sich für schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte in einer Pressekonferenz, man sei für einen bundesweiten "Shutdown".

GEW fordert gemeinsames Vorgehen an Schulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusminister zu einer gemeinsamen Planung für das weitere Vorgehen an den Schulen nach den Weihnachtsferien aufgerufen. "Jetzt darf nicht einfach weitergewurschtelt werden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe laut einer Mitteilung. Für Rechthaberei sei aber nicht die Zeit, man biete den Kultusministerien die Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen an. Spätestens Ende nächster Woche ist mit Schule oder Präsenzunterricht fast überall in Deutschland vorerst Schluss. In den meisten Ländern beginnen dann die Weihnachtsferien, in anderen wurde die Präsenzpflicht für die letzten Tage bis Weihnachten aufgehoben oder generell auf "Homeschooling" umgestellt.

Einige Länder verkündeten bereits weitergehende Maßnahmen: Am Montag wird in Nordrhein-Westfalen die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt, Schleswig-Holstein schickt die höheren Klassen ebenfalls in den Fernunterricht und die Jüngern können, müssen aber nicht zu Hause bleiben. Das besonders betroffene Sachsen schließt alle Schulen und Kitas. Diskutiert wird nun darüber, wie es an den Schulen nach den Ferien ab dem 4. oder 11. Januar - je nach Ferienplan der Bundesländer - weitergeht. Der Deutsche Lehrerverband hatte sich für eine längere Phase des Wechsel- oder Distanzunterrichts ausgesprochen.

Mini-Lockerungen in Griechenland

Griechenland hält die Weihnachtsfeiertage über an den harten Pandemie-Maßnahmen weitgehend fest. Buchhandlungen und Frisörläden könnten zwar ab kommenden Montag wieder öffnen, doch alle anderen Einzelhändler, Unterhaltungsorte, Restaurants, Bars und Cafés müssten während der Feiertage dicht bleiben, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas mit. Trotz der seit fünf Wochen geltenden Lockdown-Maßnahmen verharre die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau, was das Gesundheitssystem unter Druck setze. Die Intensivstationen im ganzen Land sind zu 83 Prozent ausgelastet, im besonders hart vom Virus getroffenen Thessaloniki stieg der Wert zuletzt auf 91 Prozent. Ein aktuelles Ausgehverbot von 21 bis 5 Uhr werde ab Sonntagabend um eine Stunde verkürzt - dann beginne es 22 Uhr, ergänzte Petsas. Diese Maßnahme soll demnach bis zum 7. Januar gelten, eine Anpassung für Heiligabend oder Silvester haben die Behörden nicht vorgesehen.

Angekündigt wurde überdies eine Lockerung der Pflichtquarantäne für Einreisende: Ab dem 18. Dezember müssten sich diese drei statt zuvor zehn Tage selbst isolieren. Die bisherige Regelung hatte bei vielen Exil-Griechen für Unmut gesorgt, die zum Weihnachtsfest in die Heimat reisen wollen.

Experten: Immunisierung nach Covid unsicher - Schnelltests nicht hilfreich

Schnelltests auf Covid-19-Antikörper sind aus Sicht von Experten kein sinnvolles Instrument bei der Entscheidung darüber, wer eine Impfung gegen die Krankheit bekommt oder nicht. Michael Müller, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands der Akkreditierten Medizinischen Labore (ALM), habe nach eigener Aussage noch keine Informationen darüber, ob und welche Tests in Betracht kommen, eine Immunität nach einer Corona-Infektion oder Covid-Erkrankung zu dokumentieren. Zuvor hatte bereits der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der Einschätzung eine Absage erteilt, Impfdosen würden "verschwendet", wenn sie Menschen verabreicht würden, die wegen einer unerkannten Corona-Erkrankung möglicherweise bereits immun seien. Zur Begründung sagte der RKI-Chef, dass nach bisherigen Erkenntnissen weniger als zehn Prozent der Bevölkerung - inklusive Dunkelziffer - mit dem Coronavirus infiziert worden seien. Bei diesen sei zudem unklar, wie lange eine Immunität danach überhaupt anhalte. Es gebe etwa "klare Daten", dass neutralisierende Antikörper nach einigen Monaten "verschwinden", so Wieler. "Insofern ist die Entscheidung, eben nicht die Antikörper zu testen, genau die richtige."

Der Deutsche Ethikrat, der im Sommer die Möglichkeit von Immunitätsbescheinigungen untersucht hatte, kam nach Prüfung der vorliegenden Studien ebenfalls zu dem Schluss: "Es ist unklar, ob und gegebenenfalls wie der Nachweis bestimmter Immunzellen verlässlich zur Dokumentation von Immunität genutzt werden könnte." Wieler verwies darauf, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Empfehlungen zur Impfreihenfolge bereits seit Mai sorgfältig entwickelt habe. Sie seien derzeit in der Abstimmung, Kritik daran werde aufgenommen und bewertet. Aber auch nach dem Beginn der Impfungen werde im Licht weiterer Erfahrungen mit der Krankheit, den Impfungen und möglichen Nebenwirkungen weiter an den Empfehlungen gearbeitet: "Dieses Dokument ist ein lebendes Dokument."

"Querdenken"-Demonstration in Frankfurt am Main bleibt verboten

Die für Samstag angemeldete "Querdenken"-Großdemonstration und mehrere weitere Kundgebungen in Frankfurt am Main bleiben verboten. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und bestätigte damit eine Entscheidung der Behörden. Die Veranstaltung sei demnach in der angemeldeten Größe ohne ausreichendes Hygienekonzept vor dem Hintergrund der Pandemielage nicht vertretbar. Aufgrund bundesweiter Vorerfahrungen mit vergleichbaren Veranstaltungen sei damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Verstößen gegen die Maskenpflicht und des Abstandsgebotes kommen werde. Weil der Organisator sich nicht in der Verantwortung sehe, für die Einhaltung etwaiger Auflagen zu sorgen, sei das Verbot rechtens. Die Kundgebungen hätten an zwölf Orten in der Stadt stattfinden sollen. Erwartet wurden bis zu 40.000 Menschen. 

Kretschmer fordert "klare, autoritäre Maßnahmen des Staats"

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält in der Corona-Krise eine "Umkehr der Haltung in großen Teilen der Bevölkerung" für unabdingbar. Noch immer erreichten ihn E-Mails mit Forderungen nach Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen, sagte Kretschmer in Aue. "Das ist eine völlige Verkennung der Situation, in der Deutschland zur Zeit ist." Ihm sei klar geworden, dass nun "ganz andere, ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats" nötig seien. "Es ist nicht mehr damit getan, dass wir mahnen", sagte er. Das gesellschaftliche Leben müsse zur Ruhe kommen. Nur so sei es möglich, die Kontaktzahlen zu reduzieren und somit letztlich die Krankenhäuser zu entlasten.

Ab Montag werden in Sachsen alle Kindergärten, Schulen und der Einzelhandel geschlossen. Es gilt außerdem eine Ausgangssperre, Bürger dürfen sich nur noch im eigenen Landkreis und in einem Radius von 15 Kilometern bewegen. Diese Maßnahmen seien "ganz klar erforderlich, damit Mediziner und Pfleger ihre Arbeit wieder in einer guten Qualität und nicht mehr in einem Zustand absoluter Überforderung nachkommen können", sagte Kretschmer. Das Ziel, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten, sei "nicht verhandelbar".

Bischof Meister: An Weihnachtsgottesdiensten festhalten

Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat sich dafür ausgesprochen, trotz der Diskussionen um schärfere Maßnahmen zum Schutz vor Corona an den geplanten Gottesdiensten an Heiligabend festzuhalten. "Wir werden für die kommenden Wochen noch viel Kraft brauchen", sagte er dem Evangelischen Pressedienst: "Deshalb halten wir daran fest, auf stärkende Weihnachtsgottesdienste nicht zu verzichten." Und weiter sagte er: "Die Möglichkeit, unter den geltenden Bedingungen Weihnachtsgottesdienste feiern zu können, wurde sorgfältig vorbereitet." Dazu gehörten beständige Abstimmungen mit dem Krisenstab der niedersächsischen Landesregierung und sorgfältig ausgearbeitete Hygienepläne, für die Haupt- und Ehrenamtliche in den Kirchengemeinden viel Zeit und Kraft investiert hätten.

Dieses Verantwortungsbewusstsein habe auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina überzeugt, betonte Meister. Sie fordere in ihrer jüngsten Erklärung ganz bewusst keinen Verzicht auf Präsenzgottesdienste an Weihnachten. "Für sie gehören Kirchen zu den Institutionen mit den klarsten Infektionsschutz-Regeln, die sich zudem am engsten mit der Regierung abgestimmt haben." Die Leopoldina hatte empfohlen, das öffentliche Leben vom 24. Dezember bis zum 10. Januar weitgehend ruhen zu lassen.

Corona-Studie in Österreich: Mehr als Hälfte der Fälle unerkannt

Bei einer Coronavirus-Studie in Österreich waren mehr als die Hälfte aller entdeckten Fälle zuvor nicht registriert. Das galt sowohl für akute Infektionen Mitte November als auch für Antikörper im Blut, die auf frühere Infektionen hindeuten, wie Das die Statistikbehörde des Landes mitteilte. Dies stellte eine Prävalenz-Studie der Medizinischen Universität Wien im Auftrag des Wissenschaftsministeriums fest. Von einer repräsentativen Stichprobe von fast 8000 Menschen ließen sich etwa 2200 Mitte November einen Abstrich und Blutproben abnehmen. In 92 Blutproben seien virusspezifische Antikörper gefunden worden, die laut Forschungsstand etwa drei Wochen nach Infektion verlässlich nachgewiesen werden könnten, hieß es. Das lasse sich auf etwa 349.000 der 8,9 Millionen Einwohner Österreichs hochrechnen: "Zwischen Mitte und Ende Oktober hatten 4,7 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung ab 16 Jahren Antikörper gegen Sars-CoV-2 und damit seit Beginn der Pandemie eine Infektion durchgemacht. Drei von fünf Infizierten blieben dabei behördlich unentdeckt", so Statistik-Austria-Chef Tobias Thomas. Auch bei den Abstrichen und Labortests auf akute Infektionen waren 55 Prozent der in der Studie entdeckten Fälle noch nicht behördlich bekannt.

Der Schätzung zufolge waren damit Mitte November in Österreich etwa 228.000 Menschen akut mit dem Coronavirus infiziert - offiziell waren zu dem Zeitpunkt bis zu 103.000 akute Fälle erfasst.

Bericht: BKA warnt vor Gewalt bei Corona-Protesten

Ein vertrauliches Dokument aus dem Bundeskriminalamt ist von einem Verein aus dem Spektrum der "Querdenker" veröffentlicht worden. Die interne Analyse warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Teilen der Protest-Bewegung, wie der SWR berichtet. Unter dem Titel "Aktuelle Entwicklung im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19 -Pandemie" beschreibt das fünfseitige BKA-Schreiben vom 27. November die jüngsten Entwicklungen in der Protestszene. Diese Szene werde neben einer generellen Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen "zumindest partiell" auch durch eine staatskritische bis staatsferne Haltung geeint, so der Bericht. Der "Querdenkerbewegung" werde dem Schreiben zufolge dabei eine tragende Rolle zugesprochen. Kleine Demonstration verliefen demnach zwar meist friedlich, mit zunehmender Teilnehmerzahl eskaliere aber die Gewalt, auch gegen Polizeikräfte und Medienvertreter. Das BKA gehe von einer weiteren Radikalisierung einzelner oder kleiner Gruppen aus dem Gesamtspektrum aus. Allerdings sei ein "Überschwappen" von Radikalisierungsprozessen auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten derzeit nicht zu erwarten. Akteure der rechten Szene seien bemüht, die Lage für ihre Agitation auszunutzen, eine "umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung" des Protestgeschehens gebe es derzeit aber nicht.

Das Schreiben ist als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet und ging an alle Landeskriminalämter sowie weitere Sicherheitsorgane. Das Bundeskriminalamt bestätigte dem SWR die Echtheit des geleakten Dokumentes. Man prüfe die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Betreiber der Webseite.

Das Papier weist auch auf die teils gewalttätigen Gegendemonstrationen der linken Szene hin und warnt vor einer "Verschärfung im ohnehin eskalationsträchtigen Konfrontationsverhältnis rechts/links". Das BKA hält eine Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik für "realistisch". Ziele könnten sowohl Behörden und Einrichtungen aus dem Gesundheitssektor sein, wie Politiker oder andere Personen, die für die Einschränkungen verantwortlich gemacht würden.

Statistik für Anfang November: Sterbefallzahlen steigen

In Deutschland sind in der zweiten November-Woche mehr Menschen gestorben als im Schnitt der Vorjahre.

Bouffier rechnet mit hartem Lockdown nach Weihnachten

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet mit einem harten Lockdown spätestens nach Weihnachten. Im Wiesbadener Landtag plädierte der Regierungschef für ein einheitliches Vorgehen bei den Corona-Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland. Zugleich lehnte er es ab, vor der für Sonntag erwarteten Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Festlegungen zu treffen. Wenn alle 16 Länderregierungschefs mit unverrückbaren Positionen in die Schaltkonferenz gingen, könne man sich die Verhandlungen sparen, sagte Bouffier. Man müsse bundesweit zu einer gemeinsamen Lösung kommen, alles andere ergebe keinen Sinn.

Bouffier sagte, als Beginn der noch einmal deutlich verschärften Maßnahmen kämen entweder das übernächste Wochenende oder das direkt nach den Weihnachtsfeiertagen in Betracht. Die Vereinbarungen werden nach seiner Einschätzung auch eine Schließung der Geschäfte beinhalten, die nicht für die tägliche Versorgung wichtig sind. Die Maßnahmen sollten nach seiner Auffassung zunächst bis zum 10. Januar befristet sein.

Bundestag beschließt Etat 2021 mit hohen Schulden

Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen.

Conte für großen EU-Impftag

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, dass sich die EU im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeint zeigen müsse. Diese gelte für die Vorsichtsmaßnahmen zum Weihnachtsfest, "um eine dritte Welle zu vermeiden", aber auch für die anstehenden Impfkampagnen. Conte sprach sich für einen EU-weiten "Tag der Impfung" aus, mit dem die Programme Anfang 2021 starten sollten. An diesem Datum könnten alle Mitglieder symbolisch oder operativ ein Signal geben, dass Europa geeint und gleichzeitig mit dem Impf-Programm starte.

Zuvor hatte der EU-Gipfel sich auf den Haushalt der Europäischen Union in den nächsten Jahren und die Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen geeinigt.

Weitere Einschränkungen in der Schweiz

Zur Eindämmung des Coronavirus schränkt die Schweiz das öffentliche Leben weiter ein. Für Restaurants und Bars, Läden und Märkte, Museen und Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen gelte ab morgen eine Sperrstunde von 19 bis 6 Uhr. Das soll bis zum 22. Januar gelten. Öffentliche Veranstaltungen würden mit Ausnahme von religiösen Feiern, Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis sowie Versammlungen von Parlamenten und politische Kundgebungen verboten. Am 24. Dezember und für Silvester gilt die Sperrstunde erst ab 1 Uhr.

Kantone, die ihre Zahlen bereits mit strikten Maßnahmen herunter gebracht haben, sollen die Sperrstunde auf 23 Uhr ausweiten können. Diese Ausnahme gilt, wenn unter anderem ihr R-Wert - der angibt, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt - unter 1 bleibt. Landesweit liegt er knapp darüber. Ansonsten gelten nur Empfehlungen, möglichst zu Hause zu arbeiten und möglichst wenig Menschen zu treffen.

Heute lag die Zahl der Neuinfektionen in der Schweiz innerhalb von 14 Tagen bei fast 622 pro 100.000 Einwohner.

Schweden verschickt Corona-SMS an gesamte Bevölkerung

In Schweden soll die gesamte Bevölkerung mit einer SMS an die aktuellen Corona-Regeln erinnert werden. Ziel ist es, die mehr als zehn Millionen Einwohner des Landes vor den Weihnachtstagen und -ferien über die geltenden Maßnahmen in Kenntnis zu setzen um deren Befolgung zu bitten. Die Regierung erteile der Gesundheits- und Zivilschutzbehörde einen entsprechenden Auftrag. In der SMS soll auch darauf hingewiesen werden, dass von Montag an im ganzen Land wieder dieselben Empfehlungen gelten, statt der bisher regional unterschiedlichen Regelungen.

Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gelten ab morgen strikte Ausgangsbeschränkungen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart sagte, ist das Verlassen des Hauses ab dem Wochenende nur noch aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen auch Einkäufe und Zusammenkünfte von höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten. Nach 20.00 Uhr sind sind die Ausnahmen weiter eingeschränkt. Besuche von Freunden und Verwandten nach 20.00 Uhr sind nur zwischen dem 23. und dem 26. Dezember erlaubt. Die Maßnahmen gelten zunächst für vier Wochen.

Studie: Kinder haben sich im Lockdown mehr bewegt

Kinder und Jugendliche in Deutschland haben sich einer Studie zufolge während des Corona-Lockdowns im Frühjahr im Schnitt täglich rund 36 Minuten länger bewegt. Das berichten Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe nach einer Befragung von mehr als 1700 Kindern und Jugendlichen zwischen 4 und 17 Jahren. Zudem verbrachten sie durchschnittlich knapp 18 Minuten mehr pro Tag mit "unorganisiertem Sport" wie Kicken, Basketball- oder Federballspielen, wie das Team im Fachblatt "Scientific Reports" schreibt. "Erstaunlicherweise haben sich die Jungen und Mädchen für den Wegfall der Sportangebote Ersatz gesucht, und zwar auch diejenigen, die vorher nicht sportlich aktiv waren'", wird KIT-Ko-Autorin Claudia Niessner in einer Mitteilung ihres Instituts zitiert. Allerdings handle es sich um eine Momentaufnahme in einem außergewöhnlich warmen Frühjahr, räumte Studienleiter Alexander Woll ein. Offen sei, was im Winter passiere.

Steinmeier bezeichnet Lage als "bitterernst"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für zwingend erforderlich. "Die Lage ist bitterernst", sagte er in Berlin zum Beginn einer Online-Gesprächsrunde mit Bürgern über deren aktuelle Situation in der Krise. "Wenn sich, wie zur Zeit, jeden Tag Zehntausende Menschen mit dem Virus infizieren, wenn täglich Hunderte an dem Virus sterben, dann bedeutet das wohl auch, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken müssen." Dies gelte für die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen, aber auch für das ganz persönliche Verhalten, sagte der Bundespräsident.

Alle müssten ihren Beitrag dazu leisten, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Steinmeier forderte zur Vorsicht und auch zur Rücksichtnahme auf. Er wisse natürlich um die Härte der Einschränkungen gerade jetzt in der Weihnachtszeit, betonte der Bundespräsident. Trotz dieser Härten gebe es aber "keinen Grund zur Resignation". Steinmeier verwies dabei auf die Fortschritte bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes. "Auch mit der Hoffnung auf die Impfstoffe - das Virus ist noch nicht besiegt." Er bat darum, in den nächsten Monaten weiter zusammenzuhalten. "Bleiben wir vernünftig miteinander und solidarisch", sagte Steinmeier. "Dann haben wir auch allen Grund zur Zuversicht, dass sich die Lage im nächsten Jahr, am Beginn nächsten Jahres, deutlich verbessert."

Reisewarnung für einige Regionen Frankreichs aufgehoben

Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen in Frankreich hebt die Bundesregierung die Reisewarnung für einzelne Regionen des Nachbarlandes wieder auf. Die Bretagne im Nordwesten des Festlandes und die Insel Korsika werden ab Sonntag nicht mehr als Risikogebiete geführt, teilte das Robert Koch-Institut mit. Das gilt auch für die französischen Überseegebiete Guadeloupe und Martinique in der Karibik sowie La Réunion im Indischen Ozean. Außerdem wird eine Region in Norwegen von der Risikoliste gestrichen. Neu hinzu kommen mehrere Gebiete in Estland.

Auch Intensivmediziner fordert sofortigen Lockdown

Intensivmediziner haben eine rasche Entscheidungen für zusätzliche bundesweite Corona-Beschränkungen gefordert. Jeder weitere Tag ohne durchgreifende und nachhaltige Lockdown-Maßnahmen koste Menschenleben, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens. Selbst ein sofortiger Lockdown würde die Zahlen erst in zwei bis drei Wochen deutlich sinken lassen. "Ein Zögern und Warten auf Weihnachten ist schier unverantwortlich." Die Belastungen auf den Intensivstationen hätten ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr lange von Pflegern und Ärzten gestemmt werden könne. Wie die Organisation erläuterte, komme es auf ein gemeinsames Handeln aller Länder an. Auch der Norden, der derzeit noch wenig betroffen sei, müsse mitziehen. Nötig sei die Möglichkeit einer Reserve, um Patienten in weniger belastete Regionen verlegen zu können. Schon jetzt seien teils längere Transportzeiten für Notfallpatienten nötig, bis die nächste Klinik mit freier Behandlungskapazität erreicht sei.

Nordrhein-Westfalen hebt Präsenzpflicht an Schulen auf

Angesichts der angespannten Pandemielage soll die Präsenzpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen am Montag vorerst enden. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet mit. Demnach können Schüler der unteren Stufen dann von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen, ältere Schüler ab Klasse acht sollen zuhause bleiben und werden auf Distanz unterrichtet. Die Schulferien werden um zwei Tage verlängert.

Laschet forderte zudem den Handel "schnellstmöglich" bis zum 10. Januar zu schließen. Hamsterkäufe und überfüllte Läden in der Zeit davor müssten ausgeschlossen werden, sagte er.

Sterberate in zweiter Novemberwoche um acht Prozent gestiegen

In der zweiten Novemberwoche sind rund acht Prozent mehr Menschen gestorben als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Vom 9. bis zum 15. November starben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mindestens 19.161 Menschen. Demnach stiegen die Zahlen vor allem in Sachsen an. Die Differenz zum Durchschnitt der Vorjahre wuchs dort seit Anfang Oktober von Woche zu Woche. In der zweiten Novemberwoche lag sie 27 Prozent über dem Wert, der für diese Zeit üblich wäre. Deutschlandweit stieg die Zahl der Covid-19-Todesfälle weiter an. In der zweiten Novemberwoche meldete das Robert-Koch-Institut 1455 Covid-19-Todesfälle. Sechs Wochen zuvor waren es noch 78 gewesen. Europaweit meldeten den Statistikern zufolge Belgien, Schweiz, Italien und Slowenien in der zweiten Novemberwoche eine extrem hohe Übersterblichkeit. In Frankreich, Österreich, Portugal und Spanien war die Übersterblichkeit hoch oder sehr hoch.

Kretschmann: Bundesweiter Lockdown wird kommen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht fest davon aus, dass es nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown im Kampf gegen das Coronavirus geben wird. Es gebe nach seiner Wahrnehmung einen Konsens unter den Länder-Regierungschefs, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. "Davon kann man also ausgehen. Die Bevölkerung kann sich darauf einstellen."

Spahn: Weitere Beschränkungen "besser früher als später"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf möglichst rasche weitere Corona-Beschränkungen nicht nur in einzelnen Regionen. Es brauche "ohne Zweifel auch bundesweit einheitlich zusätzliche Maßnahmen - besser früher als später", sagte der CDU-Politiker in Nürnberg. "Wir könnten uns nicht verzeihen, wenn dieses Weihnachten vor allem ein Fest für das Virus würde." Das Virus nehme auch "nur bedingt Rücksicht darauf, ob wir alle schon unsere Weihnachtseinkäufe fertig haben oder nicht."

Söder fordert bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachen ausgesprochen. "Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich", sagte der CSU-Chef bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. "Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen."

Die Regierungschefs der Länder wollen am Wochenende mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Mehrere Länder haben bereits strengere Maßnahmen angekündigt, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Söder betonte, der "Süden" werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen.

Laschet für schnellstmöglichen bundesweiten Lockdown

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert angesichts der gestiegenen Corona-Zahlen einen "schnellstmöglichen Lockdown in ganz Deutschland". Die Regierungschefs von Bund und Ländern sollten möglichst bereits am Samstag beraten und sich auf drastische Kontaktbeschränkungen und eine "Vor-Quarantäne" schon vor Weihnachten einigen, sagte Laschet in Düsseldorf. Alle Geschäfte außer denen für den täglichen Bedarf müssten bis zum 10. Januar schließen, zudem gelte es Hamsterkäufe zu vermeiden.

"Wir brauchen eine echte Trendwende für ganz Deutschland", betonte Laschet. Daher sei ein Konsens aller Länder nötig, es dürfe keinen "Flickenteppich" verschiedener Maßnahmen geben. Die für die Weihnachtstage geplanten Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zurückgenommen werden. Auch an Weihnachten und an Silvester dürften sich dann maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Die nächsten Tage würden "Tage der Entbehrung".

Zweitägiger Lockdown im Gazastreifen

Im Gazastreifen ist ein zweitägiger Lockdown in Kraft getreten. Das Innenministerium in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Küstenstreifen teilte mit, bis Sonntagmorgen sollte eine weitgehende Ausgangssperre gelten. Menschen dürfen demnach lediglich Medikamente kaufen gehen. In den Straßen des Palästinensergebiets patrouillieren Sicherheitskräfte, um die Einhaltung der Beschränkungen zu gewährleisten. Die Fallzahlen nahmen in dem abgeriegelten Gebiet zuletzt deutlich zu. Das Ministerium vermeldete 617 Neuinfektionen bei 1726 Tests binnen 24 Stunden. Im Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen auf sehr engem Raum unter teilweise miserablen Bedingungen und bei schlechter medizinischer Versorgung.

Schleswig-Holstein will Maßnahmen deutlich verschärfen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat konkrete Maßnahmen für den angekündigten schnellstmöglichen Lockdown im nördlichsten Bundesland verkündet. So sollen die Kontaktbeschränkungen schnellstmöglich verschärft werden, sagte Günther im Kieler Landtag. Statt zehn Personen aus zwei Haushalten sollen maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen. Dies gelte auch für Weihnachten. Ausgenommen sei nur die engste Familie.

Weitere angekündigte Maßnahmen: Ab Montag wird es in den Schulen ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben. Für die Klassen 1 bis 7 gilt der Appell an die Eltern zu prüfen, ob ihre Kinder zu Hause bleiben können. In den Kitas gibt es zwar keine offizielle Einschränkung des Angebots.

Die bereits zugesagte Möglichkeit, in schleswig-holsteinischen Hotels für Verwandtenbesuche über Weihnachten übernachten zu können, hat Günther wegen der hohen Corona-Infektionszahlen wieder kassiert. Erlaubt seien nur noch Hotelübernachtungen aus beruflichen Gründen oder für Trauerfeiern.

Beschwerde über "Impfstoff"-Wein

Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) hat sich beim Deutschen Werberat über einen "Impfstoff"-Wein aus Rheinland-Pfalz beschwert. Das Winzer-Unternehmen Feinmund aus Diez (Lahn) bewirbt den Wein als "Lösung für alles", wie die HLS am Freitag mitteilte. "Hilft garantiert nicht gegen das Virus. Macht die Lage aber etwas erträglicher", heißt es auf der Homepage. Folgen des Weintrinkens seien unter anderem lallen, stolpern, Namen vergessen, laute Selbstgespräche und dämliches Reimen. Aus Sicht der Landesstelle für Suchtfragen verstößt dieses Marketing gegen diverse Richtlinien für Alkoholwerbung. Gerade für alkoholkranke Menschen in der Corona-Krise sei dies an Zynismus kaum zu überbieten.

Bildungsminister stellen sich auf Schulschließungen ein

Die Bildungsminister der Länder stellen sich auf eine Schließung von Schulen ein, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie abzubremsen. Wenn die Ministerpräsidenten am Wochenende einen harten Lockdown beschließen sollten, seien die Bildungsminister auch bereit, ihren Teil beizutragen, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig. Wenn es notwendig sein sollte, müsse es dann auch Einschränkungen des Regelbetriebs an den Schulen geben. Diese sollten aber möglichst kurz gehalten werden. Vor Beginn der Sitzung hatte sich die Mehrheit der Länder noch dafür ausgesprochen, so lange wie möglich am Präsenzunterricht festzuhalten.

Russland wehrt sich gegen "Diskreditierung" von Impfstoff

Russland hat dem Ausland die Verunglimpfung seines Corona-Impfstoffs "Sputnik V" vorgeworfen. "Uns ist im Detail bekannt, welche Mittel und Ressourcen heute aus dem Ausland eingesetzt werden, um den heimischen Impfstoff in der Welt und in Russland zu diskreditieren", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. In sozialen Netzwerken und auf aus dem Ausland finanzierten russischsprachigen Seiten würden "Pseudo-Untersuchungen" und Lügen über die angebliche Gefährlichkeit des Wirkstoffes veröffentlicht, sagte Konaschenkow. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte laut Agentur Interfax "schmutzige Diskreditierungsmethoden".

Russland hatte am Wochenende in Moskau mit großangelegten Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Damit gehört Russland zu den ersten Ländern weltweit, die ihre Bevölkerung in größerem Stil gegen das Corona-Impfung impfen lassen. Angaben des Moskauer Forschungszentrums Gamaleja zufolge, das den Impfstoff entwickelt hat, wurde bereits mehr als 150.000 Russen "Sputnik V" injiziert. Die Freigabe hatte im Sommer international Kritik ausgelöst. Unabhängige Studien zu dem Impfstoff sind bisher nicht bekannt.

Tafel-Dachverband fordert Corona-Rettungsschirm für Arme

Der Dachverband der Tafeln in Deutschland hat die Politik aufgerufen, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stärker die Bedürfnisse armer Menschen zu berücksichtigen. Verbandschef Jochen Brühl sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es müsse auch einen Corona-Rettungsschirm für Arme geben. Er forderte eine kurzfristige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 100 Euro im Monat. Die psychische und materielle Belastung für arme Menschen sei derzeit enorm. Sie müssten sich zum einen mit Hygieneartikeln wie Masken eindecken, zum anderen bleibe etwa ein Drittel der insgesamt 1,6 Millionen bisherigen Kunden den Tafeln aus Sorge vor einer Ansteckung fern. "Und wenn sie nicht mehr zur Tafel kommen, müssen sie sich anderweitig mit Lebensmitteln eindecken. Das ist im Zweifelsfall auch viel teurer."

Brühl sagte, er gehe aber nicht davon aus, dass Menschen in diesem Corona-Winter hungern würden. "Wenn mir aber eine Alleinerziehende erzählt, dass sie an den letzten zehn Tagen im Monat nur noch trockene Nudeln isst, um ihren Kindern Obst und Gemüse kaufen zu können, ist das schlimm genug." Stark betroffen seien arme Menschen auch von den Einschränkungen sozialer Kontakte. Bei allen gut 950 Tafeln in Deutschland falle derzeit das Rahmenprogramm wie etwa Seniorennachmittage aus. Mit Blick auf Weihnachten sehe er viele Tafel-Kunden an den Feiertagen alleine in ihrer Wohnung sitzen "ohne soziale Kontakte, ohne Festessen'". "Die Pandemie hat die Dimension der Vereinsamung in unserem Land noch einmal verstärkt."

Sachsen bleibt Corona-Hotspot

Sachsen bleibt weiter Corona-Hotspot in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für den Freistaat 313 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Das ist nach wie vor der höchste Wert aller Bundesländer - mit deutlichem Abstand. Im Vergleich zum Vortag wurden 2809 neue Infektionen vermeldet, die Gesamtzahl stieg damit auf 78.704 seit Pandemie-Ausbruch im März. Der Landkreis Bautzen lag mit 515 laut RKI erneut über der Marke von 500 bei der Sieben-Tage-Inzidenz und damit weiter auf dem zweiten Rang bundesweit hinter dem Landkreis Regen (Bayern) mit einem Inzidenzwert von knapp 575.

Erholung der Wirtschafts in Österreich verzögert sich

In Österreich führt die zweite Corona-Infektionswelle nach Einschätzung der heimischen Notenbank (OeNB) zu einem erneuten Wirtschaftseinbruch im vierten Quartal. Dieser dürfte aber im Vergleich zum Frühjahr nur halb so stark ausfallen, teilte die OeNB mit. Für 2020 werde mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 7,1 Prozent gerechnet. Danach sollte es wieder nach oben gehen, allerdings nicht so stark wie bisher erwartet. Für die Jahre 2021 bis 2023 rechnet die Notenbank nun mit Wachstumsraten von 3,6 Prozent, 4,0 Prozent und 2,2 Prozent. Zuvor wurde für 2021 ein Anstieg um 4,9 Prozent prognostiziert.

Altmaier stellt höhere Corona-Hilfen in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Falle eines harten Lockdowns höhere Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker machte in einer Videoschalte mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich, es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen ab Januar den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Derzeit liegt dieser bei 200 000 Euro pro Monat. Dazu sei er in Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz. Altmaier sagte, er gehe davon aus, dass man "zeitnah" zu klaren Aussagen komme.

Mit Blick auf die angekündigten schärferen Kurs in Sachsen ab Montag, sagte Altmaier, er wisse, wie schwer solche Maßnahmen fielen. "Sie sind aber zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie unverzichtbar." Dulig nannte die Lage in Sachsen dramatisch. Es gehe um "Leben und Tod". Die Politik habe eine ethische Verantwortung".

Seehofer fordert sofortigen Lockdown

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Corona-Verschärfungen nicht bis nach Weihnachten warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen haben." Zugleich kritisierte Seehofer das bisherige Vorgehen gegen das Virus. Der Vorteil, den sich Deutschland im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, sei verspielt. Das liege nicht an der Disziplinlosigkeit der Bürger, "sondern vor allem an unzureichenden Maßnahmen". Er habe bereits im Oktober das Gefühl gehabt, nicht alle Regierungschefs hätten den Ernst der Lage richtig erkannt, erklärte der Minister.

Ostdeutschland hat den größten Anteil an "80 Plus"

Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts hat vorgeschlagen, dass ältere Menschen in Deutschland als erste geimpft werden sollen, sobald ein Serum verfügbar ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es bundesweit derzeit rund 5,7 Millionen Menschen im Alter von 80 Jahren und älter - das entspricht fast 7 Prozent der Bevölkerung. Am höchsten ist der Anteil dieser Altersgruppe Sachsen, gefolgt von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Altmaier fordert zum Handeln auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert mit Blick auf die neuen Corona-Höchstwerte schärfere Maßnahmen. "Die Politik muss jetzt handeln", sagte er. Es gebe wieder einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen.

Schwesig gegen komplette Schulschließungen

Trotz hoher Infektionszahlen ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen eine Schließung aller Schulen vor Weihnachten. Vor allem Grundschulen, aber auch Kitas, müssten bis zum Ferienbeginn offen bleiben, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Das sei vor allem für Eltern, die in der Pflege oder in Krankenhäusern arbeiteten, eine große Entlastung. "Wenn man jetzt dort in die Notfallbetreuung geht, mischt man die Gruppen wieder neu", sagte die SPD-Politikerin weiter. Außerdem sprach sich Schwesig dafür aus, die Kontakte maximal einzuschränken - an Weihnachten sollten daher nur Besuche der Kernfamilie erlaubt sein. "Die Eltern, die Großeltern und Kinder, aber eben nicht die Cousins und Cousinen. Da können wir nicht bundesweit zu Weihnachten umherreisen", sagte sie. Auch eine Schließung des Einzelhandels - Lebensmittelgeschäfte ausgenommen - müsse her.

Baden-Württemberg kündigt Lockdown nach Weihnachten an

Baden-Württemberg geht wegen der steigenden Corona-Infektionen nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anzustreben, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen. "Die Lage ist leider alarmierend", betonte der Ministerpräsident. "Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen." Am kommenden Sonntag soll es laut Kretschmann noch einmal Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs geben.

Zahl der Corona-Toten in den USA bleibt hoch

In den USA sind binnen 24 Stunden fast 3000 Tote infolge einer Coronavirus-Infektion verzeichnet worden. Nach den Daten der Johns-Hopkins-Universität wurden gestern 2934 Verstorbene registriert. Das ist die zweithöchste je registrierte Tageszahl. Der bisherige Höchstwert war am Mittwoch mit 3124 Corona-Toten verzeichnet worden. Die Anzahl der Neuinfektionen innerhalb eines Tages überschritt erneut die Marke von 200.000 und lag mit 224.452 etwas höher als am Mittwoch. Der bisher höchste Wert wurde mit 227.828 am 4. Dezember registriert. Insgesamt haben sich in dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern knapp 15,6 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit Beginn der Pandemie starben 292.141 Menschen an den Folgen einer Infektion. In absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl rangieren die USA mit etwa 88 Toten pro 100.000 Einwohner laut Johns-Hopkins-Universität weltweit auf Rang 14.

Einzelhandel warnt vor Schließung der Geschäfte

Der Einzelhandel in Deutschland befürchtet angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Corona-Eindämmung einen monatelangen Lockdown für große Teile der Branche. In einem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun erklärte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, er gehe davon aus, dass, selbst wenn nach Weihnachten der gesamte Nicht-Lebensmittelhandel geschlossen werde, mit höchster Wahrscheinlichkeit bis zum 11. Januar nicht der angestrebte Inzidenzwert von 50 erreicht werden könne. "Wir befürchten damit in einen perspektivlosen Zustand mit einem wochen- oder monatelangen Lockdown zu geraten, den der überwiegende Teil des innerstädtischen Einzelhandels nicht überleben wird", sagte der HDE-Präsident. Deshalb müsse schon jetzt klargestellt werden, dass ein möglicher Jahresend-Lockdown nicht verlängert werde.

Sanktjohanser warnte vor Überlegungen, den Nicht-Lebensmittelhandel schon ab dem 21. Dezember zu schließen. "Eine solche politische Entscheidung hätte nicht nur fatale wirtschaftliche Folgen für unsere Branche, sondern würde auch einen Kundenansturm bis hin zu Panikkäufen auslösen." Das sei mit Blick auf die in der Pandemie gebotene Entzerrung der Kundenströme völlig kontraproduktiv. Sanktjohanser betonte, der Handel sei kein Infektionshotspot. Dies bewiesen schon die unterdurchschnittlichen Infektionen bei den Mitarbeitern. Die erwogene Schließung eines großen Teils des Einzelhandels sei deshalb nicht verhältnismäßig, zumal jeder Schließungstag alleine im Nicht-Lebensmittelhandel Umsatzausfälle von 800 Millionen Euro verursachen werde.

Verzögerungen bei Impfstoff von Sanofi und GSK

Der Corona-Impfstoff von Sanofi und GlaxoSmithKline (GSK) wird nach Angaben der beiden Pharmakonzerne erst Ende 2021 fertig. Bei älteren Menschen waren die Ergebnisse der ersten klinischen Tests nicht so gut wie erhofft, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Der französische Konzern Sanofi und das britische Unternehmen GSK müssen ihren Impfstoffkandidaten daher überarbeiten und neue Tests vornehmen. Bei Erwachsenen zwischen 18 und 49 Jahren wurde den Angaben zufolge in den ersten beiden Testphasen eine Immunantwort wie nach einer überstandenen Covid-19-Erkrankung festgestellt. Bei älteren Erwachsenen sei die Immunantwort aber "unzureichend" gewesen.

Sanofi und GSK forschen gemeinsam an einem Corona-Impfstoff. Die klinischen Tests hatten im September begonnen. Die Pharmakonzerne waren ursprünglich davon ausgegangen, noch vor Ende des Jahres die dritte Testphase beginnen und in der ersten Hälfte des nächsten Jahres die Zulassung beantragen zu können. Nun sollen nach Angaben der beiden Unternehmen im Februar erst einmal neue Tests mit einer verbesserten Rezeptur starten. Mit der Verfügbarkeit des Impfstoffs wird wegen dieser Verzögerung nun erst im vierten Quartal 2021 gerechnet.

Rekord-Rückgang bei CO2-Ausstoß

Im Corona-Jahr 2020 ist ein Rekord-Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen um sieben Prozent verzeichnet worden. Mit schätzungsweise 2,4 Milliarden Tonnen falle der Rückgang der klimaschädlichen CO2-Emissionen deutlich höher aus als in den vorherigen Rekordjahren, teilte das Forschungsnetzwerk Global Carbon Project mit. So sei der Kohlendioxid-Ausstoß am Ende des Zweiten Weltkrieg lediglich um 0,9 Milliarden Tonnen und auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 nur um einem halb Milliarde Tonnen zurückgegangen. Zur Begründung des neuen Rekords verwies das Global Carbon Project in seinem  Jahresbericht auf das Herunterfahren der Wirtschaft in aller Welt zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Mit zwölf Prozent gingen die Emissionen dieses Jahr dem Bericht zufolge am deutlichsten in den USA zurück. In der EU verzeichnete das Global Carbon Project einen Rückgang von elf Prozent. Für China hingegen, wo die Corona-Pandemie ihren Anfang genommen hatte, sei nur ein Rückgang von 1,7 Prozent zu erwarten. Der Sektor mit dem größten Emissionsrückgang war dem Bericht zufolge der Verkehr und hier vor allem die Luftfahrt. In der Industrie sank der CO2-Ausstoß weltweit um 22 Prozent, in manchen Ländern mit besonderen Lockdown-Maßnahmen sogar um 30 Prozent.

Was hat der "Lockdown light" gebracht und wie geht es weiter?

Ukraine meldet Höchststand bei Corona-Toten

Die Zahl der binnen eines Tages registrierten Corona-Toten in der Ukraine ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Laut Gesundheitsminister Maxym Stepanov starben landesweit 285 Menschen durch das Coronavirus. Zudem seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden 13.514 Neuinfektionen gemeldet worden.

Weltberühmtes Schneefestival in Japan steht auf der Kippe

Durch die Corona-Pandemie steht auch Japans weltberühmtes Schneefestival von Sapporo im hohen Norden des Landes auf der Kippe Wie der japanische Fernsehsender NHK berichtet, wird das für Sapporo so wichtige Ereignis wohl nicht im bisher gewohnten Umfang ausgerichtet. Man berate derzeit über eine reduzierten Version ohne die imposanten großen Schneeskulpturen, schreiben die Veranstalter auf ihrer Webseite. Das Festival findet traditionell im Februar statt.

Gestern hatte die Regionalregierung der nördlichsten Präfektur Hokkaido die Bürger aufgefordert, von unnötigen Ausflügen im schwer von Corona betroffenen Sapporo und in Asahikawa bis zum 25. Dezember abzusehen. Japan hatte landesweit 2973 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet und damit die bislang höchste Fallzahl seit Ausbruch der Pandemie.

Impfstoff-Zulassung in den USA rückt näher

Eine Expertenkommission der US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Notfallzulassung des Impfstoffs von Biontech und seinem US-Partner Pfizer. Diese könnte in dem Land mit den höchsten Corona-Fallzahlen nun binnen weniger Tage erteilt werden. 17 Mitglieder des Expertengremiums stimmten bei der Sitzung dafür, vier Experten rieten davon ab, außerdem gab es eine Enthaltung. Zwar ist das Votum des Ausschusses nicht bindend, es spricht aber alles dafür, dass der Biontech-Impfstoff bald eine Zulassung erhält. Bereits am Dienstag hatte die FDA erklärt, sie stufe den Impfstoff als sicher und wirksam ein. Am Mittwoch kündigte das US-Gesundheitsministerium an, den Biontech-Impfstoff bereits ab Anfang kommender Woche in Krankenhäusern und Altenheimen einsetzen zu wollen.

Australien will bei Impfstoff nichts überstürzen

Der australische Premierminister Scott Morrison will bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs nichts überstürzen. Sein nahezu coronafreies Land stehe allerdings auch anders da als etwa Großbritannien, wo das der Impfstoff von Biontech und Pfizer bereits zugelassen ist oder die USA, wo das innerhalb weniger Tage passieren könnte, sagte Morrison. Für ihn sei wichtig, dass die Australier volles Vertrauen in das Präparat hätten. In Australien wird Ende Januar mit einer Zulassung gerechnet. Bis März soll dann mit flächendeckenden Impfungen begonnen werden.

Bundesärztepräsident warnt vor überzogenen Erwartungen an Lockdown

Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor überzogenen Erwartungen an einen harten Lockdown. Er sei dafür, das öffentliche Leben zwischen Weihnachten und dem 10. Januar herunterzufahren, sagt Reinhardt dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND). "Es ist aber eine Illusion zu glauben, mit einem harten Lockdown von 14 Tagen ab Weihnachten bekommen wir die Pandemie in den Griff. Nach dem Ende eines Lockdowns würden die Infektionszahlen mit den Lockerungen auch wieder steigen. Bund und Länder müssten einheitlich vorgehen. Angesichts des Flickenteppichs an Regelungen bestehe die Gefahr, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zu den notwendigen Beschränkungen verloren ginge.

RKI meldet neue Höchststände bei täglichen Neuinfektionen und Corona-Toten

Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen und Corona-Toten in Deutschland haben neue Höchststände erreicht. Das Robert-Koch-Institut meldete am Morgen 29.875 Neuansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus binnen eines Tages sowie 598 neue Todesfälle. Damit wurden die Rekordwerte von 23.679 Neuinfektionen am Donnerstag und 590 Sterbefällen binnen 24 Stunden am Mittwoch übertroffen.

Israelische Regierung kippt nächtliche Ausgangssperre kurz vor Chanukka

Israel hat kurz vor dem Lichterfest Chanukka die geplante nächtliche Ausgangssperre gekippt. Solange die Zahl der täglichen Neuinfektionen unter 2500 liege, würden keine neuen Beschränkungen verhängt, teilte die Regierung mit. Zuletzt lag die Zahl der Neuinfektionen nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei knapp über 800. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Anfang der Woche eine nächtliche Ausgangssperre ab dem ersten Tag des Lichterfestes Chanukka am Donnerstag angekündigt. Die Maßnahme wurde von Teilen der Bevölkerung und Gesundheitsexperten als wirkungslos im Kampf gegen die Pandemie kritisiert. Kurz vor Beginn der jüdischen Feiertage zog die Regierung das Vorhaben nun zurück.

Müller erwartet Drei-Wochen-Lockdown ab 20. Dezember

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, "dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde, sagte Müller am Abend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. "Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen", sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

IW: Teil-Lockdown kostet Einzelhändler bis zu 16,9 Milliarden Euro

Der Teil-Lockdown seit November kostet einer Studie zufolge die innerstädtischen Einzelhändler bis zu 16,9 Milliarden Euro. Hintergrund sei, dass deutlich weniger Menschen in die Innenstädte gefahren seien als vor Jahresfrist, heißt es laut Vorabbericht der "Funke Mediengruppe" in der Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Im November sei die Frequenz um 44 Prozent gesunken, im Dezember sogar um 49 Prozent.

"Sollte der Einzelhandel zeitnah schließen müssen, ist der wirtschaftliche Schaden im Dezember nochmal größer", sagte IW-Experte Christian Rusche. Der Gewinner der ganzen Entwicklung sei insbesondere Amazon. Schon vor Corona sei der Internethändler für 48 Prozent der Online-Umsätze in Deutschland verantwortlich gewesen. "2020 dürfte die Bedeutung nochmals gestiegen sein."

Baden-Württemberg will Auflagen drastisch verschärfen

Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang nächster Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit. Die neuen drastischen Auflagen will das Kabinett an diesem Freitag in einer Sondersitzung beschließen und um 12.00 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden.

Thüringen plant Ladenschließungen

Thüringen plant angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Ladenschließungen und Distanzunterricht ab der ersten Klasse. Ab dem 19. Dezember sollen etliche Geschäfte schließen, wie die Staatskanzlei am frühen Morgen mitteilte. Davon ausgenommen könnten demnach Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sein. Die Landesregierung verwies auf eine entsprechende Regelung in Sachsen. Die Regelung gelte vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. In den Schulen soll für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021.

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