Steve Linick | Bildquelle: AFP

US-Außenministerium Trump entlässt internen Ermittlungschef

Stand: 16.05.2020 09:09 Uhr

US-Präsident Trump hat den internen Ermittlungschef im Außenministerium entlassen. Dieser soll zuvor eine Untersuchung gegen Ressortchef Pompeo eröffnet haben. Scharfe Kritik an der Entlassung kam von den Demokraten.

Ein weiterer ranghoher Beamter in den USA muss seinen Platz räumen: Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Kontrollbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick. Wie das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten, informierte Trump die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, über die Personalie. Der AFP zufolge bestätigte das Außenministerium die Entlassung. Einen Grund nannte es nicht.

Der Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, erklärte, Linick habe als interner Ermittler eine Untersuchung gegen Pompeo eröffnet. "Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist." Engel kritisierte, Trump wolle mit der Entlassung "einen seiner loyalsten Unterstützer" schützen. Die AFP berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Demokraten im US-Kongress, Linick sei Beschwerden über Pompeo nachgegangen, denen zufolge der Außenminister einen Beamten private Dinge für sich und seine Frau übernehmen ließ.

Pelosi warf Trump vor, Linick dafür zu bestrafen, dass er die Verfassung und die nationale Sicherheit schützen wolle. Beim Präsidenten gebe es ein gefährliches "Muster von Vergeltung" gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen.

Mehrere Entlassungen im Zuge der Ukraine-Affäre

Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Laut CNN spielte er eine - verhältnismäßig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson war maßgeblich an der Aufarbeitung der Ukraine-Affäre beteiligt gewesen, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Linick soll nach Angaben eines Ministeriumssprechers durch Stephen Akard ersetzt werden, der früher für US-Vizepräsident Mike Pence in dessen Heimatstaat Indiana gearbeitet hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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