Daniel Lewis Lee wartet auf seine Anklageanhörung wegen Mordes im Pope County Detention Center in Russellville, Arkansas.  | Bildquelle: AP

USA Wieder Hinrichtung auf Bundesebene

Stand: 13.07.2020 08:16 Uhr

Mit der Hinrichtung von Daniel Lewis Lee will die Trump-Regierung erstmals seit 17 Jahren wieder die Todesstrafe auf Bundesebene vollstrecken. Weitere Exekutionen sind geplant - trotz Protesten.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Zuletzt hatten die Angehörigen der Opfer Einspruch gegen die Hinrichtung des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee eingelegt. Das liegt daran, dass sie zum Teil die Todesstrafe ablehnen.  

Vor Gericht argumentierten sie aber mit der Corona-Pandemie: Es sei für sie zu gefährlich, zur Hinrichtung anzureisen, erklärte Robert Dunham vom Death Penalty Information Center im Fernsehsender CBS:  "Am Ende geht es um die Frage, ob es wichtiger ist, eine Hinrichtung während einer Pandemie zu vollstrecken, oder ob wir nicht warten sollten, bis wir das Virus unter Kontrolle haben."

Drei Exekutionen in den nächsten Tagen

Ein Bundesgericht in Indiana folgte der Argumentation der Hinterbliebenen. Doch das US-Justizministerium legte Widerspruch ein. In der vergangenen Nacht hob ein Berufungsgericht den verhängten Aufschub wieder auf.

Die Trump-Administration will mit der Hinrichtung von Lee die Todesstrafe nach 17 Jahren zum ersten Mal wieder auf Bundesebene vollstrecken. Drei weitere Exekutionen sind in den kommenden Tagen geplant.

Er verstehe Menschen nicht, die die Todesstrafen ablehnen, sagt US-Präsident Trump, er habe sie immer unterstützt. Der Ruf nach Hinrichtungen - als Zeichen wiedererlangter, staatlicher Größe - gehört zu seinen Wahlkampfauftritten.

Bei einer Gelegenheit behauptete Trump, China habe kein Drogenproblem, weil es die Todesstrafe gebe. Präsident Xi Jinping habe ihm das gesagt.

 

"Es gibt eine Verpflichtung, gefällte Urteile zu vollstrecken"

Als US-Justizminister William Barr im vergangenen Jahr angekündigte, dass die Justiz auf Bundesebene Hinrichtungen wieder aufnehmen wird, kritisierten Mitglieder der demokratischen Partei die Entscheidung. Der Abgeordnete Cedric Richmont aus Louisiana sagte: "Wir wissen, dass wir Unschuldige hingerichtet haben - wir sollten sicherstellen, dass sich das nicht wiederholt." 

Justizminister Barr erklärte dagegen, es gebe eine Verpflichtung, gefällte Urteile auch zu vollstrecken - eine Verpflichtung gegenüber den Opfern der Verbrechen und gegenüber den Hinterbliebenen.

Im Fall von Daniel Lewis Lee erklärte die Mutter eines Mordopfers in einem Video an Trump, dass sie es ablehne, dass das Todesurteilt vollstreckt wird: "Mir ist unklar, wie die Hinrichtung von Daniel Lee in irgendeiner Form meine Tochter ehrt. Sie würde das nicht wollen und ich auch nicht. Das ist nicht richtig. Das ist nicht der Gott, dem ich diene."

Mörder gilt als weißer Nationalist 

Daniel Lewis Lee hatte zusammen mit einem Komplizen im Januar 1996 einen Waffenhändler und dessen Familie im Bundesstaat Arkansas ausgeraubt und ermordet. Lee ist wegen Mordes verurteilt. Er gilt als weißer Nationalist. 

Nach einer Umfrage des Gallup Instituts halten nur noch 54 Prozent der Amerikaner die Todesstrafe für moralisch vertretbar. Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hatte als Senator noch Gesetze für die Todesstrafe eingebracht. Aber auch er verlangt nun, Todesurteile von Bundesgerichten in lebenslange Haft ohne Bewährung umzuwandeln.

Todesstrafe für Daniel Lewis Lee
Torsten Teichmann, ARD Washington
13.07.2020 06:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 13. Juli 2020 um 04:25 Uhr.

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