Archiv Inland - Inhalte vom Juni 2023

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Juni 2023

analyse Ampel-Parteien und Opposition

Viele Verlierer beim Heizungsgesetz

Vier Monate Streit über das Heizungsgesetz: Die harten Auseinandersetzungen haben allen Ampel-Parteien geschadet. Doch weder Union noch Linke profitieren davon - ganz im Gegensatz zur AfD. Von Alexander Budweg. mehr

30.06.2023 • 19:01 Uhr

Ein Mann bedient eine Luftwärmepumpe, die im Keller eines Wohnhauses steht.

Geplante Haushaltssanierung

Bundeszuschuss für Pflege soll wegfallen

Mit der Pflegereform steigen ab heute die Pflegebeiträge - aber dabei könnte es nicht bleiben. Denn ab 2024 soll der Bundeszuschuss zur Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro auch noch wegfallen. Verbände reagieren mit scharfer Kritik. mehr

30.06.2023 • 17:24 Uhr

Ein Rollator steht in einem Seniorenheim in einem Zimmer neben einem Pflegebett.

Neu ab Juli

Rente steigt, Pflegeversicherung wird teurer

Ab diesem Monat zahlt der Staat eine höhere Rente. Zugleich wird der Beitrag zur Pflegeversicherung teurer. Und die Maestro-Funktion bei neuen Girokarten fällt weg. Alle Änderungen, die im Juli wichtig sind, im Überblick. mdr

30.06.2023 • 17:01 Uhr

Eine ältere Frau öffnet den Brief mit ihrem Rentenbescheid.

analyse Zehn-Punkte-Plan der Union

Auftanken für den Wahl-Herbst

100 Tage vor der Wahl in Hessen und Bayern schärfen CDU und CSU in einem Strategiepapier ihr konservatives Profil - und wollen mehr bieten als Ampel-Bashing. Die K-Frage verfolgte CDU-Chef Merz bis nach München. Von Petr Jerabek. mehr

30.06.2023 • 16:34 Uhr

CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz (r) nehmen an der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU teil.

analyse Verhandlungen über Haushalt

Im Endspurt spart sich die Ampel den Streit

Auch beim Haushalt setzt die Ampel auf Last-Minute-Politik. Im Endspurt wird vor allem um die Kindergrundsicherung gerungen. Den öffentlichen Streit will man sich auf den letzten Metern aber sparen. Von Corinna Emundts. mehr

30.06.2023 • 16:05 Uhr

Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.

analyse Koalition in Sachsen-Anhalt

Der Unsicherheitsfaktor

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt scheitert wiederholt an einer wichtigen Personalie. Das Misstrauen innerhalb von Haseloffs Koalition ist groß - auch wegen der AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr

30.06.2023 • 14:33 Uhr

Mehrere Abgeordnete der Koalition und ein Bewerber im Landtag von Sachsen-Anhalt

Nach Einigung der Koalition

Ampel legt finale Fassung des Heizungsgesetzes vor

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit über das Heizungsgesetz geeinigt. Der Gesetzentwurf mit den in dieser Woche vereinbarten Änderungen liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. mehr

30.06.2023 • 14:01 Uhr

Bundeswehr in Mali

Näher am Abzug

Vieles spricht dafür, dass die Bundeswehr schneller raus muss aus Mali als geplant. Vor Ort packt man schon zusammen. Doch es bleiben Unwägbarkeiten - wie Sandstürme oder die Wagner-Söldner. Von Kai Küstner und Kai Clement. mehr

30.06.2023 • 12:28 Uhr

Soldatinnen zwischen Fahrzeugen in Camp Castor in Gao, Mali

Produktion von ARD und ZDF

Das ändert sich beim Mittagsmagazin

Bis zu eine Million Menschen schauen täglich das Mittagsmagazin von ARD und ZDF. Ab 2024 soll die Sendezeit nun verdoppelt werden. Die Federführung für die ARD-Wochen übernimmt dann der MDR. Von André Seifert. mehr

30.06.2023 • 12:12 Uhr

Wirtschaftsstaatssekretär Philipp

Eine Absage, die für Misstrauen sorgt

Im Vergleich zu Habecks Ex-Staatssekretär Graichen wirken die Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp unspektakulär. Nun sorgt sein Verhalten aber für Ärger. Denn Philipp will jetzt doch nicht mehr im Ausschuss aussagen. Von D. Pokraka. mehr

30.06.2023 • 11:48 Uhr

Heizungsgesetz

Ausnahmeregel für über 80-Jährige wohl gestrichen

Ursprünglich sollten beim Heizungsgesetz Sonderregeln für über 80-Jährige gelten. Diese werden jetzt offenbar von der Ampel gestrichen. Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigte das Gesetzgebungsverfahren. mehr

30.06.2023 • 11:22 Uhr

Rohre einer Anlage einer Ölheizung in dem Keller eines Altbaus

Nach Berliner Silvesterkrawallen

Große Pläne, große Ernüchterung

Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Berliner Silvesternacht war die Aufregung groß - und die Debatte laut. Es folgten Gipfel gegen Jugendgewalt und Absichtserklärungen. War's das? Von Jörg Poppendieck. mehr

30.06.2023 • 10:49 Uhr

Polizeibeamte stehen neben explodierendem Feuerwerk.

podcast 11KM

Wie die FAO-Recherche zu China lief

Neue Recherchen und Datenleaks zeigen: China instrumentalisiert offenbar die eigentlich neutrale Ernährungsorganisation der UN für eigene politische Interessen. Wie lief die Recherche? ardaudiothek

30.06.2023 • 09:06 Uhr

Qu Dongyu, Generaldirektor der FAO, steht an einem Pult und hält eine Rede.

Streit in der Ampel

Verbände machen Druck bei Kindergrundsicherung

Die deutschen Wohlfahrtsverbände fordern eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Eine Einigung über die Finanzierung sei dringend nötig, heißt es - sonst könnte das sozialpolitische Vorzeigeprojekt der Ampel scheitern. mehr

30.06.2023 • 08:22 Uhr

Ein Kind isst in der Jugendkirche im Stadtteil Waldhof bei der 14. Mannheimer Kindervesperkirche ein Mittagessen.

Zehn-Punkte-Plan von CDU und CSU

Eine "Agenda" gegen die Ampel

CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will. mehr

30.06.2023 • 07:47 Uhr

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Ampel einigt sich auf neue Form von Sammelklagen

Durch eine EU-Richtlinie soll Verbrauchern erleichtert werden, gesammelt gegen Konzerne zu klagen. Die Ampelfraktionen einigten sich dabei nun auf Details: Betroffene sollen sich etwa noch spät Klagen anschließen können. mehr

29.06.2023 • 19:11 Uhr

Prozess-Akten liegen auf einem Richtertisch im Gerichtssaal.

Krankenhausreform

Lauterbach erwartet Einigung mit Ländern im Juli

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform gehen weiter. Es gebe noch offene Fragen, aber auch viele Gemeinsamkeiten, so Gesundheitsminister Lauterbach nach einem Treffen. Er erwarte eine Einigung in zwei Wochen. mehr

29.06.2023 • 16:29 Uhr

Schnelle Beratung im Bundestag

Eilantrag in Karlsruhe gegen Heizungsgesetz

Jetzt hat es die Ampel eilig mit dem Heizungsgesetz: Nächste Woche soll der Bundestag den Entwurf beschließen. Das sei viel zu knapp, schimpfen Parlamentarier. Ein CDU-Politiker schaltet das Verfassungsgericht ein. Von D. Pokraka und I. Sayram. mehr

29.06.2023 • 14:50 Uhr

Deutscher Bauerntag

Scholz fordert gerechten Lohn für Landwirte

Auf dem Deutschen Bauerntag hat Kanzler Scholz die Bedeutung der Landwirtschaft betont. Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können, so Scholz. Agrarminister Özdemir sicherte finanzielle Hilfen für mehr Klima- und Tierschutz zu. mehr

29.06.2023 • 14:48 Uhr

Expertenbericht

Muslimfeindlichkeit in Deutschland weit verbreitet

Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland sind muslimisch. Viele von ihnen berichten von Diskriminierung und Ausgrenzung. Ein Expertenbericht zeigt: Feindlichkeit gegenüber Muslimen ist hierzulande weitverbreitet. mehr

29.06.2023 • 14:28 Uhr

Streit in der CDU

Günther stärkt Wüst den Rücken

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther hat NRW-Ministerpräsident Wüst als einen der "wichtigsten Köpfe" der Partei gelobt. Für eine Debatte über die Kanzlerkandidatur sei es aber zu früh. Nicht aber für einen Seitenhieb gegen CDU-Chef Merz. mehr

29.06.2023 • 10:45 Uhr

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Parteikollege Daniel Günther laufen im Sommer 2022 durch Kiel.

analyse Krankenhausreform

Wie Lauterbach um seine "Revolution" ringt

Es soll Lauterbachs Meisterstück werden - und eine "Revolution im Krankenhaussektor". Doch für seine Reformpläne braucht der Bundesgesundheitsminister die Länder. Kann er sie heute überzeugen? Von Nadine Bader. mehr

29.06.2023 • 09:19 Uhr

podcast 11KM

Grundwasser - Blackbox für Behörden

Wasser wird knapper - auch in Deutschland. Die Bundesregierung will Reserven sichern. Doch überblicken die zuständigen Behörden überhaupt, wie viel Wasser Landwirte, Winzer und Industrie aus Böden und Flüssen entnehmen? mehr

29.06.2023 • 05:09 Uhr

Rasensprenger auf einem Zierrasen in den Abendstunden, Deutschland

Scholz bei maischberger

Meist diplomatisch, selten kontrovers

Krieg, Inflation, Heizungsgesetz - Kanzler Scholz steht unter Druck. Bei maischberger gab er sich dennoch meist diplomatisch. Angesprochen auf seinen Berufswunsch als Kind bekannte er sich zu einer Erinnerungslücke. Von A. Schmit. mehr

28.06.2023 • 22:15 Uhr

Wohnungsunternehmen

Vergesellschaftung möglich

Knapp zwei Jahre nach dem Berliner Volksentscheid über Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen haben Experten ihren Bericht vorgelegt. Ihr Fazit: Es geht. Aber was folgt daraus? Von Thorsten Gabriel. mehr

28.06.2023 • 18:00 Uhr

Ein Mehrfamilienhaus des Immobilienkonzerns Vonovia in Bochum

Studie für Ostdeutschland

Sehnsucht nach "autoritärem Staat"

Eine Studie zu politischen Einstellungen zeigt das geringe Vertrauen in die Demokratie bei vielen Menschen in Ostdeutschland. Profitieren kann davon vor allem die AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr

28.06.2023 • 15:31 Uhr

Passanten gehen auf einer Einkaufsstraße in Dresden an den Geschäften entlang.

Statistik für 2022

Mehr als 500.000 Austritte aus katholischer Kirche

Missbrauchsgutachten, Lügenvorwürfe, Rechtsstreitigkeiten: Vor dem Hintergrund zahlreicher Skandale sind 2022 in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten - so viele wie noch nie. mehr

28.06.2023 • 15:17 Uhr

Ein Kreuz ist an der Fassade einer katholischen Kirche zu sehen.

EU-Pläne zur Lockerung

Ampel ringt um Linie bei grüner Gentechnik

Die EU-Kommission will die Regeln für die Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Doch weil vor allem Grüne und FDP dies unterschiedlich bewerten, gibt es noch keine gemeinsame Haltung in der Bundesregierung. Von A. Budweg. mehr

28.06.2023 • 15:01 Uhr

Junge Maispflanzen stehen auf einem Feld.

Statistisches Bundesamt

1500 Klinikbehandlungen pro Jahr wegen Hitze

Hitze und Sonne haben in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten für durchschnittlich 1500 Krankenhausbehandlungen im Jahr gesorgt. Zudem stiegen in Hitzeperioden die Sterbefallzahlen, erklärte das statistische Bundesamt. mehr

28.06.2023 • 11:59 Uhr

Ein Rettungsassistent schiebt eine Patientin auf der Trage in einen Rettungswagen.

Bundesverfassungsgericht

Darf Legasthenie im Zeugnis erwähnt werden?

"Rechtschreibleistungen wurden aufgrund Legasthenie nicht bewertet" - ob dieser Vermerk im Abiturzeugnis rechtens ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht prüfen. Die Kläger fürchten Nachteile bei Bewerbungen. Von Gigi Deppe. mehr

28.06.2023 • 11:32 Uhr

hintergrund Aktuelle Zahlen

Corona-Impfungen in Deutschland

Wie viele Menschen in Deutschland sind gegen Corona wie oft geimpft? Wie kommen die Impfungen in den Bundesländern voran? Welche Hersteller haben wie viel Impfdosen geliefert? Impfzahlen im Überblick. mehr

28.06.2023 • 10:59 Uhr

Mitarbeiterin zieht mit einer Spritze aus einem Fläschchen eine Dosis eines Corona-Impfstoffs

Änderungen beim Heizungsgesetz

Mieterbund lobt besseren Schutz durch Kompromiss

Die Ampelpartner haben sich im Streit um das Heizungsgesetz geeinigt. Aus Sicht des Mieterbunds verhindern die geplanten Änderungen, dass Mietende beim Heizungstausch deutlich höhere Kosten fürchten müssen. mehr

28.06.2023 • 08:08 Uhr

Untersuchung und Vernehmung

Wie Vergewaltigungsopfer retraumatisiert werden

Nach einer Vergewaltigung sollen Opfer das Recht haben, von einer gleichgeschlechtlichen Person untersucht und vernommen zu werden. Doch in der Praxis ist das oft nicht der Fall - wie ein Beispiel aus Brandenburg zeigt. Von Ute Barthel. mehr

28.06.2023 • 06:00 Uhr

"Gynäkologische Ambulanz" steht über einem Richtungspfeil auf einer Scheibe eines Klinikums.

Rechte Straftaten Minderjähriger

Hitlergruß und Hakenkreuz in der Schule

Nach rechtsextremen Fällen an Schulen in Brandenburg gibt es ein erstes bundesweites Bild: Ein Drittel solcher Taten von Minderjährigen findet nach Kontraste-Informationen im Kontext Schule statt. Von Lisa Wandt und Silvio Duwe. mehr

28.06.2023 • 06:00 Uhr

Eine Gruppe von Menschen mit einem Schild mit der Aufschrift "Kein Hass in der Schule".

Antidiskriminierungsstelle

Mehr Menschen wehren sich gegen Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr gut 8800 Beratungsanfragen erhalten - so viele wie nie zuvor. Die größte Rolle spielten weiterhin rassistische Diskriminierungen. mehr

27.06.2023 • 16:32 Uhr

Heizungsgesetz

Ein Bonus für die, die schnell umrüsten

Nach viel Streit soll nun das Heizungsgesetz stehen. Vor allem bei der Förderung für Verbraucher hat sich die Ampel geeinigt. So soll es einen "Klima-Geschwindigkeitsbonus" geben. Von Torben Ostermann und Iris Sayram. mehr

27.06.2023 • 14:54 Uhr

An der Messsteuerregelungseinheit einer Wärmepumpe sind Kontrollleuchten sowie ein Schild mit der Aufschrift "Wärmespeicher/93" angebracht.

Aufarbeitung des Lübcke-Mords

Ein Untersuchungsausschuss, vier Meinungen

Juristisch ist der Fall längst abgeschlossen. Für den Mord an Walter Lübcke sitzt Rechtsextremist Stephan E. lebenslang in Haft. Jetzt geht die politische Aufarbeitung im hessischen Landtag zu Ende. Von Wolfgang Türk. mehr

27.06.2023 • 14:46 Uhr

Eine Mappe mit der Aufschrift "Lübcke-Ausschuss UNA 20/1".

Im ersten Halbjahr

Rüstungsexporte für 4,6 Milliarden Euro genehmigt

Im ersten Quartal des Jahres hatte die Bundesregierung vergleichsweise weniger Rüstungsexporte genehmigt. Im Mai kündigte sie dann ein milliardenschweres Rüstungspaket an die Ukraine an - nun liegt die Zahl über dem Vorjahresnivau. mehr

27.06.2023 • 13:50 Uhr

Bilanz des Bundesverbands Rias

Mehr extreme Gewalt gegen Juden

Die Zahl der antisemitisch motivierten Vorfälle in Deutschland ist mit 2.480 Fällen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Der Bundesverband Rias registrierte allerdings so viele Fälle extremer Gewalt wie nie zuvor. mehr

27.06.2023 • 13:06 Uhr

Kurs der CDU

Merz' Kampfansage an die Grünen

CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das dürfte nicht allen in der Partei gefallen. mehr

27.06.2023 • 12:44 Uhr

Bevölkerungsforschung

Viele vermeidbare Todesfälle in Deutschland

Schlechtes Gesundheitsverhalten und Defizite bei der Früherkennung: In Deutschland kommt es laut einer Studie häufiger zu vermeidbaren Todesfällen als in deutschsprachigen Regionen anderer Länder. Aber auch hierzulande gebe es Unterschiede. mehr

27.06.2023 • 12:40 Uhr

Ein Mitarbeiter betrachtet in einem Kontrollraum des Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg auf einem Monitor das Querschnittsbild einer Prostata

Porträt Antidiskriminierungsbeauftragte

Ataman bohrt jetzt die dicken Bretter

Als die Publizistin Ferda Ataman vor knapp einem Jahr ins Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten wechselte, gab es viele Vorbehalte. Konnte sie die Bedenken ausräumen? Von Eva Ellermann. mehr

27.06.2023 • 11:26 Uhr

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman

analyse K-Frage in der CDU

Ein Hauch von Machtprobe

Seit Hendrik Wüst in NRW regiert, hat er in den Kontrollmodus geschaltet. Bloß keine Fehler machen. Umso bemerkenswerter sind seine zweideutigen Äußerungen zur Kanzlerkandidatur. Eine Kampfansage an Friedrich Merz? Von Jochen Trum. mehr

27.06.2023 • 11:25 Uhr

CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst beim Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Zahlen für 2022

Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie nie

2022 zogen 2,67 Millionen Menschen nach Deutschland, während 1,2 Millionen wegzogen. Die Nettozuwanderung erreichte damit einen Rekordwert. Als Hauptgrund nennt das Statistische Bundesamt die Schutzsuchenden aus der Ukraine. mehr

27.06.2023 • 10:39 Uhr

Geflüchtete aus der Ukraine laufen nach ihrer Ankunft durch die Eingangshalle vom Messebahnhof Laatzen (April 2023).

Durchbruch im Koalitionsstreit

Ampel einigt sich auf Details beim Heizungsgesetz

Vor zwei Wochen hatte die Ampel ihren monatelangen Streit über das Heizungsgesetz beigelegt und sich auf "Leitplanken" verständigt. Nun wurden letzte offene Fragen geklärt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. mehr

27.06.2023 • 09:28 Uhr

Clankriminalität in Berlin

Mieteinnahmen beschlagnahmt

Im Zuge von Ermittlungen rund um die Immobiliengeschäfte eines arabischen Clans hat die Berliner Staatsanwaltschaft dessen Mieteinnahmen beschlagnahmt. Ermittelt wird wegen Geldwäsche. rbb24

27.06.2023 • 08:24 Uhr

Haltbarkeitsdatum abgelaufen

Bund will 755 Millionen Corona-Masken verbrennen

Der Bund plant die Verbrennung von mindestens 755 Millionen Corona-Schutzmasken, weil sie nicht mehr haltbar sind. Die Kosten werden einem Medienbericht zufolge auf fast sieben Millionen Euro geschätzt. mehr

27.06.2023 • 07:18 Uhr

podcast 11KM

Deepfake: Bei Anruf Klon

Ein paar Minuten Tonaufnahme reichen, um einen überzeugenden Stimmklon zu erstellen. Das kann ein Werkzeug für Betrüger sein. Aber die eigentliche Gefahr ist größer, wie der Podcast 11KM aufzeigt. mehr

27.06.2023 • 05:20 Uhr

Bild aus einem gefälschten Video mit dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama. Es zeigt Elemente der Gesichtserkennung, die in einer neuen Technologie verwendet werden, die es jedem ermöglicht, Videos zu erstellen, in denen echte Menschen scheinbar Dinge sagen, die sie nie gesagt haben.

E-Mail-Postfächer betroffen

Vermutlich russischer Hackerangriff auf SPD-Spitze

Bereits im Januar ist der SPD-Parteivorstand Opfer eines Hackerangriffs geworden. Dabei könnten Daten entwendet worden sein, sagte eine Parteisprecherin. Es gebe konkrete Hinweise auf einen russischen Ursprung der Attacke. mehr

26.06.2023 • 21:34 Uhr

analyse Bundeswehr-Präsenz in Litauen

Abschreckung mit Ansage

Deutschland will 4000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Präsenz könnte eine abschreckende Wirkung haben. Doch die Zusage von Verteidigungsminister Pistorius hat Einschränkungen. Von Uli Hauck. mehr

26.06.2023 • 20:36 Uhr

Ein Kampfpanzer "Leopard 2A6" der Bundeswehr nimmt an der litauisch-deutschen Militärübung "Griffin Storm 2023" auf einem Truppenübungsplatz in Pabrade teil.

analyse Umgang mit AfD-Erfolg

Keine einfachen Lösungen

Nach dem ersten Wahlerfolg der AfD in einem Thüringer Landkreis suchen die anderen Parteien nach Antworten. Sie müssen sich darauf einstellen, dass Sonneberg kein Einzelfall bleiben dürfte. Von Thomas Vorreyer. mehr

26.06.2023 • 19:36 Uhr

Wahlerfolg der AfD

Ist die "Brandmauer gegen rechts" gescheitert?

Die AfD stellt im zweitkleinsten Landkreis Deutschlands zum ersten Mal einen Landrat. Doch lässt das Rückschlüsse auf die Bundespolitik zu? Und ist die "Brandmauer gegen rechts" noch ein funktionierendes Konzept? Von Bianca Schwarz. mehr

26.06.2023 • 19:00 Uhr

Lagebericht des BKA

Mehr Verstöße gegen Waffengesetz

Das Bundeskriminalamt hat 2022 wieder mehr Verstöße gegen das Waffenrecht registriert. Der illegale Handel im Darknet war dagegen rückläufig, heißt es im Lagebericht zur Waffenkriminalität. Eine Gefahr seien Waffen aus dem 3D-Drucker. mehr

26.06.2023 • 17:23 Uhr

Im Polizeipräsidium Wuppertal werden sichergestellte Waffen präsentiert.

NATO-Ostflanke

Pistorius will 4000 Soldaten in Litauen stationieren

Deutschland ist nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius bereit, "dauerhaft eine robuste Brigade" der Bundeswehr nach Litauen zu verlegen. Im Gespräch seien 4000 Soldaten. Sie sollen die NATO-Ostflanke sichern. mehr

26.06.2023 • 15:30 Uhr

Deutsche Soldaten in Gaiziunai (Litauen).

Mittendrin Schafhaltung in Deutschland

Das Hüteleben kennt keine Pause

Mit Schafhaltung Geld zu verdienen wird immer schwieriger. Wer sich wie Ute Svensson dennoch für ein Leben auf der Weide entscheidet, weiß, was das heißt: viel Arbeit. Und manchmal auch ein bisschen Idylle. Von Jenni Rieger. mehr

26.06.2023 • 13:01 Uhr

Schutzmaßnahmen von Jugendämtern

Inobhutnahmen von Kindern stark gestiegen

2022 nahmen die deutschen Jugendämter 40 Prozent mehr Kinder und Jugendliche vorübergehend in Obhut, meldet das Statistische Bundesamt. Damit verstärkt sich eine bereits 2021 eingesetzte Entwicklung. mehr

26.06.2023 • 11:33 Uhr

Pistorius bei NATO-Manöver

Warum Litauen nach mehr Bundeswehr ruft

Vor dem Hintergrund des Wagner-Aufstands fordert Litauens Präsident Nauseda eine weitere Stärkung der NATO-Ostflanke. Heute reist Bundesverteidigungsminister Pistorius nach Litauen. Von Uli Hauck. mehr

26.06.2023 • 10:19 Uhr

Nach Wahlsieg in Sonneberg

"Immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen"

Die AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert. Experten sehen das als Zäsur. Es werde immer schwieriger, gegen die Rechtspopulisten Politik zu machen oder gegen sie in Ostdeutschland die Wahlen zu gewinnen. mehr

26.06.2023 • 09:23 Uhr

Björn Höcke und Robert Sesselmann auf einer Wahlparty der AfD in Thüringen

Medienbericht

Habeck will private Solarstromerzeugung erleichtern

Solaranlagen sind nicht nur auf privaten Dächern montierbar, sondern auch für den Balkon möglich. Das will Bundeswirtschaftsminister Habeck weiter fördern - laut "Bild-Zeitung" liegt dazu jetzt ein Gesetzentwurf vor. mehr

26.06.2023 • 09:04 Uhr

Robert Habeck geht auf dem Gelände der Firmengruppe Max Bögl auf einer schwimmenden PV-Anlage.

Reaktionen auf AfD-Wahlsieg

"Das ist ein Dammbruch"

Die AfD hat eine Wahl gewonnen. Zwar nur auf kommunaler Ebene, dennoch ist es in Deutschland eine Zäsur. Andere Parteien und der Zentralrat der Juden reagieren bestürzt. mehr

26.06.2023 • 07:08 Uhr

Björn Höcke, Robert Sesselmann und Tino Chrupalla bei der AfD-Wahlparty

Kampf gegen Hitze

Hotspot Stadt

Die zunehmende Hitze ist ein Problem. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will heute einen nationalen Hitzeschutzplan vorstellen. Wenn Städte lebenswert bleiben sollen, müssen aber auch Stadtplaner umdenken. Von Johanna Wahl. mehr

26.06.2023 • 06:27 Uhr

Nach Stopp wegen Sicherheitsbedenken

Aufnahmeprogramm für Afghanen läuft wieder an

Das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen soll nach drei Monaten wieder starten. Mittlerweile warten 14.000 Menschen mit Aufnahmezusage auf ihre Visa - bis ihre Fälle abgearbeitet sind, dürfte es lange dauern. Von C. Heinzle und A. Brack Peña. mehr

26.06.2023 • 02:11 Uhr

Eine Frau aus Afghanistan wartet in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg (Archivbild von 2021)

Stichwahl in Thüringen

AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland

Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Die Partei stellt damit erstmals einen Landrat. In Thüringen wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. mehr

25.06.2023 • 21:39 Uhr

Robert Sesselmann (AfD) steht im Graten des Restaurants Frankenbaude bei der AfD-Wahlparty

Lauterbach zur Krankenhausreform

"Haben nicht das Personal für 1719 Kliniken"

Gesundheitsminister Lauterbach hat im Bericht aus Berlin die geplante Krankenhausreform verteidigt und deutlich gemacht, dass die Zeit dränge. Es fehle schon jetzt das Personal, alle Krankenhäuser weiterzubetreiben. mehr

25.06.2023 • 19:24 Uhr

Bayerisches Landeskriminalamt

Protest nach Abhöraktion gegen "Letzte Generation"

SPD, Linke und Grüne üben scharfe Kritik an der Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen die "Letzte Generation", von der auch Journalisten betroffen sind. Die bayerische Linke hat deshalb vor dem Justizministerium in München protestiert. mehr

25.06.2023 • 16:35 Uhr

Mitglieder der Partei Die Linke demonstrieren vor dem Justizministerium in München

Personalnot

Wenn Apotheken ihre Öffnungszeiten flexibel halten

In einigen Bundesländern dürfen Apotheken ihre Öffnungszeiten flexibel bestimmen - und zum Teil auch samstags ganz geschlossen bleiben. Die Apotheken wollen so mit der großen Personalnot umgehen. Von Katharina Spreier. mehr

25.06.2023 • 15:21 Uhr

Nach Bürgerschaftswahl im Mai

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Mitte Mai wurde die SPD unter Bürgermeister Bovenschulte stärkste Kraft. Nun haben sich SPD, Grüne und Linke auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. butenunbinnen

25.06.2023 • 14:47 Uhr

Die Sonne geht hinter der Bremischen Bürgerschaft auf.

Kommunalwahlen

Bündnisse sollen Erfolg von AfD-Kandidaten verhindern

Für viele Parteien ist ein AfD-Landrat eine Schreckensvorstellung. Mancherorts setzt man deshalb auf gemeinsame Kandidaten, Experten warnen allerdings vor einem Abnutzungseffekt. Von Justus Kliss und Martin Schmidt. mehr

25.06.2023 • 11:27 Uhr

Wahlplakate werben für Jürgen Köpper sowie Robert Sesselmann.

Justizminister Buschmann

"Clan-Kriminalität unkonventionell bekämpfen"

Im Kampf gegen kriminelle Clans schlägt Justizminister Buschmann unkonventionelle Wege vor. So könnten Statussymbole wie Uhren und Luxusautos nach Straftaten eingezogen werden. mehr

25.06.2023 • 09:06 Uhr

Bundesjustizminister Marco Buschmann gestikuliert bei einem Interview

Landratswahl in Sonneberg

Frust mit Berlin, Kreuz bei der AfD?

Heute wird im thüringischen Sonneberg ein neuer Landrat gewählt. In die Stichwahl gehen ein CDU- und ein AfD-Kandidat. Die Unzufriedenheit mancher Wähler mit der Bundespolitik könnte der AfD wichtige Stimmen bringen. Von Jan Bräuer. mehr

24.06.2023 • 15:49 Uhr

Blick aus der Luft auf die Innenstadt von Sonneberg in Thüringen (Aufnahme mit einer Drohne).

Bahnverkehr

Wie das Deutschlandticket Wissing glücklich macht

Nach knapp zwei Monaten zeigt sich: Die Einführung des Deutschlandtickets hat weitgehend problemlos geklappt. Verkehrsminister Wissing freut sich besonders über Nachfragen aus anderen europäischen Ländern. Von Torben Ostermann. mehr

24.06.2023 • 15:49 Uhr

Bundesverkehrsminister Wissing hält sein 9-Euro-Ticket auf dem Handy in die Kamera

Bayerisches Landeskriminalamt

Offenbar Abhöraktion gegen "Letzte Generation"

Ermittler haben offenbar Telefonate zwischen Vertretern der "Letzten Generation" und Journalisten überwacht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Seit Oktober 2022 soll das bayerische Landeskriminalamt die Gespräche unbemerkt mitgehört haben. mehr

24.06.2023 • 14:33 Uhr

Aktivisten der "Letzten Generation" haben sich auf der Straße festgeklebt

Bilder 75 Jahre Luftbrücke

277.246 Flüge gegen die Blockade

Am 26. Juni 1948 begann die größte Luftversorgungsaktion der Geschichte. Die sowjetische Militärverwaltung hatte Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Berlin und den Westzonen unterbrochen. Die USA starteten daraufhin die Luftbrücke. Ein Rückblick. mehr

24.06.2023 • 12:15 Uhr

West-Berliner Jungen, die auf einem Trümmerberg stehen, begrüßen winkend ein US-amerikanisches Transportflugzeug

faq Tag des Bevölkerungsschutzes

Was tun, wenn nichts mehr geht?

Was tun bei Stromausfall? Was ist, wenn die Wasserversorgung zusammenbricht? Die Bundesregierung rät zur Vorsorge im Krisenfall und richtet heute zum ersten Mal einen Tag des Bevölkerungsschutzes aus. mehr

24.06.2023 • 06:01 Uhr

Beschluss im Bundestag

Was bringt das Gesetz gegen Arznei-Lieferengpässe?

Bei Hunderten Wirkstoffen von Medikamenten gibt es derzeit einen Mangel. Ein neues Gesetz soll dies künftig verhindern - durch Vorgaben und Anreize. Was genau wurde heute im Bundestag beschlossen? mehr

23.06.2023 • 19:12 Uhr

Medikamente liegen im Lager einer Apotheke.

analyse "Air Defender"

Ein Manöver im Zeichen der Zeitenwende

Neun Tage lang haben Luftstreitkräfte westlicher Verbündeter geübt, einen fiktiven Angriff abzuwehren. "Air Defender" war beides: eine Bewährungsprobe für die Bundeswehr und ein Signal an Kremlchef Putin. Von Mario Kubina. mehr

23.06.2023 • 18:50 Uhr

Ein F-16 Kampfflugzeug der US Air Force startet

Bremen

AfD-Notvorstand will Bürgerschaftswahl wiederholen lassen

Der sogenannte Notvorstand der Bremer AfD hat Einspruch beim Landeswahlleiter gegen die Bürgerschaftswahl im vergangenen Mai eingereicht. Weil die zerstrittene Partei zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte, war sie zu der Wahl nicht zugelassen. butenunbinnen

23.06.2023 • 17:41 Uhr

Tief "Lambert" über Deutschland

Nach dem Unwetter kommt das Aufräumen

Meteorologen hatten von einer "Schwergewitterlage" gewarnt, insgesamt verlief das Unwetter aber glimpflich, größere Schäden blieben aus. Polizei und Feuerwehr rückten zu Hunderten Einsätzen aus - nun beginnt das Aufräumen. mehr

23.06.2023 • 16:39 Uhr

Ein Baum liegt auf einer Straße in Thale, Sachsen-Anhalt

Bilanz des "Air Defender"-Manövers

"Absolut reibungslos"

Zehn Tage lang übte das Militär am Himmel über Deutschland. Anders als befürchtet, sorgte "Air Defender 23" laut Bundeswehr für wenig Einschränkungen im Flugverkehr. Die Luftwaffe warb für Deutschland als NATO-Drehscheibe. mehr

23.06.2023 • 16:24 Uhr

Subventionen für Chip-Fabrik

Milliarden für Intel könnten den Haushalt entlasten

Die Bundesregierung wird den Bau einer Chip-Fabrik von Intel mit mehr Geld fördern als geplant. Die höheren Ausgaben könnten nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings den Haushalt entlasten. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger. mehr

23.06.2023 • 14:53 Uhr

Nachfolgerin von Caren Miosga

Jessy Wellmer wird neue tagesthemen-Moderatorin

Jessy Wellmer soll künftig die tagesthemen moderieren. Sie tritt die Nachfolge von Caren Miosga an, die zum politischen Talk am Sonntagabend wechselt und damit Anne Will ablöst. mehr

23.06.2023 • 14:15 Uhr

Einwanderungsgesetz

Bundestag erleichtert Fachkräftezuzug

Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. mehr

23.06.2023 • 12:29 Uhr

Lobbyregister des Bundestags

Jeder dritte Eintrag offenbar fehlerhaft

Das Lobbyregister soll verschärft werden. Der Bundestag berät am Nachmittag über entsprechende Gesetzesänderungen. Laut einem Medienbericht ist rund jeder dritte Eintrag fehlerhaft. mehr

23.06.2023 • 12:17 Uhr

Blick auf den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus bis zum Brandenburger Tor. (Archivbild: 16.06.2016)

AfD-Umfragehoch

Union macht Ampel Vorwürfe - SPD gesteht Fehler ein

Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen. mehr

23.06.2023 • 11:53 Uhr

analyse Milliarden-Subventionen

Ist Intel erst der Anfang?

Der Staat zahlt zehn Milliarden Euro für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Die Warnungen vor einer teuren, aggressiveren Subventionspolitik werden lauter. Andere drohen: Gibt es nicht mehr Geld, sind wir weg. Von Daniel Pokraka. mehr

23.06.2023 • 11:12 Uhr

interview Landratswahl in Sonneberg

"Die Höcke-AfD würde viele neue Bühnen bekommen"

Im thüringischen Sonneberg könnte erstmals ein AfD-Kandidat die Landratswahl gewinnen. Warum Rechtsradikale nicht nur im Osten stärker werden - und das Narrativ der "Protestwähler" der AfD in die Hände spielt, erklärt Soziologe Matthias Quent. mehr

23.06.2023 • 08:14 Uhr

Ein Ortschild mit der Aufschrift "Kreisstadt Sonneberg" steht am Ortseingang in Sonneberg (Thüringen)

podcast 11KM

Populismus und Medien: Wer braucht wen mehr?

Medien sind längst abhängig vom Populismus: Je reißerischer, desto höher die Quote. Verkommt damit der Journalismus? "Nein", sagt Steffen Grimberg - wenn Medien abliefern, qualitativ und selbstbewusst. mehr

23.06.2023 • 05:24 Uhr

Silvio Berlusconi beim Abschluss der Mitte-Rechts-Wahlkampagne im September 2022 in Rom.

faq Neues Einwanderungsgesetz

Wie Deutschland Fachkräfte anwerben will

Chancenkarte, Punktesystem, Spurwechsel - und weniger Bürokratie: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen leichter einwandern und damit mehr Lust auf Deutschland bekommen. Was die Ampel plant - und welche Kritik es gibt. mehr

23.06.2023 • 04:38 Uhr

Ein Bauarbeiter mit einem Gasbrenner beim Bau eines Mehrfamilienhauses

ARD-DeutschlandTrend

AfD überholt SPD in Umfrage

Die AfD setzt ihren Umfrage-Höhenflug fort: Mit 19 Prozent verdrängt sie laut ARD-DeutschlandTrend die SPD auf Platz drei. Eine Mehrheit der Befragten findet es gut, wenn Parteien sich zusammenschließen, um AfD-Kandidaten zu verhindern. mehr

23.06.2023 • 00:01 Uhr

Strafrechtsreform

Bundestag reduziert Ersatzfreiheitsstrafen

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss demnächst nur noch halb so lange ins Gefängnis. Das hat der Bundestag beschlossen. Auch soll jetzt immer auf die Möglichkeit hingewiesen werden, alternativ eine gemeinnützige Arbeit aufzunehmen. mehr

22.06.2023 • 19:43 Uhr

Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin.

Social-Media-Plattformen

Digitalarbeiter nach Kritik an Arbeitsbedingungen beurlaubt

Gewalt und Hass: Content Moderatoren filtern schlimme Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Dass die Arbeitsbedingungen zudem schwierig sind, hatte einer von ihnen im Bundestag berichtet. Nun darf er nicht mehr zur Arbeit kommen. Von K. Becker. mehr

22.06.2023 • 18:52 Uhr

Ein Foto von einem Bildschirm, auf dem "Hate Speech" und "Toxizität berechnen" steht.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

ARD bringt Reformen auf den Weg

Die ARD strukturiert sich in mehreren Bereichen um. So soll etwa die Berichterstattung über bestimmte Themenfelder in Kompetenzcentern gebündelt werden. Das Ziel ist unter anderem Doppelarbeit zu vermeiden und Kosten zu sparen. mehr

22.06.2023 • 18:14 Uhr

Die Intendantinnen und Intendanten der Landesrundfunkanstalten bei ihrer Tagung in Stuttgart

analyse Regierungserklärung zu Europa

Ein Kanzler sucht die Mitte

In Scholz' Regierungserklärung zu Europa wird klar, wen er für den Chefaußenpolitiker hält: sich selbst. Der Kanzler versucht, ein paar aktuelle Risse der Koalition zu kitten. Doch die Probleme scheinen durch. Von Corinna Emundts. mehr

22.06.2023 • 17:08 Uhr

Libanesen und Syrer in NRW

Was steckt hinter den Krawallen im Ruhrgebiet?

Straßenkämpfe zwischen Libanesen und Syrern haben Castrop-Rauxel und Essen erschüttert. Jetzt stehen die Arbeit der Polizei und die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Von David Zajonz. mehr

22.06.2023 • 15:49 Uhr

Polizisten stehen bei einer Massenschlägerei und schirmen eine Gruppe von Personen ab.

World Games in Berlin

Deutscher Trainer von Special Olympics ausgeschlossen

Die Special Olympics Deutschland haben einen Trainer aus ihrer Delegation ausgeschlossen. Gegen den Grundschullehrer läuft derzeit ein Prozess, in dem er des mehrfachen sexuellen Missbrauchs beschuldigt wird. rbb24

22.06.2023 • 14:19 Uhr

Fahnen der Special Olympics World Games Berlin 2023 wehen auf dem Gelände des Olympiaparks.

Analyse der Regierungskommission

Tausende vermeidbarer Todesfälle in Krankenhäusern

Jedes Jahr sterben Tausende Patienten, weil Kliniken nicht spezialisiert und entsprechend ausgestattet sind. Laut einer Analyse sind vor allem viele Krebs- und Schlaganfall-Todesfälle vermeidbar. mehr

22.06.2023 • 13:58 Uhr

Ein Schild mit einem roten Kreuz weist den Weg zur Notaufnahme.

Statistik seit 1950

Anteil an Einzelhaushalten hat sich verdoppelt

In den vergangenen rund 70 Jahren hat sich die Art des Zusammenlebens in Deutschland gewandelt: 2022 gab es mehr als doppelt so viele Einzelhaushalte wie noch 1950. Drei-Generationen-Haushalte sind nahezu verschwunden. mehr

22.06.2023 • 12:05 Uhr

Wohnhäuser sind am frühen Morgen im Stadtteil Eimsbüttel in Hamburg zu sehen.

Kultusministerkonferenz

Warum Bildung eine Baustelle bleibt

Der sogenannte Bildungsgipfel wurde für die Bundesbildungsministerin zum Flop. 100 Tage und eine IGLU-Bildungsstudie später ist einzig der Handlungsdruck gewachsen. Nun berät die Kultusministerkonferenz. Von Uwe Jahn. mehr

22.06.2023 • 11:41 Uhr

Schulkinder nehmen am Unterricht in einer Grundschule in Stuttgart teil.

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

"Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Kanzler Scholz der Ukraine erneut Solidarität und umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde das Land unterstützen - "so lange wie nötig". mehr

22.06.2023 • 10:20 Uhr

Schlägereien in Schwimmbädern

Polizeigewerkschaft fordert striktere Kontrollen

In den vergangenen Tagen ist es in mehreren Schwimmbädern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, teils mit Verletzten. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich deshalb für mehr Kontrollen und schnelle Hausverbote aus. mehr

22.06.2023 • 09:05 Uhr

Das Sportbecken im Freibad Kiebitzberge.

Rangliste der lebenswertesten Städte

Keine deutsche Metropole mehr unter den Top Ten

Australien ist gleich zweimal vertreten, Deutschland nun gar nicht mehr: Frankfurt am Main ist aus der Rangliste der zehn lebenswertesten Städte der Welt geflogen. Insgesamt rutschten alle deutschen Städte ab - bis auf eine Ausnahme. mehr

22.06.2023 • 07:22 Uhr

podcast 11KM

Die Ampel-Regierung: Zum Streiten verdammt?

Der Streit ums Heizungsgesetz ist nicht der erste in der Bundesregierung. Die Umfragewerte für die Ampel sind erneut abgesackt. Der Podcast 11KM blickt hinter die Berliner Kulissen - denn da läuft es oft besser, als es scheint. mehr

22.06.2023 • 05:28 Uhr

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner, (FDP) verlassen ein Gebäude.

"Reichsbürger" in Brandenburg

Ein Dorf kämpft gegen das "Königreich"

In der Uckermark versuchen "Reichsbürger" Fuß zu fassen. Ein selbsternannter "König von Deutschland" will mit seinem Gefolge einen Hof kaufen. Die Einwohner wehren sich. Von Andreas König und Max Kell. mehr

21.06.2023 • 19:59 Uhr

Blick auf die Naturscheune in Rutenberg.

Baden-Württemberg und Niedersachsen

Durchsuchungen bei mutmaßlichen "Reichsbürgern"

Ermittler haben die Wohnungen fünf mutmaßlicher "Reichsbürger" durchsucht. Der Schritt steht laut Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Es geht um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. mehr

21.06.2023 • 19:58 Uhr

Schild mit der Aufschrift "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" in Karlsruhe. (Archivbild)

kommentar Neues Klimaschutzgesetz

Einfach mal pragmatisch denken

Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an. mehr

21.06.2023 • 18:24 Uhr

Olaf Scholz vor einem Treffen des Kabinetts, im Hintergrund verschwommen weitere Mitglieder

Initiative für Klimaschutz

Bundesregierung will Holzhäuser fördern

Die Bundesregierung will, dass beim Haus- und Wohnungsbau mehr Holz genutzt wird. Der Bund soll laut Kabinettsbeschluss mit gutem Beispiel vorangehen und bei Bauprojekten mehr auf den nachwachsenden Rohstoff setzen. mehr

21.06.2023 • 16:05 Uhr

Verkehrsplanung

Wenn der Radweg im Nichts endet

Wer mit dem Rad unterwegs ist, kennt das: Radwege enden im Nichts oder an einer Bundesstraße, Pendlerrouten gleichen einem Flickenteppich - von wegen Fahrradland Deutschland. Woran hakt es? Von Christin Jordan. mehr

21.06.2023 • 14:34 Uhr

Eine Kennzeichnung für einen Radweg auf einer Straße ist durchgestrichen.

Reform des Straßenverkehrsrechts

Leichter zu Tempo 30 und Radwegen

Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen - etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. mehr

21.06.2023 • 14:33 Uhr

Nach zähem Ringen der Ampel-Parteien

Kabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat nach langem Streit in der Ampelkoalition eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Verpflichtende Vorgaben für Wirtschaftsbereiche und deren CO2-Ausstoß werden wieder gestrichen. mehr

21.06.2023 • 13:30 Uhr

Dampf strömt aus verschiedenen Teilen der Anlagen von Dow Chemical, im Hintergrund das Kraftwerk Lippendorf.

Corona-Pandemie

Versammlungsverbot in Sachsen unverhältnismäßig

Das komplette Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie in Sachsen war laut dem Bundesverwaltungsgericht unverhältnismäßig. Es sei "ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit" gewesen. mdr

21.06.2023 • 12:54 Uhr

Ein Polizeiauto fährt über den fast menschenleeren Neumarkt vor der Frauenkirche.

interview Nach Diskussion um Rammstein

Wo Machtmissbrauch beginnt

In der Diskussion um Rammstein-Sänger Lindemann geht es um Vorwürfe von Machtmissbrauch. Wie sich Macht auf Beziehungen auswirkt und ab wann eine Situation strafrechtlich relevant wird, erklärt Strafrechtlerin Kämpfer. mehr

21.06.2023 • 12:52 Uhr

Demonstrierende vor einem Rammstein-Konzert in Bern.

Bundestagswahl 2025

AfD will Kanzlerkandidaten aufstellen

Die AfD ist bundesweit im Umfragehoch. Wie die Parteivorsitzende Weidel nun erklärte, will die Partei für die Bundestagswahl 2025 sogar einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer das sein soll, sagte sie nicht. mehr

21.06.2023 • 12:15 Uhr

Bundesweite Durchsuchungen

Razzien wegen gefälschter Corona-Atteste

Bei den Ermittlungen gegen eine Dresdner Ärztin sind erneut Wohnungen und Praxen in neun Bundesländern durchsucht worden. Die Frau soll während der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt und so Zehntausende Euro eingenommen haben. mehr

21.06.2023 • 11:41 Uhr

Merkel erhält Bayern-Orden

Es ist kompliziert

Bayerns Ministerpräsident Söder würdigt Alt-Kanzlerin Merkel mit dem höchsten Orden - für ihren "Einsatz zum Wohl des bayerischen Volkes". Dabei hatte es Merkel nie leicht mit den Bayern. Zeit für einen Rückblick. Von Petr Jerabek. mehr

21.06.2023 • 11:03 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer

FDP-Fraktionsvize

Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland

Der erfahrene Diplomat und FDP-Politiker Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland. Noch in diesem Sommer soll er seinen Dienst antreten. Für die Mission in Moskau hat er sich öffentliche Zurückhaltung auferlegt. mehr

21.06.2023 • 10:52 Uhr

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff spricht Ende März 2023 im deutschen Bundestag.

Fragen und Antworten

Street View kommt - was jetzt?

Google Street View verspricht eine dreidimensionale Ansicht ganzer Straßenzüge. Nützlich sei dies beispielsweise für die Urlaubsplanung, sagt der Konzern. Datenschützer fürchten eine massive Verletzung der Privatsphäre. tagesschau.de hat die Fakten zusammengestellt. mehr

21.06.2023 • 10:25 Uhr

Gesetzesentwurf

Telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich werden

Gesundheitsminister Lauterbach will die Krankschreibung per Telefon dauerhaft möglich machen. Die Regelung habe sich in der Praxis als sinnvolle Entlastung erwiesen, heißt es in einem Gesetzesentwurf. Von Birthe Sönnichsen. mehr

21.06.2023 • 09:04 Uhr

Eine "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" liegt auf einem Telefon.

Nachtragshaushalt 2021

Eine Umgehung der Schuldenbremse?

2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier und M. Bauer. mehr

21.06.2023 • 06:44 Uhr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

analyse Klimaschutzgesetz ohne Sektorziele

Warum Habeck mit seinen Klimaplänen hadert

Das Klimaschutzgesetz soll nach dreieinhalb Jahren verändert werden. Entschärft, sagen Umweltverbände und Grüne. Flexibilisiert, sagen Wirtschaftsforscher und die FDP. Was heißt das für Deutschlands Klimaziele? Von M. Polansky. mehr

21.06.2023 • 06:43 Uhr

Bundesregierung

Wie geht es weiter im Haushaltsstreit der Ampel?

Seit einigen Monaten schwelt nun schon der Streit um den nächsten Bundeshaushalt. Einig ist man sich, den Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden zu wollen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

21.06.2023 • 02:47 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt hinter Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, teil (Archivbild).

Wassermangel in Deutschland

Gießen verboten

Was tun, wenn es seltener regnet? Städte und Kreise machen sich Gedanken über eine langfristige Wasserstrategie. In einzelnen Kommunen ist der Wasserverbrauch bereits eingeschränkt. Von Susanna Zdrzalek. mehr

20.06.2023 • 19:08 Uhr

Ein Mensch liegt auf einer durch die Trockenheit braunen Wiese.

Synodaler Weg

Bischöfe verweigern Finanzierung des Reformprozesses

Mit dem Synodalen Weg soll die katholische Kirche in Deutschland reformiert werden - nun haben aber vier Bischöfe ihre Zustimmung zur Finanzierung verweigert. Jetzt sollen alternative Geldquellen aufgetan werden. br

20.06.2023 • 18:07 Uhr

eilnehmer der Synodalversammlung sitzen vor dem Schriftzug "Der Synodale Weg".

Verfassungsschutzbericht 2022

Die Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen steigt

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gewaltbereitschaft steigt - vor allem bei Rechtsextremen und "Reichsbürgern". Auch Cyberattacken und Spionage bereiten den Verfassungsschützern Sorgen. Von Bianca Schwarz. mehr

20.06.2023 • 16:52 Uhr

Missbrauchsprozess in Traunstein

Gericht sieht Kirche in Haftung

Muss die katholische Kirche bis hin zu Ex-Papst Benedikt XVI. Schmerzensgeld an ein Opfer sexualisierter Gewalt zahlen? Das Landgericht Traunstein sieht die Kirche in Haftung. Nun geht es um die Höhe des Schmerzensgeldes. Von C. Wölfel. mehr

20.06.2023 • 16:24 Uhr

Der Kläger im Traunsteiner Prozess sitzt zwischen seinen Anwälten im Gerichtssaal.

Sexualisierte Gewalt

SPD will verbale Belästigung strafbar machen

Verbale sexuelle Belästigung bleibt derzeit meist straflos. Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern. Dabei gehe es nicht um jede Form sexistischer Bemerkungen - sondern etwa Erniedrigungen und Einschüchterungen. mehr

20.06.2023 • 16:17 Uhr

Ein Mensch sitzt auf einem Sofa und hält ein Smartphone in der Hand

Pistorius zu "Air Defender"

Das Ziel ist Abschreckung

Wieder donnern heute Kampfjets im Rahmen des Manövers "Air Defender" über Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Chef Stoltenberg machten bei einem Besuch auf einem Fliegerhorst klar, dass Abschreckung das Ziel sei. mehr

20.06.2023 • 15:49 Uhr

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Betont dialogbereit

Nach ihren Gesprächen haben Kanzler Scholz und Chinas Ministerpräsident Li betont, wie wichtig Kooperation und Dialog zwischen Deutschland und China seien. Scholz betonte den Umgang mit der Klimakrise, Li die wirtschaftliche Zusammenarbeit. mehr

20.06.2023 • 15:10 Uhr

Verfassungsschutzbericht 2022

Mehr Gewalt von rechts, weniger von links

Im vergangenen Jahr gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an - vor allem die "Reichsbürger" waren gewaltbereiter. mehr

20.06.2023 • 14:36 Uhr

Aktionstag der Krankenhäuser

Proteste gegen "eiskalten Strukturwandel"

Mit einem Aktionstag haben Interessenvertreter auf die aus ihrer Sicht dramatische Lage der Krankenhäuser hingewiesen - es gebe einen "eiskalten Strukturwandel". Gesundheitsminister Lauterbach zeigte Verständnis. mehr

20.06.2023 • 14:10 Uhr

Krankenhausmitarbeiter protestieren in Berlin.

Urteil des Verfassungsgerichts

Häftlinge sollen mehr Lohn bekommen

Dass Häftlinge arbeiten müssen, ist vielerorts gesetzlich vorgeschrieben. Im Durchschnitt erhalten sie aber nur rund zwei Euro pro Stunde. Zwei Strafgefangene klagten dagegen - zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel. mehr

20.06.2023 • 14:09 Uhr

Ein junger Häftling klebt Kartons im Arbeitsbereich der Jugendanstalt Hameln.

Vitrine in Kirche aufgebrochen

Brustkreuz von Papst Benedikt XVI. gestohlen

Unbekannte haben das Brustkreuz des verstorbenen emeritierten Papstes Benedikt XVI. aus einer Kirche im bayerischen Traunstein gestohlen. Die Polizei prüft, ob ein Zusammenhang zu einem Missbrauchsprozess besteht. br

20.06.2023 • 13:48 Uhr

Auf dem Bild ist der Kirchenraum und der Altar der Stadtkirche Sankt Oswald in Traunstein zu sehen.

Statistisches Bundesamt

Mehr als 84 Millionen Einwohner in Deutschland

Zum Jahresende 2022 lebten in Deutschland rund 84,4 Millionen Menschen. Obwohl mehr starben als geboren wurden, stieg die Bevölkerung an. Grund dafür: Die verstärkte Zuwanderung - vor allem aus der Ukraine. mehr

20.06.2023 • 12:05 Uhr

Passanten laufen durch die Kaufinger Straße in der Innenstadt von München.

Gestiegene Kosten

DHL erhöht die Paketpreise

Das Weihnachtsgeschäft trifft es zwar nicht mehr - doch vom kommenden Jahr an müssten Privatkunden für den Versand von Paketen tiefer in die Tasche greifen. Die Deutsche Post hebt die Preise im Schnitt um drei Prozent an. mehr

20.06.2023 • 12:02 Uhr

Ein Paketzusteller von DHL geht mit einer Sackkarre voller Pakete zu einem Haus.

analyse Flüchtlingspolitik der Ampel

Zwischen Wollen und Müssen

Der EU-Asylkompromiss hat Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock in Deutschland viel Kritik eingebracht. Doch die Ziele der Ampel lassen sich schwer mit den europäischen Partnern vereinen. Von B. Schwarz. mehr

20.06.2023 • 11:01 Uhr

Annalena Baerbock (l, Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

Bundesverfassungsgericht

Mini-Löhne für Häftlinge sind nicht rechtens

Zwei Häftlinge wollten nicht hinnehmen, dass ihre Arbeit im Gefängnis mit rund zwei Euro pro Stunde vergütet wird. Vor dem Bundesverfassungsgericht bekamen sie nun Recht: Die bisherigen Regelungen seien nicht verfassungsgemäß. mehr

20.06.2023 • 10:39 Uhr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Kleiner Parteitag der Grünen

"Druck von allen Seiten"

Beim kleinen Parteitag bestärkt Wirtschaftsminister Habeck die Grünen darin, Kurs zu halten. In einer Demokratie müsse man auch immer für Mehrheiten arbeiten - ob beim Heizen oder beim Asyl. Vor allem über Letzteres gibt es Streit in der Partei. mehr

20.06.2023 • 10:07 Uhr

analyse Beziehung zu China

Ein Balanceakt, der gerade erst begonnen hat

Erstmals seit der Pandemie kommen China und Deutschland zu Konsultationen zusammen. Die Bundesregierung verfügt nun zwar über eine Nationale Sicherheitsstrategie. Aber was heißt das schon? Von Kai Küstner. mehr

20.06.2023 • 08:12 Uhr

Bundeskanzler Scholz empfängt den chinesischen Regierunsgchef Li in Berlin

mittendrin Nachtschicht in der Intensivpflege

Kaum Zeit zum Durchatmen

Arbeiten unter voller Konzentration, die ganze Nacht: Eine Nachtschicht in der Intensivpflege ist anspruchsvoll. Die Mitarbeitenden kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen, die Klinik gegen Personalmangel. Von Jan Koch. mehr

20.06.2023 • 06:54 Uhr

Laura Blind in einem Patientenzimmer auf der Intensivstation

Triage in der Pflege?

Heimleiter und Fachleute schlagen Alarm

Viele ältere Patienten belegen Klinikbetten. Für sie kann nicht rechtzeitig eine Anschlussversorgung gefunden werden. Viele Pflegeheime nehmen schwierige Patienten nicht mehr auf. Fachleute sprechen von Triage. Von G. Schober. mehr

20.06.2023 • 05:10 Uhr

Bayerischer U-Ausschuss zum NSU

Zweifel an Glaubwürdigkeit von André E.

Der verurteilte NSU-Unterstützer André E. hat vor dem U-Ausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Mit den NSU-Terroristen will er nur über Alltägliches gesprochen haben, aus der Szene sei er ausgestiegen. Von Eckhart Querner. mehr

19.06.2023 • 23:29 Uhr

André E. im Amtsgericht Zwickau (Archivbild vom 22.05.2017)

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