Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Betont dialogbereit
Nach ihren Gesprächen haben Kanzler Scholz und Chinas Ministerpräsident Li betont, wie wichtig Kooperation und Dialog zwischen Deutschland und China seien. Scholz betonte den Umgang mit der Klimakrise, Li die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Amtskollege Li Qiang die Bedeutung von Dialog und guten Beziehungen beider Länder betont.
Scholz betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wie notwendig eine enge Zusammenarbeit sei - sowohl multilateral als auch direkt zwischen Deutschland und China. "Je mehr wir übereinander wissen und je offener der Austausch, desto geringer ist auch der Raum für Missverständnisse", sagte Scholz.
Das Wort "Rivale", mit dem China in der kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie bezeichnet wird, fiel in der Konferenz nicht. Im Anschluss war ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Fragen von Medienvertretern waren nicht erlaubt, vermutlich auf Drängen der chinesischen Seite.
Kampf gegen Klimawandel
China und Deutschland wollen sich Scholz zufolge gemeinsam dem Kampf gegen den Klimawandel stellen: Beide Länder seien Großemittenten von CO2 und selbst vom Klimawandel betroffen. Er verwies auf Dürren in China und die Ahrtalflut in Deutschland. Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine Generationenaufgabe.
Auch darüber hinaus wolle man die Zusammenarbeit im Umweltbereich vorantreiben, sagte Scholz. So solle im Herbst das deutsch-chinesische Umweltforum auf Ministerebene stattfinden.
Krieg gegen die Ukraine
Zum Krieg gegen die Ukraine sagte Scholz, er habe an China appelliert, seiner Verantwortung als UN-Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden und auf Russland einzuwirken. Einen gerechten Frieden könne es nur geben, wenn Russland seine Truppen zurückziehe. Wichtig sei deshalb auch, dass China keine Waffen an Russland liefere. China stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Drohung mit und erst Recht ein Einsatz von Atomwaffen nicht infrage kommen. "Das gilt unverändert fort und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt", sagte Scholz.
Wirtschaftliche Abkopplung
An einer wirtschaftlichen Abkopplung von China habe Deutschland kein Interesse, betonte Scholz. Allerdings gebe es noch immer "Herausforderungen", bei denen man auf Verbesserungen hoffe. Dazu zählten der erschwerte Marktzugang für deutsche Firmen in China und faire Wettbewerbsbedingungen.
"Lassen Sie uns den Dialog fortsetzen, um einander gut zu verstehen und den globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können", wandte sich Scholz zum Abschluss seines Statements direkt an Li.
Li: China und Deutschland als "Stabilisatoren"
Der chinesische Ministerpräsident sprach deutlich kürzer als Scholz. Er erklärte, sein Land lege großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China, Europa und Deutschland. Gerne sei man bereit, die Beziehungen zu Deutschland auf eine höhere Stufe zu heben.
Chinas Wirtschaft erhole sich kontinuierlich, trotz schlechter Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft. "Wenn wir die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft verstärken, werden wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten", sagte Li. Eine gemeinsame Rolle sieht Li auch beim Klimawandel, der ein wichtiges Kooperationsfeld werden solle.