Archiv Inland - Inhalte vom Juli 2019

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Juli 2019

Interview Kampf gegen Geldwäsche

Scholz verteidigt Bargeldgeschäfte

Die Immobilienbranche ist besonders anfällig für Geldwäsche - doch auch dem neuen Geldwäsche-Gesetz können Gebäude weiterhin in bar bezahlt werden. In den tagesthemen verteidigte Finanzminister Scholz die Entscheidung. mehr

31.07.2019 • 21:48 Uhr

Kabinett zu E-Mobilität

Dienstwagen sollen den Schub bringen

Die Bundesregierung will endlich mehr E-Autos auf die Straße bringen. Dafür setzt das Kabinett auf Steuervorteile für Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Doch das gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagen Kritiker. Von Dagmar Pepping. mehr

31.07.2019 • 17:44 Uhr

Forschung in Japan

Mischwesen aus Mensch und Tier

Als erstes Land hat Japan Experimente mit tierisch-menschlichen Embryonen erlaubt, die am Leben gelassen werden. Es geht darum, menschliche Organe in Tieren zu züchten, um diese als Organspender zu nutzen. swr

31.07.2019 • 08:43 Uhr

FAQ EuGH zu Like-Button

Was bedeutet das Urteil?

Vor dem EuGH ging es um die Website "FashionID", doch generell um viel mehr - die Weitergabe von Nutzerdaten. Alle Fragen konnte aber auch das Gericht nicht beantworten. Von Claudia Kornmeier. mehr

29.07.2019 • 14:48 Uhr

Außenansicht des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

FAQ EuGH-Urteil zu Like-Button

Wer muss für den Datenschutz sorgen?

Früher war der Facebook-Like-Button auf vielen Internetseiten eingebettet. Heute ist er fast verschwunden. Das liegt auch daran, dass unklar ist, wer wie für Datenschutz sorgen muss. Das soll sich jetzt ändern. Von Claudia Kornmeier. mehr

29.07.2019 • 06:28 Uhr

Interview Innenminister Reul zu "Feindeslisten"

"Keine Unsicherheit und Unruhe schüren"

Extremistische "Feindeslisten" gibt es schon lange, durch den Mord an Walter Lübcke sind sie wieder in den Fokus gerückt. NRW-Innenminister Reul mahnt im ARD-Morgenmagazin zu sorgfältiger Prüfung ohne übertriebene Panik. mehr

26.07.2019 • 12:26 Uhr

Fall Lübcke

Neue Ermittlungen gegen Stephan E.

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gibt es weitere Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen. Es soll um einen Messerangriff auf einen irakischen Flüchtling gehen. mehr

26.07.2019 • 10:53 Uhr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend

23 Prozent wollen weniger fliegen

Fast jeder Vierte will künftig weniger fliegen. Das ergab eine Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend. Die meisten Deutschen fliegen jedoch kaum oder gar nicht. mehr

26.07.2019 • 00:00 Uhr

Forderung von Grünen-Chef

Flüge teurer, Bahntickets günstiger

Grünen-Chef Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Die Koalition "humpelt hinterher", sagte er im ZDF. Konkret wollen die Grünen Flugreisen teurer machen und die Bahnpreise senken. mehr

21.07.2019 • 20:46 Uhr

Parteienfinanzierung

NPD soll der Geldhahn abgedreht werden

Wenn es nach Bund und Ländern geht, soll die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Sie haben einen Antrag auf Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gestellt. Von Bettina Meier. mehr

19.07.2019 • 20:58 Uhr

Ein Unterstützer der NPD steht bei einer NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin.

Merkel vor Sommerpause

Appell an EU - und ab in den Urlaub

Auf einer Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzlerin Merkel eine EU-Lösung für Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer gefordert - Einzelfalllösungen müssten aufhören. Auch CO2, Trump und ihre Gesundheit waren Thema. mehr

19.07.2019 • 13:35 Uhr

FAQ Hochschulförderung

Wer wird "Exzellenzuni"?

Harvard, Princeton, Yale: Die US-Eliteunis sind weltbekannt. Auch Deutschland will den Ruf ausgewählter Hochschulen aufpolieren - mit dem begehrten Titel "Exzellenzuniversität". Heute werden die künftigen Titelträger benannt. mehr

19.07.2019 • 09:15 Uhr

Ein Hörsaal aus der Hubschrauberperspektive.

Von der Leyen

Dublin-Reform und andere Zugeständnisse

Von der Leyen muss als künftige EU-Kommissionspräsidentin bald liefern. Und sie hat konkrete Vorstellungen: Sie will Dublin reformieren, dem verschuldeten Italien entgegenkommen und mehr Verständnis für Mittel- und Osteuropa. mehr

18.07.2019 • 21:50 Uhr

von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin

FAQ Freiwillige Selbstkontrolle

Der Jugendschutz im Kino wird 70

Vor 70 Jahren prüfte die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) ihren ersten Film. Aber was macht die FSK eigentlich genau? Welche Kriterien legt sie an - und ist sie noch zeitgemäß? Jacqueline Dreyhaupt gibt Antworten. mehr

18.07.2019 • 13:38 Uhr

Klimaschutz

Schulze für höhere Flugpreise

Um den Klimaschutz stärker voranzubringen, will die Bundesumweltministerin das Fliegen teurer machen. Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren, meint Schulze. mehr

18.07.2019 • 12:04 Uhr

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

Klimakabinett zu CO2

Eine Frage des Preises

Mehrere Gutachten liegen vor, einig sind sich die Experten: Die Klimaziele sollen erreicht werden, der CO2-Ausstoß muss dafür teuer werden. Aber wie soll der Preis zustande kommen? Heute berät das Klimakabinett. Von Sophie von der Tann. mehr

18.07.2019 • 08:07 Uhr

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Niedersachsen

Interview Neue Verteidigungsministerin

"Kramp-Karrenbauer geht wieder ins Risiko"

Kramp-Karrenbauer steht als Verteidigungsministerin nun noch stärker im Rampenlicht, sagt Politologe Uwe Jun im Interview mit tagesschau.de. Die Kanzlerin habe sie in die Verantwortung genommen. mehr

17.07.2019 • 19:24 Uhr

Nach Stopp durch EuGH

Betreiber erlauben Einsicht in Maut-Verträge

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut ist weiter unklar, welche Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Die bereits geschlossenen Verträge mit Betreibern von Maut-Systemen wurden bisher nicht veröffentlicht. Nun lenken die Firmen ein. mehr

17.07.2019 • 15:34 Uhr

Nach der Wahl von der Leyens

Glückwünsche, Kritik, Erwartungen

Kanzlerin Merkel hat eine "neue Partnerin in Brüssel", die SPD hält es weiter für richtig, sich nicht für von der Leyen ausgesprochen zu haben: Glückwünsche und mahnende Worte gibt es für die künftige EU-Kommissionschefin. mehr

17.07.2019 • 11:44 Uhr

Rabattverbot für Online-Handel

Spahn will Apotheken vor Ort stärken

Wer krank ist, soll nicht auch noch günstigste Medikamente auf Rezept suchen müssen. Darum gibt es einheitliche Preise - ausländische Online-Händler sind aber ausgenommen. Das soll sich nun ändern. Von Vera Wolfskämpf. mehr

17.07.2019 • 09:07 Uhr

Die Mitarbeiterin einer Apotheke am Medikamentenschrank

Nachfolge von der Leyens

Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Kaum wurde Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt - schon ist eine Nachfolgerin für ihren Platz im Kabinett gefunden: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird überraschend Verteidigungsministerin. mehr

17.07.2019 • 08:49 Uhr

FAQ Hintergrund

Zahlen und Fakten zu HIV und Aids

Heute stellen die UN neue Zahlen zur HIV-Problematik vor. Steigt die Zahl der Neuinfektionen oder sinkt sie? Wie viele Menschen sind in Deutschland betroffen? Von Holger Schwesinger. mehr

16.07.2019 • 04:02 Uhr

Ausländische Fachkräfte im Fokus

Deutschlands gravierender Pflegenotstand

In Deutschland sind etwa 3,4 Millionen Alte und Kranke zu betreuen. Nur rund 1,6 Millionen Menschen arbeiten in der Pflege. Es sind die Zahlen, die das Ausmaß von des Pflegenotstandes belegen. Von Stephan Lenhardt. mehr

16.07.2019 • 01:30 Uhr

Debatte über von der Leyen

Söder wirft SPD "unmöglichen Stil" vor

Kurz vor der Abstimmung über von der Leyen machen ihre Befürworter noch einmal mobil. CSU-Chef Söder kritisiert die Haltung des Koalitionspartners - und auch ehemalige SPD-Spitzenpolitiker unterstützen die Kandidatin. mehr

14.07.2019 • 20:38 Uhr

Verteilung von Flüchtlingen

Maas für "festes Kontingent an Geretteten"

Außenminister Maas hat eine Vorreiter-Initiative bei der Verteilung von Flüchtlingen angekündigt, die im Mittelmeer gerettet wurden. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. mehr

13.07.2019 • 21:03 Uhr

Mehrere Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern sitzen vor der Küste von Libyen an Bord eines überfüllten Holzbootes

interview "Identitäre Bewegung"

"Blut-und-Boden-Ideologie modern verpackt"

Die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" habe sich vom Bild des Extremisten mit Glatze und Springerstiefeln verabschiedet, erklärt Experte Speit im Interview. Sie verfolge aber weiter eine "Blut-und-Boden"-Ideologie. mehr

11.07.2019 • 20:48 Uhr

Flüchtlingsbehörde

Rechtsextremist arbeitete beim BAMF

Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann hat längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet. Nach Informationen der "Welt" war er Mitglied der "Hammerskins"-Bewegung. Die Behörde bestätigte den Fall. mehr

11.07.2019 • 18:12 Uhr

Auf einem Schild steht der Schriftzug "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Verfassungsschutz

"Identitäre" als rechtsextremistisch eingestuft

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen. Von Michael Stempfle. mehr

11.07.2019 • 14:18 Uhr

FAQ Kinder als Täter

Wie ist die Strafmündigkeit geregelt?

Ab wann werden Kinder strafrechtlich belangt? Welche Regeln gelten für Jugendliche? Michael-Matthias Nordhardt beantwortet wichtige Fragen zur Diskussion über das Alter für Strafmündigkeit. mehr

10.07.2019 • 19:12 Uhr

Nach mutmaßlicher Vergewaltigung

Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Sollen Kinder künftig schon mit zwölf statt mit 14 Jahren strafmündig sein? Das wird nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Mülheim diskutiert. Die neue Bundesjustizministerin ist dagegen. mehr

10.07.2019 • 17:11 Uhr

Hintergrund Leben in Deutschland

Was bedeutet "gleichwertig"?

"Gleichwertige Lebensverhältnisse" soll es überall geben. Was aber ist damit gemeint in einem Land, das so unterschiedlich strukturiert ist wie Deutschland? Ein Blick ins Raumordnungsgesetz hilft weiter. Von Holger Schwesinger. mehr

10.07.2019 • 16:32 Uhr

Vergütung zu niedrig

Spahn will 14 Euro Pflege-Mindestlohn

Gesundheitsminister Spahn will, dass Pflegefachkräfte mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Wer für die steigenden Kosten aufkommen soll, beantwortet er im ARD-Interview jedoch nicht. Von Nadine Bader. mehr

05.07.2019 • 08:11 Uhr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

Mehrheit sieht von der Leyen kritisch

Nicht nur viele Politiker haben gegenüber der EU-Personalie von der Leyen Vorbehalte: Laut DeutschlandTrend bezweifelt mehr als die Hälfte der Befragten, dass die CDU-Politikerin eine gute Kommissionschefin wäre. Von Ellen Ehni. mehr

04.07.2019 • 18:00 Uhr

FAQ Urteil des BGH

Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe darf weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Claudia Kornmeier erklärt das Urteil und die Hintergründe. mehr

04.07.2019 • 11:31 Uhr

FAQ BGH zur Umwelthilfe

Verbraucherschützer oder Abmahnverein?

Ihr Einsatz für Fahrverbote hat der Umwelthilfe viele Kritiker beschert - darunter ein Autohändler, der ihre Abmahnungen für rechtsmissbräuchlich hält und deswegen klagte. Heute fällt der BGH das Urteil. Von Claudia Kornmeier. mehr

04.07.2019 • 00:40 Uhr

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe

Personalie von der Leyen

Entrüstung über Nominierung

Die Reaktionen in der Opposition auf die Personalie von der Leyen sind deutlich: Unverhohlen kritisieren sie die Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin. Auch in der SPD herrscht Ablehnung. Von Martin Schmidt. mehr

03.07.2019 • 18:15 Uhr

Personalie von der Leyen

Misstöne in der Großen Koalition

Von einem "politischen Fehler" spricht Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Ex-Parteichef Gabriel rät seiner Partei gar zum Ausstieg aus der Koalition: Die Personalie von der Leyen vergrätzt die SPD. Die Union reagiert verärgert. mehr

03.07.2019 • 13:56 Uhr

Das Namensschild von Ministerin von der Leyen auf dem Kabinettstisch.

Berliner Gerichtsurteil

Spätis müssen sonntags schließen

Ein paar Touristensouvenirs im Angebot reichen nicht als Grund für die Sonntagsöffnung: Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Späti-Kioske grundsätzlich sonntags geschlossen bleiben müssen. rbb24

03.07.2019 • 13:03 Uhr

Ein Spätkauf, im Berliner Jargon genannt Späti, an einem Aprilabend.

Von der Leyen

SPD-Spitze ist über Nominierung erbost

Die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin sorgt für Unmut in Berlin. Die SPD lehnt die Personalie ab. Die CSU spricht von einer Niederlage. Die Opposition argwöhnt blankes Geschacher. mehr

03.07.2019 • 08:11 Uhr

Die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig (l-r), Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer.

Porträt Ursula von der Leyen

Neue Marschrichtung Brüssel?

Von der Leyen ist in Brüssel bei EU und NATO keine Unbekannte - schließlich steht sie seit 2013 an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Berateraffäre und die Gorch Fock sorgten dort zuletzt aber für viel Ärger. Von Christian Feld. mehr

03.07.2019 • 02:26 Uhr

Reisekosten

Die Kerosinsteuer als Klima-Helfer?

Immer mehr Menschen fliegen in den Urlaub oder zum Geschäftstermin. Doch wegen der schlechten Umweltbilanz werden Forderungen nach einer Kerosinsteuer lauter. Von Steffen Clement und Marcus Pfeiffer. mehr

03.07.2019 • 02:03 Uhr

FAQ Mord an Regierungspräsident

Was im Fall Lübcke bislang bekannt ist

Drei Männer sind im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke festgenommen worden. Was ist über sie bekannt? Könnte es Verbindungen zur NSU-Mordserie geben? Ein Überblick über den Stand der Ermittlungen. mehr

02.07.2019 • 13:05 Uhr

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