Fragen und Antworten

Jugendstrafanstalt

Kinder als Täter Wie ist die Strafmündigkeit geregelt?

Stand: 10.07.2019 19:12 Uhr

Ab wann werden Kinder strafrechtlich belangt? Welche Regeln gelten für Jugendliche? Fragen und Antworten zur Diskussion über das Alter für Strafmündigkeit.

Alles ausklappen

Von Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Was bedeutet "Strafmündigkeit"?

Unter "Strafmündigkeit" versteht man den Zeitpunkt im Leben eines Menschen, ab dem er damit rechnen muss, wegen einer Straftat gerichtlich verfolgt zu werden. Die einschlägigen Gesetze - das Strafgesetzbuch (StGB) und des Jugendgerichtsgesetz (JGG) - verwenden den Begriff "Strafmündigkeit" nicht, sondern wählen andere Formulierungen: Das StGB spricht von der "Schuldunfähigkeit des Kindes", das JGG von "strafrechtlicher Verantwortlichkeit" von Jugendlichen.

Debatte über Herabsetzung der Strafmündigkeit
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.07.2019, Philipp Wundersee, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wie ist die Strafmündigkeit von Kindern in Deutschland geregelt?

Paragraf 19 StGB lautet:

"Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist."

Und in Paragraf 1 Abs. 2 JGG steht:

"Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist."

Bis zum 14. Geburtstag ist man also nach dem Gesetz Kind und kann nicht strafrechtlich belangt werden. Dieser Grundsatz gilt "ohne Wenn und Aber", selbst wenn ein Kind im Einzelfall bei der Tat die erforderliche Reife schon hat.

Welche Gedanken stecken dahinter?

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Kinder noch nicht einsehen können, wenn sie etwas Falsches tun, und dass sie ihr Verhalten auch nicht entsprechend steuern können. Diese Reife traut er erst Jugendlichen zu. Deshalb können Kinder nicht bestraft werden, Jugendliche unter Umständen schon.

In Paragraf 3 JGG heißt es:

"Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln."

Ob das so ist, müssen die Gerichte in jedem Einzelfall feststellen.

Jens Gnisa, Vorsitzender Deutscher Richterbund, über die Diskussion um die Herabsenkung der Strafmündigkeit
tagesschau24, 10.07.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Hat der Staat also bei Straftaten von Kindern überhaupt keine Handhabe?

Doch. Der Staat kommt an Kinder zwar nicht mit dem Strafrecht heran, die Familiengerichte können aber - auch gegenüber den Eltern - zu verschiedenen Mitteln greifen, um sehr junge Straftäter zu beeinflussen. Dazu gehört zum Beispiel die Anordnung, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen.

Daneben sind auch schwerwiegendere Maßnahmen möglich wie die Entziehung des Sorgerechts und die Unterbringung straffälliger Kinder in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie. Darauf hat auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hingewiesen und der Forderung nach einer Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit widersprochen.

Strafmündigkeitsalter herabsetzen: Die Forderung gab es doch schon mal?

Ja, solche Bestrebungen gab es immer mal wieder. Die Befürworter argumentieren, die körperliche Reife junger Leute setze eher ein als früher, gleichzeitig sei die sittlich-charakterliche Reife verzögert. Darauf müsse man reagieren.

Kriminologe Christian Pfeiffer hingegen sieht "überhaupt keinen Anlass" für die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Pfeiffer ist ehemaliger Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. "Es gibt statistisch keine Bevölkerungsgruppe, bei der Kriminalität so rückläufig ist wie bei Kindern", sagte er im Gespräch mit der ARD-Rechtsredaktion

Wann beginnt in anderen Ländern die Strafmündigkeit?

Während Österreich mit der Strafmündigkeit ähnlich umgeht wie Deutschland, gelten in der Schweiz andere Regeln: Dort unterliegen Kinder ab ihrem zehnten Geburtstag dem Jugendstrafgesetz. Auch in Frankreich sind Kinder mit zehn Jahren strafmündig und können ab 13 Jahren zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

In den Vereinigten Staaten unterscheiden sich die Regelungen über den Beginn der Strafmündigkeit von Bundesstaat zu Bundesstaat.

Welche Regeln gelten für Jugendliche und junge Erwachsene?

Ab dem 14. und bis zum 18. Geburtstag gilt man nach dem Gesetz als Jugendlicher und ist bedingt strafmündig. In diesem Stadium ist man weder pauschal schuldunfähig noch pauschal schuldfähig. Entscheidend ist der Einzelfall. Hält das Jugendgericht den Jugendlichen für reif genug, wendet es immer Jugendstrafrecht an. Es geht dann verstärkt darum, erzieherisch auf den jungen Menschen einzuwirken. Seine Bestrafung tritt in den Hintergrund.

Die volle Strafmündigkeit tritt mit dem 18. Geburtstag ein. Das bedeutet aber nicht, dass die Gerichte ab dann immer automatisch Erwachsenenstrafrecht anwenden. In einer "Karenzzeit" bis zum 21. Geburtstag kann weiterhin Jugendstrafrecht herangezogen werden, wenn eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist: Entweder der junge Mensch war bei der Tat in seiner Entwicklung noch eher Jugendlicher als Erwachsener oder die Tat selbst kann noch als "Jugendverfehlung" gewertet werden.  Ab dem 21. Geburtstag gilt das Erwachsenenstrafrecht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juli 2019 um 07:03 Uhr.

Darstellung: