Christine Lambrecht | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Nach mutmaßlicher Vergewaltigung Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Stand: 10.07.2019 17:11 Uhr

Sollen Kinder künftig schon mit zwölf statt mit 14 Jahren strafmündig sein? Das wird nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Mülheim diskutiert. Die neue Bundesjustizministerin ist dagegen.

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim mit zwei zwölfjährigen Tatverdächtigen hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Der Fall in der Ruhrgebietsstadt habe sie entsetzt, "Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber", sagte die Bundesministerin der "Augsburger Allgemeinen". "Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist."

Jens Gnisa, Vorsitzender Deutscher Richterbund, über die Diskussion um die Herabsenkung der Strafmündigkeit
tagesschau24, 10.07.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Mehr Strafrecht heißt nicht weniger Jugend-Kriminalität"

Angesichts des Falls hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt | Bildquelle: dpa
galerie

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt fordert, das Alter für Strafmündigkeit herabzusetzen.

Dem widersprach der Deutsche Richterbund: "Wir haben ein funktionierendes Strafrecht im Bereich des Jugendrechts", sagte der Vorsitzende Jens Gnisa auf tagesschau24. Er verwies darauf, dass die Jugendkriminalität "seit Jahren" sinke: "Wir haben heute nur noch halb so viele Kinder und zwei Drittel so viele Jugendlich, die straffällig werden, wie früher." Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Man dürfe die Stärke des Jugendrechts "nicht zerreden".

Auch der Deutsche Kinderschutzbund sprach sich klar gegen einen solchen Schritt aus. Vielmehr sei das Jugendamt gefordert zu reagieren und sich die Ursachen für das Verhalten eines Kindes im Einzelfall anzuschauen, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn.

Lambrecht: "Staat hat Mittel in der Hand"

Lambrecht verwies in dem Zeitungsinterview auf die Möglichkeiten von Jugendämtern und Familiengerichten, der Gewalt von Kindern zu begegnen. "Der Staat hat die Mittel in der Hand, um auch auf Straftaten von Kindern konsequent und angemessen reagieren zu können", sagte die Ministerin. "Als äußerste Mittel sind dabei auch die Entziehung des Sorgerechts oder die Unterbringung in einem Heim oder in einer Pflegefamilie möglich."

Drei 14-Jährige und die beiden Zwölfjährigen stehen im Verdacht, am Freitagabend in Mülheim an der Ruhr eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Die Zwölfjährigen sind strafunmündig. Einer der 14-Jährigen sitzt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Juli 2019 um 08:45 Uhr.

Darstellung: