Bundeskanzlerin Merkel | dpa

Merkel vor Sommerpause Appell an EU - und ab in den Urlaub

Stand: 19.07.2019 13:35 Uhr

Auf einer Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzlerin Merkel eine EU-Lösung für Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer gefordert - Einzelfalllösungen müssten aufhören. Auch CO2, Trump und ihre Gesundheit waren Thema.

Nahezu jeder Fall, bei dem Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen, führt aktuell zu Diskussionen innerhalb der EU. Wo dürfen die Flüchtlinge an Land gehen? Wer nimmt sie auf? Wo findet das Asylverfahren statt? Kanzlerin Angela Merkel will diese umständlichen Einzelfalllösungen für jedes einzelne Schiff nicht mehr führen müssen. "Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität", sagte Merkel auf ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause.

Flüchtlinge an Bord der "Sea Watch 3" (Screenshot)

Flüchtlinge an Bord der "Sea Watch 3": Der Fall der Rettungsschiffs hatte zuletzt europaweit für Aufsehen gesorgt.

Änderung der Dublin-Regeln

Zugleich unterstützt Merkel den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben. Ursula von der Leyen hatte erkennen lassen, dass sie das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren möchte. "Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte von der Leyen der "Bild".

In Helsinki hatten die EU-Innenminister am Donnerstag keinen Durchbruch in der Frage erzielt. Weitere Gespräche sollen bereits am Montag in Paris stattfinden. In der ersten Septemberwoche solle auf Malta mit allen EU-Staaten, die Solidarität zeigen wollten, über einen Ad-Hoc-Mechanismus beraten werden, wie gerettete Migranten und Flüchtlinge verteilt werden könnten.

CO2-Preis für Merkel der beste Weg

Auch der Klimaschutz war Thema auf der Pressekonferenz. Dabei machte Merkel klar, die vereinbarten deutschen Klimaziele für 2030 erreichen zu wollen. Gerade weil Deutschland seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen werde, sei es "umso wichtiger für die Bundesregierung, dass wir die Verpflichtungen 2030 einhalten", sagte die Kanzlerin. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Einführung eines CO2-Preises "der effizienteste Weg". Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden.

Das Klimakabinett werde am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden, sagte Merkel. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte.

Optimistisch mit Blick auf GroKo

Mit Blick auf die Differenzen innerhalb der Großen Koalition zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass die Regierung trotz allem bestehen bleiben wird. Mit den drei Interims-Parteichefs der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen", sagte die Kanzlerin. Das gebe ihr auch den Optimismus, "dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann".

Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Großen Koalition bleibt. Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der Koalition gezeigt, sagte Merkel. "Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein."

Solidarität mit von Trump beschimpften Frauen

Einen ganz anderen Ton schlug Merkel an, als sie auf den US-Präsidenten Donald Trump und dessen jüngste Verbalattacken gegen vier US-Demokratinnen angesprochen wurde: "Ich distanziere mich davon entschieden", sagte sie. Sie fühle sich solidarisch mit den betroffenen Frauen. Die Betroffenen sind die demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley. Alle vier sind US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden in den USA geboren.

Rashida Tlaib (l-r), Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, alle Kongressabgeordnete der Demokraten, sprechen auf einer Pressekonferenz über die Äußerungen von US-Präsident Trump. | dpa

Merkel zeigt sich solidarisch mit den US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib (l-r), Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley. Bild: dpa

"Ein hohes Interesse an meiner Gesundheit"

Auf ihre Gesundheit wurde Merkel gleich mehrfach angesprochen - wofür die Kanzlerin Verständnis zeigte. Zugleich betonte sie noch einmal, sie könne ihr Amt als Regierungschefin trotz der Zitterattacken ausüben. Es gehe ihr gut: "Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit." 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. "Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen."

In den vergangenen Wochen hatte Merkel bei mehreren öffentlichen Auftritten heftig gezittert - und deshalb zuletzt Termine im Sitzen absolviert.

Über dieses Thema berichtete am 19. Juli 2019 tagesschau24 um 11:00 Uhr, die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um 12:15 Uhr sowie 12:45 Uhr in den Nachrichten.

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KOMMENTARE

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Master Yoda 19.07.2019 • 14:07 Uhr

Flüchtlinge oder Migranten ?

Mir fällt auf, dass in den Artikeln, die das Mittelmeer Thema aufgreifen, mal von Flüchtlingen und mal von Migranten sprechen. Beim Blick auf die Bilder habe ich Zweifel am Flüchtlingsbegriff. Vielleicht ist es der Sache angemessener und neutraler, einfach von Menschen in Seenot zu sprechen. Dann finden sich vielleicht auch Lösungen für die Seenotrettung und den Umgang mit diesen Leuten. Es geht erst mal um festen Boden unter den Füßen und nicht um Zuflucht in Europa.