Nach Stopp durch EuGH Betreiber erlauben Einsicht in Maut-Verträge
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut ist weiter unklar, welche Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Die bereits geschlossenen Verträge mit Betreibern von Maut-Systemen wurden bisher nicht veröffentlicht. Nun lenken die Firmen ein.
Die bereits abgeschlossenen Verträge zur inzwischen gescheiterten Pkw-Maut könnten nun doch veröffentlicht werden. "CTS Eventim und Kapsch befürworten eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen", sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation von CTS Eventim, Christian Steinhof.
Bisher hatten die geplanten Betreiber eine Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt, die Verträge enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ob es aber tatsächlich zu einer Veröffentlichung der mit dem Bundesverkehrsministerium geschlossenen Verträge kommt, ist unklar. Ein Ministeriumssprecher äußerte sich "überrascht und erfreut", dass die Unternehmen "jetzt eine andere Haltung einnehmen". Allerdings müssten diese ihre Zustimmung zu einer Offenlegung noch präzisieren.
Schadenersatzforderungen drohen
Das Interesse an den Verträgen ist groß. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterschrieben. Im Juni kippte der EuGH die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form. Unmittelbar nach dem Urteil wurden die Verträge gekündigt. Nun könnte es zu Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber kommen.
Die Abgeordneten des Bundestags konnten die Verträge bisher in der Geheimschutzstelle des Bundestags vertraulich lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn kündigte Anfang dieser Woche an, beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung der Verträge zu klagen.
Kommende Woche soll sich der Verkehrsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Pkw-Maut und den Folgen für die Steuerzahler beschäftigen.