Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage. mehr
Juristisch ist der Fall längst abgeschlossen. Für den Mord an Walter Lübcke sitzt Rechtsextremist Stephan E. lebenslang in Haft. Jetzt geht die politische Aufarbeitung im hessischen Landtag zu Ende. Von Wolfgang Türk. mehr
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ringt man in Bayern um Aufklärung rund um das Milliarden-Desaster beim Ausbau der Münchner S-Bahn. Als letzter Zeuge sagte Ministerpräsident Söder im Untersuchungsausschuss aus. Von Astrid Halder. mehr
Der britische Ex-Premier Johnson hat bewusst über Partys während der Pandemie gelogen. Zu dem Schluss kommt ein lang erwarteter Untersuchungsbericht, der eine zeitweilige Suspendierung empfiehlt. Mit seinem Rücktritt kam Johnson dem zuvor. mehr
In München soll eine zweite S-Bahn-Stammstrecke entstehen. Von dem Bau nahm die breite Öffentlichkeit bislang wenig Kenntnis. Dabei könnte die Strecke Schätzungen zufolge teurer werden als Stuttgart 21 oder der BER. Von P. Kveton und J. Wengert. mehr
Die verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe hat vor bayerischen Abgeordneten erstmals direkt Fragen zu den Taten des NSU beantwortet - und eine Mitschuld eingeräumt. Sie sagte, sie hätte die Morde verhindern können. mehr
Nach 42 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal die Beweisaufnahme beendet. Was bleibt - außer zwei Rücktritten und schweren Vorwürfen gegen Verantwortliche? Von Christin Jordan. mehr
In der Hamburgischen Bürgerschaft stimmte die Grünen-Abgeordnete Block als Einzige ihrer Partei für einen NSU-Untersuchungsausschuss - und widersetzte sich damit der Fraktionsdisziplin. Nun wird sie von ihren Fraktionsämtern entbunden. mehr
Union, Linke und AfD wollen die Steueraffäre um die Warburg-Bank im Bundestag aufrollen. Die SPD hält den Bund aber für nicht zuständig. Entscheiden soll darüber nun ein anderer Ausschuss. Die Stimmenmehrheit dort hat die Ampelkoalition. mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Endphase des Afghanistan-Einsatzes befasst sich heute unter anderem mit der Rolle von Ex-Kanzlerin Merkel. Der SPD-Obmann im Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen sie. Von Kai Küstner. mehr
Die Union will den Steuerskandal um die Warburg-Bank politisch aufarbeiten lassen - und fordert dazu nun einen Untersuchungsausschuss. Dieser soll auch die Rolle von Kanzler Scholz klären. Die nötige Stimmenzahl hat die Fraktion. mehr
Hat Boris Johnson das Parlament in Sachen "Partygate"-Affäre belogen? Egal, zu welchem Ergebnis der U-Ausschuss irgendwann kommt - seine Anhörung war wichtig für die britische Demokratie. Von Annette Dittert. mehr
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht und löst sich in der kommenden Woche auf. Deshalb wurde die Vorladung für Trump zurückgezogen. Der Ex-Präsident feiert das. mehr
Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss verteidigte ein Zeuge aus dem Entwicklungsministerium das damalige Vorgehen der Bundesregierung, keine generelle Aufnahmezusage an afghanische Ortskräfte ausgesprochen zu haben. Von Kai Küstner. mehr
Im vergangenen Jahr wurde Stephan E. wegen des Mordes am Politiker Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor einem U-Ausschuss sollte er nun als Zeuge aussagen, um mögliche Behördenfehler aufzuklären. Doch die Befragung brachte wenig. hessenschau
In der Korruptionsaffäre rund um Österreichs Ex-Kanzler Kurz sollte dessen früherer Vertrauter Schmid heute vor dem U-Ausschuss aussagen. Überraschend kündigte Schmid dann aber an, die Aussage zu verweigern. Er verwies auf die Gefahr, sich selbst zu belasten. mehr
Der ehemalige Kurz-Vertraute Schmid soll heute im Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre aussagen. Das wird mit Spannung erwartet - während in Österreichs Politik nach wie vor die Fetzen fliegen. Von S. Hahne. mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags nimmt das sogenannte Taschenlampen-Attentat des NSU von 1999 in den Fokus. Dafür lud der Ausschuss das damalige Opfer Mehmet O. vor. Von Eva Frisch und Jonas Miller. mehr
Es war die vorerst letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung. Sie endete mit der Vorladung von Ex-Präsident Trump, der unter Eid befragt werden soll. Doch wie geht es weiter? Und: Kommt Trump? Von F. Mayer. mehr
Der Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol kündigt an, Ex-US-Präsident Trump vorzuladen - und erhebt erneut Vorwürfe gegen ihn. Weigert sich Trump, der Vorladung zu folgen, drohen ihm neue juristische Auseinandersetzungen. mehr
Erstmals wurden im Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug Zeugen aus dem Auswärtigen Amt befragt. Die Botschaft in Kabul schätzte die Situation demnach deutlich pessimistischer ein als in Deutschland kommuniziert. Von K. Küstner. mehr
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