Sturm auf das Kapitol U-Ausschuss will Trump vorladen
Der Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol kündigt an, Ex-US-Präsident Trump vorzuladen - und erhebt erneut Vorwürfe gegen ihn. Weigert sich Trump, der Vorladung zu folgen, drohen ihm neue juristische Auseinandersetzungen.
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol will den ehemaligen Präsidenten Donald Trump befragen. Die neun Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - stimmten einstimmig für eine formelle Anweisung, wonach Trump Dokumente vorlegen und unter Eid aussagen muss.
"Er ist die Person, die im Mittelpunkt der Ereignisse vom 6. Januar steht, und deshalb wollen wir von ihm hören", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die republikanische stellvertretende Vorsitzende Liz Cheney erklärte: "Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann zu suchen, der das alles in Bewegung gesetzt hat. Und jeder Amerikaner hat ein Recht auf diese Antworten."
"Kein Präsident kann sich dem Gesetz widersetzen"
Als Beleg für "zielgerichtete Lügen" Trumps zitierte der Ausschuss aus Zeugenaussagen und Aufzeichnungen des Secret Service. Der Sturm auf das Kapitol sei kein isolierter Vorfall, sondern angesichts der Fragilität der US-Demokratie in der Ära nach Trump eine Warnung, erklärte das Gremium. Nichts von dem, was am 6. Januar 2021 geschehen sei, sei "normal oder akzeptabel oder rechtmäßig in einer Republik", erklärte Cheney. "Kein Präsident kann sich dem Gesetz widersetzen und so in einer Verfassungsrepublik handeln, Punkt."
Das Ergebnis sei die Belagerung des Kapitols durch einen Mob mit tödlichen Folgen gewesen, befand der Ausschuss. Trump habe nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 einen beispiellosen Versuch unternommen, den Kongress daran zu hindern, den Sieg von Joe Biden zu bestätigen. "Der Mob wurde von einigen extremistischen Gruppen angeführt - sie planten im Voraus, was sie tun würden", sagte die Abgeordnete Zoe Lofgren, ein Mitglied des Ausschusses, dem Sender CNN. "Und diese Personen waren Leuten aus dem Umfeld von Trump bekannt."
Trump kritisiert Zeitpunkt der Vorladung
In einer ersten Reaktion äußerte sich Trump nicht dazu, wie er vorgehen wolle, sondern kritisierte lediglich den Zeitpunkt für die Vorladung. Warum habe ihn der Ausschuss nicht schon vor Monaten um Aussage gebeten, sondern bis zum Schluss damit gewartet, fragte er in einem Beitrag in seinem hauseigenen Online-Netzwerk Truth Social. Zugleich wiederholte er seine von vielen Gerichten widerlegten Behauptungen über "massive Fälschungen" bei der Präsidentenwahl - "der Grund dafür, was am 6. Januar passierte".
Derartige Anweisungen des Kongresses - sogenannte Subpoena - sind strafbewehrt. Nach US-Bundesrecht kann eine Haft zwischen einem und zwölf Monaten angeordnet werden, wenn ihnen nicht Folge geleistet wird.
Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Januar das neugewählte Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Und laut Umfragen und Analysen stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit erreichen wird.