Steuerskandal um Warburg-Bank Ampel kann U-Ausschuss womöglich verhindern
Union, Linke und AfD wollen die Steueraffäre um die Warburg-Bank im Bundestag aufrollen. Die SPD hält den Bund aber für nicht zuständig. Entscheiden soll darüber nun ein anderer Ausschuss. Die Stimmenmehrheit dort hat die Ampelkoalition.
SPD, Grüne und FPD könnten den von der Opposition geplanten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank womöglich verhindern. Der Bundestag verwies den Antrag der Union auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments.
Aus Sicht der SPD ist der Bund für viele Punkte, die genauer unter die Lupe genommen werden sollen, gar nicht zuständig. In dem Geschäftsordnungsgremium kann die Union - nicht wie sonst üblich - mit mindestens einem Viertel der Stimmen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern braucht eine Mehrheit, die die drei Ampelfraktionen verhindern können.
Das wiederum könnte die Union dann vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen oder alle Fraktionen einigen sich auf einen abgespeckten Auftrag des Untersuchungsausschusses.
SPD und FDP meldeten rechtliche Bedenken an
In der Bundestagsdebatte äußerten SPD und FDP rechtliche Bedenken: Es sei fragwürdig, ob der Bundestag diese Hamburger Angelegenheit überhaupt untersuchen dürfe.
Außerdem seien alle Fragen im dortigen Ausschuss längst beantwortet worden. "Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Olaf Scholz", kritisierte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi.
Auch die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck betonte, der "Cum-Ex"-Skandal selbst müsse weiter untersucht werden. Bei einem Bundestagsausschuss sei aber kaum Erkenntnisgewinn zu erwarten. Es gehe der Union nicht um Aufklärung, sondern um politische Motive.
Union, Linke und AfD für U-Ausschuss
Die Union argumentierte hingegen, es gebe trotz des ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche. Der Bund habe mehr Möglichkeiten für Aufklärung und müsse deswegen tätig werden.
Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt, kritisierte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer und wolle jetzt einen Schlussstrich ziehen. Auch die Linkspartei und die AfD unterstützen das Anliegen der Union.
Erstattung von nie gezahlten Steuern
Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag der Union klären, ob es zur Zeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister politische Einflussnahme auf die Steueraffäre um die Warburg-Bank gab.
Die Bank war in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickt und hatte sich vom Staat Steuern erstatten lassen, die zuvor nie gezahlt worden waren. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete zunächst auf Rückforderungen in Millionenhöhe. Nach einem Gerichtsurteil beglich die Bank eigenen Angaben zufolge später alle ausstehenden Beträge.
Treffen mit dem Mitgesellschafter Olearius
Scholz traf in dieser Zeit mehrfach den Mitgesellschafter der Bank, Christian Olearius. Danach wurde auf die Rückzahlung verzichtet. Der heutige Kanzler schließt eine Einflussnahme auf den Steuerfall aber kategorisch aus.
Zugleich gab er bei seinen zwei Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich nicht mehr genau an die damaligen Gespräche erinnern zu können.