Staatsanwaltschaft zu Cum-Ex Kein Verdacht gegen Scholz im Fall Warburg
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg kein Fehlverhalten des heutigen Kanzlers Scholz. Die Beschwerde eines Anwalts dagegen, dass sie nicht ermittele, wies sie zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht weiter keine Hinweise auf eine mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank.
Hintergrund ist eine Strafanzeige gegen Scholz und weitere mutmaßlich Beteiligte, die der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellt hatte. Er hatte Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eingeleitet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft habe aber die Beschwerde nun abgelehnt, sagte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens dem "Tagesspiegel".
47 Millionen Euro Steuern nicht eingetrieben
In der Erklärung dazu heißt es laut "Tagesspiegel", es gebe keine "Anzeichen für den Verdacht, eine mutmaßliche Steuerhinterziehung der Warburg Bank sei von Verantwortlichen der Hamburger Finanzverwaltung wissentlich oder willentlich gefördert worden". Es gebe bisher auch keine Anhaltspunkte für Falschangaben von Bundeskanzler Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.
Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2016: Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg hatte die Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften verzichtet - ein großer Verlust für die Staatskasse. Ein Jahr später wurden 43 Millionen Euro erst nach Einschreiten des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung zurückgefordert.
Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt
Es steht die Frage im Raum, ob politisch auf die Entscheidung Einfluss genommen worden war, die Millionen nicht zurückzufordern. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft geht dem nach.
Auch unter Juristen gibt es andere Sichtweisen auf den Fall: So ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Einer von ihnen ist Johannes Kahrs, bei dem bei einer Razzia 200.000 Bargeld gefunden wurden.
Banken prellen Staat um Milliarden
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte eine Straftat waren.
Warburg-Banker zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Warburg Bank wurde im vergangenen Jahr im bundesweit ersten Strafverfahren um diese Praxis wegen Steuerhinterziehung vom Bonner Landgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Mai dieses Jahres verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dessen Revision, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.
Cum-Ex-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Bis dahin hatte das Cum-Ex-Geschäft geboomt - jahrelang.