Thomas Schmid | picture alliance / HANS PUNZ / A

Korruptionsaffäre in Österreich Was sagt Kurz' Vertrauter dem U-Ausschuss?

Stand: 03.11.2022 03:09 Uhr

Der ehemalige Kurz-Vertraute Schmid soll heute im Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre aussagen. Das wird mit Spannung erwartet - während in Österreichs Politik nach wie vor die Fetzen fliegen.

Von Silke Hahne, ARD-Studio Wien

In einem Punkt sind sich Österreichs Politiker und Politikerinnen aktuell parteiübergreifend einig: Das Vertrauen in die Politik ist erodiert. Und selbst der Bundespräsident dachte sich nach den letzten Enthüllungen: "Das darf doch alles nicht wahr sein."

Silke Hahne ARD-Studio Wien

Jüngster Auslöser für das kollektive Kopfschütteln: Die Aussagen von Thomas Schmid, ehemaliger Vertrauter des Ex-Kanzlers, ehemaliger Spitzenbeamter im Finanzministerium sowie ehemaliger Chef der staatlichen ÖBAG, die die Beteiligungen des Staates Österreich kontrolliert. Mächtige Posten also.

Im Finanzministerium will Thomas Schmid daran mitgewirkt haben, Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit teilweise gefälschten Umfragen an die Macht zu hieven. An die ÖBAG-Spitze soll Schmid wiederum mit Kurz' Hilfe gekommen sein. Der bestreitet beides.

"Wie frei der Wille sein kann, ist fraglich"

In einer Sondersitzung des Nationalrats zweifelten auch andere ÖVP-Politiker erneut den Wahrheitsgehalt von Schmids Aussagen an, etwa die Abgeordnete Corinna Scharzenberger: "Es geht um ein Einvernahmeprotokoll eines Herrn Schmid, der sich mit der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) einen Sonderstatus ausverhandeln möchte als Kronzeuge."

Damit er Kronzeuge werden könne, müsse er einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leisten, das Ganze müsse freiwillig passieren - und drittens brauche es die "innere Umkehr", so Schwarzenberger weiter. "Wie frei der Wille sein kann, wenn das quasi sein einziger Rettungsweg ist, ist fraglich."

Opposition fordert Neuwahlen

Die Opposition sieht die Bundesregierung durch den Skandal handlungsunfähig und fordert Neuwahlen. Entsprechende Anträge gingen aber im Parlament wegen der Regierungsmehrheit nicht durch.

Heute geht das Streiten im Untersuchungsausschuss weiter, dort verlaufen die Fronten etwas anders, als im Parlament: Alle gegen die ÖVP, die Gegenstand des U-Ausschusses ist. Ob und wie Schmid sich zu den Fragen äußern wird, ist unklar. Laut Schmids Anwalt wollte sein Mandant sich dazu vorab nicht in Medien äußern.

Immerhin steht aber mittlerweile fest, wozu Schmid von den Abgeordneten befragt werden darf - und wozu nicht. Nämlich nicht zu Themen, zu denen die Staatsanwaltschaft ihn noch nicht abschließend befragt hat. Damit sind außer der ÖVP auch alle Parteien einverstanden.

Verfassungsgerichtshof soll klären, was gefragt werden darf

Um die ÖVP nun daran zu hindern, auch andere Fragen zu stellen, griff gestern der eigene Koalitionspartner zu einem Trick. Die grüne Justizministerin rief in einem einmaligen Schritt den Verfassungsgerichtshof an. Der soll klären, ob Schmid zu den nicht abgeschlossenen Themenkomplexen befragt werden darf.

Ein Urteil wird vor Schmids Befragung nicht erwartet. Doch laut Gesetz darf im U-Ausschuss nichts gefragt werden, was vor dem obersten Gericht noch anhängig ist.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. November 2022 um 22:15 Uhr.