Die Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zeigt den wachsenden Einfluss der SPD-Linken. Und sie dürfte manchen Karriereplan durchkreuzen. Für Bundespräsident Steinmeier ist es hingegen eine Chance. Von Moritz Rödle.
SPD-Fraktionschef Mützenich will dem Fraktionsvorstand nach ARD-Informationen heute Abend empfehlen, die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu nominieren. Auch Mützenich selbst war für den Posten im Gespräch.
Kein Aussetzen der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen - so steht es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Gleichzeitig sollen Milliarden investiert werden. Keine einfache Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen.
Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen, doch in der SPD ist die Debatte über künftige Posten in vollem Gange. Fraktionschef Mützenich soll offenbar Bundestagspräsident werden - das aber könnte zum Problem werden. Von Moritz Rödle.
Ein höherer Mindeslohn, umfassende Investitionen, aber keine Steuererhöhungen. Kritiker rügen am Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen besonders, dass die Frage der Finanzierung offen bleibe. Doch es gibt auch Lob - selbst aus der Union.
Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Habeck auf einem kleinen Parteitag für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.
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