Bei der SPD wächst die Sorge, keine Mehrheit für eine Impfpflicht zu finden. Mit einer Kompromisslösung sollen nun auch die Skeptiker überzeugt werden - allen voran die FDP. Von Moritz Rödle.
Wie umgehen mit Russland und Präsident Putin? Die SPD ist in dieser Frage nicht einig. Das Verhältnis ist kompliziert. Und Zwischenrufe von der Seitenlinie machen die Sache nicht einfacher. Von Georg Schwarte.
Die Bundesregierung will weitere 148 neue Stellen in Ministerien und im Kanzleramt schaffen. Damit summieren sich die Planungen von SPD, Grünen und FDP auf 324 weitere Posten. Eine Riesensauerei, so die Union.
Innenministerin Faeser plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. Gleichzeitig wirbt sie für eine differenzierte Sicht auf die Teilnehmer.
Der SPD-Parteitag hat die Parteiführung neu gewählt: Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen künftig die Doppelspitze bilden. Ex-Juso-Chef Kühnert übernimmt das Amt des Generalsekretärs. Kanzler Scholz sagte, man werde "wirklich ein Team sein".
Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.
Mit den Nominierungen der SPD sind nun alle Namen der künftigen Ministerinnen und Minister bekannt. Wer wird Verteidigungsministerin, wer leitet das Auswärtige Amt - und wer schaut aufs Geld? Ein Überblick in Bildern.
Drei Stunden wurde debattiert, dann folgte die Abstimmung: Mit mehr als 98 Prozent stimmten die SPD-Delegierten für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Ein Parteitag in seltener Harmonie, analysiert Kai Clement.
Ein deutliches Ja zur Ampel: Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag auf ihrem außerordentlichen Parteitag mit einer Mehrheit von über 98 Prozent gebilligt. Nun müssen noch Grüne und FDP zustimmen.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat die Delegierten um Zustimmung für den Ampel-Koalitionsvertrag gebeten. Vorhaben wie der Mindestlohn würden umgesetzt. Parteikollegin Esken nannte die Ampel ein "historisches Ereignis".
Heute wird es ernst: Die SPD lässt auf einem digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch wenn eine Ablehnung nicht zu erwarten ist - Kritik dürfte es geben. Von Barbara Kostolnik.
Er war das Enfant terrible der Genossen und hat einen großen Anteil daran, dass die SPD bald den Kanzler stellt. Jetzt soll Kevin Kühnert Generalsekretär der Partei werden. Es ist die Geschichte eines rasanten Aufstiegs. Von Moritz Rödle.
Die neue Führung der SPD nimmt Gestalt an. Neuer Generalsekretär soll wohl Ex-Juso-Chef Kühnert werden. Darauf hat sich die Parteispitze nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten geeinigt.
Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht. Von Moritz Rödle.
Es ruckelt in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen vor - und die Grünen sind unzufrieden. Nun müssen die Parteispitzen finale Kompromisse finden. Von Christian Feld.
Bis 18 Uhr müssen die Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Ergebnisse abgeben. Dann übernehmen die Chefverhandler. Die SPD sieht sich im Zeitplan, die Grünen haben Zweifel, die FDP sagt wenig. Von Nina Amin.
Gehen die Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien weit genug? Viele sagen nein. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für die Maßnahmen der Bundesländer, verteidigen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne.
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.
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