CSU-Chef Söder hat das Bürgergeld als "sozial ungerecht" bezeichnet und ein Nein aus Bayern bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat angekündigt. Worauf Söder hofft und was er vom SPD-Chef erwartet, sagte er im Bericht aus Berlin.
Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe.
Der CSU-Chef ist dafür, dass die Regelsätze erhöht würden, doch Sanktionen müssten wirksam bleiben. Er fordert eine Anpassung des Schonvermögens und entgegnet Vorwürfen, die Gesellschaft spalten zu wollen.
Auf dem CSU-Parteitag konzentriert sich Parteichef Söder auf Bayern, während CDU-Chef Merz mit Angriffen für Johlen sorgt. Der Konsens in der Kritik an der Koalition ändert aber nichts an den Ambitionen der beiden in Sachen Kanzleramt. Von Sabine Henkel.
Mit einem verbalen Generalangriff auf die Bundesregierung hat CSU-Chef Söder den Parteitag in Augsburg eröffnet. Die Ampel wirke überfordert, die Grünen seien eine "Schönwetterpartei". Nächstes Jahr sind Wahlen in Bayern.
In Bayern regieren, gegen den Bund schießen: Die CSU verkauft sich wieder einmal als Bollwerk gegen Berlin. Auf dem heute beginnenden Parteitag muss sie aber auch zeigen: Mit welchen Inhalten will sie konservativ sein? Von K. Girschick.
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition.
Die Chefs von CDU und CSU pochen auf längere AKW-Laufzeiten. Ein Thema, das den Unionsparteien aus mehreren Gründen in die Karten spielt. Von Daniel Pokraka.
Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz fordern einen Weiterbetrieb der letzten drei aktiven Atomkraftwerke bis 2024. Deutschland sei in einer Energie-Notlage, man müsse jetzt schnell handeln.
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einer "Anti-Bayern-Stimmung": Der Ampel wirft er vor, sein Land beim Thema Energie zu Unrecht an den Pranger zu stellen. In Berlin hat man für diese Aussage wenig Verständnis. Von Raja Kraus.
Für Brauchtum, für Atomkraft, gegen die Ampel-Regierung: Auf der CSU-Sommerklausur wird deutlich, wie sehr die Partei und ihr Chef Söder noch um ihre neue Strategie ringen. Aber wo führt das hin? Von Maximilian Heim.
CSU-Chef Söder hat im ARD-Sommerinterview den Umgang der Ampel mit der aktuellen Krise scharf kritisiert. Er forderte erneut den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und mehr Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor "einem Chaos im Winter" in Deutschland aufgrund der steigenden Energiepreise. Er spricht sogar von einem möglichen "Schlaganfall" für die Wirtschaft. Atomkraftwerke müssen länger laufen, fordert er. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel müsse gesenkt werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in die Abwärtsspirale kommt."
Auch bei einem guten Landtagswahlergebnis schließt Bayerns Ministerpräsident Söder ein erneutes Bemühen um eine Kanzlerkandidatur aus. Er hätte seine Chance gehabt - und verglich sich mit den früheren CSU-Parteichefs Strauß und Stoiber.
CSU-Chef Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Mayer aus gesundheitlichen Gründen als "menschliche Tragödie" bezeichnet. Zugleich übte er scharfe Kritik an Mayer, der zuvor einen Reporter verbal attackiert hatte.
Beim CSU-Parteitag zeigt sich Parteichef Söder angriffslustig - und holt zum Rundumschlag gegen den Kanzler, die Koalition und die Linkspartei aus. Für die Bürger fordert er mehr Entlastungen bei Energie und Lebensmitteln.
Die Zeiten sind vorbei, in denen CSU-Chef Söder Bäume umarmte und einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien forderte. Zum Parteitag setzt die CSU auf Außenpolitik und klassisch konservative Themen. Von E. Lell und R. Kirschner.
Bayerns Regierungschef Söder inszenierte sich lange als härtester Corona-Bekämpfer - als Chef von "Team Vorsicht". Nun prescht er mit Lockerungen vor und geht Sonderwege bei der Impfpflicht. Was treibt ihn? Von Maximilian Heim.
Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie, meint ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Auch aus den anderen Bundesländern kommt größtenteils Unverständnis.
Bayerns Ministerpräsident Söder will die Impfpflicht für Pflegekräfte erst einmal aussetzen - wahrscheinlich für Monate. Die SPD lehnt Merz' Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht auf Vorrat ab. Bei der Frage nach der Impfpflicht gibt es noch reichlich Klärungsbedarf.
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