Söder - Aktuelle Nachrichten

Beim CSU-Parteitag zeigt sich Parteichef Söder angriffslustig - und holt zum Rundumschlag gegen den Kanzler, die Koalition und die Linkspartei aus. Für die Bürger fordert er mehr Entlastungen bei Energie und Lebensmitteln.

Die Zeiten sind vorbei, in denen CSU-Chef Söder Bäume umarmte und einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien forderte. Zum Parteitag setzt die CSU auf Außenpolitik und klassisch konservative Themen. Von E. Lell und R. Kirschner.

Bayerns Regierungschef Söder inszenierte sich lange als härtester Corona-Bekämpfer - als Chef von "Team Vorsicht". Nun prescht er mit Lockerungen vor und geht Sonderwege bei der Impfpflicht. Was treibt ihn? Von Maximilian Heim.

Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie, meint ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Auch aus den anderen Bundesländern kommt größtenteils Unverständnis.

Bayerns Ministerpräsident Söder will die Impfpflicht für Pflegekräfte erst einmal aussetzen - wahrscheinlich für Monate. Die SPD lehnt Merz' Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht auf Vorrat ab. Bei der Frage nach der Impfpflicht gibt es noch reichlich Klärungsbedarf.

Bayerns Ministerpräsident Söder hält Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen bald für möglich. Omikron sei nicht Delta, sagte er im Bericht aus Berlin. Deutliche Kritik übte er an der Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen.

Wirtschaftsminister Habeck braucht massenhaft neue Windräder, wenn er die Energiewende meistern will. Doch bei diesem Projekt ist er auf die Länder angewiesen. Sein Besuch in Bayern zeigt, wie schwierig das wird. Von Daniel Pokraka.

In Bayern werden kaum noch Windräder gebaut - Grund ist die umstrittene Abstandsregelung. Klimaminister Habeck will, dass diese aufgeweicht wird. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Söder wurde deutlich: Einfach wird das nicht.

Machtbewusst sind sie, und beide verstehen auch was von Selbstinszenierung: Wenn Superminister Habeck nun zu Söder nach Bayern reist, geht es vornehmlich um Windkraft - aber nicht nur. Von Maximilian Heim.

Auch an diesem Wochenende gehen wieder Gegner der Corona-Politik auf die Straßen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erkennt unter ihnen eine neue Szene von Staatsfeinden. Sie verbinde die Verachtung des Rechtsstaates.

Die Rufe nach einer Impfpflicht mehren sich. Sie sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen", so CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin. Inzwischen fordern sogar Teile der Linkspartei eine allgemeine Impfpflicht.

Trotz so mancher Stichelei hatte CSU-Chef Söder nicht nur in der eigenen Partei lange starken Rückhalt. Doch die Kritik an Söder wächst - auch weil viele seiner Versprechen unerfüllt blieben. Von M. Heim und P. Jerabek.

Zwei Wochen nach dem historischen Wahldebakel rumort es weiter in der Union. CSU-Chef Söder kritisierte erneut Kanzlerkandidat Laschet - und erhielt deutlichen Gegenwind von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther.

CSU-Chef Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst vor allem bei der SPD. Die besten Chancen aufs Kanzleramt habe Scholz, sagte er. Die Union ringt indes um einen neuen Fraktionsvorsitzenden.

Der Parteitag der CSU endete mit Jubel für Unions-Kanzlerkandidat Laschet. Ab jetzt will man im Bundestagswahlkampf "maximal geschlossen" auftreten. Aber reicht das, um das Ruder noch herumzureißen? Von Franka Welz.

In der CSU hat Kanzlerkandidat Laschet einen schweren Stand. Auf dem Parteitag in Nürnberg kann er heute nochmals für sich werben. CSU-Chef Söder schwor die Delegierten mit einer Kampfansage an "linke" Parteien auf den Endspurt ein.

CSU-Chef Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef 87,6 Prozent der Stimmen erhalten - etwas weniger als beim letzten Mal. Zuvor hatte er unter anderem den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz scharf attackiert.