Söder zu den Grünen "Ich halte deren Politik einfach für falsch"
Bayern Ministerpräsident Söder verteidigt bei Caren Miosga seine Kritik an den Grünen. Auch eine künftige Koalition schließt er derzeit aus. Mit einer Kanzlerkandidatur rechnet der CSU-Chef nicht.
CSU-Chef Markus Söder hat sich in der ARD-Sendung Caren Miosga klar gegen eine Koalition einer unionsgeführten Bundesregierung mit den Grünen ausgesprochen. "Die sollte auf keinen Fall mit den Grünen sein", sagte Bayerns Ministerpräsident. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, wer Schwarz wähle, bekomme Grün.
Söder widersprach damit erneut CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte gesagt, dass es derzeit zwar die größten Differenzen unter den demokratischen Parteien mit den Grünen gebe, man aber nichts ausschließen sollte.
Lau: "Das geht einfach nicht, da muss der Staat rein"
Angesprochen auf die Ausschreitungen gegen eine grüne Parteiveranstaltung in Hirschaid erklärte Söder, dass der Staat selbstverständlich seine Bürger schütze. Gleichzeitig verteidigte er seine kritischen Äußerungen gegen die Grünen: "Ich halte deren Politik halt einfach für falsch und das ist mein demokratisches Recht. Das müssen die Grünen dann auch einfach ertragen, dass jemand eine andere Meinung hat."
Söder erklärte weiter, die Grünen seien für den Unmut gegen sie auch selbst verantwortlich: "Ich würde den Grünen raten zu überlegen, ob Teile ihrer Politik, die sie machen, einfach unglaublich viele Leute ablehnen." Er habe das schon öfter gemacht und sich auch für Aussagen entschuldigt. Bei den Grünen sei das hingegen bisher "Fehlanzeige".
Die "Zeit"-Journalistin Mariam Lau stimmte Söder zu, die Grünen hätten mit dem "vermurksten" Heizungsgesetz einen Anteil für die Stimmung in dem Land. Allerdings rechtfertige das nicht die aktuellen Ausschreitungen gegen die Partei: "Das geht einfach nicht, da muss der Staat rein."
Söder zu Lemke: "Wenn es sie verletzt hat, tut es mir leid"
Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach ergänzte: "Wenn man sich anschaut, wer seit der Wahl 2021 verloren hat, dann sind es nicht die Grünen." Ihrer Meinung nach ist es nicht so, dass die Bevölkerung die Politik der Grünen stark ablehne. Söders Rhetorik würde stattdessen dazu beitragen, dass Hass, Wut und Gewalt eine Legitimierung erfahren und die Polarisierung im Land verstärke.
"Der Anlass dafür ist die Politik der Grünen", konterte Söder und erklärte: "Wenn Sie schauen, was die Grünen über mich immer sagen", so der CSU-Chef und nannte Grünen-Chef Omid Nouripour, der ihn 2022 als "Problembär der Energieversorgung" bezeichnet hatte. "Das sind die Bären, die gefährlich sind und im Trentin geschossen werden", so der bayerische Ministerpräsident. Für seinen Vergleich von Steffi Lemke und DDR-Bildungsministerin Margot Honecker entschuldigte sich der CSU-Chef trotzdem: "Wenn es sie verletzt hat, tut es mir leid."
Söder zu Merz als Kanzlerkandidat: "Er will's, glaube ich"
Zur Frage der Kanzlerkandidatur erklärte der CSU-Vorsitzende: "In der CDU gibt es auch noch andere die wollen." Rein theoretisch wäre es möglich, dass er doch noch kandidiere, so Söder, allerdings habe ihm die Auseinandersetzung um die Kandidatur 2021 gezeigt, dass die CDU keinen Bayern als Kanzlerkandidaten wolle. Damals hatte sich die Union für Armin Laschet entschieden, nach dem dieser und Söder in der engeren Auswahl standen.
Zu CDU-Chef Friedrich Merz und dessen möglichen Ambitionen auf das Kanzleramt erklärte Söder: "Er will's, glaube ich." Ein Amt als Verteidigungsminister unter Kanzler Friedrich Merz könne er sich nicht vorstellen, so der bayerische Ministerpräsident: "Ich habe einen sehr schönen Job."
"Viel Freundschafts-Porzellan zerdeppert"
Mit Blick auf aktuelle außenpolitische Themen sagte Söder: "Das war eine fürchterliche Woche für Deutschland." Zunächst sei da die Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine und möglichen Bodentruppen. Dann der Ärger der Briten darüber, dass Kanzler Olaf Scholz über den Einsatz von britischen Soldaten in der Ukraine gesprochen hatte. "Da wurde so viel Freundschafts-Porzellan zerdeppert."
Schließlich komme noch der Abhörskandal von Bundeswehr-Offizieren durch russische Spione hinzu: "Bei den Russen ist, glaube ich, gar nichts Zufall", so der bayerische Ministerpräsident. Man habe sich wohl als Teilnehmer in eine Webex-Schalte eingeklinkt. Das hatte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kurz zuvor im Bericht aus Berlin so erklärt. Ob sich der Spionage-Vorgang wirklich in dieser Form zugetragen hat, sei bisher nicht gesichert, man werde es aber herausfinden, räumte der bayerische Ministerpräsident auf Nachfrage ein.
Söder: Halte Scholz nicht für einen Lügner
Ob er dem Kanzler vorwerfe, wider besseres Wissen gelogen zu haben, was die Gründe für das Zurückhalten der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern anbelangt, wollte Caren Miosga wissen. Der CSU-Gruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte zuletzt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Er halte Scholz nicht für einen "Lügner" oder "Hasardeur", so Söder, aber: "Mir ist seine Strategie nicht klar", so Söder weiter: "Mir ist nicht ganz klar, warum man zwei Jahre Zeitenwende und Waffenlieferungen macht und jetzt einen Rückzieher." Wenn Taurus-Marschflugkörper einen Unterschied machen würden, sei es nicht nachvollziehbar, die Waffen zurückzuhalten.
"Natürlich ist vorsichtige Abwägung richtig, es ist aber keine einsame Entscheidung", so der bayerische Ministerpräsident. Bisher sei keine einzige Waffe durch die Ukraine anders eingesetzt worden, als es von der deutschen Bundesregierung vorgesehen war. Auch sonst sei keine klare Linie erkennbar: "Man verspricht der Ukraine, dass sie in die NATO kommt - aber erst hinterher. Das passt alles nicht zusammen", so der bayerische Ministerpräsident: "Ich hielte es für sinnvoll, dass man sich Gedanken darüber macht, was das strategische Ziel ist."