Bayerns neue Landesregierung Viele alte Bekannte - wenige Frauen
Bayerns Ministerpräsident Söder setzt in seinem neuen Kabinett überwiegend auf alte Gesichter - die von einigen erwartete große Überraschung bleibt aus. Beim Frauenanteil ist die bayerische Regierung nun aber Schlusslicht in Deutschland.
Anfang 2020 hatte Söder nach einer Kabinettsumbildung stolz verkündet: "Die CSU besetzt ihre Ministerposten mit fünf Frauen und fünf Männern erstmals paritätisch." Damals war Söder noch in seiner "grünen" Phase, in der er angesichts der Zuwächse der Grünen bei der Landtagswahl 2018 versuchte, seine Partei jünger, weiblicher und ökologischer aufzustellen. Nur ein Jahr später gab Söder diese Parität wieder auf. Mit jeder Veränderung im Kabinett schlug das Pendel stärker zugunsten der Männer aus.
Eine Herausforderung bei der Kabinettsbildung ist in Bayern traditionell, den Regionalproporz zu beachten - also alle sieben bayerischen Regierungsbezirke bei den Posten angemessen zu berücksichtigen. Söder bescheinigt sich selbst, dass ihm das gelungen sei in "diesem ausgewogen besetzten Kabinett". Die neue Regierungsmannschaft verkörpere die Regionen Bayerns.
Regionalproporz ja - Geschlechterproporz nein
Weniger Aufmerksamkeit als dem Regionalproporz widmete Söder offenbar dem Frauenanteil. Zwar setzt seine neue Regierung seinen Worten nach "auf ein gutes Miteinander von Männern und Frauen" - ab sofort aber sitzen im bayerischen Kabinett aber noch mehr Männer und noch weniger Frauen.
Ein Trend, der sich bei der Berufung seiner neuen Regierung fortsetzt: Melanie Huml, die dienstälteste bayerische Ministerin, wird als Europaministerin durch einen weiteren Mann ersetzt - den eher unbekannten Eric Beißwenger. Seit Söders Amtsantritt im Frühjahr 2018 saßen nie weniger Frauen in der Staatsregierung als jetzt. Nur noch drei CSU-Ministerinnen sind es jetzt plus eine von den Freien Wählern. Dem stehen neben dem Ministerpräsidenten insgesamt zehn Minister und drei Staatssekretäre gegenüber. Macht zusammen 4:14.
Spiegelbild - wie der Landtag so das Regierungsteam
Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist das ein "Armutszeugnis und ein echter Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung". Der Ministerpräsident habe die Hälfte der Bevölkerung mal wieder nicht im Blick, kritisiert sie im Plenum - der Frauenanteil sinke von 27 auf nur noch 22,2 Prozent. Damit ist Bayern offenbar Schlusslicht: Laut einer Auswertung des Bundesfamilienministeriums hatten alle anderen Landesregierungen in Deutschland zuletzt einen höheren Frauenanteil.
Söder rechtfertigt den geringen Frauenanteil mit der Zusammensetzung des Landtags: Es seien weniger Frauen ins Parlament gewählt worden. Das Verhältnis von Männern und Frauen im Kabinett sei "letztlich ein Spiegelbild der tatsächlichen demokratischen Situation im Bayerischen Landtag".
Kontinuität statt Überraschung
Ansonsten bleibt vieles beim Alten im bayerischen Kabinett. Beobachter hatten eigentlich auf einen erneuten Söder-Coup spekuliert. Dem CSU-Chef wird nachgesagt, gerne originelle Lösungen zu präsentieren. In sein erstes Kabinett 2018 berief er überraschend Marion Kiechle als Wissenschaftsministerin - eine zunächst parteilose Ärztin. Ein paar Monate später, bei der Berufung seines zweiten Kabinetts, machte Söder Schlagzeilen, indem er das bundesweit erste Digitalministerium errichtete.
Beim Kabinett Söder III bleibt der Überraschungseffekt dagegen aus. Judith Gerlach wechselt vom Digitalministerium ins Gesundheitsministerium. Der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger löst Huml im Europaministerium ab, und Martin Schöffel wird neuer Staatssekretär im Finanzministerium. Alle anderen CSU-Minister bleiben im Amt. Söder spricht selbst von "Kontinuität und Aufbruch". Wie viel Aufbruch in diesen Personalien steckt, liegt im Auge des Betrachters. Grünen-Fraktionschefin Schulze spricht von einer vollkommen ambitionslosen "Kraftlos-Koalition".
Enger Spielraum beim Personal
Im Grunde hatte Söder aber auch gar nicht viel Spielraum: Den hatte er sich bereits vor Monaten selbst genommen. "Bayern soll Bayern bleiben, auch wenn die ganze Welt verrückt spielt", hatte der CSU-Chef den Bürgern im Wahlkampf zugerufen. Der CSU-Wahlkampf war geprägt vom Lob der eigenen Regierungsarbeit und der Kritik an der Berliner Ampel-Regierung. Die eigenen Minister bezeichnete er als die beste Riege, die er jemals gehabt habe. Mit einem großen Kabinettsumbau hätte er sich also selbst widersprochen. Hinzu kommt, dass Söder fast allen seinen Kabinettsmitgliedern schon im Vorfeld eine Jobgarantie gegeben hatte.
Während Söder seine Personalien bis heute Mittag geheim gehalten hatte, standen die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler schon seit zwei Wochen fest. Im Gegensatz zu Söder lieferte Aiwanger dabei zumindest eine kleine Überraschung: Er warf Kultusminister Michael Piazolo aus dem Kabinett - seinen langjährigen Parteifreund und Ex-Generalsekretär. Mit Anna Stolz als dessen Nachfolgerin können die Freien Wähler nun ihre erste Ministerin vorweisen. Der Frauenanteil in der FW-Kabinettsriege bleibt anders als bei der CSU konstant - liegt mit 20 Prozent allerdings noch ein wenig unter jenem der CSU von 23 Prozent.