CSU Parteitag bestätigt Söder mit Rekordergebnis
CSU-Chef Söder ist beim Parteitag mit 96,6 Prozent wiedergewählt worden. Damit erhält er zwei Wochen vor der Landtagswahl viel Rückenwind. Zuvor hatte er zum Rundumschlag gegen die Ampel ausgeholt.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Amt als CSU-Chef wiedergewählt worden. Mit einem persönlichen Rekordergebnis von 96,56 Prozent stellten sich die Delegierten geschlossen hinter Söder. Er erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 646 der 669 gültigen Stimmen. Bei seiner letzten Wahl hatte er lediglich 87,6 Prozent bekommen. "Es ist echt großartig", sagte Söder zu dem Wahlergebnis.
Zuvor hatte Söder die Christsozialen auf den entscheidenden Schlussspurt eingeschworen- und zum Rundumschlag gegen die Arbeit der Ampelregierung ausgeholt. Die Botschaft: Bayern sei die Nummer eins - etwa beim Wirtschaftswachstum und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In Deutschland gehe es dank der Ampelregierung bergab.
"Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte", sagte er. Es müsse sich etwas ändern in Deutschland. "Es braucht einen Ruck für unser Land. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben."
Migration: Obergrenze, Rückführungen, Grenzkontrollen
Die Kommunen seien angesichts der hohen Migrationszahlen zunehmend überfordert. "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik im Land", forderte Söder erneut. Die Situation auf Lampedusa zeige, dass die Lage in Europa außer Kontrolle geriet. Der Bundesregierung warf er Fehler und Untätigkeit vor: Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirke überfordert, der Bundeskanzler sei ein Meister des Schweigens.
Mit dem "Deutschland-Pakt" gegen unkontrollierte Zuwanderung wolle die Partei der Ampelregierung die Hand zu einer gemeinsamen Politik reichen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte am Freitag im Bundestag Vorschläge für die Begrenzung der Migration gemacht, die Söder wiederholte.
Bei den hohen Flüchtlingszahlen könne keine Integration mehr gelingen, daher brauche es in Deutschland eine Obergrenze. Zudem müsse es mehr Rückführungsabkommen geben, um vor allem kriminelle Straftäter so schnell wie möglich auszuweisen - so wie mit Tunesien. Hier sei Faeser zu zögerlich. Auch die Maghreb-Staaten und Indien müssten endlich als sichere Herkunftsländer erklärt werden. Als weitere Maßnahme forderte Söder die Ausweitung von stationären Grenzkontrollen, etwa nach Polen und Tschechien. Auch die Grenzpolizei müsse aufgestockt werden.
Auch Merz bietet Scholz Zusammenarbeit an
Unterstützung bekam Söder von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gast beim Parteitag eine Rede hielt. Merz forderte Bundeskanzler Scholz auf, gemeinsam mit der Union eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu suchen. "Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen", sagte Merz.
Das Angebot sei nicht auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen ausgerichtet. "Wir haben hier einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte Merz. Wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz alleine für die dann unter Umständen nicht mehr aufzuhaltenden Folgen verantwortlich -"einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland", fügte er hinzu.
Kritik am Krisenmanagement der Ampel
Söder kritisierte die Ampelkoalition auch in anderen Bereichen. Deutschland rutsche weiter in die Krise - wie etwa die Inflation, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Rezession zeigten. Schuld sei das schlechte Krisenmanagement und der Dauerstreit der Ampel.
Bayern zeige, wie man es besser machen könne - etwa beim Klimaschutz. So sei das Land bei den erneuerbaren Energien ganz vorn - doch die Genehmigungsverfahren seien zu lang. Auch beim Ausstieg aus der Atomenergie habe die Ampel angesichts der Energiekrise falsch gehandelt: "So lange wie die Krise dauert, muss die Kernenergie laufen", so der CSU-Chef. Gleichzeitig sei das Heizungsgesetz der falsche Weg: zu teuer, zu einseitig auf die Wärmepumpe festgelegt und zu bürokratisch. Er forderte die Ampel auf, auch andere Heizmethoden möglich zu machen, wie etwa Holz. "Wir werden dieses Gesetz 2025 wieder kassieren, weil wir 2025 diese Ampel wieder ablösen werden," rief Söder.
Um die steigenden Lebensmittelpreise zu bekämpfen, forderte er, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie bei sieben Prozent zu belassen und sie bei Lebensmitteln auf Null zu reduzieren. Essen müsse für alle Familien erschwinglich bleiben, so Söder.
Keine Koalition mit den Grünen
Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober schloss Söder eine Koalition mit den Grünen aus. Die CSU will ihre Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Freie Wähler fortsetzen. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger war zuletzt wegen eines antisemitischen Flugblatts in die Kritik geraten.
Bei der Wahl gehe es aber nicht um ein Flugblatt, das vor 30 Jahren geschrieben wurde, sondern um die Zukunft der nächsten Jahre, so Söder. Gleichzeitig betonte er: Die Freien Wähler träumten von Berlin, hätten aber keinen Einfluss auf die Politik in Berlin - auf die CSU komme es an. "Wir sind der Stachel im Fleisch der Ampel", so der CSU-Chef.
Allen Umfragen zufolge wird die CSU bei der Wahl zwar die mit Abstand stärkste Kraft. In der Sonntagsfrage aber ging es für die CSU runter auf 36 Prozent. Ein solches Resultat wäre noch einmal schlechter als das aus CSU-Sicht desaströse Wahlergebnis von 2018 von 37,2 Prozent.
Die AfD sei Putins Truppe in Deutschland
Bayerns Ministerpräsident warnte zudem davor, die AfD zu wählen. Die Partei greife die Grundideen Deutschlands an - etwa mit der Forderung nach einem Austritt aus der EU und der NATO. Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei dieser Plan "bescheuert". "Geht Deutschland raus, kommt Putin her," so Söder.
Putin habe eine Truppe in Deutschland, auf die er sich verlassen könne. "Die wahrsten Kreml-Knechte sind die von der AfD," sagte Söder. Mit einem vermeintlichen Denkzettel an die Regierung würden sich AfD-Wählerinnen und -Wähler nur selbst schaden, warnte er. Und beschwor zum Schluss die CSU als Alternative zur Ampel: "Bei uns gibt es Bayernpower statt Ampeltrauer", so Söder.