Haushaltskrise der Bundesregierung Söder fordert Neuwahlen im kommenden Jahr
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zur Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg", erklärte der CSU-Politiker.
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und des andauernden Streits innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht. Er schlug den 9. Juni als Termin vor - parallel zur Europawahl.
Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte der bayerische Ministerpräsident. Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder.
Ampel nicht in der Lage, Probleme zu lösen
Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". Er glaube auch nicht, "dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein".
Söder sagte, das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. "Man merkt richtig, wie die innere Substanz der Ampelparteien weggeht." Die "Fliehkräfte" seien groß. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. "Deshalb wäre eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg."
Regierungserklärung von Scholz angekündigt
Die Bundesregierung wies Söders Vorstoß umgehend zurück. "Der Bundeskanzler wird morgen eine Regierungserklärung abhalten. Weitere Schritte sind nicht geplant“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken sieht keine Notwendigkeit für Neuwahlen: "Ich will mich für die Ratschläge aus Bayern herzlich bedanken, aber wir mischen uns in die Regierungsführung dort in Bayern auch nicht ein." Die Koalition sei in der Lage, Lösungen zu finden "für diese Situation", sagte Esken.
Söder hatte bereits große Koalition vorgeschlagen
Eine große Koalition wäre bereits im jetzigen Bundestag möglich - allerdings hat die SPD die größere Fraktion und würde somit den Kanzler stellen. So hatte Söder vor wenigen Wochen noch vorgeschlagen, dass Kanzler Scholz die Grünen und die FDP aus der Regierung werfen und mit der Union bis 2025 weiterregieren sollte.
Doch zum einen hatte CDU-Chef Friedrich Merz reserviert darauf reagiert. Zum anderen argumentiert der CSU-Chef nun, dass die "Klatsche" des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung die Ampel-Koalition so unter Druck setze, dass sie die Probleme nicht mehr überzeugend werde lösen können.
Nein zum Abschaffen der Schuldenbremse
Söder nahm auch Stellung zur Debatte über die Schuldenbremse. Deren Abschaffung lehne er ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. "Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen", sagte der CSU-Vorsitzende.
Söder forderte Kanzler Scholz auf, bei dessen Regierungserklärung an diesem Dienstag "klar Schiff" und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2023 eine Notlage ausrufen, werde die Union nicht klagen, obwohl sie den Schritt nach wie vor für falsch halte. Wie dies mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres aussehen werde, ließ Söder offen.