Regierung in der Haushaltskrise Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um die Schuldenbremse geht derweil weiter.
Auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern.
Nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern sagte er, nun würden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Welche, wolle er nicht sagen, damit diese nicht zerredet würden. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands".
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von "unverzichtbaren" und "existenziell wichtigen" Projekten, damit "der Wirtschaftsstandort Deutschland in eine wettbewerbsfähige Zukunft geht". Armin Willingmann, Energieminister von Sachsen-Anhalt und SPD-Politiker, betonte, dass nicht bei einzelnen Vorhaben Abstriche gemacht werden könnten.
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Unterdessen hat das Kabinett den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts gezogen. Demnach wird der Bund mehr Schulden aufnehmen als eigentlich erlaubt - rund 70 Milliarden statt 45 Milliarden Euro - und muss dafür die Schuldenbremse aussetzen. Dazu muss durch den Bundestag eine außergewöhnliche Notlage festgestellt werden.
Unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse
Habeck und Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, für 2023 und 2024 eine wirtschaftliche Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. An dieser Stelle gebe es aber unterschiedliche Auffassungen unter den Parteien, sagte Willingmann.
Auch Aiwanger schloss eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus. "Man wird dann diskutieren, ob man die Schuldenbremse anfasst, ob man Abstriche bei anderen Projekten macht, ob man sich neue Finanzierungsmöglichkeiten einfallen lässt. Whatever", sagte der Bayer.
Braun warnt vor dauerhaftem Schuldenkurs
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hatte die Ampelkoalition gewarnt, dauerhaft auf eine schuldenfinanzierte Politik zu setzen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse sie deutlich machen, dass sie "den Menschen mehr versprochen" habe "als momentan geht", sagte Braun im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Wenn die Schuldenbremse zu oft ausgesetzt werde, gehe sie "langfristig auch kaputt". Eine Reform der Schuldenbremse lehnte er ab: Sie sei wichtig, "weil sie zukünftigen Generationen Handlungsspielräume erhält".
Klingbeil kritisiert Vorgehen Lindners
Gestern Abend hatte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung "Anne Will" FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wegen seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas kritisiert: "Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben, das geht so nicht." Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen.
Das Finanzministerium sieht indes keine fehlende Absprache. Lindner hatte am Freitag gesagt, dass die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas schon mit dem Jahresende auslaufen und nicht erst Ende März, wie zuletzt geplant.
Regierung möchte Haushalt 2024 bis Jahresende aufstellen
Die Koalition will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr aufstellen. Sollte dies nicht mehr gelingen, solle der Etat Mitte Januar verabschiedet werden.
Umschichtung für verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen.
Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken. Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.