Erst stellte Verkehrsminister Wissing das geplante Aus des Verbrennungsmotors infrage, jetzt bekräftigt auch Finanzminister Lindner das Nein der FDP. Die Grünen fordern ein Machtwort von Kanzler Scholz. mehr
Ab 2025 soll es eine Kindergrundsicherung geben - so der Plan der Familienministerin. Im Januar verschickte sie konkrete Eckpunkte für die Umsetzung an beteiligte Ressorts. Finanzminister Lindner beklagt ein fehlendes Konzept. mehr
Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle. mehr
Was macht der Finanzminister in Mali? Auf der Suche nach Geld ist Lindner nicht. Dennoch ist der Besuch bei den dortigen Bundeswehrsoldaten nicht irgendein Termin. Danach geht's weiter nach Ghana. Von Nicole Kohnert. mehr
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bei Finanzminister Lindner. Anlass der Prüfung war ein schriftliches Grußwort für eine Bank, bei der Lindner einen privaten Kredit aufgenommen hatte. mehr
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Prüfverfahren gegen Finanzminister Lindner eingeleitet. Es geht um ein Grußwort für eine Bank, bei der er auch zwei Privatkredite hat. Lindners Anwalt wies die Vorwürfe zurück. mehr
Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar ein Papier mit Maßnahmen für ein "Wachstumspaket". Es werden Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik gemacht, einiges dürfte Koalitionspartner verärgern. Von Philipp Eckstein. mehr
Die FDP fällt im Ampelbündnis immer wieder auf. Dennoch war es für die kleinste Mitregierungspartei ein schwieriges Jahr. Sie leidet auch gern mal öffentlich - und macht damit womöglich den gleichen Fehler wie einst die SPD. Von Martin Polansky. mehr
Erst erwirtschaften, dann verteilen: Finanzminister Lindner sieht angesichts der bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen keine Chance für neue Entlastungen für die Bürger. Man sei bereits "an die Grenze gegangen". mehr
Im Sommer sagte Bundesfinanzminister Lindner der Geldwäsche den Kampf an. Seitdem sorgten Tausende unbearbeiteter Verdachtsfälle und der Rücktritt des Chefs der Anti-Geldwäschebehörde für Schlagzeilen. Von P. Eckstein und N. Kohnert. mehr
Die Ampel-Fraktionsspitzen haben sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Übertragung von Immobilienvermögen geeinigt. Jetzt muss noch der Bundesrat der Erhöhung der Freibeträge zustimmen - was problematisch werden könnte. mehr
So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Finanzminister Lindner fordert eine 25-prozentige Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Da diese den Ländern zustehe, solle eine entsprechende Initiative auch von den Ländern kommen - die reagieren aber ablehnend. mehr
Im Kampf gegen die Inflation plant Washington Subventionen für Unternehmen, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Daran gibt es in Europa viel Kritik. Finanzminister Lindner warnt vor einer Eskalation. mehr
Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Eine weitere Finanzspritze ist damit vom Tisch, wenn es nach dem Finanzressort geht. Der Kanzler nimmt Lambrecht in Schutz - und zeigt sich optimistisch. mehr
Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten. mehr
Am Montag soll der Bundesrat über das Bürgergeld abstimmen. Doch die Union könnte die Pläne scheitern lassen. Finanzminister Lindner signalisierte Kompromissbereitschaft. Man könne über alles verhandeln. Unionschef Merz äußerte sich skeptisch. mehr
Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass die im Koalitionsvertrag verabredete "Superabschreibung" für Unternehmen auch 2023 nicht kommt. Der Mechanismus würde der Wirtschaft schnelle Abschreibungen von Investitionen erlauben. mehr
Die US-Regierung will die Inflation mit Milliarden-Subventionen bekämpfen. Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Wettbewerbsverzerrung und einem Handelsstreit. Eine Arbeitsgruppe soll nun schlichten. mehr
Für die Preisbremsen bei Strom und Gas sollen im kommenden Jahr 83 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Hilfspaket hervor. Mehr als die Hälfte des Geldes soll demnach 2023 ausgegeben werden. mehr
Trotz der Anpassungen der Ampel-Pläne für das Bürgergeld reißt der Streit um den Hartz-IV-Nachfolger nicht ab. Aus der CDU kommt weiter Kritik. Finanzminister Lindner warnte derweil vor einem "Schäbigkeitswettbewerb" beim Schonvermögen. mehr
Das Umweltministerium hat den Vorstoß von Finanzminister Lindner für Fracking in Deutschland zurückgewiesen: Der Ausbau erneuerbarer Energien sei nicht nur umweltfreundlicher - er gehe auch schneller. Auch von SPD und Grünen gab es Kritik. mehr
Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Peking verschärft sich die Debatte über die Einflussnahme Chinas. Finanzminister Lindner will das Außenwirtschaftsrecht ändern, die Grünen wollen die China-Politik neu ausrichten. mehr
Deutschland hat große Gasvorkommen, aber vor allem in tiefen Gesteinsschichten. Um diese zu fördern, müsste das umstrittene Fracking eingesetzt werden. Finanzminister Lindner bekräftigt seine Forderung, das Verbot der Fördermethode aufzuheben. mehr
Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Finanzminister Lindner und der Bund können das erwartete Plus besonders bei ihren Entlastungsplanungen gut gebrauchen. mehr
Finanzminister Lindner will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr stärker erhöhen als zunächst geplant. Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden. Hintergrund ist die hohe Inflation. mehr
Finanzminister Lindner versichert, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, Existenzen zu sichern. 200 Milliarden Euro stellt die Politik zur Verfügung. Aber wann und wie kommt das Geld bei den Menschen an? mehr
Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten. mehr
Das AKW-Machtwort des Kanzlers ist ein Stresstest für die Grünen. Doch während die sich mit einer gefühlten Niederlage herumquälen, feiert sich die FDP selbst. Warum eigentlich? Eine Analyse von Sabine Henkel. mehr
Im AKW-Streit sind die Grünen bereit, zwei Kraftwerke bis ins Frühjahr weiterlaufen zu lassen. Dies sei bereits ein Kompromissangebot, so Parteichefin Lang. Nun müsse sich "die andere Seite" bewegen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. mehr
Die Energiekrise in Deutschland werde nicht so schnell verschwinden, sagt IWF-Vize Gita Gopinath in einem Interview. Und es müsse alles getan werden, um die Inflation zu senken. mehr
Im Streit um den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke will die SPD zeitnah einen Kompromiss finden. Die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner dazu sollen am Montag fortgesetzt werden. mehr
Nach der Niedersachsen-Wahl hat sich die Stimmung zwischen FDP und Grünen in der Bundesregierung nicht entspannt. Im Gegenteil: Der Streit über längere AKW-Laufzeiten verschärft sich. Finanzminister Lindner blockiert die Habeck-Pläne. mehr
Bis Ende Oktober müssen Immobilienbesitzer eine Grundsteuererklärung abgeben. Bislang hat das aber erst maximal ein Drittel der Eigentümer getan. Finanzminister Lindner will die Frist daher verlängern. mehr
Mit seinem Paket zur Entlastung in der Energiekrise stößt Deutschland in der EU auf Kritik. Dort werden Forderungen nach einem gemeinsam finanzierten Nothilfeprogramm laut. Dem erteilte Bundesfinanzminister Lindner allerdings eine Absage. mehr
Aus der EU kommt Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung: Wenn deutsche Unternehmen weniger für Energiekosten zahlen müssten, hätten sie Vorteile gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern. Finanzminister Lindner lässt das nicht gelten. Von H. Schmidt. mehr
Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU nicht überall auf Gegenliebe. Einige Länder und auch die Kommission kritisieren die Pläne. Finanzminister Lindner verteidigte sie nun als "angemessen". mehr
Der Bundesfinanzminister will beim derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas mit Hilfe eines sich anpassenden Deckels "absurde Preisspitzen abschneiden". Indes kommt vom CDU-Chef Kritik: Er wirft der Regierung verspätetes Handeln vor. mehr
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition. mehr
Die Gasumlage muss aus Sicht von Bundesfinanzminister Lindner nicht mehr auf den Prüfstand. Er widerspricht damit Bundeswirtschaftsminister Habeck, der eine verfassungsrechtliche Prüfung der Umlage für nötig hält. mehr
