Kfz-Steuer Lindner will E-Fuel-Fahrzeuge entlasten
Nachdem die FDP die weitere Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen in der EU durchsetzen konnte, will Finanzminister Lindner diese nun steuerlich besserstellen. Er kündigte ein Konzept für eine Reform der KfZ-Steuer an.
Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU nach 2035 will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen - den sogenannten E-Fuels - betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte der FDP-Vorsitzende.
"Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden." Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen. "Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben", sagte Lindner. "Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe."
Einigung zwischen EU und Bundesregierung
Die Ankündigung kommt nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor. Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich eigentlich im Oktober darauf geeinigt, dass von 2035 an keine Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Deutschland bremste den Beschluss auf Druck der FDP jedoch in letzter Minute aus, was bei einem Teil der EU-Partner für Empörung sorgte.
Noch unklar, ob sich die Produktion von E-Fuel-Autos lohnt
E-Fuels werden mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2 aus der Luft hergestellt. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und den hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt.