Wachstumschancengesetz Lindner plant Entlastungspaket für Unternehmen
Investitionsprämien, Forschungsförderung, steuerliche Erleichterungen: Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant Finanzminister Lindner Maßnahmen für Unternehmen. Insgesamt soll das Gesetzespaket jährlich sechs Milliarden Euro Entlastung bringen.
Weil die deutsche Wirtschaft sich seit längerem eher schwach entwickelt, will Bundesfinanzminister Christian Lindner steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg bringen. Das gesamte Gesetzespaket soll eine Entlastungswirkung von jährlich etwa sechs Milliarden Euro haben, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums erfuhr.
"Die Wirtschaft benötigt Impulse - selten war das so dringlich wie jetzt", schrieb Finanzminister Lindner dazu bei Twitter. Das neue "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness", kurz Wachstumschancengesetz, soll deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger machen.
Investitionsprämie und Forschungsförderung
Kernelement des Gesetzesvorhabens soll eine Investitionsprämie sein. Mit ihr soll es einen Anreiz für Unternehmen geben, in mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu investieren. "Mit der Investitionsprämie zahlen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien auch finanziell wesentlich früher aus", hieß es aus Kreisen des Ministeriums. "Es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität für Betriebe."
Die gewinnunabhängige Prämie in Höhe von 15 Prozent der Investition, gedeckelt bei 30 Millionen Euro, für Wirtschaftsgüter aus den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz soll im Zeitraum von 2024 bis 2027 gewährt werden. Die Anrechnung soll auf die Ertragssteuer erfolgen.
Zusätzlich soll auch die Forschung steuerlich gefördert werden, indem die bisherige Bemessungsgrundlage verdreifacht und die förderfähigen Aufwendungen erweitert werden, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Unternehmen sollen zudem mehr als bisher Verluste mit Gewinnen aus anderen Geschäftsjahren verrechnen können. Bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sollen mehr Sofortabschreibungen möglich sein.
Vorhaben nun in der Ressortabstimmung
Neben diesen Maßnahmen sieht das Finanzministerium vor, das Steuerverfahren zu vereinfachen und das Steuerrecht zu modernisieren. Die Steuerfairness soll gefördert werden, unter anderem dadurch, dass elektronische Rechnungen verpflichtend werden.
Ob die Koalitionspartner - SPD und Grüne - bei den Plänen mitziehen, ist noch unklar. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat Finanzminister Lindner das Gesetzesvorhaben nun in die Ressortabstimmung gegeben.