Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte. wdr
Rückblick auf historische Debatte im Bundestag über Finanzpaket mehr
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau soll nun neu werden im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr
"Sehr besonderer Tag", Thorsten Faas, Politikwissenschaftler Freie Universität Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zur Grundgesetzänderung mehr
Bundestag stimmt Reform der Schuldenbremse zu mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Zustimmung des Bundestags zum Finanzpaket mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Bundestagsbedatte vor der Abstimmung zum Finanzpaket mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, vor der Abstimmung im Bundestag zum Finanzpaket mehr
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Schuldenpaket mehr
Markus Preiß, ARD Berlin, zur Einigung von Union und SPD mit den Grünen mehr
Uli Hauck, ARD Berlin, mit Einschätzungen zur Einigung von Union, SPD und Grünen beim Finanzpaket mehr
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zur Einigung mit Union und SPD über das Finanzpaket mehr
Grünen-Fraktionschefin Dröge im tagesthemen-Interview mehr
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig? mehr
Mal angenommen, die AfD ist verboten. Was passiert dann mit den Abgeordneten der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern? Hilft ein Verbot der Demokratie oder schadet es mehr? Ein Gedankenexperiment. mehr
75 Jahre Grundgesetz - Ein Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mehr
Gabor Halasz, ARD Berlin, zum Bürgerfest anlässlich 75 Jahren Grundgesetz mehr
Seit Jahren wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Doch das ist nicht so einfach. Mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssten zustimmen. Was spricht dafür, was dagegen? Von Lissy Kaufmann. mehr
"Phase der Herausforderung", Andreas Voßkuhle, ehem. Präsident Bundesverfassungsgericht, zu Demokratie und Grundgesetz heute mehr
2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Klimabeschluss. Seitdem ist klar: Der Schutz der Grundrechte fordert eine effektive Klimapolitik. Muss das Grundgesetz deshalb ökologisch umgeschrieben werden? Von Max Bauer. mehr
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