Eine Studentin hält eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand.

Grundgesetz Regierung für Streichung von "Rasse"

Stand: 12.06.2020 19:42 Uhr

"Rasse" raus aus dem Grundgesetz: Nach Ansicht der Grünen wäre das ein Zeichen gegen Rassismus. Auch wenn die Änderung keine kleine Angelegenheit ist - für den Vorschlag zeigen sich auch Kanzlerin und Justizministerin offen.

Für den Vorschlag der Grünen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, gibt es viel Zustimmung auch aus der Bundesregierung. So zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für eine Debatte über die Streichung des Begriffs aus dem Artikel 3. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen "nachdenkenswerte Argumente" vorgebracht worden, fügte er hinzu. Er betonte, dass in der aktuellen Debatte alle das Ziel eine, sich jeder Form von Rassismus entgegenzustellen.

Eine breite Debatte dazu in Parlament und Gesellschaft sei wünschenswert, schließlich gelte es vor einer möglichen Änderung des Textes mancherlei zu bedenken. Auch Innenminister Horst Seehofer zeigte sich gesprächsbereit.

Justizministerin offen für Vorschlag

Justizministerin Christine Lambrecht unterstützte den Vorstoß ebenfalls. Der Begriff habe bei Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 seine Berechtigung gehabt, sagte Lambrecht der Mediengruppe RTL. "Aber ich denke, wir sind heute in einer anderen Zeit und deswegen sollte dieser Begriff aus unserem Grundgesetz entfernt werden." Zugleich betonte sie: "Der Botschaft, gegen Rassismus zu kämpfen, müssen wir uns weiterhin verpflichtet sein."

Lambrecht verwies darauf, dass eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötige. "Ich denke, wenn sich alle einig sind, dass wir heute in einer anderen Zeit sind als die Mütter und Väter des Grundgesetzes, wir uns dennoch dem Kampf gegen den Rassismus verpflichtet fühlen, dann kann das sehr schnell gehen."

Grünen-Vorschlag für neue Fassung

Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, schlugen ihren Amtskollegen bei Union, SPD, FDP und Linken vor, einen "breiten Konsens der demokratischen Fraktionen" zu suchen. Einen konkreten Vorschlag für die Änderung schickten sie gleich mit: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll das Wort "Rasse" gestrichen und durch den Begriff "rassistisch" ersetzt werden.

Im Grundgesetz heißt es: 

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Konkret schlagen die Grünen nun vor, den Satz so zu formulieren:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden."

Angefügt werden soll zudem der Satz:

"Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Rassismus verlernen

In einem Gastbeitrag für die Berliner "tageszeitung" hatten der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, und die grüne Vizepräsidentin des Landtags Schleswig-Holstein, Aminata Touré, geschrieben: "Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt." Dafür wäre die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ein "starkes Zeichen".

Debatte: Streichung von „Rasse“ im Grundgesetz
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
12.06.2020 19:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

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