Einstimmiger Parlamentsbeschluss Nordkorea verankert nukleare Aufrüstung im Grundgesetz
Nordkorea hat seine Politik zum Ausbau des Atomwaffenarsenals in der Verfassung verankern lassen. Das Land solle rapide "hochgradig nukleare Waffen" entwickeln, um den "regionalen und globalen Frieden" zu wahren. Kritik kommt aus Japan und Südkorea.
Nordkorea hat die Ausweitung seines Atomwaffenprogramms in seiner Verfassung verankert. Die Mitglieder der Obersten Volksversammlung hätten einstimmig eine neue Klausel in der Verfassung gebilligt, um das "Recht des Landes auf Existenz und Entwicklung sicherzustellen, von Krieg abzuschrecken und regionalen und globalen Frieden zu wahren, berichteten Staatsmedien.
Dafür solle Nordkorea rapide "hochgradig nukleare Waffen" entwickeln. Machthaber Kim Jong Un bezeichnete demnach in einer Rede die Stärkung der Nuklearstreitmacht als Grundgedanke der nordkoreanischen Politik. Im Grundgesetz sei sie nun dauerhaft zementiert, niemand dürfe dagegen verstoßen.
Produktion "exponentiell steigern"
Er rief dazu auf, die Produktion von Atomwaffen "exponentiell zu steigern" und diese einzusetzen, da die USA mit ihren "militärischen Provokationen" und der Stationierung strategischer Anlagen in der Region zum Äußersten gegangen seien.
Sein Land solle auch eine größere Rolle in einem Staatenbündnis einnehmen, das in einem "neuen Kalten Krieg" die Konfrontation mit den USA suche, so die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Kim sprach demnach von einem "historischen Ereignis, das einen mächtigen politischen Hebel für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit darstellt".
Die kürzlich verstärkte Sicherheitskooperation zwischen Washington, Seoul und Tokio bezeichnete Kim als "schlimmste aktuelle Bedrohung". In der Folge sei es "sehr wichtig" für Nordkorea, die "Modernisierung der Atomwaffen zu beschleunigen". Kim warf den USA erneut vor, seine Regierung stürzen zu wollen und gemeinsam mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan eine Art asiatische NATO-Version zu bilden. Diese sei die "Wurzel des Krieges und der Aggression", so Kims Sicht. Washington bestreitet den Vorwurf Nordkoreas, eine feindselige Politik zu betreiben.
Kritik aus Japan und Südkorea
Das südkoreanische Außenministerium in Seoul teilte mit, Regierungsvertreter Südkoreas, der USA und Japans hätten die Verfassungsänderung bei gemeinsamen Beratungen "scharf verurteilt". Japan bezeichnete das nordkoreanische Atomwaffenprogramm als "absolut inakzeptabel".
"Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen und Raketen bedroht den Frieden und die Sicherheit unseres Landes und der internationalen Gemeinschaft", erklärte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. "Wir arbeiten mit den USA, Südkorea und dem Rest der internationalen Gemeinschaft auf die volle Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas hin."
Sorge vor Atomwaffentest
Nordkorea hat trotz des Verbots durch UN-Beschlüsse den Umfang seiner Tests von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden können, ausgebaut. In diesem Jahr unternahm das Land bereits zahlreiche Raketentests.
Die USA und Südkorea warnen bereits seit Monaten, dass Nordkorea in näherer Zukunft auch einen Atomwaffentest ausführen könnte. Es wäre der erste solche Test seit 2017. Washington und Seoul nahmen ihre gemeinsamen Militärübungen wieder in vollem Umfang auf, nachdem sie diese für längere Zeit reduziert oder komplett gestrichen hatten, um nach eigenen Angaben der Diplomatie im Atomstreit mit Nordkorea mehr Raum zu geben.
Nordkorea ist wegen seiner Waffenprogramme internationalen Sanktionen unterworfen. Vor einem Jahr hatte das nordkoreanische Parlament den Umgang mit Atomwaffen bereits gesetzlich verankert. Kim erklärte den Status damals für "unumkehrbar". Das Gesetz erlaubt auch den präventiven Einsatz von Atomwaffen.