Unwetter in Nordrhein-Westfalen | dpa

Umweltbundesamt fordert "Klimawandelanpassung muss ins Grundgesetz"

Stand: 23.07.2021 16:05 Uhr

Starkregen, Überschwemmungen, Hitzewellen: Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auch auf Deutschland aus. Das Umweltbundesamt fordert deshalb nun eine Verankerung des Umgangs damit im Grundgesetz.

Das Thema Klimaschutz rückt in Deutschland zunehmend in den Fokus. Nun hat sich das Umweltbundesamt (UBA) zu Wort gemeldet und eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. "Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", erklärte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Nachrichtenagentur AFP. Deswegen solle die Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das müsse ins Grundgesetz.

Messner drängte zudem auf ein ehrgeizigeres Vorgehen beim Klimaschutz. Zu der geforderten Grundgesetzänderung erklärte der Behördenchef, dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden". Über den Vorstoß hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Dirk Messner | picture alliance/dpa

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner Bild: picture alliance/dpa

Rechtlicher Rahmen fehlt bislang

Die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung seien zwar "im Wesentlichen bekannt", betonte Messner. "Dazu gehört, dass wir Flächen entsiegeln, den Gewässern mehr Platz lassen, die Städte für Starkregen umbauen und gegen Hitze wappnen, neue Siedlungsplanungen umsetzen." Was aber bisher fehle, sei der rechtliche und finanzielle Rahmen, damit diese Maßnahmen auch flächendeckend umgesetzt werden können. In einem Positionspapier schlägt das Umweltbundesamt ferner ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz vor. Darin sollten klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, um gegen Hochwasser, Dürre und Hitze vorzusorgen. 

Messner drängte zur Eile bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Dazu gehörten auch mehr städtisches Grün einschließlich von Dachbegrünungen, ein Waldumbau hin zu standortgerechten Mischwäldern sowie Hitzeaktionspläne zum Gesundheitsschutz für vulnerable Gruppen. Allerdings verwies Messner auch auf die Grenzen der Anpassung. "Nur ambitionierter Klimaschutz kann verhindern, dass die Folgen der globalen Erwärmung noch extremer ausfallen, als wir es in den Überflutungsregionen gerade erlebt haben", hob er hervor. "Wenn wir mit dem Klimaschutz jetzt nicht durchstarten, geraten wir als nächstes in Temperaturregionen, die Kipp-Punkte im Erdsystem auslösen könnten - mit weitreichenden, nur schwer kontrollierbaren, teilweise unabsehbaren Folgen für unsere Gesellschaften", warnte der UBA-Präsident.

Klimaschutz weltweit noch ausbaufähig

Rasches und konkretes Handeln sei man insbesondere der nächsten Generation schuldig, mahnte Messner. Er kritisierte, bisher sei Klimaschutz in Deutschland und weltweit nicht genügend vorangetrieben worden. "Deswegen können Schäden und Zerstörungen infolge der Erderhitzung manchmal auch nur noch abgemildert werden." Je erfolgreicher in Zukunft der Klimaschutz sei, desto wirksamer könne aber auch die Klimaanpassung sein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 22. Juli 2021 um 06:47 Uhr.