Attacke auf Grundgesetz-Denkmal Faeser fordert strafrechtliche Konsequenzen
Die Protestaktion von Klimaaktivisten gegen das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat parteiübergreifend scharfe Kritik hervorgerufen. Auch Innenministerin Faeser zeigte sich empört - und forderte strafrechtliche Konsequenzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Protestaktion von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gegen das Denkmal "Grundgesetz 49" am Bundestag scharf verurteilt. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren - und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Zudem forderte sie strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verursacher. "Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden", sagte Faeser. "So ein Unsinn schadet deshalb dem Klimaschutz gewaltig."
Aktivisten der "Letzten Generation" hatten die Glasskulptur am Samstagvormittag mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert. Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam machen und forderten einen früheren Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdöl.
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" beschmieren das Grundgesetz-Denkmal und hängen Plakate auf.
Das Kunstwerk "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung von 1949 eingraviert ist.
"Dafür fehlt mir jedes Verständnis"
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kritisierte die Aktion der Gruppe. "Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich und dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte die SPD-Politikerin. Das Kunstwerk stehe als Mahnung, die Grundrechte zu achten und zu schützen. "Ich kann nur hoffen, dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind."
Auf Twitter postete ARD-Korrespondent Matthias Deiss ein Foto, das die inzwischen gereinigten Glastafeln zeigt.
Kritik aus der FDP und Union
Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: "Egal, welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals 'Grundgesetz 49' des israelischen Künstlers Dani Karavan verbunden sein soll: Sie kann nur falsch sein!" Das Grundgesetz stehe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat: "Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!"
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, teilte mit, dass die Klimaaktivisten nichts von Recht und Gesetz hielten, zeigten sie schon lange. "Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen."
Polizei leitet mehrere Strafverfahren ein
Die Klimaaktivisten erklärten auf Twitter zu ihrer Aktion, sie hätten die Glasskulptur in "Erdöl" getränkt. Eine Sprecherin sagte: "Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem." Das Verbrennen von Erdöl führe in die "Klimahölle" und dort gebe es keine Menschenwürde, keine Freiheit und kein Recht auf Leben. Die Bundesregierung schütze die Grundrechte nicht, sondern befeuere stattdessen die Klimakatastrophe.
Die Polizei Berlin hatte nach der Aktion mehrere Strafverfahren eingeleitet. Dabei geht es einer Sprecherin zufolge um gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und das Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes. Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei der Flüssigkeit um eine Mischung aus Tapetenleim und Farbe.