Gericht

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Bezahlung in der Leiharbeit: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

31.05.2023 • 17:43 Uhr

Bezahlung in der Leiharbeit: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mehr

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Bundesverfassungsgericht prüft Neuregelung: Wiederaufnahme Strafverfahren

24.05.2023 • 12:26 Uhr

Bundesverfassungsgericht prüft Neuregelung: Wiederaufnahme Strafverfahren mehr

Rupert Stadler, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des deutschen Automobilherstellers Audi, kommt in den Gerichtssaal zu seinem Prozess vor dem Landgericht.

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Dieselskandal Wo die Prozesse gegen das VW-Management stehen

16.05.2023 • 15:52 Uhr

Mit dem Geständnis von Ex-Audi-Chef Stadler ist die Rolle des VW-Managements im Dieselskandal juristisch noch lange nicht geklärt. Die prominenteste Figur des Skandals musste sich gerichtlich noch nicht verantworten. mehr

Auf Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen im Hamburger Hauptbahnhof steht der Schriftzug: "Bitte Ansage beachten!"

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Arbeitsgericht Frankfurt Worum es beim Eilantrag gegen den Bahnstreik geht

13.05.2023 • 13:19 Uhr

Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den geplanten Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Antworten von Frank Bräutigam. mehr

Tischmikrofone stehen in einem Gerichtssaal eines Landgerichts.

Dokumentation vor Gericht Hauptverhandlungen künftig mit Tonmitschnitt

10.05.2023 • 14:50 Uhr

Hauptverhandlungen vor Gericht sollen bis spätestens 2030 digital dokumentiert werden - das will zumindest das Justizministerium. Richter und Staatsanwälte befürchten teils, Zeugen könnten sich eingeschüchtert fühlen. mehr

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Streit um Abtreibungspille: Oberstes US-Gericht sichert vorerst Zugang

22.04.2023 • 14:31 Uhr

Streit um Abtreibungspille: Oberstes US-Gericht sichert vorerst Zugang mehr

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Streit um Abtreibungspille: Oberstes US-Gericht sichert vorerst Zugang

22.04.2023 • 10:06 Uhr

Streit um Abtreibungspille: Oberstes US-Gericht sichert vorerst Zugang mehr

Eine Patientin bereitet sich auf die Einnahme von Mifepriston vor, der ersten Pille, die bei einem medizinischen Schwangerschaftsabbruch verabreicht wird. (Aufnahme vom 13. Januar 2023)

Beschluss eines US-Gerichts Zulassung für Abtreibungspille ausgesetzt

08.04.2023 • 09:21 Uhr

Ein US-Bundesrichter in Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston ausgesetzt. Das könnte Folgen für das ganze Land haben. Der Justizminister kündigte Berufung an. Wird es ein Fall für das Oberste Gericht? mehr

Schüsse auf SEK-Beamte Mutmaßlicher Reichsbürger vor Gericht

05.04.2023 • 20:25 Uhr

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim muss sich ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Main-Tauber-Kreis verantworten. Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen. swr

Russischer Autobauer klagt Gericht friert russisches VW-Vermögen ein

20.03.2023 • 11:23 Uhr

Ein russisches Gericht hat alle Vermögenswerte von Volkswagen in Russland beschlagnahmt. Grund ist ein Rechtsstreit mit dem russischen Autobauer GAZ, der nach dem Ende der Kooperation mit VW Klage eingereicht hatte. mehr

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Putin vor Gericht? Was dann?

21.02.2023 • 16:10 Uhr

Mal angenommen... Putin steht vor Gericht. Könnte er verurteilt werden für den Krieg gegen die Ukraine? Welche Strafe könnte ihm drohen? Und woher kommen die Beweise? Ein Gedankenexperiment. mehr

Eine Verhandlung unter Beteiligung von Schöffen

Schöffen gesucht Ehrenamt mit Einfluss

04.02.2023 • 12:07 Uhr

Schöffen sind Laien auf der Richterbank. Ihre Stimme hat direkten Einfluss auf das Urteil. Ein verantwortungsvolles Ehrenamt, über das viele zu wenig wissen. Das wird oftmals zum Problem. Von Kerstin Anabah. mehr

Sichergestellte Dokumente Niederlage für Trump in Rechtsstreit

02.12.2022 • 08:32 Uhr

Ex-Präsident Trump muss im Rechtsstreit um beschlagnahmte Regierungsdokumente eine Niederlage einstecken. Ein Berufungsgericht stoppte eine Auswertung der Dokumente durch einen Sondergutachter. Ihn hatte Trump gewollt. Von Nina Barth. mehr

Ein Unterstützer des Richters Igor Tuleya protestiert im Januar 2021 in Warschau.

Oberstes Gericht in Polen Regierungskritischer Richter darf wieder arbeiten

29.11.2022 • 16:54 Uhr

Das Oberste Gericht in Polen hat die Suspendierung des regierungskritischen Richters Tuleya kassiert. Der politische und finanzielle Druck aus Brüssel scheint zu wirken - und könnte weiteren Richtern helfen. Von Martin Adam. mehr

Ein Schild mit der Aufschrift "Landgericht Berlin"

Vorwurf der Beihilfe zum Mord Ex-Wehrmachtssoldat muss nicht vor Gericht

04.11.2022 • 15:03 Uhr

Gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines Kriegsgefangenenlagers der Wehrmacht kommt es nicht zum Prozess. Der 99-Jährige sei verhandlungsunfähig, teilte das Landgericht Berlin mit. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 809 Fällen vorgeworfen. rbb24

Markus Braun Ex-Wirecard-Chef bald vor Gericht

21.09.2022 • 16:31 Uhr

Mehr als zwei Jahre nach der Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard kommt dessen Ex-Vorstandschef Markus Braun in Kürze vor Gericht. Der Hauptvorwurf lautet gewerbsmäßiger Bandenbetrug. mehr

EU-Gericht Rekordgeldbuße gegen Google leicht gekürzt

14.09.2022 • 10:55 Uhr

Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys. mehr

Wegen Betrugsvorwürfen Erneut Anklage gegen Trump-Berater Bannon

08.09.2022 • 18:07 Uhr

Der Fall Bannon wird neu aufgerollt: Ein New Yorker Gericht hat gegen den früheren Berater von Ex-Präsident Trump Anklage erhoben. Es geht um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. mehr

Zwei Männer vor US-Gericht Schuldsprüche im Entführungsfall Whitmer

24.08.2022 • 07:45 Uhr

Zwei Mitglieder der ultrarechten Milizbewegung "Three Percenters" sind schuldig gesprochen worden, die Entführung der US-Gouverneurin Whitmer geplant zu haben. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. mehr

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Nach Juwelenraub im Grünen Gewölbe: Sechs Verdächtige in Dresden vor Gericht

28.01.2022 • 20:17 Uhr

Nach Juwelenraub im Grünen Gewölbe: Sechs Verdächtige in Dresden vor Gericht mehr

Gericht - aktuelle Nachrichten

Linksextremismus-Prozess: Mehr als fünf Jahre Haft für Lina E.

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Streit um Abtreibungspille: Oberstes US-Gericht sichert vorerst Zugang

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