Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Justizreform. Nun verhandelt erstmals das Oberste Gericht darüber. Parlamentspräsident Ohana läutete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter ein. Von. J. Segador. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zur abgewiesenen Schadensersatzklage gegen Frontex mehr
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU etwa 1.800 Geschäfts- und Privatleute sanktioniert. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Die Klagen zweier Russen wurden nun aber abgewiesen. mehr
Nach seinem jüngsten Gerichtstermin drohte Ex-US-Präsident Trump Zeugen, Richtern und Anwälten. Sonderermittler Smith will verhindern, dass Trump sensible Informationen ausnutzt - und darum den Umgang mit Beweisen einschränken. Von A. Passenheim. mehr
"Wenn Sie mich verfolgen, verfolge ich Euch", so drohte Ex-US-Präsident Trump nach der Verlesung der jüngsten Anklage gegen ihn. Sonderermittler Smith sieht darin einen Einschüchterungsversuch gegen Geschworene und Zeugen - und verlangt Konsequenzen. mehr
Trump plädiert bei Gerichtstermin auf nicht schuldig mehr
Der frühere US-Präsident Trump sieht sich nach der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs und der Kapitol-Attacke seiner Anhänger einmal mehr als politisch verfolgt. Nach der Anklageverlesung plädierte er auf "nicht schuldig". mehr
Der frühere US-Präsident Trump ist wegen der Anklage um versuchten Wahlbetrug und die Kapitol-Attacke seiner Anhänger vor Gericht erschienen. Bei der Verlesung plädierte er nun auf "nicht schuldig". mehr
Ex-US-Präsident Trump wegen Dokumentenaffäre vor Gericht mehr
Dokumentenaffäre: Ex-US-Präsident Trump vor Gericht in Miami mehr
Mit dem Geständnis von Ex-Audi-Chef Stadler ist die Rolle des VW-Managements im Dieselskandal juristisch noch lange nicht geklärt. Die prominenteste Figur des Skandals musste sich gerichtlich noch nicht verantworten. mehr
Die Deutsche Bahn geht juristisch mit einem Eilantrag gegen den geplanten Streik vor. Wie hoch liegen dafür die juristischen Hürden? Wie läuft das Gerichtsverfahren ab? Antworten von Frank Bräutigam. mehr
Hauptverhandlungen vor Gericht sollen bis spätestens 2030 digital dokumentiert werden - das will zumindest das Justizministerium. Richter und Staatsanwälte befürchten teils, Zeugen könnten sich eingeschüchtert fühlen. mehr
Ein US-Bundesrichter in Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston ausgesetzt. Das könnte Folgen für das ganze Land haben. Der Justizminister kündigte Berufung an. Wird es ein Fall für das Oberste Gericht? mehr
Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim muss sich ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Main-Tauber-Kreis verantworten. Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen. swr
Ein russisches Gericht hat alle Vermögenswerte von Volkswagen in Russland beschlagnahmt. Grund ist ein Rechtsstreit mit dem russischen Autobauer GAZ, der nach dem Ende der Kooperation mit VW Klage eingereicht hatte. mehr
Mal angenommen... Putin steht vor Gericht. Könnte er verurteilt werden für den Krieg gegen die Ukraine? Welche Strafe könnte ihm drohen? Und woher kommen die Beweise? Ein Gedankenexperiment. mehr
Schöffen sind Laien auf der Richterbank. Ihre Stimme hat direkten Einfluss auf das Urteil. Ein verantwortungsvolles Ehrenamt, über das viele zu wenig wissen. Das wird oftmals zum Problem. Von Kerstin Anabah. mehr
Ex-Präsident Trump muss im Rechtsstreit um beschlagnahmte Regierungsdokumente eine Niederlage einstecken. Ein Berufungsgericht stoppte eine Auswertung der Dokumente durch einen Sondergutachter. Ihn hatte Trump gewollt. Von Nina Barth. mehr
Das Oberste Gericht in Polen hat die Suspendierung des regierungskritischen Richters Tuleya kassiert. Der politische und finanzielle Druck aus Brüssel scheint zu wirken - und könnte weiteren Richtern helfen. Von Martin Adam. mehr
Gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines Kriegsgefangenenlagers der Wehrmacht kommt es nicht zum Prozess. Der 99-Jährige sei verhandlungsunfähig, teilte das Landgericht Berlin mit. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 809 Fällen vorgeworfen. rbb24
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