Trotz Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Beim Wahlkampfauftakt seiner Partei wird er aber fehlen. Kanzler Scholz nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend". mehr
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. mehr
Neue Festnahme wegen Spionageverdacht bei einem Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah mehr
Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden. mehr
Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem EU-Abgeordneten Gunnar Beck vor, in einem Kaufhaus Straftaten begangen zu haben. Damit dem nachgegangen werden kann, hat das Europaparlament nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. mehr
Europaparlament besiegelt Regeln für Künstliche Intelligenz mehr
Im April 2023 hatte die AfD beantragt, ihren Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest auszuschließen. Er hatte Beiträge an die Partei nicht gezahlt. Ein Schiedsgericht billigte nun den Ausschluss. Fest will sich wehren. mehr
Korruption im Europaparlament: Als vor einem Jahr die damalige Vizepräsidentin Kaili festgenommen wurde, war der Schock nicht nur unter Abgeordneten groß. Ein Jahr danach sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Von M. Grytz. mehr
Weniger Plastikmüll, dafür mehr wiederverwendbare Behälter - das EU-Parlament hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Verpackungsmüll drastisch verringern soll. Die Zielmarke: ein Fünftel weniger Kunststoffabfall bis 2040. Von Paul Vorreiter. mehr
Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. Vor allem die konservativen Parlamentsfraktionen hatten sich gegen das Gesetz starkgemacht. mehr
Paul Lukowicz, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, zum Gesetzentwurf über Künstliche Intelligenz im EU-Parlament mehr
Tobias Reckmann, ARD Straßburg, mit Informationen zum KI-Gesetz des Europaparlaments mehr
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Siegel für grüne Anleihen geeinigt. Für Anleger soll es künftig leichter werden, in grüne und klimafreundliche Projekte zu investieren. mehr
Das EU-Parlament will die Regeln für politische Online-Werbung verschärfen. Durch mehr Transparenz sollen Fake News, Hetze und Manipulation verhindert werden. Die Pläne dürften für Diskussionen sorgen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Im EU-Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili ist die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben worden. Sie sollen Geld aus Katar und Marokko erhalten haben. Nun ermittelt die belgische Justiz. mehr
In der EU herrscht angesichts der Korruptionsvorwürfe um Parlamentsvize Kaili Entsetzen. Es dürfte politische Konsequenzen geben - für sie, aber auch die Beziehungen zu Katar. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Räume des EU-Parlaments durchsucht. mehr
Haufenweise Bargeld, vier Personen in U-Haft, Vorwürfe in Richtung Katar: Manche Bestandteile der Korruptionsaffäre rund um EU-Parlamentsvize Kaili sind klar - vieles aber noch nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. mehr
Es könnte einer der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre werden: Der Fall Kaili sorgt nicht nur in Brüssel für Entsetzen. Heute soll es im EU-Parlament um die Absetzung der Vizepräsidentin gehen. Aber viele fragen sich: Was kommt da noch? mehr
Nach ihrer Festnahme könnte die EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ihr Amt schon in den kommenden Tagen offiziell verlieren. Medienberichten zufolge wurde für sie und drei weitere Personen U-Haft wegen Korruptionsverdachts angeordnet. mehr
Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili verliert ihre Befugnisse. Gegen vier Verdächtige in dem Fall gibt es nun Haftbefehle. Der Skandal erschüttert das EU-Parlament. mehr
Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, und weiterer Verdächtiger zeigt sich das politische Brüssel erschüttert. Angesichts der Korruptionsvorwürfe fordern EU-Abgeordnete schnelle Aufklärung. Kaili wurde noch am Abend von ihrem Amt suspendiert. mehr
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