Der Bund hat zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung beschlossen, die Gaspreisbremse soll für weitere Entspannung sorgen. Auf der anderen Seite steht die hohe Inflation. Trotzdem können noch viele Haushalte sparen - aber weniger. Von Ingo Nathusius.
Hat sich Bundeskanzler Scholz durch die Richtlinienkompetenz stark oder schwach gezeigt und wann endlich einigen sich Bund und Länder beim Entlastungspaket, auf das die Menschen so dringend warten?
Mit Blick auf die Beratungen der Expertenkommission mehren sich Forderungen zu den geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen. NRW-Ministerpräsident Wüst will Planungssicherheit, die Gewerkschaft ver.di warnt vor einer "Luftnummer".
Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU nicht überall auf Gegenliebe. Einige Länder und auch die Kommission kritisieren die Pläne. Finanzminister Lindner verteidigte sie nun als "angemessen".
Morgen tagt die Bund-Länder-Runde, um über das Entlastungspaket der Bundesregierung zu beraten. Im Vorfeld des Treffens wird deutlich: Die Länder haben trotz des 200-Milliarden-Euro-Pakets noch jede Menge Fragen.
Wenn die Länderchefs und -chefinnen nachher über die geplanten milliardenschweren Entlastungen beraten, ist eine zentrale Person nicht dabei: Kanzler Scholz. Dass sie sich trotzdem treffen, zeigt: Es hat sich Ärger angestaut.
Erhalten viele Arbeitnehmer die im nächsten Entlastungspaket vorgesehenen 3000 Euro Einmalzahlungen doch nicht? Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor zu hohen Erwartungen.
Bundesratspräsident Ramelow ist empört, dass der Bund beim neuen Entlastungspaket ohne Rücksprache in die Landeshaushalte eingreift. Auch andere Ministerpräsidenten ärgern sich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern.
Bund und Länder streiten weiter darüber, wer das neue Entlastungspaket bezahlen soll. Einigen Ministerpräsidenten ist der geplante Anteil der Länder zu hoch. Auch die Schuldenbremse wird debattiert. Von Martin Polansky.
Höhere Preise, steigende Energiekosten: Wie sehr betrifft das die Mittelschicht? Wirtschaftsforschern zufolge steht die Mitte der Gesellschaft immer noch ganz gut da. Doch direkt darunter wird es eng. Von M. Pfalzgraf und F. Kümmerer.
In den Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket. Mehrere Länderchefs wollen die Zustimmung verweigern. Auch Gewerkschaften fordern Änderungen.
Bundestagspräsidentin Bas hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als zu wenig differenziert kritisiert. Wohlhabende bräuchten die Energiepauschale nicht, für Menschen mit wenig Einkommen müsse hingegen nachgelegt werden.
Wirtschaftsminister Habeck hat scharf auf Angriffe der Union reagiert. Die Ampel räume auf, was die Union "verbockt, verhindert und zerstört" habe. Hilfen für Firmen will er ausbauen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Schutzschirme für Unternehmen "größer aufspannen", um Insolvenzen zu vermeiden - das hat Wirtschaftsminister Habeck angekündigt. NRW-Ministerpräsident Wüst droht mit einem Nein zum Entlastungspaket im Bundesrat.
Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und neues Bürgergeld: Die Koalition hat in einem dritten Paket weitere Entlastungen beschlossen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
"Wir lassen niemanden allein", mit diesen Worten hat Kanzler Scholz das dritte Entlastungspaket der Koalition begründet. Die genannte Summe von 65 Milliarden ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, meint Hans-Joachim Vieweger.
Die Länder sollen einen Teil der Entlastungen mitfinanzieren - so der Wille der Ampel-Koalition. Die Länder aber äußern massive Kritik an den Plänen und wollen mitreden. Kanzler Scholz ist zu einem Treffen bereit.
EU-Kommission und Koalition wollen künftig "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abschöpfen. Auch wenn noch vieles vage ist, kursieren schon konkrete Zahlen, was das den Haushalten bringen könnte. Von D. Landmesser.
Kritiker sehen viele offene Fragen beim geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung - oder halten es gleich für ungenügend. Die Ampel rechnet mit schnellen Entlastungen beim Strompreis.
Statt eine Übergewinnsteuer einzuführen, will die Ampel-Koalition nun "Zufallsgewinne abschöpfen". Damit spare man sich juristischen Streit, sagte Finanzminister Lindner in den tagesthemen. Ab wann Verbraucher profitieren, ist noch unklar.
Das neue Entlastungspaket war mit Spannung erwartet worden. Ob es so "wuchtig" ist wie angekündigt, wer wie schnell profitiert und wie gerecht die Entlastungen verteilt sind, analysiert Kirsten Girschick.
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