Das neue Entlastungspaket war mit Spannung erwartet worden. Ob es so "wuchtig" ist wie angekündigt, wer wie schnell profitiert und wie gerecht die Entlastungen verteilt sind, analysiert Kirsten Girschick.
Für das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung gibt es Lob, aber auch Kritik. Industrie und Sozialverbänden sind viele Maßnahmen zu unkonkret. Die Opposition kritisierte die Pläne als "enttäuschend".
Wochenlang hat die Bundesregierung um ein weiteres Entlastungspaket gerungen, nun ist es da: Mit insgesamt 65 Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Preise unterstützt werden.
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeignet. Aus der Regierung hieß es am Morgen, es habe ein "sehr gutes Ergebnis" gegeben. Es soll am Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Seit dem Mittag berät der Koalitionsausschuss über das dritte Maßnahmenpaket, um die Bevölkerung von den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, heute werde man wohl kein Ergebnis mehr präsentieren.
Die Koalitionsspitzen beraten seit dem Mittag über ein drittes Entlastungspaket. Im Fokus stehen Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studierende. Im Gespräch: Wohngeldreform, Steuersenkungen und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.
Nun soll es schnell gehen mit dem dritten Entlastungspaket: Ab dem Morgen will der Koalitionsausschuss über weitere Hilfen beraten. Die Gewerkschaft Ver.di droht mit bundesweiten Protesten, falls die Entlastungen zu gering ausfallen sollten.
Wie soll das geplante Entlastungspaket aussehen? Darüber herrscht in der Koalition teils große Uneinigkeit. Vor allem FDP und Grüne liegen bei vielen Punkten auseinander. Doch am Wochenende könnte es konkret werden.
Nicht nur das Kabinett diskutiert über weitere Entlastungen in der Energiekrise - auch von Verbänden kommen Forderungen: Der Städtebund will schnelle Hilfen, der DGB eine Pauschale - und das Handwerk eine Energiepreisbremse.
Zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise zahlt der Staat im September eine Energiepreis-Pauschale von 300 Euro. Wer hat Anspruch darauf? Wie wird sie ausgezahlt? Und wie viel bleibt netto übrig? Von Notker Blechner.
Die Ampel streitet über weitere Entlastungen. Wer weniger verdient, solle mehr Unterstützung bekommen, sagte jetzt Wirtschaftsminister Habeck. Finanzminister Lindner dringt vor allem auf Steuererleichterungen.
In der Debatte über die Folgen der gestiegenen Inflation fordern Vertreter von CDU und Grünen, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende zu entlasten. Finanzminister Lindner hatte finanzielle Hilfen für Senioren zuletzt abgelehnt.
NRW-Ministerpräsident Wüst hat Maßnahmen zur Entlastung von Rentnern und Studierenden gefordert. Zur Finanzierung weiterer Entlastungen für die Bürger schlug Grünen-Chef Nouripour eine Reform des Dienstwagenprivilegs vor.
Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage Anfang Oktober weitere Entlastungen für die Bürger. Auch die SPD macht Druck: Vor allem die Pläne von Finanzminister Lindner zur kalten Progression sorgen für Kritik.
Die "Wirtschaftsweise" Grimm meint, Lindners Steuerreform komme zum falschen Zeitpunkt. Andere halten sie für "unausgewogen". Der Finanzminister verteidigt seine Pläne gegen Kritik - und bekommt Rückendeckung von Kanzler Scholz.
Finanzminister Lindner hat Pläne vorgelegt, um die kalte Progression auszugleichen. Kanzler Scholz äußerte "grundsätzliches Wohlwollen". In der Ampel-Koalition treffen die Vorschläge aber auch auf Kritik.
Finanzminister Lindner will mit Steuerplänen zum Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. 48 Millionen Menschen würden profitieren, sagte er. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld.
Um steigenden Preisen entgegenzuwirken, stellt Bundesfinanzminister Lindner ein neues Entlastungspaket vor. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld. Schon im Vorfeld gab es Kritik von vielen Seiten.
Das Finanzministerium plant einem Bericht des "Spiegel" zufolge Milliarden-Entlastungen. Kernpunkte seien ein höherer Grundfreibetrag, ab dem Einkommen versteuert werden muss, und mehr Kindergeld.
Die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage verteuert die Energie zusätzlich. Gerade für Familien können Mehrkosten von über 1000 Euro im Jahr entstehen, wie Vergleichsportale vorrechnen. Von Notker Blechner.
Wegen der hohen Inflation wird gefordert, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu senken. Wen das wie stark entlasten würde, hängt von der Ausgestaltung ab. Welche Vorschläge gibt es, und warum ist die Umsetzung schwierig? Von H.-J. Vieweger.
Die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel dämpfen dem IMK-Institut zufolge die Wirkung der Entlastungspakete der Bundesregierung. Eine Schieflage ergibt sich vor allem bei Rentern.
Kanzler Scholz hat sich den Fragen von Abgeordneten gestellt. Er warb dafür, in der Entlastungsdebatte mit Bedacht vorzugehen und warnte vor ständig neuen Vorschlägen. Die Ringtausche mit Waffen für die Ukraine sollen bald starten.
In der "Konzertierten Aktion" will die Regierung mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Forschern nach Wegen suchen, um die drohende Lohn-Preis-Spirale zu stoppen. Welche Instrumente werden diskutiert - und wie beurteilen Ökonomen die Vorschläge?
Finanzminister Lindner will warten, bis sich die Wirkung der ersten beiden Entlastungspakete voll entfaltet - und erst danach ein neues Paket schnüren. Aus den Reihen von Grünen und SPD gibt es bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen.
Angesichts stark gestiegener Preise werden in der Koalition die Rufe nach weiteren Entlastungen lauter. Die FDP pocht auf die Rückkehr zur Schuldenbremse. Heute tagt der Koalitionsausschuss. Von M. Polansky.
Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung.
Heute hat der Bundesrat den Entlastungen bei den Energiekosten zugestimmt. Vergleichsportalen zufolge federn sie die aktuellen Preisanstiege nicht einmal um die Hälfte ab. Indes warnen Tankstellen vor Engpässen.
Billigeres Benzin, Extrageld für Energiekosten, Kinderbonus: Der Bundestag stimmt heute über das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung ab. Wer profitiert davon? Ist es wirklich gerecht? Von S. Germann und T. Denzel.
Aus dem Bundesrat kommt massive Kritik am geplanten Entlastungspaket der Regierung. Rentner und Studierende gingen leer aus, sagte Hessens Regierungschef Bouffier. Auch der Sozialverband VdK bemängelt Ungerechtigkeiten.
Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise enorm gestiegen. Die Bundesregierung will die Bürger entlasten und hat nun mehrere Maßnahmen beschlossen - unter anderem ein Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie einmalig mehr Kindergeld.
Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Sie ist Teil des Entlastungspakets, welches die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Energiepreise beschlossen hat.
Durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Corona-Pandemie haben viele Bürger finanzielle Einbußen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen beschlossen.
Die Länder fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand bei den vom Bund geplanten 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsminister schlagen stattdessen ein Nulltarif-Ticket vor.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das geplante 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition im ÖPNV scharf kritisiert. "9 für 90" sei ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung.
Rund 15 Milliarden Euro kosten die Beschlüsse der Bundesregierung, um die Folgen der teuren Energie abzufedern. Wer wird wo entlastet - und wie kommt das Geld an? Die wichtigsten Details und was Experten dazu sagen.
Seit dem Abend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Man habe sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" geeinigt.
Die Ampel-Koalition berät heute über ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher mit Blick auf die hohen Energiepreise entlasten soll. Besonders Geringverdiener könnten davon profitieren. Die Vorschläge im Überblick. Von Lilli Hiltscher.
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