Steuerliches Entlastungspaket Lindner stellt seine neuen Pläne vor
Um steigenden Preisen entgegenzuwirken, stellt Bundesfinanzminister Lindner ein neues Entlastungspaket vor. Kernpunkte sind ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld. Schon im Vorfeld gab es Kritik von vielen Seiten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt am Vormittag Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz" vor. Dabei geht es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Lindner will die sogenannte kalte Progression abbauen. Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.
"Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien", schrieb Lindner in einem Beitrag für die "FAZ".
Anhebung des Grundfreibetrags
Laut einem Bericht des "Spiegel" hat Lindners Konzept ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Geplant sei nicht nur, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückzugeben, sondern auch das Kindergeld zu erhöhen. Für 2024 sieht Lindner einen weiteren Entlastungsschritt im Umfang von rund vier Milliarden Euro vor.
Kernpunkte sind demnach die Anhebung des Grundfreibetrags, ab dem Einkommen versteuert werden muss, und eine Erhöhung des Kindergelds.
Der Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum beschreibt, soll von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und auf 10.933 Euro im übernächsten steigen.
Sozialverbände kritisieren Lindners Entlastungspaket
Die Pläne des Bundesfinanzministers zu Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stoßen bei SPD, Linken und Sozialverbänden auf deutliche Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, Lindners Vorhaben weise eine "beachtliche soziale Schieflage" auf.
"Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren Reiche deutlich stärker als Niedrigeinkommensbezieher", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Der Bundesfinanzminister setzt angesichts der verheerenden Folgen der Inflation für arme Haushalte hier die völlig falschen Prioritäten." Die Umsetzung der FDP-Steuerpläne würde die "ohnehin eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland sogar noch vergrößern".
"Fordern, was die eigene Klientel hören will"
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte dem Nachrichtensender "Welt", Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden nicht dort helfen, wo die Not am größten sei. Sie sagte, es brauche gezielte und sozial gerechte Entlastungen. "Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei."
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte der Nachrichtenagentur AP, Lindners Vorhaben sei "Ausdruck einer zutiefst unseriösen Finanzpolitik". Schirdewan kritisierte, Lindners steuerliche Vorschläge "würden ausgerechnet hohe Einkommen real stärker entlasten, während das Gegenteil notwendig ist". Von den zehn Milliarden Euro würden 90 Prozent auf die "oberen 30 Prozent" bei den Einkommen entfallen, sagte Schirdewan und verwies auf entsprechende Expertenmeinungen.
Allerdings bezweifelte Schirdewan, dass Lindners Pläne überhaupt umgesetzt werden. Der Minister spiele "das bekannte Ampel-Spiel: Pläne vorstellen, die nicht mit den Koalitionspartnern ausverhandelt sind und noch weitgehend abgeändert oder ganz blockiert werden". So könne jede Regierungspartei "mal fordern, was die eigene Klientel hören will, ohne dass das praktische Folgen hätte".
CSU will Steuerentlastung bei Lebensmitteln
Die CSU setzt bei Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf andere Schwerpunkte als Lindner. Generalsekretär Martin Huber warb in der RTL-Sendung "Frühstart" für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Wir mahnen schon seit langem an, dass in dieser Zeit die Menschen Entlastungen brauchen", sagte aber auch Huber mit Blick auf die hohen Preissteigerungen. Offen zeigte er sich für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Allerdings müsse dazu auch der Bund weiterhin einen finanziellen Beitrag leisten.